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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Kommunalwahlkampf in NRW

SPD und Kraft stehen mit leeren Händen da

Donnerstag, 8. Mai 2014

Politik

(uh) Der Kommunalwahlkampf der NRW-SPD steht unter keinem guten Stern. Vor der Bundestagswahl war Ministerpräsidentin Kraft der Star ihrer Partei. Sie verkörperte die Zukunft. Sie überstrahlte die Defizite in NRW. Inzwischen hat Krafts Nimbus gelitten. Sie entsagte der Bundespolitik. Sie brüskierte die SPD-Spitze. Nun rücken in NRW die Probleme ins Licht. Sie werfen die Frage auf: Hat Kraft noch die Kraft, sie zu bändigen?

Kraft lieferte nicht

Sie selbst nährt Zweifel. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz“, sagte sie kürzlich. Jahrzehntelange politische Karrieren in Spitzenämtern seien heute nicht mehr möglich. Sie sei nicht abhängig von Politik. „Ich hab’ was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“

Solche Worte klingen frustriert, resignativ und auch ein wenig amtsmüde. Nach der Bundestagswahl lehnte Kraft die große Koalition ab und stand in der SPD-Spitze plötzlich quer im Stall. Unter Gabriels und Steinmeiers Druck änderte sie ihre Position. Sie lobte den Koalitionsvertrag und empfahl die große Koalition. In NRW ging man davon aus, sie habe bei den Koalitionsverhandlungen für NRW viel herausholen können.

Die Annahme erwies sich als Irrtum. Die SPD-Oberbürgermeister, die erwartet hatten, vor der Kommunalwahl für ihre maroden Städte Millionen aus Berlin zu erhalten, schauten in die Röhre. Sie waren auf Betteltour in Berlin und schrieben Briefe – vergebens. Auch den Wunsch, die Koalition möge die Steuern erhöhen, um den Städten zu helfen, bügelte Gabriel ab. Die SPD-Kommunalpolitiker stehen mit leeren Händen da. Kraft hat nicht geliefert.

Rufschaden sucht seinesgleichen

Dabei wäre Hilfe nötig. Die SPD-Kommunalpolitik, einst Fundament und ganzer Stolz der Partei, liegt in Trümmern. Zu viele Städte sind so gut wie pleite. Ihre Lokalpolitiker sind paralysiert. Ihre Infrastruktur ist desolat, ihre Wirtschaftskraft zu gering, um die Defizite zu beheben, ihre Steuern und Gebühren zu hoch, um Unternehmen anzuziehen. Die Probleme mit dem demographischen Wandel und den Wanderungsbewegungen stapeln sich in den NRW-Städten. Die Mängel sind tägliches Medienthema. Sie schrecken Investoren ab.

Die Beamten in den Städten und Landesbehörden sind unzufrieden. Der öffentliche Dienst sieht sich benachteiligt und klagt gegen die Landesregierung. Die erfolgreichen Städte klagen ebenfalls, weil das Land sie zwingt, die Rendite ihrer Erfolgspolitik an die erfolglosen Städte abzutreten.

Deren Misserfolge türmen sich hoch auf. Ihre Stadtwerke bauten unrentable Kohlekraftwerke. Statt ihre RWE-Aktien in guten Zeiten zu verkaufen und Schulden abzubauen, schauten die Politiker in den RWE-Städten zu, wie sich die Aktienpakete entwerteten und die Dividende schrumpfte. Riesige Beträge gingen durch den Kamin, allein in Essen verbrannten die Kommunalpolitiker 680 Millionen, ein gewaltiger Schaden – für das Land, die Städte und deren Politiker auch ein Rufschaden, der seinesgleichen sucht.

Haushalte vor dem Verfassungsgericht

Das Elend der SPD-Hochburg Ruhrgebiet setzt das ganze Land unter Spannung. Es verschärft die Verteilungskämpfe zwischen den Regionen. Krafts Versuch, dem Ruhrgebiet mehr Eigenständigkeit zu geben, stößt in anderen Regionen auf massiven Widerstand. Der Regierungschefin gelingt es bisher nicht, die Fliehkräfte zu bremsen.

Zudem überlagert die Landespolitik den Kommunalwahlkampf. Krafts Bildungspolitik ist heftig umstritten. Die Reform des Hochschulgesetzes geriet zum Desaster. Die Verkürzung der Gymnasialzeit wurde inhaltlich nicht nachvollzogen und sorgt für großen Unmut in den Familien.

