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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Europa bringt sich mit Ukraine-Politik in Verruf

EU-Milliarden für Neonazis und Antisemiten?

Samstag, 8. März 2014

Politik

(uh) Die EU riskiert, sich mit ihrer Ukraine-Politik zu diskreditieren. Die neue Regierung der Ukraine, die den Anschluss an die EU und die Nato sucht, wird von Rechtsradikalen dominiert, die als Rassisten und Antisemiten auftreten und auch Kontakte zur NPD unterhalten. Die EU will der neuen Regierung mit elf Milliarden Euro helfen. So dringend das Land Hilfe braucht: Das Milliarden-Programm könnte den Neonazis in Europa noch mehr Auftrieb verschaffen.

Schon nach Stunden gebrochen

Manchem Spitzenpolitiker in der EU wird es bereits mulmig. In einem abgehörten Telefonat teilte der estnische Außenminister Paet kürzlich der EU-Außenbeauftragten Ashton mit: Es gebe den Verdacht, hinter den Heckenschützen, die auf dem Maidan ein Blutbad mit vielen Dutzend Toten anrichteten, stünden Drahtzieher aus der rechtsradikalen Szene. Die Regierung in Kiew weigere sich, diese Vorwürfe zu untersuchen. Das sei verstörend, meinte Paet. Er gilt als unverdächtig, Putins Propaganda aufzusitzen.

Die Rechtsradikalen hatten nach den ersten Protestwochen auf dem Maidan dort das Kommando übernommen. Sie beherrschten das Geschehen in der Hauptstadt und flankierten es mit Protestaktionen in den westlichen Teilen der Ukraine, die es nach Europa zieht.

Besonders hervor tat sich die Partei Swoboda, deren Vertreter durch antisemitische und rassistische Äußerungen auffallen. Swoboda sorgte auch dafür, dass das Abkommen, das unter der Schirmherrschaft von Deutschland, Polen und Frankreich mit Janukowitsch geschlossen wurde, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen, schon nach Stunden gebrochen war.

Rechtsradikale hoffähig gemacht

Die Rechtsradikalen trieben Janukowitsch aus dem Land. Sie verhinderten gegen die Vereinbarung mit der EU, dass in der neuen Regierung  der russisch sprechende Teil der Bevölkerung vertreten ist. Sie forderten, Russisch als Amtssprache abzuschaffen. Russlands Präsident Putin nutzte die Provokation, um die Krim zu besetzen.

Die EU nahm folgenlos hin, dass die Rechtsradikalen die EU, Deutschland, Frankreich und Polen brüskierten und das Abkommen mit Janukowitsch brachen. Die EU dringt bisher auch nicht darauf, das Massaker der Heckenschützen auf dem Maidan zu untersuchen.

Stattdessen werden die Rechtsradikalen hoffähig gemacht. Führende Vertreter von Swoboda nahmen an der Unterzeichnung des Abkommens teil, das Außenminister Steinmeier (SPD) in Kiew ausgehandelte. Spitzenpolitiker der Union reden den Einfluss der Rechtsradikalen sogar klein.

Unglaubliches Politikversagen

Der CDU-Europa-Abgeordnete Brok wiegelt ab, man solle die Parteien der Übergangsregierung nicht daran messen, was sie früher sagten, sondern heute tun. Ähnlich äußert sich auch der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Röttgen (CDU). Die Union scheint entschlossen, den Einfluss der Rechtextremisten zu verharmlosen.

Dabei hat gerade Deutschland allen Grund, sich von Neonazis zu distanzieren. Zehn Jahre lang mordete eine rechtsextreme Bande in Deutschland unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Bei der Aufklärung des NSU-Skandals stellte sich heraus, dass die Behörden weitgehend versagten.

Sie kooperierten mit der rechtsradikalen Szene und behinderten sogar die Aufklärung des Skandals, indem sie Beweise vernichteten. Bis heute stehen die Bilanz des Skandals und die erforderliche Konsequenzen aus – vor dem Hintergrund der Verbrechen während der Nazi-Diktatur ein unglaubliches Politik- und Verwaltungsversagen.

Aufwind in Europa

Während die Bundesregierung das EU-Hilfsprogramm mit auf den Weg bringt, das den rechtsradikalen Kräften in der Ukraine in die Karten spielt, läuft in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mitte 2013 besuchten Swoboda-Abgeordnete die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Das Ergebnis ihrer Gespräche: Beide Seiten setzen auf Expansion. Die Zusammenarbeit soll verstärkt, die Kontakte in Europa sollen ausgebaut werden.

