(uh)Die SPD trägt ihre Kontroversen gerne auf dem Marktplatz aus. Auch profilieren sich manche ihrer Führungsfunktionäre gegen die Partei. Die stellvertretende SPD-Chefin Kraft, hauptberuflich Ministerpräsidentin von NRW, bereichert diese Traditionslinien um eine neue Variante. Kraft zieht über ihre Genossen in der Berliner Parteispitze her – und zwar nach Strich und Faden.
Gabriel ist der Hauptadressat
Bemerkenswert sind ihrer Äußerungen schon durch den Umstand, dass sie einen Parteizirkel attackiert, dem sie selbst angehört. Ihre Vorwürfe bringt sie nicht intern, sondern öffentlich vor. Sie beschmutzt das eigene Nest. Ihre abschätzigen Bemerkungen fallen nicht aus Unachtsamkeit. Kraft äußert sie mit voller Absicht.
Sie gehen über das in der Politik und unter Parteifreunden übliche Maß an Kritik hinaus. Kraft rechnet mit der SPD-Führung ab. Dort sieht sie Intriganten am Werk. Sie hätten schon den SPD-Chef Beck gestützt. Etwas Ähnliches könne sich jederzeit wiederholen, sagt Kraft. Sie rechnet offenbar damit, jederzeit selbst Ziel von Intrigen zu werden. „Wenn mich einer bekämpft, dann in der Regel die eigenen Leute“, sagt sie.
Einen solchen Rundumschlag von einer amtierenden Vize-Parteichefin und Ministerpräsidentin bisher noch nicht gehört. Weil sie die Intriganten nicht benennt, gewinnt ihr Schlag zusätzliche Durchschlagskraft. Alle in der SPD-Spitze dürfen sich angesprochen fühlen. Da bekannt ist, dass Kraft und SPD-Chef Gabriel sich nicht mögen, gilt er als der Hauptadressat.
Der eigenen Demontage vorbeugen
Kraft belässt es nicht dabei, die Parteispitze bloßzustellen. Sie droht auch kaum verhohlen mit ihrem Rücktritt. Sie betont, dass sie nicht an ihrem Posten klebe. Sie könne auch jenseits öffentlicher Ämter eine befriedigende Arbeit finden. Sie habe lange genug in politischen Spitzenjobs gearbeitet. Ihr Signal: Die Partei brauche sie dringender als sie ihre politischen Ämter.
Kraft spaltet den Parteiapparat – zwischen der Berliner Parteielite mit ihren Intriganten und den aufrechten Genossen in den Ländern und Kommunen. Kraft bricht Brücken hinter sich ab. Welche Gründe lassen sich für dieses ungewöhnliche Verhalten finden?
Offenbar hält Kraft die Gefahr für groß, über kurz oder lang selbst Opfer von Intrigen der Parteiführung zu werden Sie spricht das Wirken der Intriganten an, um ihnen das Geschäft zu erschweren. Ihre Attacke auf die SPD-Führung und Gabriel dient dem Zweck, der eigenen Demontage vorzubeugen und sich zu schützen.
Ein Teil des Prestiges zerrieben
Warum hält sie das für nötig? Sie war lange Zeit die beliebteste Persönlichkeit der SPD. Sie hatte kaum Gegner und Feinde in der Partei. Als Seiteneinsteigerin war sie von Konflikten unbelastet. In der SPD-Spitze war sie ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.
Das änderte sich nach der Bundestagswahl. Kraft trug dazu bei, die große Koalition in der widerstrebenden Partei durchzuholen. Nach der Wahlniederlage versammelte sie die Koalitionsgegner hinter sich. Nach den Koalitionsverhandlungen stellte sie ihre Bedenken zurück und riet, für die große Koalition zu votieren. Ihr Schwenk bewog viele Sozialdemokraten, es ihr gleich zu tun.
Ihr Meinungswandel hat Kraft geschwächt. Zunächst brachte sie die Befürworter der Koalition gegen sich auf. Dann fühlten sich die Gegner der großen Koalition von ihr verlassen. Mit ihrem Positionswechsel geriet sie zwischen die beiden Lager der SPD. Diese Mühlsteine zerrieben einen Teil ihres Prestiges. Es ist mehr ab als nur der Lack.
