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  • Sissy, Soraya, Frauke

    Die AfD kann mit der Resonanz ihres Kölner Parteitags zufrieden sein. Die Partei ist zerstritten. Ihre Umfragewerte sind gesunken. Dennoch beherrscht sie die Schlagzeilen. Ihre Gegner, die in Köln aufmarschierten, und die Medien, die seit Wochen über jede Regung der kleinen Partei berichten, verschafften ihr wieder einmal unverhältnismäßig starke Beachtung. Großes Verdienst daran hat auch Frauke Petry. Sie betätigt sich in der AfD seit Wochen als Spaltpilz und scheint darüber an Einfluss zu verlieren. Bisher ließen sich die Medien von der AfD mit Beschimpfungen und Tabubrüchen zu üppiger Berichterstattung provozieren. Nun aber beginnen Journalisten, bei der AfD das Feld der Politik mit dem des Glamours zu verbinden, auf dem sich üblicherweise die Stars, die Beauties und die Royals tummeln. Der MDR versah seinen Vorbericht auf den AfD-Parteitag mit der Schlagzeile: „Schicksalstage für Frauke Petry?“ Erinnert das nicht an Romy und ihre Paraderolle, die Sissy? Langsam, aber unaufhaltsam wird Frauke in die Riege der Sissys und Sorayas samt ihrer vielen Nachfolgerinnen vorrücken. Die AfD mag Frauke schnöde beiseiteschieben oder gar vollständig ausmustern. Uns wird sie auf lange Zeit erhalten bleiben, nicht nur auf den Titelbildern der Magazine, die beim Friseur, im Wartezimmer des Hausarztes und in den Stadtcafés herumliegen, sondern vielleicht sogar als ständige Gästin bei der jährlichen Bambiverleihung. Ist das nicht tröstlich? – Ulrich Horn

Die Krim-Krise deckt Europas Schwäche auf

EU: 28 Zwerge ergeben keine Großmacht

Samstag, 29. März 2014

Politik

(uh) Die Krim-Krise legt die Schwäche Europas bloß. Politische Kraft erfordert technologische und militärische Stärke. Auf beiden Gebieten ist Europa ins Hintertreffen geraten. Institutionelle Mängel und die wirtschaftlichen Defizite vieler EU-Staaten verstärken die Misere. Die Besuche von US-Präsident Obama und Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping spiegeln diesen Zustand wider.

Die digitale Revolution verschlafen

Auf Putins Raubzug in der Ukraine reagiert die EU hilflos. Sie kann nicht anders. Sie hat sich selbst gefesselt. Sie ist von russischer Energie abhängig. Alternativen stehen kurzfristig nicht zur Verführung. Außerdem braucht die EU Russlands Markt. Auch das schränkt ihre Bewegungsfähigkeit ein.

Russlands Markt verspricht großen Gewinn. In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind Wirtschaft und Politik nicht bereit, auf die lukrativen Aussichten zu verzichten, die Russland bietet. Je weiter die EU-Staaten von der russischen Grenze entfernt liegen, desto stärker wird die Furcht vor Putin von wirtschaftlichen Interessen überlagert.

Deutschland exportiert zwar stark. Seine Güter sind weltweit gefragt. Seine Wirtschaft nutzt jedoch wie die der anderen EU-Staaten Technologien, die von US-Unternehmen entwickelt wurden und bereitgestellt werden. Auch dazu gibt es keine Alternative. Die EU-Staaten haben die digitale Revolution verschlafen.

Die Erweiterung schwächte die EU

Der Vorsprung der USA im IT-Bereich ist gewaltig. Europa hat auf diesem Sektor kaum etwas vorzuweisen. Es mangelt auf allen Ebenen, von der Infrastruktur über die Entwicklung von Soft- und Hardware bis zu Sicherheitskonzepten.

