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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Auch Laschets Pleite

Montag, 16. Juni 2014

Nebenbei

(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Elbers spielte die Rolle des Oberbürgermeisters, ohne einer zu sein. Düsseldorfs CDU ließ ihn gewähren. Sie begnügte sich damit, die Erfolge seines Vorgängers zu genießen, statt von Elbers Leistung zu fordern und seinem barocken Gehabe Grenzen zu setzen. Vor der Stichwahl blieben nicht nur Elbers und Düsseldorfs CDU blass. Auch die NRW-CDU und ihr Chef Laschet waren abgetaucht, so als wollten sie mit Elbers nichts zu tun haben. Ihre Unterstützung war nicht zu erkennen. Dabei war doch klar, dass sein Wahlergebnis so oder so auf sie zurückfallen würde. Mag sich Laschet den Stichwahlerfolg einiger CDU-Kandidaten in kleineren Städten zugute halten. Elbers’ Niederlage ist auch seine Niederlage. Sie trifft die NRW-CDU. Unter seiner Führung wird in der Landespartei „Null Bock-Mentalität“ sichtbar. Wenn er ihr nicht rasch entgegen tritt, wird sie ihn und die NRW-CDU teuer zu stehen kommen.

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7 Kommentare zu “Auch Laschets Pleite”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist es mit der Landes-CDU doch wie zu Helmut Linssens oder Norbert Blüms oder Biedenkopfs Zeiten: Die CDU Rheinland und die CDU Westfalen sind Anhängsel des Bundes, hängen am Rollator von Merkel – früher Kohl – und bringen nix Eigenes zustande.

  2. […] Abwahl von Dirk Elbers als OB von Düsseldorf: Auch Laschets Pleite (Post von Horn) – Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Siehe auch: Ruhrbarone. […]

  3. […] Umland: Auch Laschets Pleite…Post von Horn […]

  4. dr.pingel sagt:

    Auch sein Hochmut hat ihn sicher zu Fall gebracht. Er meinte ja, dass er im Ruhrgebiet nicht tot über dem Zaun hängen möchte. Jetzt könnte er kommen. Gerade nach dem Sturm haben wir hier viele Zäune, über die er sich hängen könnte. Oder er fährt in den Süden seiner eigenen Stadt, den er offensichtlich zu entwickeln glatt vergessen hat.

  5. […] Düsseldorf hat die CDU den Oberbürgermeisterposten verloren. Ein einziges Versagen, findet Ulrich […]

  6. Norbert Brinks sagt:

    Es war der Schulterschluss von Geisel (Düsseldorf) und Kraft (Mülheim), der die Niederlage einläutete. Es zeigt sich, dass Düsseldorf und das rheinische Ruhrgebiet mental nicht soweit auseinander liegen.

  7. Düsselbarsch sagt:

    Hoffentlich wirkt das Ergebnis auf die Düsseldorfer SPD als „Frischzellenkur“. 90 Prozent der Stimmbezirke gingen an den eigenen Kandidaten. Das gab es in Düsseldorf noch nie!
    Bemerkenswert auch: In der Stichwahl haben absolut 25.000 Wähler anders oder nicht gewählt, die in der ersten Runde noch für Elbers gestimmt haben.

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