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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kommunalwahl überfordert CDU-Führung

Laschet: Wahl gewonnen, Sieg verspielt

Samstag, 21. Juni 2014

Politik

Die CDU löst immer wieder Erstaunen aus. Sie gewann die Kommunalwahl in NRW und bleibt mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Die SPD schaffte gerade mal ihr zweitschlechtestes Resultat seit dem Krieg. Doch drei Wochen nach der Wahl ließ CDU-Landeschef Laschet zu, dass sich die Deutung vom Wahlergebnis löste und um die Defizite der Partei in den Großstädten drehte. Plötzlich steht die gesamte CDU als Verliererin da. Wie konnte das nur passieren?

Den falschen Anschein begünstigt

Den Perspektivwechsel stieß die Stichwahl in Düsseldorf an. Dort unterlag der CDU-Oberbürgermeister Elbers. Seither wird die CDU von der Diskussion über ihre Probleme in den Großstädten überrollt. Die Debatte erweckt den irrigen Eindruck, die CDU habe die Wahlen verloren und sei auch bundesweit auf dem absteigenden Ast.

Die Partei begünstigt den falschen Anschein, allen voran Laschet, der auch Vize-Chef der Bundespartei ist. Er gestattete, dass die Großstadt-Debatte von den chronischen SPD-Defiziten auf dem Lande ablenkte. Statt die Probleme der Konkurrenz zu thematisieren, machte Laschet die SPD stark. Er startete nach der verlorenen Stichwahl in Düsseldorf in der eigenen Partei das Schwarze Peter-Spiel. Er attackierte den abgewählten CDU-Oberbürgermeister, wies ihm die Schuld an der Niederlage zu und stellte sich von der Mitverantwortung frei.

Der SPD das Feld überlassen

So wurde die lokale Schlappe zum landesweiten Fanal. Dabei geriet Laschet die Kritik an Elbers unfreiwillig zum Bekenntnis des eigenen Unvermögens. Es sei nicht möglich gewesen, mit Elbers zu kommunizieren und zu kooperieren, gestand er – eine Sünde, die in Großstädten bestraft wird. Obendrein stellt sich heraus, dass Düsseldorfs CDU auf den Stichwahlkampf nicht vorbereitet war. Kann man dieses Versäumnis der Lokal- und der Landespartei noch dilettantisch nennen? Beide stehen jedenfalls ziemlich belämmert da.

Wirkte die Führung der NRW-CDU und ihr Düsseldorfer Ableger schon im Wahlkampf überfordert, traten sie zum Kampf um die Deutung des Wahlresultats gar nicht erst an. Sie verloren sich in interne Querelen und überließen es der SPD, den Ausgang der Düsseldorfer Stichwahl medial zu nutzen. Die Sozialdemokraten rieben sich die Hände und nutzten die Vorlage der CDU souverän. Das Stichwahl-Ergebnis wird für die CDU zum Symptom der Schwäche, die SPD machte es zum Signal ihres Aufbruchs und ihres Erfolgs.

Den Kredit verspielt

Die CDU-Mitglieder sollten sich nicht wundern: Die NRW-CDU leidet seit jeher unter der Führungsschwäche ihre Parteispitze. Deren Defizite sind für die SPD eine verlässliche Hilfe beim Bemühen, ihre Position in NRW auszubauen und zu festigen. Schon Rau profitierte, damals vor allem von den Kämpfen zwischen der rheinischen und der westfälischen Union.

Seit die NRW-CDU 2005 die Macht in NRW errang, erodieren die Fähig- und Fertigkeiten ihrer Führung. 2010 scheiterte Parteichef und Ministerpräsident Rüttgers an Skandalen, am Streit unter seinen Mitarbeitern und an Heckenschützen in den eigenen Reihen.

Einmal dabei, Kredit zu verspielen, ließ die NRW-CDU nicht nach. Sie wählte den Berliner Minister Röttgen zum Parteichef und Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl 2012, obwohl er unverhohlen als Karrierist auftrat und den Landesverband für seine persönlichen Ambitionen in der Bundespolitik instrumentalisierte.

Nichts Rechtes angefangen

Zur NRW-Wahl 2012 hatten die Wähler die Faxen der NRW-CDU satt. Sie verschärften die Strafe von 2010: Damals nahmen sie der Partei die Mehrheit. Zwei Jahre später dampften sie die NRW-Union zur 20 Prozent-Partei ein und nagelten sie auf den Oppositionsbänken fest.

Auch diese Warnung drang nicht zu deren Führungsschicht durch. Sie teilte die Macht zwischen Laumann und Laschet und sah viele Monate zu, wie die Rivalen sich und der Partei das Leben schwer machten und die Wähler irritierten.

Die Selbstentmündigung ist weit vorangeschritten. Das Spitzenpersonal der NRW-CDU hatte nicht den Mumm, an der Spitze des Landesverbandes für klare Verhältnisse zu sorgen. CDU-Chefin Merkel musste Laumann nach Berlin transferieren, um in der NRW-CDU Ordnung zu schaffen.

Seit einem halben Jahr hat Laschet dort nun allein das Sagen. An der Wahl in Düsseldorf zeigt sich, dass er damit wohl nichts Rechtes anzufangen weiß. Schon deutet Laumann an, er könnte aus Berlin zurückkehren. Regierungsfähigkeit sieht anders aus. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Laschet: Wahl gewonnen, Sieg verspielt”

  1. […] NRW: Laschet – Wahl gewonnen, Sieg verspielt…Post von Horn […]

  2. Roland Mitschke sagt:

    Was ist eigentlich ehrlicher und nachhaltiger? Eine Niederlage schön zu reden – wie durch Frau Kraft und SPD geschehen – oder trotz eines Wahlsieges Defizite zu analysieren und sich dort besser aufzustellen? Düsseldorf ist zwar Landeshauptstadt, aber nicht der Nabel der Welt.
    Kein Zweifel – in den Großstädten hat die CDU Probleme. Die Landtagsfraktion ist vornehmlich wahrnehmbar als effizienter Vertreter des ländlichen Raumes. Vom Arbeitskreis Großstadtpolitik der Landtagsfraktion ist bislang nichts zu hören gewesen. Auch in Berlin könnten die Unionsabgeordneten NRW-Interessen deutlicher ansprechen. Übrigens ist hier Oliver Wittke erfreulich aktiv geworden.

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