Auch militärisch ist es mit der EU nicht weit her. Deutschland hat seine Streitkräfte stark verkleinert und die Wehrpflicht abgeschafft. Diesen Schritt rückgängig zu machen, wird die Bevölkerung kaum akzeptieren. Als es darum ging, Russland vor Aktionen auf der Krim abzuschrecken, verkniff sich Europa militärische Drohungen, und zwar aus gutem Grund: Seine Bürger hätten sie nicht mitgetragen. Die EU ist eben nur begrenzt kampfbereit.

Die Krim-Krise und der NSA-Skandal zeigen: Die EU hat sich nicht nur Russland und seinen Energiequellen ausgeliefert, sondern auch der digitalen und militärischen Dominanz der USA. Die EU gab sich lange der Illusion hin, sie stärke sich, wenn sie sich erweitere. Diese Überzeugung erwies sich als Selbstbetrug. Die miserabel vorbereiteten Erweiterungen schwächten die EU. 28 teils fußkranke Zwerge ergeben noch längst keine Großmacht.

US-Beistand kann teuer werden

Obama nennt Russland eine „Regionalmacht“. Er verkneift es sich, auch die EU als „Regionalmacht“ zu bezeichnen. Dass er das denkt, ist offensichtlich – er braucht es gar nicht auszusprechen. Die Hilflosigkeit der EU spricht für sich. Das hat man auch in China verstanden, wie der Auftritt von Xi Jinping in Europa zeigt. China ist dazu übergegangen, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen.

Die EU-Staaten sehen sich erneut gezwungen, Halt bei den USA zu suchen. Deren Russland-Politik verfolgt jedoch andere Interessen als die der EU. Sie will in Russland Geschäfte machen. Die USA wollen auf die russische Energie zugreifen, eine Perspektive, die ihnen Chodorkowski bot, ehe Putin ihn ins Arbeitslager wegsperrte.

Die Sanktionen gegen Russland, auf die vor allem die USA und osteuropäische Staaten dringen, können die EU spalten. Sie befriedigen das Sicherheitsbedürfnis jener EU-Staaten, die sich gefährdet fühlen, und erschweren das Russland-Geschäft jener EU-Staaten, die sich weniger bedrängt sehen. Der Beistand der USA kann die EU teuer zu stehen kommen.

Zur Rand- und Krisenzone verkümmern

Wer seinen Kontrahenten nicht bezwingen kann, sollte es gar nicht erst versuchen. Er tut besser daran, ihn zu umarmen. Statt die Konfrontation zu suchen, die den eigenen Interessen schadet, wäre es klüger gewesen, die EU hätte in den vergangenen Jahren den Dialog mit Russland gepflegt.

Nicht jeder der 28 EU-Staaten kann sich dazu durchringen, über seinen Schatten zu springen, vor allem jene nicht, die lange unter dem sowjetischen Regime litten. Ihnen fehlt die Erfahrung, trotz aller Vorbehalte und Befürchtungen Entspannungspolitik zu betreiben. Ein weiterer Mangel, der Europa schwächt.

Europa muss aufhören, sich zu verzetteln. Es muss seinen technologischen Rückstand aufholen, seine Institutionen optimieren, die politische, wirtschaftliche und rechtliche Integration vorantreiben und sich militärisch neu aufstellen. Versäumt Europa diese Vorhaben, droht es an Bedeutung und Wohlstand zu verlieren und zur Rand- und Krisenzone zu verkümmern.


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9 Kommentare zu “EU: 28 Zwerge ergeben keine Großmacht”

  1. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Das ist eine billige These, dass politische Kraft technologische und militärische Stärke erforderte. Als gäbe es nicht Alternativen zu militärischer Abschreckung, um staatliche Stabilität und Gewichtigkeit zu erzeugen. Nicht einmal Technologie ist erforderlich, wie einige Staaten mit ihren Energieressourcen demonstrieren. Nein, gemeint ist hier wohl die aggressive imperiale Stärke von Staaten! Als wäre das global verallgemeinerbar, erstrebenswert oder gar notwendig.

