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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Auch Laschets Pleite

Montag, 16. Juni 2014

Nebenbei

(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Elbers spielte die Rolle des Oberbürgermeisters, ohne einer zu sein. Düsseldorfs CDU ließ ihn gewähren. Sie begnügte sich damit, die Erfolge seines Vorgängers zu genießen, statt von Elbers Leistung zu fordern und seinem barocken Gehabe Grenzen zu setzen. Vor der Stichwahl blieben nicht nur Elbers und Düsseldorfs CDU blass. Auch die NRW-CDU und ihr Chef Laschet waren abgetaucht, so als wollten sie mit Elbers nichts zu tun haben. Ihre Unterstützung war nicht zu erkennen. Dabei war doch klar, dass sein Wahlergebnis so oder so auf sie zurückfallen würde. Mag sich Laschet den Stichwahlerfolg einiger CDU-Kandidaten in kleineren Städten zugute halten. Elbers’ Niederlage ist auch seine Niederlage. Sie trifft die NRW-CDU. Unter seiner Führung wird in der Landespartei „Null Bock-Mentalität“ sichtbar. Wenn er ihr nicht rasch entgegen tritt, wird sie ihn und die NRW-CDU teuer zu stehen kommen.

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7 Kommentare zu “Auch Laschets Pleite”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist es mit der Landes-CDU doch wie zu Helmut Linssens oder Norbert Blüms oder Biedenkopfs Zeiten: Die CDU Rheinland und die CDU Westfalen sind Anhängsel des Bundes, hängen am Rollator von Merkel – früher Kohl – und bringen nix Eigenes zustande.

  2. […] Abwahl von Dirk Elbers als OB von Düsseldorf: Auch Laschets Pleite (Post von Horn) – Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Siehe auch: Ruhrbarone. […]

  3. […] Umland: Auch Laschets Pleite…Post von Horn […]

  4. dr.pingel sagt:

    Auch sein Hochmut hat ihn sicher zu Fall gebracht. Er meinte ja, dass er im Ruhrgebiet nicht tot über dem Zaun hängen möchte. Jetzt könnte er kommen. Gerade nach dem Sturm haben wir hier viele Zäune, über die er sich hängen könnte. Oder er fährt in den Süden seiner eigenen Stadt, den er offensichtlich zu entwickeln glatt vergessen hat.

  5. […] Düsseldorf hat die CDU den Oberbürgermeisterposten verloren. Ein einziges Versagen, findet Ulrich […]

  6. Norbert Brinks sagt:

    Es war der Schulterschluss von Geisel (Düsseldorf) und Kraft (Mülheim), der die Niederlage einläutete. Es zeigt sich, dass Düsseldorf und das rheinische Ruhrgebiet mental nicht soweit auseinander liegen.

  7. Düsselbarsch sagt:

    Hoffentlich wirkt das Ergebnis auf die Düsseldorfer SPD als „Frischzellenkur“. 90 Prozent der Stimmbezirke gingen an den eigenen Kandidaten. Das gab es in Düsseldorf noch nie!
    Bemerkenswert auch: In der Stichwahl haben absolut 25.000 Wähler anders oder nicht gewählt, die in der ersten Runde noch für Elbers gestimmt haben.

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