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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 8 – 2014

Samstag, 22. März 2014

Auslese

Die Themen:
Ukraine 1 – 3, Armut, Pleite-Städte, Veneto, Europa-Wahl

Ukraine 1
– Manche Medien tun sich mit der Krim-Krise schwer. Die „Welt“ hält Berlins Reaktion auf Russlands Aggression für hilflos. Andererseits bescheinigt sie der Regierung, sie bringe Putin zum Zittern. Um zwischen diesen Polen Halt zu finden, lässt sich das Blatt die Lage vom abgelösten Umweltminister Röttgen erläutern, der sich seit einiger Zeit in die Außenpolitik einarbeitet.

Ukraine 2
– Je länger die Krim-Krise, desto zahlreicher die Aspekte, die in den Medien angesprochen werden. Albrecht Müller beklagt, dass die alte Abschreckungsstrategie die Zusammenarbeit verdränge und sich wichtige Leitmedien zu diesem Zweck gleichschalten ließen. Andere Autoren werfen die Frage auf: Was wollen die USA, was will China, was wollen Polen und das Baltikum?

Ukraine 3
– Der Europarat sorgt sich, die Kiewer Regierung könnte mit ihrer Untätigkeit und den Umtrieben ihrer rechtsradikalen Mitglieder das Land destabilisieren. Die SZ meint, Deutschland sei in der Krim-Krise nicht richtig handlungsfähig, weil sich der Staat seit den 80-er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen habe.

Armut
– Die Armutseinwanderung bereitet vielen Städten Probleme. Um sie zu lösen, fehlt den Kommunen Geld. Aus Berlin kommt es nicht. Die Bundesregierung plant, die Probleme anders zu lösen. Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden.

Pleite-Städte
– In NRW verbündeten sich Städte, die sich selbst ruinierten und sich von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Elend treiben ließen. Das einzige, was in diesen Städten noch wächst, ist der Verfall der Infrastruktur. Nun soll auch das Bündnis der Pleite-Städte wachsen. Es will sich republikweit ausdehnen.

Veneto
– Während Europa immer größer wird, schreitet in Europa der Trend zu regionaler Aufspaltung voran. Schotten, Katalanen, Basken, Galicier, Korsen bekommen Verstärkung. Auch die Venetier wollen einen unabhängigen Staat bilden. Beim Blick auf das Wohlstandsgefälle in Deutschland stellt sich die Frage: Wann wird Bayern autonom?

Europa-Wahl
– In Europa sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie könnten bei der EU-Wahl in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sogar als Sieger hervorgehen, befürchten Experten.


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