  2. Roland Appel sagt:

    Heftiger Widerspruch, Herr Horn!
    28 Zwerge sind keine Großmacht – soweit richtig – sie beschäftigen sogar außenpolitische Hasardeure und Stümper in den Regierungen, sonst hätten sie sich nicht selbst in die Ukrainekrise hineinmanövriert – aber die Bürgerinnen und Bürger sind vielleicht besseren Willens, als gedacht.
    Technologisch liegen Sie völlig falsch.
    Es stimmt, nach Nixdorf sind viele digitale Geschäftsideen nach USA gewandert – aber Google, Apple, Facebook und Microsoft sind Datenkraken, die die Freiheitrechte der Menschen unterwandern und User zu reinen Objekten der kapitalistischen Ausbeutung und Ausspionierung rund um die Uhr machen wollen, sind doch kein Vorbild. Das ist weder moralisch, noch gesellschaftlich hinnehmbar und auch nicht nachhaltig. Erfolg werden sie langfristig nicht haben. Wer spricht heute noch von AOL oder Second Life?
    Die USA sind technologisch ein Entwicklungsland. Ihre Autos, ihre Straßen, ihre Energieerzeugung und -Verteilung und ihr Sozialsystem liegen auf Steinzeitniveau. Außer Facebook und F16 Abfangjägern bleiben bei genauerem Hinsehen dubiose Finanzprodukte, Genmais, Hormonrinder und der Verlust jeglicher ökonomischer Moral übrig – dafür die Scheinheiligkeit puritanischen Sekten und sexuelle Doppelmoral, die siebenjährige Kinder verhaftet, die ihrer kleinen Schwester beim Pinkeln zuschauen. Die ISS haben sie schon nicht mehr selber gebaut. Einen Mondflug schaffen sie heute nicht mehr. Und Autos bauen sie so wie die Chinesen.
    A propos China – da gibt es viele (positive) Vorurteile. Ich habe in den letzten Jahren drei Chinaprojekte begleitet – China saugt gerne Know-how aus Deutschland ab und vor allem Geld. Aber mit Kreativität hat das nichts zu tun. Wenn der chinesische Politiker oder Unternehmer sagt: „Was machen wir zusammen?“ meint er: „Was machen wir zusammen für mich?“ Die Tongji-Universität in Shanghai hat 106 mit deutschen Geldern finanzierte Professorenstellen. Aber das Interesse der Chinesen an dualer Berufsausbildung geht gegen null. Man hat gerne BMWs, Mercedes und Audis, Werkzeugmaschinen und andere Demonstrationsobjekte in chinesischen Berufsschulen herumstehen – aber selbst Ausbilder können sie nicht bedienen, weil sie alles nur theoretisch kennen, nichts anfassen. Man möchte Zertifizierungen nach ISO – aber nur kaufen, keine Prüfung machen, man könnte durchfallen und das Gesicht verlieren. Und Werkzeuge made in China gehen beim ersten Gebrauch kaputt – das weiss jeder Heimwerker – mit den Maschinen ist es genau so. In China tickt die Zeitbombe der sozialen Ungerechtigkeit und der Tatsache, dass 110 Millionen Männer ihr Leben lang keinen Frauen finden werden – weil es sie für sie nicht gibt. Viel Spaß mit dem Testosteron dabei, Herr Xi Jinping!

    Und unsere Bundeswehr – lieber Herr Horn, sonst geht’s noch, oder? Wofür braucht ein von Freunden umzingeltes Land eine Armee mit der Offensivwaffe Leopard – 500 Stück haben wir ja noch – keine Angst, die Rüstungslobbyisten waren sicher letzte Woche schon bei der von der Leyen und haben ihr eingeredet, dass wir jetzt den Leo 4 mit Hybrid, Spurhalteassistent und Abstandsradar brauchen – wir haben den Eurofighter und den Transport-Airbus und niemand weiss, wofür – außer den Rüstungskonzernen.

