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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD will von großer Koalition profitieren

Angela Merkels Achillesferse

Donnerstag, 22. Mai 2014

Politik

(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.

Den Fehlschlag verborgen

Die Union bejubelte das Ergebnis von 41,5 Prozent. Sie verfehlte die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite. Sie hatte die Alleinregierung nicht als Wahlziel deklariert. Doch im Wahlkampf tat sie alles, um sie zu erreichen – vergeblich.

Das Scheitern verbarg sie hinter der hohen Prozentzahl. Die Medien thematisierten den Wahlsieg. Den Fehlschlag streiften sie kaum. Die Union ging kraftstrotzend in die Koalitionsverhandlungen, als hätten die Wähler alle ihre Wünsche erfüllt.

Es fiel ihr leicht, das fehlende Sahnehäubchen zu verdrängen. Die SPD war mit sich selbst beschäftigt. Sie würgte an ihren 25,8 Prozent und sträubte sich, ihr rot-grünes Wolkenkuckucksheim zu verlassen. Der Kontakt mit der Wirklichkeit wurde zum Schock. Die SPD brauchte Wochen, um sich der Realität zu nähern.

Um Harmonie bemüht

Die erste große Koalition unter Merkel bekam der SPD schlecht. Sie verkümmerte zwischen 2005 und 2009 zur 20-Prozent-Partei. Ihr stellt sich nun die Frage: Was tun, um diesem Los zu entrinnen, um sich Merkels Dominanz zu entziehen und nicht noch weiter abzustürzen?

Anders als nach der Wahl 2005 scheint die SPD heute so etwas wie ein Konzept zu haben, um die Union zurückzudrängen. Die SPD ordnet ihre internen und externen Verhältnisse. Sie zeigt sich koalitionstreue. Gleichzeitig untergräbt sie jedoch Merkels Autorität.

Frontal attackieren kann die SPD Merkel nicht. Das Vertrauen der Bevölkerung schützt die Kanzlerin. Offene Angriffe würden als Bruch der Loyalität verstanden und die SPD selbst beschädigen. Daher sind Gabriel und Steinmeier bemüht, Harmonie mit Merkel zu demonstrieren.

Konservative enttäuscht

Die Beliebtheit ist nicht nur Merkels Stärke, sondern auch ihr Schwachpunkt. Die neue Partei AfD zielt auf ihn. Sie wurde gegen Merkels Politik gegründet und platziert sich rechts von der Union. Merkel verfehlte die absolute Mehrheit, weil sich konservative Wähler enttäuscht von der CDU ab- und zur AfD hinwenden. Ein Teil ihrer Stimmen hätte gereicht, um Merkel die Alleinregierung zu verschaffen.

Seit die große Koalition steht, bearbeitet die SPD diese Bruchstelle am rechten Rand der CDU. Die SPD erklärte sich zum Sieger der Koalitionsverhandlungen. Sie machte ihre Projekte, die vielen in der Union missfallen, zum Zentrum der Koalitionspolitik und packte sie tatkräftig und medienwirksam an.

So befeuert sie in der Union den Missmut über Merkel – mit Erfolg. Schon lange wirft der rechte Flügel der Kanzlerin vor, sie verwandle die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei. Mit ihrem selbstbewussten Auftritt bestätigt die SPD Merkels Kritiker in der Union. Sie kreiden ihr an, sie habe der SPD zu große Zugeständnisse gemacht.

Die Kanzlerin kritisiert

Die Strategie der SPD scheint zu verfangen. Die Unzufriedenheit in der CDU vermittelt sich konservativen Wählern. Sie schauen nach rechts auf die AfD. Sie legt in Umfragen zu. Die CDU gibt leicht nach.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Überdruss an der EU, in der Merkel die Hauptrolle Rolle spielt. Die Kritik an ihrer EU-Politik stellt die Kanzlerin in Frage und trägt dazu bei, das Spektrum rechts von der Union zu mobilisieren und zu stärken.

Auch in der Außenpolitik, Merkels Paradedisziplin, übt die SPD Kooperation. Dennoch thematisiert sie die Kanzlerin. Sozialdemokraten, die in die Regierungspolitik nicht eingebunden sind, diskutieren über die Ukraine-Krise. Sie weisen Merkel Fehler zu, ohne dass die Union an der Diskussion Anstoß nehmen kann.

Die Ära beenden

Die AFD, die Anfang 2013 gegründet wurde, gilt als Gefahr für die FDP. Allmählich greifen die Medien auch die Probleme der Union mit der AfD auf, die sich dauerhaft etablieren will. Wie weit die Entwicklung gediehen ist, wird sich am Sonntag bei der Europawahl und den Kommunalwahlen zeigen.

