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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Kommunalwahl überfordert CDU-Führung

Laschet: Wahl gewonnen, Sieg verspielt

Samstag, 21. Juni 2014

Politik

Die CDU löst immer wieder Erstaunen aus. Sie gewann die Kommunalwahl in NRW und bleibt mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Die SPD schaffte gerade mal ihr zweitschlechtestes Resultat seit dem Krieg. Doch drei Wochen nach der Wahl ließ CDU-Landeschef Laschet zu, dass sich die Deutung vom Wahlergebnis löste und um die Defizite der Partei in den Großstädten drehte. Plötzlich steht die gesamte CDU als Verliererin da. Wie konnte das nur passieren?

Den falschen Anschein begünstigt

Den Perspektivwechsel stieß die Stichwahl in Düsseldorf an. Dort unterlag der CDU-Oberbürgermeister Elbers. Seither wird die CDU von der Diskussion über ihre Probleme in den Großstädten überrollt. Die Debatte erweckt den irrigen Eindruck, die CDU habe die Wahlen verloren und sei auch bundesweit auf dem absteigenden Ast.

Die Partei begünstigt den falschen Anschein, allen voran Laschet, der auch Vize-Chef der Bundespartei ist. Er gestattete, dass die Großstadt-Debatte von den chronischen SPD-Defiziten auf dem Lande ablenkte. Statt die Probleme der Konkurrenz zu thematisieren, machte Laschet die SPD stark. Er startete nach der verlorenen Stichwahl in Düsseldorf in der eigenen Partei das Schwarze Peter-Spiel. Er attackierte den abgewählten CDU-Oberbürgermeister, wies ihm die Schuld an der Niederlage zu und stellte sich von der Mitverantwortung frei.

Der SPD das Feld überlassen

So wurde die lokale Schlappe zum landesweiten Fanal. Dabei geriet Laschet die Kritik an Elbers unfreiwillig zum Bekenntnis des eigenen Unvermögens. Es sei nicht möglich gewesen, mit Elbers zu kommunizieren und zu kooperieren, gestand er – eine Sünde, die in Großstädten bestraft wird. Obendrein stellt sich heraus, dass Düsseldorfs CDU auf den Stichwahlkampf nicht vorbereitet war. Kann man dieses Versäumnis der Lokal- und der Landespartei noch dilettantisch nennen? Beide stehen jedenfalls ziemlich belämmert da.

Wirkte die Führung der NRW-CDU und ihr Düsseldorfer Ableger schon im Wahlkampf überfordert, traten sie zum Kampf um die Deutung des Wahlresultats gar nicht erst an. Sie verloren sich in interne Querelen und überließen es der SPD, den Ausgang der Düsseldorfer Stichwahl medial zu nutzen. Die Sozialdemokraten rieben sich die Hände und nutzten die Vorlage der CDU souverän. Das Stichwahl-Ergebnis wird für die CDU zum Symptom der Schwäche, die SPD machte es zum Signal ihres Aufbruchs und ihres Erfolgs.

Den Kredit verspielt

Die CDU-Mitglieder sollten sich nicht wundern: Die NRW-CDU leidet seit jeher unter der Führungsschwäche ihre Parteispitze. Deren Defizite sind für die SPD eine verlässliche Hilfe beim Bemühen, ihre Position in NRW auszubauen und zu festigen. Schon Rau profitierte, damals vor allem von den Kämpfen zwischen der rheinischen und der westfälischen Union.

Seit die NRW-CDU 2005 die Macht in NRW errang, erodieren die Fähig- und Fertigkeiten ihrer Führung. 2010 scheiterte Parteichef und Ministerpräsident Rüttgers an Skandalen, am Streit unter seinen Mitarbeitern und an Heckenschützen in den eigenen Reihen.

Einmal dabei, Kredit zu verspielen, ließ die NRW-CDU nicht nach. Sie wählte den Berliner Minister Röttgen zum Parteichef und Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl 2012, obwohl er unverhohlen als Karrierist auftrat und den Landesverband für seine persönlichen Ambitionen in der Bundespolitik instrumentalisierte.

Nichts Rechtes angefangen

Zur NRW-Wahl 2012 hatten die Wähler die Faxen der NRW-CDU satt. Sie verschärften die Strafe von 2010: Damals nahmen sie der Partei die Mehrheit. Zwei Jahre später dampften sie die NRW-Union zur 20 Prozent-Partei ein und nagelten sie auf den Oppositionsbänken fest.

Auch diese Warnung drang nicht zu deren Führungsschicht durch. Sie teilte die Macht zwischen Laumann und Laschet und sah viele Monate zu, wie die Rivalen sich und der Partei das Leben schwer machten und die Wähler irritierten.

Die Selbstentmündigung ist weit vorangeschritten. Das Spitzenpersonal der NRW-CDU hatte nicht den Mumm, an der Spitze des Landesverbandes für klare Verhältnisse zu sorgen. CDU-Chefin Merkel musste Laumann nach Berlin transferieren, um in der NRW-CDU Ordnung zu schaffen.

Seit einem halben Jahr hat Laschet dort nun allein das Sagen. An der Wahl in Düsseldorf zeigt sich, dass er damit wohl nichts Rechtes anzufangen weiß. Schon deutet Laumann an, er könnte aus Berlin zurückkehren. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Laschet: Wahl gewonnen, Sieg verspielt”

  1. […] NRW: Laschet – Wahl gewonnen, Sieg verspielt…Post von Horn […]

  2. Roland Mitschke sagt:

    Was ist eigentlich ehrlicher und nachhaltiger? Eine Niederlage schön zu reden – wie durch Frau Kraft und SPD geschehen – oder trotz eines Wahlsieges Defizite zu analysieren und sich dort besser aufzustellen? Düsseldorf ist zwar Landeshauptstadt, aber nicht der Nabel der Welt.
    Kein Zweifel – in den Großstädten hat die CDU Probleme. Die Landtagsfraktion ist vornehmlich wahrnehmbar als effizienter Vertreter des ländlichen Raumes. Vom Arbeitskreis Großstadtpolitik der Landtagsfraktion ist bislang nichts zu hören gewesen. Auch in Berlin könnten die Unionsabgeordneten NRW-Interessen deutlicher ansprechen. Übrigens ist hier Oliver Wittke erfreulich aktiv geworden.

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