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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 9 – 2014

Sonntag, 23. März 2014

Auslese

Die Themen:
Hoeneß, Fußball, Ukraine, Russland, Papst, Erdogan

Hoeneß
– Der Ex Bayern-Präsident muss ins Gefängnis. Sein Fall bleibt obskur. Dass er auf Revision verzichtete, ließ viele aufatmen. Manch einer hat sich dabei bloß gestellt, von der Regierungschefin, die dem Steuerbetrüger Respekt zollte, bis hinunter zu prominenten Journalisten prominenter Blätter, die sich als Gesundbeter entpuppen.

Fußball
– Nicht nur Hoeneß bringt den Fußball in Verruf. Die Fifa schafft das auch. In Katar werden WM-Stadien unter unmenschlichen Bedingungen gebaut. Bei der Vergabe der WM an Katar soll Korruption im Spiel gewesen sein. In Brasilien werden Bauten bis zur WM nicht fertig. In den Slums von Rio sollen Bundestruppen Unruhen niederschlagen.

Ukraine
– Das Land wird bereits als „Griechenland des Ostens“ bezeichnet. Seine Bindung an den Westen wird die EU viel Geld kosten. Es wird auch dazu dienen, die Wahl im Mai zu beeinflussen. Nach der Wahl wird die Ukraine den Preis für die Hilfe zu zahlen haben.

Russland
– Auch Russland muss für die Krim kräftig zahlen. Und Putin ebenfalls. Er bleibt ein einsamer Jäger, meint die FAZ.

Papst
– Der heilige Vater vergrößert die Zahl seiner Gegner und Feinde. Er macht gegen die Mafia mobil und droht ihr mit der Hölle. Wie wird die Mafia reagieren?

Erdogan
– Türkeis Regierungschef will nach Twitter auch YouTube ans Leder. Das Netzwerk veröffentlichte Telefonmitschnitte, mit denen Erdogan der Korruption beschuldigt wurde. YouTube will sie nicht löschen. Nun wird erwartet, Erdogan könnte YouTube abschalten. Bei der Kommunalwahl droht ihm in Istanbul eine Niederlage. Sie könnte dazu beitragen, sein Regime abzuschalten.


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