Zahl der Freunde geschrumpft
Ihr Einsatz für die große Koalition zahlt sich für NRW nicht aus. Seit ihrem Amtsantritt schwamm Kraft gegen den Strom. Sie erweckte den Eindruck, als gebe es eine linke Alternative zur Sparpolitik der übrigen Länder. Während alle anderen Schulden abbauten, setzte sie auf höhere Steuereinnahmen. Diese Hoffnung ist seit den Koalitionsverhandlungen geplatzt.
Auch ihr Bemühen, rasch Bundeshilfen für die ruinierten NRW-Städte zu erreichen, blieb erfolglos. Immer deutlicher schält sich heraus: Kraft steht mit leeren Händen da. Sie ist die Verliererin der Koalitionsverhandlungen. Nach ihrer Attacke auf die SPD-Spitze fällt es schwer, anzunehmen, NRW könnte noch mit starker Hilfe aus Berlin rechnen.
Kaum NRW-Regierungschefin geworden, wurde sie schon als Kanzler- und Bundespräsidenten-Kandidatin gehandelt. Nun verfliegt die Euphorie. Ernüchterung macht sich breit. Als Kraft startete, war die Zahl ihrer Gegner klein. Heute ist die Zahl ihrer Freunde geschrumpft.
Der Nimbus in Gefahr
Der Vorschlag ihres Kieler Parteifreundes Albig, die Autofahrer zur Sanierung der maroden Straßen abzukassieren, stößt auf heftigen Widerstand und stört den Kommunalwahlkampf der NRW-SPD massiv. In einem Monat wird gewählt. Die SPD scheint wenig geneigt, die Belange des NRW-Verbandes zu berücksichtigen.
Krafts Attacke auf die Berliner Parteispitze dient auch dazu, die NRW-SPD zu mobilisieren. Dort fürchtet man Verluste, auch weil es die Bundes-SPD nicht schafft, ihr schlechtes Ansehen zu verbessern. Sollte die NRW-SPD das schwache Wahlergebnis von 2009 wiederholen oder gar unterbieten, wäre es um Krafts Nimbus geschehen.
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15 Comments
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Wie hypertroph ist die Dame? Was wohl Herbert Wehner zu diesem Spitzenpersonal seiner Partei sagen würde?
Wenn man eine Bombe platzen lassen möchte, um eine bestmögliche Wirkung zu erzielen, dann spielt der Zeitpunkt, wann man sie zur Explosion bringt, eine wichtige Rolle. Kraft wird diesen Zeitpunkt sorgfältig gewählt haben, nämlich nach der jüngsten Ernüchterung durch die aktuellen Umfrageergebnisse, die der SPD auf Bundesebene wieder einmal bescheinigen, dass sie auf keinen grünen Zweig mehr kommt und vor den anstehenden Kommunalwahlen in NRW.
Dass sich Hannelore Kraft mit ihrer Abrechnung keinen Deut besser verhält als die von ihr gescholtene Bundes-SPD, die sie für den Sturz von Kurt Beck am Schwielowsee verantwortlich macht, spielt dabei keine Rolle. (Auch Kraft versteht es meisterlich, ihren Parteifreunden in den Rücken zu fallen.) Vielmehr wird es ihr darum gehen, ein Abfärben der derzeitigen Umfrageergebnisse im Bund auf die Landes- und Kommunalpolitik der SPD in NRW zu vermeiden.
Krafts Abrechnung mit der Bundes-SPD ist nichts anderes als Teil ihres derzeitigen Wahlkampfes. Das weiß auch die Berliner SPD-Spitze. Dementsprechend verhalten fällt deren Reaktion aus, denn statt auf Krafts Rundumschlag zu kontern, arbeitet man sich dort lieber an der schleswig-holsteinischen Schlaglochinitiative von Torsten Albig ab.