Krafts Haushalte landen in peinlicher Regelmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht und werden dort verrissen. Ihr Plan, über Schulden soziale Projekte zu finanzieren, um künftige Belastungen zu verringern, geht nicht auf. Selbst in ihrer Partei bezweifelt man, dass sie die Schuldenbremse einhalten kann.

Grüne gehen auf Distanz

Die NRW-SPD fürchtet bei der Kommunalwahl Verluste. Ihre Aussichten verengen sich auch, weil es die Bundes-SPD nicht schafft, ihr schlechtes Ansehen zu verbessern. Bei einem schwachen Wahlergebnis am 25. Mai wird es für Kraft heikel. Es dürfte dann nicht mehr lange dauern, bis die Frage auftaucht, wer als Kronprinz/essin in Frage käme. Schon heute schaut sich mancher in der Partei um.

Die Zeiten, in denen Kraft und Löhrmann Hand in Hand in den Wahlkampf zogen, sind vorbei. SPD und Grüne pflegen Distanz. Die Grünen geben ihrer Basis zur Kommunalwahl keine Bündnisempfehlung. Sie emanzipieren sich von der SPD und beginnen, sich zur CDU hin zu öffnen.

Bisher hatte Kraft Glück, dass in den vier Jahren ihrer Regierungszeit die NRW-CDU machtpolitisch infantil agierte und sich mit ihren Führungsproblemen schwächte. Die Phase der Toll- und Torheiten scheint vorbei zu sein. Laschet vereint die Partei- und die Fraktionsführung. Er könnte nun daran gehen, die Schwäche der SPD zu nutzen. Ob ihm das schon bei der Kommunalwahl gelingt?


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3 Kommentare zu “SPD und Kraft stehen mit leeren Händen da”

  1. […] NRW: SPD und Kraft stehen mit leeren Händen da…Post von Horn […]

  2. Hans Meier sagt:

    Die Kritik beschreibt ohne wohlwollende Beschönigung die verheerende Bilanz der Landespolitik aus SPD und Grünen.
    Ein Ende der unvernünftigen politischen Vorhaben scheitert offensichtlich an der Kompetenz der Akteure, die die Folgen ihrer abgehobenen Interessenpolitik offensichtlich nicht einschätzen können.
    Statt einer dringend notwendigen Haushaltsdisziplin wurden erstmal die eigenen Apanagen erhöht und weiter munter Schulden gemacht.
    Den Kommunen werden höhere Belastungen aufgehalst, den Bürgern droht nach wie vor die politisch bestens organisierte Kanal- und Dämmstoff-Mafia, die ihre Agenten in der Regierung hat, und treibt somit die Mietpreise und Nebenkosten weiter an.
    Der irre Unsinn, zu einer vorhandenen, preiswert funktionierenden Stromversorgung eine unzuverlässige Zweite, mit Kartell-Privilegien zusätzlich auf Kosten der Stromverbraucher zu etablieren, ruiniert nun noch die Stadtwerke und vernichtet Kaufkraft der Verbraucher.
    Stromkonzerne und Städte mit dementsprechendem Aktienbesitz stehen vor der Pleite. Bedroht sind mittlerweile der Industriestandort und zig tausende Arbeitsplätze nicht nur in der Metallindustrie und Chemie, also wo traditionell Arbeitnehmer und Wähler der SPD nun ihre Chancen und Perspektiven verlieren.
    Der Klientel-Juniorpartner der SPD ist keine Entschuldigung für eigene katastrophal falsche Politik der Regierung von Frau Kraft, aber eine ständige Ursache übelster Fehlentscheidungen und direkter Lobbypolitik gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Siehe

    http://post-von-horn.de/2014/02/24/sprengstoff-fuer-rot-gruen-in-nrw/#comments

    Es wird höchste Zeit, verantwortliche Real-Politik zu betreiben, um die vorhandenen Haushalts-Probleme konstruktiv zu lösen, statt sich und den Bürgern mit grünen Fantasie-Projekten weiter ins Knie zu schießen.
    Die Verarmung des Ruhrgebiets wird zum realen Problem für die ansässige Bevölkerung einer Industrie-Region, die nur Erfolg haben kann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen mit einer unterstützenden Industrie-Politik konstruktiv zusammenarbeiten.

  3. […] SPD und Kraft stehen mit leeren Händen da (Post von Horn) – […]

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