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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 8 – 2014

Samstag, 22. März 2014

Auslese

Die Themen:
Ukraine 1 – 3, Armut, Pleite-Städte, Veneto, Europa-Wahl

Ukraine 1
– Manche Medien tun sich mit der Krim-Krise schwer. Die „Welt“ hält Berlins Reaktion auf Russlands Aggression für hilflos. Andererseits bescheinigt sie der Regierung, sie bringe Putin zum Zittern. Um zwischen diesen Polen Halt zu finden, lässt sich das Blatt die Lage vom abgelösten Umweltminister Röttgen erläutern, der sich seit einiger Zeit in die Außenpolitik einarbeitet.

Ukraine 2
– Je länger die Krim-Krise, desto zahlreicher die Aspekte, die in den Medien angesprochen werden. Albrecht Müller beklagt, dass die alte Abschreckungsstrategie die Zusammenarbeit verdränge und sich wichtige Leitmedien zu diesem Zweck gleichschalten ließen. Andere Autoren werfen die Frage auf: Was wollen die USA, was will China, was wollen Polen und das Baltikum?

Ukraine 3
– Der Europarat sorgt sich, die Kiewer Regierung könnte mit ihrer Untätigkeit und den Umtrieben ihrer rechtsradikalen Mitglieder das Land destabilisieren. Die SZ meint, Deutschland sei in der Krim-Krise nicht richtig handlungsfähig, weil sich der Staat seit den 80-er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen habe.

Armut
– Die Armutseinwanderung bereitet vielen Städten Probleme. Um sie zu lösen, fehlt den Kommunen Geld. Aus Berlin kommt es nicht. Die Bundesregierung plant, die Probleme anders zu lösen. Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden.

Pleite-Städte
– In NRW verbündeten sich Städte, die sich selbst ruinierten und sich von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Elend treiben ließen. Das einzige, was in diesen Städten noch wächst, ist der Verfall der Infrastruktur. Nun soll auch das Bündnis der Pleite-Städte wachsen. Es will sich republikweit ausdehnen.

Veneto
– Während Europa immer größer wird, schreitet in Europa der Trend zu regionaler Aufspaltung voran. Schotten, Katalanen, Basken, Galicier, Korsen bekommen Verstärkung. Auch die Venetier wollen einen unabhängigen Staat bilden. Beim Blick auf das Wohlstandsgefälle in Deutschland stellt sich die Frage: Wann wird Bayern autonom?

Europa-Wahl
– In Europa sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie könnten bei der EU-Wahl in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sogar als Sieger hervorgehen, befürchten Experten.


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