Man muss Frau Kraft lassen, dass sie weiß, wovon sie spricht. Und dass es Wahrheiten sind, die sie ausgesprochen hat. Und dass es ihr wohl ein Bedürfnis war, das zu tun. Das ehrt sie als Mensch, könnte ein Motiv für ihre Anhängerschaft bei den Wählerinnen und Wählern sein und hätte eine Gefahr für Merkel und Gabriel werden können.
Diese „Blöße“ als Politikerin hat sie sich vermutlich gegeben, weil sie diese Gefahr gar nicht (mehr?) sein will. Menschlich verständlich und nachvollziehbar, politisch bedauerlich.
Den Analysen der Herren Horn und Fischer stimme ich zu. Nicht jedoch der Anmerkung von Herrn Horn zu dem (meiner Meinung nach höchst fahrlässigen!) Vorschlag des Genossen Albig. (Davon) hat (sich) die Parteiführung klar distanziert, was am Infostand hoffentlich herüber zu bringen sein wird.
Ja, aber was soll sie denn tun?
Ich sehe die Sache ganz anders. Hannelore Kraft ist bisher die einzige Spitzenpolitikerin der SPD, die sich getraut hat, bei Erwin Pelzig aufzutreten, und sie hat eine sehr gute Figur gemacht. Sie sagt, dass sie nicht am Amt klebt. Das ist doch toll. Es ist doch vernünftig, nicht nach Berlin zu gehen und dort die Riege der Protzigen, aber Unfähigen zu vermehren, also die Schröders, Gabriels, Münteferings, Nahles und Steinmeiers. Diese ganze Riege hat doch zwei Wahlen in den Sand gesetzt und wird auch die dritte versemmeln. Diese Leute wollen liebend gern Minister sein, aber keine Sozialdemokraten. Das hieße, von der Agenda 2010 Abschied zu nehmen und wieder Politik für das Volk zu machen statt für Reiche und Konzerne, wie es jetzt auch wieder geschieht. Der Wähler hat ein gutes Gespür dafür, dass Original-Unterdrückung sich wie CDU buchstabiert und die SPD der Abklatsch ist.
Ich sehe nur eine Chance: Die SPD muss wieder eine Arbeiter- oder Bürgerpartei werden. Und dazu muss sie erst mal wieder in die Opposition. Nur hier sehe ich den Fehler von Hannelore Kraft: Sie hat der Großen Koalition gegen ihre Überzeugung zur Umsetzung verholfen. Bei Neuwahlen hätte die CDU vielleicht die absolute Mehrheit gewonnen, dann müsste Merkel aber auch für jede Katastrophe selber geradestehen.
Wie von der Rolle die SPD ist, zeigt ja der Asphalt-Soli von Albig. Der Verschleiß der Infrastruktur ist doch der Regierung zuzurechnen, d.h. den Kanzlern Schröder und Merkel und ihren Verkehrsministern, deren Namen ich zum Glück nicht mehr weiß. Das Geld für die Infrastruktur aber wurde dringend gebraucht für Steuersenkungen für die Reichen und Konzerne, für die Abschaffung der Vermögenssteuer, für die Vernachlässigung der Steuerfahndung. Dieses Geld soll also wieder der Mittelstand aufbringen.
Solange die Agenda-Clique der SPD an ihren Ämtern klebt, tut Hannelore Kraft sehr gut daran, sich von ihnen fern zu halten. Der einzige Vorwurf, den man ihr machen kann, ist, dass sie darin nicht noch weiter geht.
Hannelore Kraft ist genau so eine (…) Machtpolitikerin wie der ganze Seeheimer Klüngel. Wenn sie Rückgrat hätte, wäre sie bei der Diskussion um die Große Koalition nicht so kläglich umgefallen. Die offen vorgetragene Kritik an der Berliner SPD- Führung hätte sie vor dem Mitgliederentscheid äußern sollen, es wäre mit Sicherheit ein anderes Ergebnis herausgekommen.
Aber ihre Unehrlichkeit – um nicht zu sagen ihre Verlogenheit – ging ja soweit, dass sie selbst den Mitgliedern vorgaukelte, die Verhandlungen mit der CDU wären so erfolgreich gewesen, dass man dem Ergebnis nur zustimmen könnte.