Noch profitiert die SPD nicht von Erosion in der Union, bereitet sich jedoch darauf vor, sie zu nutzen. Die SPD hat ihre Führungsfrage geregelt und ihre Hierarchie geordnet. Gabriel gibt den Ton an. Steinmeier steht hinter ihm. Kraft hat sich schimpfend nach NRW zurückgezogen.

Die Partei verbessert ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften, das seit Schröders Zeiten zerrüttet war. Drei Bundestagswahlen musste die SPD ohne dieses Schwungrad auskommen. 1998 half es ihr, Helmut Kohl zu kippen. Beim nächsten Wahlgang könnte es dazu dienen, die Ära Merkel zu beenden.


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5 Kommentare zu “Angela Merkels Achillesferse”

  1. Der „Wahlerfolg“ der Merkel war geschultert durch die geringe Wahlbeteiligung und der Schlappe der SPD. Ihre Prognose, dass die Merkel Ihren Zenit überschritten hätte und die SPD auf dem Weg der Erholung sei, hat ein bisschen etwas mit Kaffeesatzleserei zu tun.
    Meine Befürchtung geht in die entgegengesetzte Richtung: Die SPD wird weiter verlieren, auf Grund der Tatsache, dass sie die neoliberale Politik der Merkel nicht nur akzeptiert, sondern fleißig mitmacht. Die Wähler im linken Spektrum werden es zu „würdigen“ wissen.
    Auch wird die Klientel der Liberalen so wie die gleichgeschalteten Medien alles versuchen, die FDP wieder über die 5%-Hürde zu hieven. DIE LINKE wird soweit möglich totgeschwiegen, und die Grünen werden sich gegenüber der CDU als koalitionsfähig präsentieren. Welche Rolle die AfD spielen wird, ist kaum berechenbar. Der Ausgang der Europawahlen wird vielleicht mehr Klarheit schaffen.

  2. normalo sagt:

    Dem Kommentar kann ich nicht in allen Punkten zustimmen.
    Die SPD wird grundsätzlich nicht davon profitieren, wenn die Union sich intern aufreibt. Ein Großteil der Wähler, vor allem der „Nichtwähler“, hält weder was von SPD noch von der Union oder den Grünen….

    Die Kanzlerin steht bloß gut da, weil, grob formuliert, jeder VW-Mitarbeiter oder auch BMW-, Daimler-, Siemens-Mitarbeiter usw. weiß, dass das Spiel zu Ende wäre, wenn Frau Merkel mit allen Versprechungen und Bürgschaften gegenüber Europa nicht den Laden irgendwie noch zusammenhalten würde. Das ist der einzige Grund, weil der normale Bürger auch Angst vor Chaos hat. Die Politik von Union/SPD/Grüne finden die Allermeisten nicht gut, halten die geballte Faust quasi in der Tasche.

    Sollte es zu Schwierigkeiten kommen wie in Italien oder Spanien (was eines Tages unausweichlich kommen muss) werden Union und SPD in Lichtgeschwindikeit sich halbieren.

    Es geht nur noch so lange gut, solange die Löhne einigermaßen passen, danach ist Sense, wenn die Inflation deutlich spürbar wird und die Arbeitslosenzahlen steigen.

  3. Markus sagt:

    Man könnte aber auch lapidar feststellen, dass es für Merkel und „ihre“ CDU nach dem Wahltriumph bei der Bundestagswahl eigentlich nur noch schlechter werden konnte. Der Höhepunkt der politischen Macht ist nicht selten auch ein „Wendepunkt“.

    Aber keine Bange: Die SPD wird’s schon wieder „versemmeln“!

  4. Martin Böttger sagt:

    Wenn alle so gut Bescheid wissen würden, bräuchten wir eigentlich keine Wahlen mehr …..

  5. Hans-H. sagt:

    „Noch profitiert die SPD nicht von Erosion in der Union, bereitet sich jedoch darauf vor, sie zu nutzen. Die SPD hat ihre Führungsfrage geregelt und ihre Hierarchie geordnet. Gabriel gibt den Ton an. Steinmeier steht hinter ihm. Kraft hat sich schimpfend nach NRW zurückgezogen.°

    Und was wird sich dadurch ändern? Wird dann die Agenda 2010 berichtigt? Wird TTIP in der Form nicht weiterverhandelt? Werden die Rüstungsexporte in Krisenregionen eingeschränkt oder gar gestoppt? Wird die Rolle der NATO als Speerspitze gegen Russland und zur Sicherung der Rohstoffbasen auch nur in Zweifel gezogen werden? Die Liste solcher Fragen ließe sich fortsetzen; allein die Antwort wird lauten: nein – mit diesen Leuten wohl eher nicht!

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