    Natürlich geht unseren Freunden in Polen und im Baltikum die Düse – das muss man berücksichtigen, aber darf es auch nicht befördern, wie es Frau Merkel getan hat. – Das spricht für eine BESONNENE Außenpolitik und Entspannung statt naivem Zündeln von EU-Außenministern auf dem Majdan mit Neonazis und dubiosen Oligarchen wie Renat Achmetow (18 Mrd.) oder Julia Tymoschenko.

    Wir brauchen eine Europäische Außenpolitik für ein gemeinsames europäisches Haus. Dazu gehört langfristig auch Russland – und auch das braucht außenpolitische Ruhe, um sich demokratisch entwickeln zu können. Das weiss auch Putin und deshalb wird er sich beschränken – alles andere ist Feindbildpflege. Vor der sollten sich die Europäer – auch die Medien – hüten. Putin mit nacktem Oberkörper auf Panzer zum Beginn des ZDF-Heute-Nachrichten ist einfach ein No-Go!

    Und die Nummer mit der Regionalmacht Russland – das war doch ein genialer Coup Obamas zur innenpolitischen Befriedung der durchgeknallten Tea Party und anderer Kalter Krieger wie McCain. Da haben Sie aber was falsch verstanden, Herr Horn!

    Nein, Europa sind nicht 28 Zwerge: Eher 28 Hobbits, die gerne essen, feiern, fröhlich, friedlich sind und es manchmal faustdick hinter den Ohnen haben. Die in Alternativenergien, Maschinenbau, Automobilen, Gesundheits- und Sozialsystemen gar nicht so schlecht sind – solange sie nicht auf das hören, was ihnen neoliberale Einflüsterer predigen. Diese Stärken sollte Europa pflegen und aufhören, drittklassige Regierungen mit fünftklassigen wegzuputschen. Dann klapp’s auch mit dem östlichen Nachbarn.

    • Fritz Vogtländer sagt:

      Meine Gratulation! Besser kann es in der Kürze nicht auf den Punkt gebracht werden. Und zwar haargenau. Sie sollten öfter schreiben.

    • oedingen sagt:

      Lieber Herr Horn,
      ich hoffe inständig, dass Sie sich die Kommentare zu
      Ihren Auslassungen ausgedruckt haben und augenblicklich
      dabei sind, sie auswendig zu lernen. Beim nächsten Mal bitte
      die Fakten etwas mehr berücksichtigen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sanfter Widerspruch, Herr Appel.
      Sie sagen: „Google, Apple, Facebook und Microsoft (…) sind doch kein Vorbild“. Wer behauptet das? Wen prügeln Sie da? Sich selbst? Dass die Datenkraken Daten sammeln, war schon vor der NSA-Enthüllung bekannt. Wo war die Empörung etwa zwischen 2000 und 2012? Für Europas Intellektuelle ist die Digitalisierung bis heute kein ernsthaftes Thema.

      Die USA für ein technologisches Entwicklungsland zu halten, ist überheblich. Die Digitalisierung hat das Leben in den vergangenen 20 Jahren in fast jeder Hinsicht verändert. Sie auf das Sammeln von Daten zu reduzieren – das meinen Sie doch nicht ernst, oder?

      Lieber Herr Appel, manchmal neigen auch Sie dazu, Ihre Vorurteile zu mystifizieren. Um marode Infrastruktur zu sehen, muss man nicht in die USA reisen. Kaputte Brücken und Straßen gibt es hier massenweise. Hier fährt die Bahn, als gäbe es keinen Fahrplan. Fallen die Blätter, fallen Züge aus. Wird es warm, fallen die Klimaanlagen in den Zügen aus. Fleisch und Wasser enthalten Antibiotika. Lebensmittelskandale jagen sich. Das Chaos der Energiewende ist nicht zu toppen. Unsere Autoindustrie läuft bei alternativen Antrieben hinterher. Ob die USA heute einen Mondflug schaffen, weiß ich nicht. Wir (Deutsche und Europäer) haben ihn jedenfalls nicht geschafft.

