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Nebenbei

  • Merz: Auf dem Sprungbrett?

    CDU-Mitglied Merz will in die Politik zurück. Lange fand er keinen Zugang. Der CDU-Vorsitz, der ihm den Weg ins Kanzleramt öffnen sollte, wurde an Kramp-Karrenbauer vergeben. Andere Parteiämter kommen für ihn nicht infrage. Vorerst würde er sich mit einem Ministerium begnügen. Doch alle Ressorts sind besetzt. – Nun wird er Ratgeber der CDU. Ist er in deren Rumpelkammer gelandet, oder steht er doch auf dem Sprungbrett? Seine konservativen CDU-Anhänger meinen, die Aufgabe eines Beraters sei für einen Mann wie Merz zu popelig. Dabei verschafft sie ihm größere Bewegungsfreiheit als eine Parteifunktion. – Wer wird für die CDU-Konservativen sprechen, wenn Schäuble in Pension geht? Wahrscheinlich Merz. Vor der Bundestagswahl 1998 war klar, dass die Union mit Kohl an der Spitze verlieren würde. Schäuble wagte damals nicht, Kohl zu verdrängen. Wird der Berater Merz den Mut finden, demnächst Kramp-Karrenbauer wegzuschieben? Oder reicht es nur dazu, hinter ihr den Schäuble zu spielen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 8 – 2014

Samstag, 22. März 2014

Auslese

Die Themen:
Ukraine 1 – 3, Armut, Pleite-Städte, Veneto, Europa-Wahl

Ukraine 1
– Manche Medien tun sich mit der Krim-Krise schwer. Die „Welt“ hält Berlins Reaktion auf Russlands Aggression für hilflos. Andererseits bescheinigt sie der Regierung, sie bringe Putin zum Zittern. Um zwischen diesen Polen Halt zu finden, lässt sich das Blatt die Lage vom abgelösten Umweltminister Röttgen erläutern, der sich seit einiger Zeit in die Außenpolitik einarbeitet.

Ukraine 2
– Je länger die Krim-Krise, desto zahlreicher die Aspekte, die in den Medien angesprochen werden. Albrecht Müller beklagt, dass die alte Abschreckungsstrategie die Zusammenarbeit verdränge und sich wichtige Leitmedien zu diesem Zweck gleichschalten ließen. Andere Autoren werfen die Frage auf: Was wollen die USA, was will China, was wollen Polen und das Baltikum?

Ukraine 3
– Der Europarat sorgt sich, die Kiewer Regierung könnte mit ihrer Untätigkeit und den Umtrieben ihrer rechtsradikalen Mitglieder das Land destabilisieren. Die SZ meint, Deutschland sei in der Krim-Krise nicht richtig handlungsfähig, weil sich der Staat seit den 80-er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen habe.

Armut
– Die Armutseinwanderung bereitet vielen Städten Probleme. Um sie zu lösen, fehlt den Kommunen Geld. Aus Berlin kommt es nicht. Die Bundesregierung plant, die Probleme anders zu lösen. Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden.

Pleite-Städte
– In NRW verbündeten sich Städte, die sich selbst ruinierten und sich von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Elend treiben ließen. Das einzige, was in diesen Städten noch wächst, ist der Verfall der Infrastruktur. Nun soll auch das Bündnis der Pleite-Städte wachsen. Es will sich republikweit ausdehnen.

Veneto
– Während Europa immer größer wird, schreitet in Europa der Trend zu regionaler Aufspaltung voran. Schotten, Katalanen, Basken, Galicier, Korsen bekommen Verstärkung. Auch die Venetier wollen einen unabhängigen Staat bilden. Beim Blick auf das Wohlstandsgefälle in Deutschland stellt sich die Frage: Wann wird Bayern autonom?

Europa-Wahl
– In Europa sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie könnten bei der EU-Wahl in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sogar als Sieger hervorgehen, befürchten Experten.


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