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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 8 – 2014

Samstag, 22. März 2014

Auslese

Die Themen:
Ukraine 1 – 3, Armut, Pleite-Städte, Veneto, Europa-Wahl

Ukraine 1
– Manche Medien tun sich mit der Krim-Krise schwer. Die „Welt“ hält Berlins Reaktion auf Russlands Aggression für hilflos. Andererseits bescheinigt sie der Regierung, sie bringe Putin zum Zittern. Um zwischen diesen Polen Halt zu finden, lässt sich das Blatt die Lage vom abgelösten Umweltminister Röttgen erläutern, der sich seit einiger Zeit in die Außenpolitik einarbeitet.

Ukraine 2
– Je länger die Krim-Krise, desto zahlreicher die Aspekte, die in den Medien angesprochen werden. Albrecht Müller beklagt, dass die alte Abschreckungsstrategie die Zusammenarbeit verdränge und sich wichtige Leitmedien zu diesem Zweck gleichschalten ließen. Andere Autoren werfen die Frage auf: Was wollen die USA, was will China, was wollen Polen und das Baltikum?

Ukraine 3
– Der Europarat sorgt sich, die Kiewer Regierung könnte mit ihrer Untätigkeit und den Umtrieben ihrer rechtsradikalen Mitglieder das Land destabilisieren. Die SZ meint, Deutschland sei in der Krim-Krise nicht richtig handlungsfähig, weil sich der Staat seit den 80-er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen habe.

Armut
– Die Armutseinwanderung bereitet vielen Städten Probleme. Um sie zu lösen, fehlt den Kommunen Geld. Aus Berlin kommt es nicht. Die Bundesregierung plant, die Probleme anders zu lösen. Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden.

Pleite-Städte
– In NRW verbündeten sich Städte, die sich selbst ruinierten und sich von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Elend treiben ließen. Das einzige, was in diesen Städten noch wächst, ist der Verfall der Infrastruktur. Nun soll auch das Bündnis der Pleite-Städte wachsen. Es will sich republikweit ausdehnen.

Veneto
– Während Europa immer größer wird, schreitet in Europa der Trend zu regionaler Aufspaltung voran. Schotten, Katalanen, Basken, Galicier, Korsen bekommen Verstärkung. Auch die Venetier wollen einen unabhängigen Staat bilden. Beim Blick auf das Wohlstandsgefälle in Deutschland stellt sich die Frage: Wann wird Bayern autonom?

Europa-Wahl
– In Europa sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie könnten bei der EU-Wahl in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sogar als Sieger hervorgehen, befürchten Experten.


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