Der laxe Umgang der EU mit den Rechtsradikalen der Ukraine wird auch dadurch nicht akzeptabel, dass Putin diese Kräfte propagandistisch nutzt, seine völkerrechtswidrige Aktion auf der Krim zu rechtfertigen. Die EU hätte gute Gründe, genau hinzuschauen. Europas Rechtsradikale verspüren Aufwind. In Frankreich legen sie in den Umfragen zu, in Ungarn regieren sie bereits und schränken Bürgerrechte ein, ohne dass die EU interveniert. Auch in Griechenland haben sie Zulauf.

Dort besucht Bundespräsident Gauck derzeit Stätten, an denen die Nazis während des zweiten Weltkriegs grausam wüteten. Während sich Gauck für die Greueltaten entschuldigt und um Verzeihung bittet, halten es die EU und die Bundesregierung nicht einmal für nötig, darauf zu dringen, das Maidan-Massaker aufzuklären.


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8 Kommentare zu “EU-Milliarden für Neonazis und Antisemiten?”

  1. Roland Appel sagt:

    Fragen wir doch mal, woher die Oligarchen der Ukraine, von Frau Timoschenko über Janukowitsch, Juschtschenko bis zum Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk ihre riesigen Vermögen zusammengekratzt haben. Könnte das möglicherweise etwas mit der dortigen Verschuldung und Wirtschaftskrise zu tun haben, für die die EU nun Fördergelder und Kredite anbietet? Wer als NGO oder Unternehmen mal EU-Mittel beantragt hat, dem muss sich der Magen herumdrehen, mit welch zweierlei Maß hier bei der Vergabe von Steuermitteln gemessen wird.

    Wer hat die EU eigentlich dazu legitimiert? Weder bei der Bundestagswahl, noch im aktuellen Europawahlkampf sind mir Parteien bekannt, die im Programm den Anschluss der Ukraine an die EU fordern.

    Wieso passiert solche stümperhafte Art der Außenpolitik trotzdem? Weil man in Brüssel sicher ist, dass sich die EU-Bevölkerungen verarschen lassen und sowieso nicht fragen, was die Bürokratie macht? Deshalb haben die Rechten und Faschisten wie Marie le Pen, Berlusconi, AFD-Lucke und co überhaupt Chancen. Das (Un-)“Freihandelsabkommen“ mit den USA zur Außerkraftsetzung demokratischer Rechte und Gesetze zum Umweltschutz, zur humanen Arbeit und zum Verbraucherschutz und der unabhängigen Gerichtsbarkeit in der EU, das mit gezinkten und gefälschten „Gutachten“ Arbeitsplätze verspricht, gehört zu den unseriösesten Machwerken des neoliberalen, interessengeleiteten Thinktanks Bertelsmann-Stiftung.
    Sie zu stoppen und bei der Europawahl nicht irgendwelche Spinner oder Splitterparteien zu wählen, sondern das kleinste Übel – wahrscheinlich sind das Sozis, Grüne und Linke eher, als liberale, – den Rest kann man aus bürgerrechtlicher Sicht ganz vergessen – ist das Gebot der Stunde. Eine Garantie, dass alles besser wird, ist das nicht: Parteien und Volksvertreter sind immer nur so volksnah, wie der Druck, der auf sie direkt ausgeübt wird.

    • Doch was, wenn das „kleinste Übel“ ein Chamaeleon ist? Rot-Grün hat wohl mehr Unheil angerichtet, wie 16 Jahre Kohl. Ich befürchte, unser politisches System ist zwischenzeitlich sehr porös geworden, was es anfälliger macht für antidemokratische rechte Gruppen.
      Wenn ich über Jahre nur noch kleinere Übel, aber nichts Fortschrittliches wählen kann, dann ist das ziemlich abstumpfend. Auch in Europa gibt es derzeit kein fortschrittliches politisches Projekt, das Aussicht hat, auch eine entsprechende Unterstützung durch nationale Politiken erhielte. Wenn die Wahl zwischen einem autoritären Europa und einem autoritären Anti-Europa besteht, gibt es keine befriedigende Wahl.
      Auch was den Druck angeht, so sehe ich hier eher Rückschritte als Positives. Die Gewerkschaften sind nicht in der Lage, europäisch zu handeln und zum marktradikalen Wirschaftsregime ausreichend Gegendruck zu erzeugen. Die Friedensbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und die Auseinandersetzung um die NSA zeigt, dass die Bürgerrechtsbewegung auch sehr schwach ist, sowohl national wie europäisch.
      Es fehlt hier ein motivierendes gemeinsames emazipatorisches, radikaldemokratisches Projekt, ein überzeugender Gegenentwurf zum marktradikalen Projekt, das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktivieren kann.

