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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 11 – 2014

Mittwoch, 26. März 2014

Auslese

Die Themen:
Putin, Deutsche Bank, Hoeneß, Finanzen, Fußball

Putin
– Die Hoffnung, Russland ließe sich über Sanktionen in die Knie zwingen, könnte sich als Illusion erweisen. Putin nutzt den hochschäumenden Nationalismus, um der Opposition Daumenschrauben anzulegen. Dagegen bekommt die provisorische Regierung der Ukraine das Land nicht unter Kontrolle.

Deutsche Bank
– Das Geldhaus ruiniert seinen Ruf. Seit Monaten werden die Nachrichten immer schlimmer. Inzwischen geht der Staatsanwalt bei der Bank ein und aus. Wie lange kann der Aufsichtsrat dem Treiben zuschauen, ohne selbst in Verruf zu kommen?

Hoeneß
– Das Fernsehen hat aus Hoeneß eine Medienmarke gemacht. Wird es dem Steuerbetrüger helfen, seinen Absturz zum Anlauf für einen neuen Höhenflug zu machen? Die Justiz legte dazu bereits die Grundlage. Sie habe sich an einem Deal ohne Absprache beteiligt, meint Jürgen Wessing.

Finanzen
– Bisher profilierte sich NRW-Finanzminister Walter-Borjans mit der Jagd auf Steuerhinterzieher. Dabei brachte er auch die Schweiz an den Rand der Verzweiflung. Nun hat er offenbar ein neues Thema. Er wendet sich dem Finanzausgleich zu. Da sollten sich die Bundesländer warm anziehen.

Fußball
– Der FCB ist Meister. Das war seit Weihnachten klar. Deshalb hält sich die Begeisterung in Grenzen. Er wird wohl auch 2015 Meister werden. Seine Dominanz raubt der Liga das wichtigste Spannungselement. In dieser Saison steht der Club ohne Niederlage da. 2015 geht es dann wohl um die Frage: Wird er Meister ohne Gegentor?


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