      Was China angeht: Soziale Probleme gibt es nicht nur dort. Auch Europa kann damit dienen, und zwar nicht zu knapp – Portugal, Spanien, Griechenland, der Balkan und … und … und … .

      Wie Sie im Zusammenhang mit meinem Text auf die Bundeswehr kommen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich schrieb von Europa, nicht von Deutschland. Sobald Sie das Wort „militärisch“ lesen, denken sie womöglich unwillkürlich an die Bundeswehr. Waren Sie Wehrdienstverweigerer?

      Das Bild vom „gemeinsamen europäischen Haus“ ist eine politische Floskel, die Europa romantisch verklärt, um die Ratlosigkeit zu verdecken, die sich hinter dem Begriff breit macht. In Europa geht es um Interessen, weniger um essen, feiern, fröhlich sein. Einem großen Teil Europas ist die Fröhlichkeit vergangen, und zwar nicht erst, seit Putin mit nacktem Oberkörper auf einem Panzer posiert.

      Was glauben Sie, warum er sich so fotografieren ließ? Fühlt er sich propagandistisch missbraucht, weil ihn das ZDF so präsentierte? Ließ er das Foto für sein Familienalbum knipsen und sieht nun seine Privatsphäre verletzt? Ich halte das Bild eher für eine innen- und außenpolitische Drohung. Was wäre wohl los, wenn sich Obama so abbilden ließe?

  3. kuba4711 sagt:

    Krim – Krise ,Putins Raubzug? Von was wird hier gesprochen? Zunächst einmal handelt es sich nicht um eine Krise auf der Krim. Dort sind die Verhältnisse klar geregelt. Ganz im Gegensatz zu den Zuständen in Kiew.
    Wenn man schon über diese Welt-Gegend spricht, dann sollte man präziser von einer Ukraine-Krise reden. Und da fängt es aber auch schon wieder an, schwammig zu werden. Die EU hat sich in Gestalt der Außenminister von Polen, Frankreich und Deutschland, also dreien der von Herrn Horn angesprochenen europäischen Zwerg-Staaten, ziemlich extrem in die Innenpolitik eines Nachbarlandes, also der Ukraine, eingemischt. Und dabei sind die Aktivitäten Deutschlands besonders hervor zu heben. Einmal, schon Monate vor der aktuell sich zuspitzenden Lage, nicht auf der Krim, wohl gemerkt, sondern in Kiew und Umgebung. Da gibt es in unserem Zwergen-Staat und banana republika-Land nämlich eine der CDU nahe stehende sog. „Konrad – Adenauer – Stiftung“, die meinte, einen abgehalfterten Ex-Boxer als alternative West-Marionette in der ukrainischen Innenpolitik aufbauen zu können und zu dürfen.
    Und wie es der Politik des politischen Zwerg-Staates Deutschland entspricht, hat das Kanzleramt natürlich noch das persönliche „Beziehungseisen“ von Madame Kanzler Merkel zu der korrupten, vorbestraften ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko gepflegt. Offen gesagt, entspricht speziell diese Vorgehensweise der Kanzlerin Merkel nicht der Außenpolitik eines Zwergstaates.
    Man muß neidlos feststellen, die Blaupause für diese Strategie scheint mir denn doch eher ihren frühen politischen Jugend-Erfahrungen in der Ex-DDR geschuldet zu sein. Als ehemalige FDJ-Funktionärin für Agit Prop musste sie sich ja schließlich nach allen möglichen Entwicklungstendenzen hin absichern. Doppel-, Dreifach-, sogar Mehrfach-Strategien scheitern aber oft an der Dummheit, Arroganz und Unfähigkeit politischer Mitspieler. Da gibt es zum Beispiel eine Vertreterin einer Großmacht USA, also Frau Nuland, die sich in einem abgehörten Interview bezüglich der Ukraine-Strategie der engagierten Zwergenstaaten abfällig mit der Äußerung: „Fuck the EU“ äußert! Dies zeigt, obwohl man vielleicht militärisch kein EU-Zwergenstaat ist, kann man sich doch so dumm und begrenzt verhalten, dass ein sog. EU-Zwergenstaat dagegen schon wieder gigantisch wirkt. Es sei denn, bei diesem Staat handelt es sich um Deutschland, und das Außenamt dieses Staates hat mit der Besetzung durch Herrn Steinmeier sich eine absolute politische Null-Nummer erlaubt.
    Man kann sich im Falle seiner Vermittlung, zusammen mit seinem französischen und polnischen Kollegen, eines Vertrages mit den Maidan-Vertretern und der damals offiziell gewählten Regierung Janukowitsch kaum des Eindrucks erwehren: Da hat der liebe Herr Steinmeier genau so agiert wie zu seiner Zeit als Kanzleramtsminister bei der Exekution von „Ex-Gaz-Gerd`s Agenda- und Hartz-Politik.“ Ohne Ahnung, ohne Konzept und mit mangelnder Nachhaltigkeit und Weitsicht.
    Gemessen an der Tatsache, dass ein deutscher Außenminister mit SPD-Parteibuch durch die Vermittlung eines Vertrages ukrainischen Faschisten zu Minister-Posten verholfen hat, da muss man doch froh sein, dass Deutschland in allen denkbaren politischen und ökonomischen Kategorien im Status des Zwerges verbleibt.
    Wie dann bei dem rational sich verhaltenden Putin von einem Raubzug gesprochen werden kann, unter Mißachtung der Un-Charta, die nämlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker – nicht der Staaten – spricht, das erschließt sich womöglich einem Leser nur, wenn er vorher die journalistische Gehirnwäsche der diversen Atlantik-Brücken genießen konnte. Gegen dieses „brain-washing“ bin ich aber immun!