  2. Ben Springfield sagt:

    Glückwunsch! So wünsche ich mir Post von Horn. Das hebt sich
    wohltuend ab vom Einheitsbrei der Massenmedien!

  3. Der Bericht einer russischen Freundin aus dem Gebiet Krimsk.

    Ich danke Dir für Deine Post! Ich habe alles aufmerksam durchgelesen, aber eines kann ich nicht verstehen: Warum sieht der Westen alles einseitig? Ist der Hass gegen Russland so gross? Oder der Neid, weil Russland Schritt für Schritt wieder hochkommt? Was in Sotschi in 7 Jahren gebaut wurde, hat gezeigt, dass Russland alles schaffen kann. Russland ist anders geworden, die normalen Menschen können hier vieles leisten. Wir haben viele Probleme auf mehreren Branchen: im Gesundheitswesen, im Bildungsystem, in der Kultur. In den Jelzin-Jahren haben wir als eine Nation sehr vieles verloren, wir wollen wieder einig sein, im besten Sinne des Wortes, wir wollen unsere Kultur, Ausbildung auf hohes Niveau bringen, die vergangene Olympiade hat bewiesen, dass wir ein Volk sind und dass wir vieles leisten können. In der SU haben wir nie gedacht, wer von uns zu welcher ethnischen Gruppe gehörte, als Kinder wir spielten und lernten zusammen, als Erwachsene wir haben zusammen gearbeitet, zusammen gefeiert…
    Meine beste Freundin kommt aus Dagestan, wir sind seit der Universitaetszeit bis heute befreundet. Jeder dritte von uns ist halb Ukrainer, halb Russe, wir haben einen Glauben, wir haben eine Kultur, wir sprechen praktisch eine Sprache (bis auf die Westukrainer, da gibt’s Unterschiede).
    Hier im Süden Russlands, in den Dörfern, spricht man ein gemischtes Russisch (halb russisch, halb ukrainisch). Wie kann man uns teilen? (Die Westukraine ist nicht gemeint, da sind wir wirklich anders).
    Uns allen ist klar, dass in Kiev an die Macht die Banditen gekommen sind. In Lvov wurden die Eltern eines Lehrers aus der Schule in Archipo-Ossipovka getötet. Der Mann ist Russe und seine Eltern unterrichteten Russisch und Literatur in der Schule in Lvov. Der junge Mann konnte zur Beerdigung nicht kommen, die Nachbarn haben ihn gewarnt, dass er nicht kommen soll, weil es sehr gefährlich ist. In Kachovka (Chersonskaja Gebiet) wurde eine ältere russische Frau geprügelt, weil sie russisch gesprochen hat … Und das sind nur die einzelnen Fälle, die den Verwandten meiner Bekannten passierten.
    Wir telefonieren jeden Tag mit unseren Kollegen Sevastopol, sie sagen „Chrushctschov hat uns wie eine Schokoladenschachtel geschenkt“…
    Ich bin der Meinung, dass die Menschen dort selbst entscheiden müssen, wie sie ihr weiteres Leben gestalten möchten. Wollten wir warten und sehen, was weiter kommt. In der Sache ist es aber so, dass Europa nur Westukraine hört und auf andere Gebiete gar nicht denkt. Zu lange haben die Staaten und der Westen auf Russland gespuckt, ausgelacht und uns mit einem dummen Bären vergleicht. Einmal muss doch damit ein Ende sein. Das ist meine private Meinung. Hoffentlich finden unsere Diplomate eine vernünftige Lösung!

  4. Die West-Demokraten und West-Medien werden einiges erklären müssen:
    · Warum inszenieren West-Demokraten einen Putsch in der Ukraine?
    · Weshalb unterstützen West-Demokraten ukrainische (Pseudo-) Nationalsozialisten z.B. durch Trainings in der Ukraine und im Baltikum?
    · Wer inszenierte die Blutopfer auf dem Maidan?
    · Weshalb finanzieren westliche NGOs (wie z.B. die Konrad Adenauer-Stiftung) Demonstranten materiell (mit Euro 20 pro Tag) auf dem Maidan, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen?
    · Krokodilstränen der Demokraten der EUdSSR und Globalisten über die Toten und Verletzten sind zwar unterhaltsam. Glauben die westlichen Medien und Demokraten, dass die Völker diese verbrecherischen Verdummungs-Inszenierungen auf Dauer hinnehmen werden?
    · Beeindruckend ist die Virtuosität im Wechsel der West-Argumentation: Während sonst die Menschenrechts-Lyrik herhalten muß, um Interventionen zu rechtfertigen, wird diesmal das „Völkerrecht“ genutzt, das seit Jahrzehnten vom Westen gebrochen wird (z.B. Invasionen in Irak, Libyen).
    Um dieses und manches andere zu verstehen, ist die brandneue Globalismus-Studie hilfreich, die auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP berücksichtigt:
    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“.

