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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auch Laschets Pleite

Montag, 16. Juni 2014

Nebenbei

(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Elbers spielte die Rolle des Oberbürgermeisters, ohne einer zu sein. Düsseldorfs CDU ließ ihn gewähren. Sie begnügte sich damit, die Erfolge seines Vorgängers zu genießen, statt von Elbers Leistung zu fordern und seinem barocken Gehabe Grenzen zu setzen. Vor der Stichwahl blieben nicht nur Elbers und Düsseldorfs CDU blass. Auch die NRW-CDU und ihr Chef Laschet waren abgetaucht, so als wollten sie mit Elbers nichts zu tun haben. Ihre Unterstützung war nicht zu erkennen. Dabei war doch klar, dass sein Wahlergebnis so oder so auf sie zurückfallen würde. Mag sich Laschet den Stichwahlerfolg einiger CDU-Kandidaten in kleineren Städten zugute halten. Elbers’ Niederlage ist auch seine Niederlage. Sie trifft die NRW-CDU. Unter seiner Führung wird in der Landespartei „Null Bock-Mentalität“ sichtbar. Wenn er ihr nicht rasch entgegen tritt, wird sie ihn und die NRW-CDU teuer zu stehen kommen.

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7 Kommentare zu “Auch Laschets Pleite”

  1. Roland Appel sagt:

    Eigentlich ist es mit der Landes-CDU doch wie zu Helmut Linssens oder Norbert Blüms oder Biedenkopfs Zeiten: Die CDU Rheinland und die CDU Westfalen sind Anhängsel des Bundes, hängen am Rollator von Merkel – früher Kohl – und bringen nix Eigenes zustande.

  2. […] Abwahl von Dirk Elbers als OB von Düsseldorf: Auch Laschets Pleite (Post von Horn) – Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Siehe auch: Ruhrbarone. […]

  3. […] Umland: Auch Laschets Pleite…Post von Horn […]

  4. dr.pingel sagt:

    Auch sein Hochmut hat ihn sicher zu Fall gebracht. Er meinte ja, dass er im Ruhrgebiet nicht tot über dem Zaun hängen möchte. Jetzt könnte er kommen. Gerade nach dem Sturm haben wir hier viele Zäune, über die er sich hängen könnte. Oder er fährt in den Süden seiner eigenen Stadt, den er offensichtlich zu entwickeln glatt vergessen hat.

  5. […] Düsseldorf hat die CDU den Oberbürgermeisterposten verloren. Ein einziges Versagen, findet Ulrich […]

  6. Norbert Brinks sagt:

    Es war der Schulterschluss von Geisel (Düsseldorf) und Kraft (Mülheim), der die Niederlage einläutete. Es zeigt sich, dass Düsseldorf und das rheinische Ruhrgebiet mental nicht soweit auseinander liegen.

  7. Düsselbarsch sagt:

    Hoffentlich wirkt das Ergebnis auf die Düsseldorfer SPD als „Frischzellenkur“. 90 Prozent der Stimmbezirke gingen an den eigenen Kandidaten. Das gab es in Düsseldorf noch nie!
    Bemerkenswert auch: In der Stichwahl haben absolut 25.000 Wähler anders oder nicht gewählt, die in der ersten Runde noch für Elbers gestimmt haben.

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