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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 11 – 2014

Mittwoch, 26. März 2014

Auslese

Die Themen:
Putin, Deutsche Bank, Hoeneß, Finanzen, Fußball

Putin
– Die Hoffnung, Russland ließe sich über Sanktionen in die Knie zwingen, könnte sich als Illusion erweisen. Putin nutzt den hochschäumenden Nationalismus, um der Opposition Daumenschrauben anzulegen. Dagegen bekommt die provisorische Regierung der Ukraine das Land nicht unter Kontrolle.

Deutsche Bank
– Das Geldhaus ruiniert seinen Ruf. Seit Monaten werden die Nachrichten immer schlimmer. Inzwischen geht der Staatsanwalt bei der Bank ein und aus. Wie lange kann der Aufsichtsrat dem Treiben zuschauen, ohne selbst in Verruf zu kommen?

Hoeneß
– Das Fernsehen hat aus Hoeneß eine Medienmarke gemacht. Wird es dem Steuerbetrüger helfen, seinen Absturz zum Anlauf für einen neuen Höhenflug zu machen? Die Justiz legte dazu bereits die Grundlage. Sie habe sich an einem Deal ohne Absprache beteiligt, meint Jürgen Wessing.

Finanzen
– Bisher profilierte sich NRW-Finanzminister Walter-Borjans mit der Jagd auf Steuerhinterzieher. Dabei brachte er auch die Schweiz an den Rand der Verzweiflung. Nun hat er offenbar ein neues Thema. Er wendet sich dem Finanzausgleich zu. Da sollten sich die Bundesländer warm anziehen.

Fußball
– Der FCB ist Meister. Das war seit Weihnachten klar. Deshalb hält sich die Begeisterung in Grenzen. Er wird wohl auch 2015 Meister werden. Seine Dominanz raubt der Liga das wichtigste Spannungselement. In dieser Saison steht der Club ohne Niederlage da. 2015 geht es dann wohl um die Frage: Wird er Meister ohne Gegentor?


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