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Mai 2014

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(uh) Der Europa-Wahlkampf war verwirrend. Nun wird es auch die Berichterstattung über die Folgen der Wahl. Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen. Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen.

(uh) Die TV-Wahlberichterstattung leidet unter den Auftritten der Politiker. Das war am Sonntag wieder zu beobachten. Da feierten sich Zweitplatzierte als Sieger, und Stimmverluste wurden als Erfolg beschönigt. Die Politiker versuchen, Sichtweisen zu prägen, oft mit der Absicht, unangenehmen Fakten zu verschleiern. Befreit man sich von der Bevormundung, zeigt die Kommunalwahl in NRW einige interessante Trends.

(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.

(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.

(uh) In der vergangenen Woche hatten journalistische Sanitäter Großeinsatz. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Zweitwohnungssteuer hinterzogen. Ehe sich die Bevölkerung empören konnte, waren Abwiegler mit weißer Salbe unterwegs: Die Abgeordneten seien nicht mit Hoeneß zu vergleichen, er habe absichtlich Steuern hinterzogen, die Abgeordneten aus Nachlässigkeit oder Unwissen. Die politische Elite wird dankbar sein.

(uh) Der Kommunalwahlkampf der NRW-SPD steht unter keinem guten Stern. Vor der Bundestagswahl war Ministerpräsidentin Kraft der Star ihrer Partei. Sie verkörperte die Zukunft. Sie überstrahlte die Defizite in NRW. Inzwischen hat Krafts Nimbus gelitten. Sie entsagte der Bundespolitik. Sie brüskierte die SPD-Spitze. Nun rücken in NRW die Probleme ins Licht. Sie werfen die Frage auf: Hat Kraft noch die Kraft, sie zu bändigen?

(uh) Die Bundestagswahl 2013 erlöste die Republik vom seltsamsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Bei den vielen Zumutungen, mit denen die SPD die Bürger damals für dumm verkaufte, war sie mit ihren 25,7 Prozent gut bedient. Das Wahlresultat bewies: Es gibt genügend Wähler, die sich von nichts und niemandem abschrecken lassen.

(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.