Die Düsseldorfer müssen sich umstellen. Bisher gaben in der Landeshauptstadt bürgerliche Kräfte den Ton an. Das ändert sich nun. Der neue Oberbürgermeister Geisel ist Sozialdemokrat. Er könnte nun zeigen, dass die SPD nicht nur – wie im Ruhrgebiet – ruinierte, sondern auch blühende Städte regieren kann. Mit dem, was Geisel sagt, und dem, wozu er schweigt, setzt er erste Akzente. Wie er Düsseldorfs Wirtschaftskraft steigern will, bleibt bisher verborgen. Dass er Schulden machen will, scheint dagegen ausgemacht. Um ihnen den Schrecken zu nehmen, nennt er sie rentierlich. Er will den Eindruck erwecken, Kredite brächten sogar finanziellen Gewinn. Fest steht: Kredite verführen, über die eigenen Verhältnisse – sprich: Einnahmen – zu leben. Wohin das führt, zeigt sich in den Revierstädten. Sie können ihre kreditfinanzierten Investitionen nicht mehr unterhalten. Sie müssen sie schließen und verrotten lassen. Um ihre Verwaltungen zu finanzieren, plündern sie finanzstarke Städte und die Kasse des Landes. Folgt Geisel ihrem Kurs? Wird er den Düsseldorfern demnächst höhere Grund- und Gewerbesteuern abknöpfen? Sorgen muss sich in Düsseldorf niemand. Im Ernstfall kann sich die Landeshauptstadt mit Hilfe der Landesregierung ja immer noch beim finanzstarken Monheim bedienen. –Ulrich Horn
6 Comments
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Aber Herr Horn: Düsseldorf hat immer Schulden gemacht, diese aber in den Bilanzen z.B. der städtischen Tochterunternehmen versteckt.
Auch eine Stadt der Wirtschaftskraft Düsseldorfs kann auf Kredite zur Finanzierung größerer Projekte nicht verzichten. Aktuell anstehende Projekte sind z.B. die U81 und die Wiederaufforstung. Die kann auch Düsseldorf nicht aus der Portokasse bezahlen.
Auch die Ruhrgebietsstädte sind nicht wegen kreditfinanzierter Projekte wie Schwimmbädern, Museen usw. in die Klemme geraten. Schuld ist vor allem der Strukturwandel, der die Einnahmebasis der Städte erodieren ließ.
Naja, Düsselbarsch, seien Sie mal ehrlich: Selbst wenn man die Verbindlichkeiten der Düsseldorfer Töchter in den Schuldenstand der Mutter einbezöge, wären die Schulden sehr gering im Vergleich zu anderen Städten gleicher Stufe. Geisels Problem ist, dass er für seine Wahlversprechen keine Mehrheit zum Schuldenmachen hat. Selbst wenn er eine solche Mehrheit zur Kreditaufnahme fände, könnte er nicht so viel Wohneinheiten bauen, dass der Preis für Wohnraum signifikant sinken würde. Das Beispiel der extrem hohen Immobilienpreise der fast durchgängig SPD-regierten Stadt München zeigt, dass erfolgreiche, globalisierte Städte einer besonders starken Nachfrage und Reurbanisierung unterliegen, die zwangläufig steigende Preise nach sich ziehen. Aktuell wird dies noch durch die Niedrigzinspolitik und die Flucht ins Betongold verstärkt.
Grundsätzlich stimme ich Ihrer Einschätzung zu. Bei Herrn Geisel haben wir es mit dem Typ eines Politikers zu tun, der von Frau Kraft für Düsseldorfs bürgerliches Publikum maßgeschneidert wurde: In raffinierter Sprache, schönen Bildern, in einer Mischung aus Managerdeutsch und dem hippen Neusprech unserer Tage vorgetragen, formuliert er die Vorstellungen eines jungen nachwachsenden Bürgertums ganz einfühlsam. Seine Ausführungen lassen ihn – vor allem im Kontrast zu seinem biedermeierlichen Gegner, dem nunmehr krachend abgewählten Dirk Elbers – als einen Erlöser erscheinen. Sein Problem ist „nur“, dass in der Kasse kaum Geld ist, das er für die Umsetzung seiner frohen Botschaft (z.B. „bezahlbaren Wohnraum“) braucht. In einer in Betracht gezogenen Ampelkoalition müsste er die FDP einbinden, die bereits deutlich gemacht hat, dass Schulden und Steuererhöhungen für sie tabu sind. Wenn die FDP bei ihrer Haltung bleibt, wofür sie ja auch gewählt wurde, muss der Messias Thomas Geisel also über das Wasser laufen können. In Düsseldorf sind alle gespannt, ob er das kann.
Die Haushaltssatzungen der Stadt Düsseldorf erlässt – wie in allen anderen Städten – nicht der Oberbürgermeister, sondern der Rat. Gleiches gilt für die Steuerhebesätze und die Gebühren. Auch wenn Herr Elbers (CDU) die OB-Wahl durch seinen dilettantischen Wahlkampf mit den Ausfällen gegenüber den Nachbarn verloren und Herr Geisel (SPD) dadurch OB geworden ist, können CDU und FDP aufgrund des guten Ratswahlergebnisses vom 25. Mai ihre erfolgreiche Kommunalpolitik in der Landeshauptstadt fortsetzen. Herr Geisel wird allerdings die Sitzungen leiten. Mehr nicht.
Das Dumme ist nur, Herr Mitschke, dass das „gute“ Ratswahlergebnis zum Verlust der schwarz-gelben Mehrheit führte. Ich befürchte daher, dass die „erfolgreiche“ Kommunalpolitik in der Landeshauptstadt sich ohne Weiteres nicht fortsetzen lässt.