Wie „erfolgreich“ die Koalitionsverhandlungen wirklich waren, kann man an dem bis zur Unkenntlichkeit amputierten Mindestlohn und dem völligen Verzicht einer Reichenbesteuerung erkennen.
Die Kraft passt hervorragend zu den anderen Blendern der SPD, die mit ihrem politischen Handeln ihre „Lust am Untergang“ demonstrieren. Auch die Attacken der Kraft gegen ihre „Parteifreunde“ wird die SPD weiter in der Gunst der Wähler abstürzen lassen.
Pingback: Links anne Ruhr (23.04.2014) » Pottblog
Warten wir doch erst einmal ab, wie (der) Mindestlohn letztlich ausfällt. Zumindest der Einstieg in diesen schmerzt viele Neoliberale und wäre ohne die große Koalition nicht möglich.
Ihre Behauptung, Herr Düsselbarsch, der Einstieg zum Mindestlohn wäre ohne GroKo nicht möglich gewesen, ist schlicht falsch. Schon bei der rot-grünen Regierung war eine parlamentarische Mehrheit für einen echten, flächendeckenden Mindestlohn vorhanden, der aber aus neoliberalen, gewerkschaftlichen Rücksichten nicht genutzt wurde.
Auch jetzt wäre eine Mehrheit für den Mindestlohn vorhanden, wären die Seeheimer SPD-ler nicht so hirnvernagelt und würden mit denen koalieren, die wie im SPD-Programm ebenfalls versprochen, für den Mindestlohn, für eine Reichensteuer, für eine Bankenkontrolle, für eine Finanzreform etc. plädierten, nämlich mit der Linkspartei. Allerdings hätten sie dann auch die Agenda 2010 abschaffen oder zumindest ihre schlimmsten Auswüchse korrigieren müssen. Dazu waren die Initiatoren dieser menschenverachtenden Hartz IV-Gesetze nicht bereit.
Mein lieber Herr Glaser,
Ihren Glauben an eine Koalition von SPD und Linken finde ich irgendwie faszinierend, ähnlich wie ich heute auch die Heiligsprechung von Papst Johannes XXIII. und Papst Johannes Paul II. durch Papst Franziskus fasziniert fand. Alles scheint auf dieser Erde möglich zu sein, man muss nur fest genug daran glauben. Und nach der Krimkrise noch eine Koalition von Sozialdemokraten und Kommunisten in Betracht zu ziehen, kommt schon einem Wunder gleich. Aber wieso eigentlich nicht? Wieso sollten Wunder nur in der katholischen Kirche passieren und nicht auch mal in der SPD?
Ich wünsche Ihnen und allen anderen hier noch einen „wunder“vollen Sonntag.
Das Problem bei der lieben Hanni Kraft ist doch, dass die ursozialdemokratische Power fehlt. Und zwar in allen Belangen. Meiner Erinnerung nach war Madame Kraft nicht unbedingt in Opposition bei der Verwirklichung der Agenda- und Hartz-Politik der neoliberalen U-Boote innerhalb der Reste-SPD. Und die Parteispitze, welche sie – zu recht – zu kritisieren beliebt, ebenfalls nicht. Und damit ist die ganze Tragik dieser ehemaligen sozialdemokratischen Partei doch auf den Punkt gebracht: „Placebo-Politik“ in allen Bereichen, also sowohl bei der Einführung eines Mindestlohnes wie auch bei der Rente mit 63. Und Vasallen-Außenpolitik vom Feinsten. Warum?
Das, was bei dem Mindestlohn herausgekommen ist, das ist politischer Käse, mindestens so löchrig wie die bekannte Schweizer Sorte. Die Rente mit 63 ist zwar ein richtiger Schritt, aber eben nur einer von hundert nötigen Schritten von der Agenda-Polit-(…)-Systematik hin zu einer tatsächlich „sozialdemokratischen Struktur“ unserer Sozialversicherungssysteme. Denn die Rente mit 67 ist ein sozialpolitisches Verbrechen an der arbeitenden Bevölkerung.