  5. kuba4711 sagt:

    Ich kann nur sagen:
    Endlich mal eine qualitativ hochstehende Diskussion, basierend auf einem Artikel, der tatsächlich den Begriff: „Journalismus!“ erfüllt.
    Wenn nur ein Teil unserer Mainstream-Medien derartige Qualitätsansprüche erfüllen würden, dann hätten die westlichen Kriegstreiber nicht so ein leichtes Spiel, wie – leider – im Moment.
    Die Ukraine-Krise ist aber auch ein Indiz für die Krise in der westlichen Politik, dem Journalismus – ja am Zustand unserer Gesellschaft selbst.
    Die Fähigkeit, sich selbst als Individuum und Gesellschaft in Frage stellen zu können, die Fähigkeit, mit dem Anderen und dessen Standpunkten – hier dem Russlands – fair umgehen zu können, dies ist ein Grundpfeiler des halbwegs sicheren Lebens in Europa.
    Eine EU, die durch ihre praktische Politik dies gefährdet, die verliert die politische Akzeptanz bei den europäischen Völkern. Und dies vor dem Hintergrund des faktischen Fehlens einer nachhaltigen ökonomisch-finanziellen Basis in der EU selbst.
    Der Keim nationalistischer Kämpfe – bis aufs Messer – in Europa ist also wieder gelegt.
    Eine Mit-Ursache ist mal wieder ein vollkommenes Versagen deutscher Politik auf höchster Ebene.
    Und da maße ich mir nicht an, zwischen dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt auszuwählen, wer dort jeweils die größeren politisch-ökonomischen Rohrkrepierer beherbergt.

  6. Martin Böttger sagt:

    Lieber Herr Horn, heute gebe ich Ihnen in allen Punkten Recht. Viele meiner Freunde und Freundinnen sehen das ganz ähnlich und sind gleichzeitig beunruhigt und empört, wie wenig sie davon in der Berliner Außenpolitik und in den traditionellen Massenmedien wiederfinden. Viele, die sich so wenig repräsentiert sehen, werden darum auf Wahlteilnahmen verzichten und so das Wahlgeschäft von Fanatikern unbeabsichtigt begünstigen.
    Da die Welt – auch in Berlin – nicht nur aus Idioten besteht, muss es wohl intelligente Leute geben, die genau das auch bezwecken.

  7. A. Georgiew sagt:

    Der Artikel geht absolut in die richtige Richtung – denn es ist absolut nicht hinnehmbar, wie reflexartig transatlantisch korrekt sich unserer Regierungsverräter verhalten, immerhin leben wir in Europa und wenn’s in Russland kracht, dann sind wir topographisch näher dran als die angelsächsisch-trilateralen Aspen-Instituts-Brüder von Übersee, und deswegen dürfen wir da ruhig auch unserer eigene Meinung haben, Herr Steinmeier (…). Falls die Regierungselite wirklich ernst meint, was die da tut, dann kann doch unser Urselchen schon mal ihre 6 Kinder von der NATO-Befreiungsarmee mustern lassen. Ausserdem – wie wär´s mal mit einer Kommunikation so auf gleichem Niveau wie dem der sprachgewandten Viktoria „fuck the EU“ Nuland. Also ich meine, so ein reserviertes „fuck the US“ wäre zumindest leise doch mal angebracht, oder? Ich denke, die verstehen uns einfach besser, wenn man die gleiche Form(losigkeit) wählt. Cowboy-Dialekt eben.

    Ein paar Kleinigkeiten des Artikels stimme ich nicht zu, denn die AfD verorte ich nicht „rechts“, die NPD allerdings schon. Und Neoliberale sind nicht immer an allem schuld. Aber über die Definitionen des Autors betreffs dieser beiden Begriffe kann man sich ja mal anderweitig austauschen.

    Insgesamt also eine „eins minus“ – bzw. „herausragend“ im presstituiereten Mediengedöns.

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