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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 8 – 2014

Samstag, 22. März 2014

Auslese

Die Themen:
Ukraine 1 – 3, Armut, Pleite-Städte, Veneto, Europa-Wahl

Ukraine 1
– Manche Medien tun sich mit der Krim-Krise schwer. Die „Welt“ hält Berlins Reaktion auf Russlands Aggression für hilflos. Andererseits bescheinigt sie der Regierung, sie bringe Putin zum Zittern. Um zwischen diesen Polen Halt zu finden, lässt sich das Blatt die Lage vom abgelösten Umweltminister Röttgen erläutern, der sich seit einiger Zeit in die Außenpolitik einarbeitet.

Ukraine 2
– Je länger die Krim-Krise, desto zahlreicher die Aspekte, die in den Medien angesprochen werden. Albrecht Müller beklagt, dass die alte Abschreckungsstrategie die Zusammenarbeit verdränge und sich wichtige Leitmedien zu diesem Zweck gleichschalten ließen. Andere Autoren werfen die Frage auf: Was wollen die USA, was will China, was wollen Polen und das Baltikum?

Ukraine 3
– Der Europarat sorgt sich, die Kiewer Regierung könnte mit ihrer Untätigkeit und den Umtrieben ihrer rechtsradikalen Mitglieder das Land destabilisieren. Die SZ meint, Deutschland sei in der Krim-Krise nicht richtig handlungsfähig, weil sich der Staat seit den 80-er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen habe.

Armut
– Die Armutseinwanderung bereitet vielen Städten Probleme. Um sie zu lösen, fehlt den Kommunen Geld. Aus Berlin kommt es nicht. Die Bundesregierung plant, die Probleme anders zu lösen. Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden.

Pleite-Städte
– In NRW verbündeten sich Städte, die sich selbst ruinierten und sich von ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Elend treiben ließen. Das einzige, was in diesen Städten noch wächst, ist der Verfall der Infrastruktur. Nun soll auch das Bündnis der Pleite-Städte wachsen. Es will sich republikweit ausdehnen.

Veneto
– Während Europa immer größer wird, schreitet in Europa der Trend zu regionaler Aufspaltung voran. Schotten, Katalanen, Basken, Galicier, Korsen bekommen Verstärkung. Auch die Venetier wollen einen unabhängigen Staat bilden. Beim Blick auf das Wohlstandsgefälle in Deutschland stellt sich die Frage: Wann wird Bayern autonom?

Europa-Wahl
– In Europa sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie könnten bei der EU-Wahl in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sogar als Sieger hervorgehen, befürchten Experten.


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