Von einer Revision ist weder bei Hanni Kraft und schon gar nicht bei der Berliner Parteispitze auch nur einen Hauch zu sehen. Genau so stehen sowohl die meisten Landesfürsten a la Frau Kraft und auch die Versager-Truppe um Herrn Gabriel für ein Renten-Eingangsniveau von 43,X Prozent vom letzten Netto vor Steuern, spätestens für den Geburtsjahrgang 1964. Also tritt diese SPD sowohl auf Landesebene wie im Bund für eine Altersarmut in der Fläche politisch ein. Und dies bei einer angeblichen Arbeitnehmer-Partei.
In der Außenpolitik liegt eine vollkommene Degeneration in dieser Partei vor. Erinnert sei hier nur, dass ein sozialdemokratischer Außenminister Steinmeier dort mit seinem Tun die Regierungsübernahme in Teilen durch faschistische Elemente befördert hat.
Sowohl Frau Kraft wie auch die Berliner Führung rund um Gabriel sollten einfach mal die Wahlergebnisse der SPD in den z.B. Siebzigern des letzten Jahrhunderts und die damals von der SPD vertretene Politik sowohl in der Außen- wie auch Innenpolitik vergleichen. Dann könnten sie auf den politischen Trichter kommen, warum sie derzeit bei so 25 % Umfragewerte bestenfalls stagnieren. Und warum unglaubwürdige Absetzbewegungen von Frau Kraft gegenüber einer vollkommen desorientierten Reste-SPD in Berlin am politischen Gesamtdilemma dieser einstmals ehrwürdigen Partei absolut nichts ändert.
Lieber Herr Glaser,
meine „Behauptung“ bezog sich natürlich auf die heutige politische Situation und war damit alles andere als falsch.
Einer auch von mir gewünschten anderen Koalition fehlte aber die politische Grundlage. Nicht nur die Seeheimer, auch die Grünen wollten kein Rot-Rot-Grün.
In der SPD können wir die Lage hoffentlich ändern. Bei den Grünen habe ich da so meine Zweifel.
Die heutige politische Situation, Herr Düsselbarsch, war ja nach der Wahl nicht automatisch auf die GroKo ausgerichtet, sondern ließ mehrere Konstellationen zu. Man hätte sowohl eine rot-rot-grüne Regierung bilden als auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zulassen können.
Dass es dazu nicht gekommen ist, lag ausschließlich an dem Seeheimer Klüngel, dessen vordergründige Absicht nicht die Korrektur der Agenda 2010 und deren menschenverachtende Hartz IV-Gesetze, sondern die Ausgrenzung der Partei DIE LINKE war und immer noch ist. Sie wollten unter den Fittichen von Merkel endlich wieder „Verantwortung übernehmen“, sprich: Gabriel wollte Vizekanzler werden, Steinmeier wieder als Außenminister die Welt bereisen und die Nahles im Arbeitsministerium sich breit machen, ohne ihre Wahlversprechen einlösen zu müssen.
Das Zugeständnis, 2017 eine linke Koalition nicht grundsätzlich abzulehnen, war ein Beruhigungspillchen für die eigenen Linken, die immer unzufriedener zu werden drohten.
Auch 2017 – sollten die Seeheimer bis dahin immer noch die SPD majorisieren – werden Gabriel, Steinmeier, Nahles und Oppermann etc. neue, scheinheilige Gründe anführen, um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als unmöglich zu erklären.
Ihre Zugeständnisse in der GroKo beim Mindestlohn, Reichenbesteuerung, Finanzregulierung u.s.w sind Geschenke an die Merkel, die garantieren sollen, dass die Koalition die Legislatur überlebt. Ob die SPD überlebt, ist denen zweitrangig. Sie haben ihre Pöstchen und eine hervorragende Altersicherung.
Lieber Herr Glaser,
außer weiteren Anstrengungen, Asche auf das Haupt der SPD zu streuen, finde ich nichts Neues in Ihrer Fleißarbeit.