  4. neuheide sagt:

    „Auf Putins Raubzug in der Ukraine reagiert die EU hilflos.“ Nach einer journalistischen Entgleisung lohnt es nicht, den Artikel weiterzulesen. Propaganda dieser Art hatten wir vor 70 Jahren. Wohin das geführt hat, sollte sich der Verfasser dieses Hetzartikels in Erinnerung führen. Wo die wahren Verbrecher sitzen, wird Deutschlands Bevölkerung längst bewusst.
    Dass die Kapitaleliten von einer verachtungswürdigen presse unterstützt (werden), mittlerweile auch.

  5. Werner Müller sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,
    das war ein kapitaler Rohrkrepierer. Putin´s Raubzug? Keine Ahnung, was Sie gehört, gesehen und verstanden haben.
    Ich für meine Person habe Mörder und Heckenschützen auf dem Maidan gesehen, die heute die Regierung der Ukraine bilden. Von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung gesponsert und mit Geld gepampert. Ich habe einen ruhig und überlegten Putin gesehen, der die westliche Verleumdungskampagne der Spiele in Sotschi ertragen hat. Ich habe einen völlig wahrnehmungsbefreiten deutschen Aussenminister gesehen, der sich mit Nazis fröhlich lächelnd gemein macht. So was hatten wir seit 1945 nicht mehr. Gott sei es gedankt.
    Gerne hätten die US-gesteuerten Medien da schon die eiserne Faust gesehen, die dann freudig die Vorurteile gegen Russland bestätigt hätte. Schade, dass es nicht in dieses Fahrwasser abglitt. Das hätte doch so richtig fette Schlagzeilen gegen den Totalitären namens Putin ergeben. Das, was Sie hier postulierten, war Blöd-Niveau. Nicht mehr.
    Gut, dass man auch diese Dinge offen in unserem Staat äussern darf. Aber mein Denken müssen Sie und andere, die den Wunsch zum Vater der Gedanken machen, nicht vorgeben. Der Schurke sitzt ganz woanders als in Moskau.

  6. Kramer sagt:

    Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind ein Segen und kein Problem, wer aufeinander angewiesen ist und miteinander handelt, kommt seltener auf dumme Gedanken.

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