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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Gericht beendet die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten

Wulffs Freispruch trübt Diekmanns Triumph

Freitag, 28. Februar 2014

Politik

(uh) Der Freispruch für Ex-Präsident Wulff wird für ihn eine späte Genugtuung sein. Auf Außenstehende wirkt das Urteil wie eine Ohrfeige. Sie trifft die Staatsanwaltschaft, aber nicht nur sie. Auch eine ganze Reihe von Zeitungen, Sendern und Journalisten muss sich abgewatscht fühlen, allen voran Bild-Chefredakteur Diekmann.

Niemand bremste

Er hatte zur Jagd auf Wulff geblasen. Das allein überraschte nicht. Die Bildzeitung hat schon mehr als einen Politiker zur Strecke gebracht. Die Methoden des Blattes sind seit jeher umstritten und immer wieder Thema in Politik, Medien und Wissenschaft. Der Presserat hätte weniger zu tun, wenn das Blatt seine Arbeitsweise änderte.

Das Besondere an der Jagd auf Wulff: Es fanden sich viele Journalisten, die sich als Treiber in die Bild-Kampagne einspannen ließen, ihr einen seriösen Anschein gaben, sie legitimierten und verstärkten.

Nicht nur ehrgeizige Jung-Journalisten kleiner Provinzblätter, auch renommierte Journalisten von national und international geachteten Zeitungen und Sendern versuchten, ein Stück von Wulff als Trophäe zu ergattern. Niemand bremste sie. Viele Chefredaktionen schienen verweist.

Ein Fall für Historiker

Den Höhepunkt der Jagd erreichte die geballte Kraft des deutschen investigativen Journalismus, als er entdeckte, dass ein Autohändler Wulffs Sprössling ein Bobby-Car spendiert hatte. Das kleine Plastik-Auto fuhr durch alle Nachrichten. Es wurde zum Markenzeichen für die gesamte Affäre, für die Jäger und den Gejagten. Pepita hatte ausgedient.

Auch auf dem Tiefpunkt kann es Sternstunden geben. Kaum jemand, dem damals der Schaum vor dem Mund den Blick trübte, hatte später die Größe, öffentlich einzugestehen, dass er sich über die Jagd nach Wulff selbst entglitten war. Ulrich Jörges vom Stern bedauerte, was er getan hatte. Man anderer hätte guten Grund, es ihm nachzutun.

Dass der Bundespräsident auf Druck der Medien und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktrat, war eine Premiere. Lange dürfte es nicht mehr dauern, bis sich die Historiker des Falles annehmen. Sie werden feststellen, dass auf manchen glänzenden Namen reichlich viel Schatten fällt.

Deutschland mitregieren

Wulff hat nichts Rechtswidriges getan. Doch er verhielt sich nicht richtig. Als er in Bedrängnis geriet, handelte er unangemessen und ungeschickt. Er verteidigte sich schlecht. Er versuchte sich zu schützen und stellte sich dabei bloß. So wurde er zur leichten Beute.

Zwei Jahre lang versuchte die Staatsanwaltschaft, ihm Straftaten nachzuweisen. Die Vorwürfe schrumpften von Monat zu Monat, bis nichts mehr blieb. Der Freispruch war seit langem absehbar. Der Staatsanwalt hätte das Verfahren früher beenden müssen. So wie Wulff an seinem Amt kläglich scheiterte, scheiterte der Staatsanwalt kläglich an seinem. Vor Gericht trafen sich zwei mit dem gleichen Schicksal: Ihre Ämter sind ihnen über den Kopf gewachsen.

Die politischen Hintergründe der Wulff-Affäre sind längst aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Diekmann versuchte zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition, über die Bild-Zeitung Deutschland mitzuregieren. Er protegierte Guttenberg als Alternative zu Seehofer und Merkel. Bild machte sich dafür stark, Gauck zum Bundespräsidenten zu machen. Merkel ließ Guttenberg auflaufen und entschied sich für Wulff – für Diekmann eine Herausforderung.

In die USA verfrachtet

Seine Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Er demonstrierte seine Macht, die seiner Zeitung und seines Verlages. Er machte den von Merkel ausgewählten ersten Mann im Staat zur Schnecke und brachte ihn dann zur Strecke. Zu diesem Zweck instrumentalisierte er die Journalisten und Zeitungen anderer Verlage. Das skandalöseste Blatt der Republik führte sich als deren politisches Leitmedium auf.

Von Dauer war diese Eruption von Großmannssucht erwartungsgemäß nicht. Es dauerte nicht lange, da hatte Angela Merkel klar gestellt, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Dieckmann wurde in die USA verfrachtet, wohl auch zur inneren Einkehr. Seine rechte Hand Blome landete beim Spiegel.

Und was tut Diekmann, passend zu Wulffs Freispruch? Er veröffentlicht dessen Mailbox-Nachricht, mit der er die Affäre ins Rollen brachte. Das wirkt irgendwie hilflos, so als wollte der Wulff-Jäger jedermann zurufen: „Hört nur her, es war doch richtig, ihn aus dem Amt zu jagen.“ Wulff hat viel mitgemacht. Der Blattschuss der Verurteilung blieb ihm jedoch erspart. Sein Freispruch trübt Diekmanns Triumph.


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5 Kommentare zu “Wulffs Freispruch trübt Diekmanns Triumph”

  1. Ben Springfield sagt:

    Merkel musste den ESM-Vertrag, den Wulff nicht unterzeichnen wollte, durchbringen. Deshalb musste er gehen. Nicht weil die bösen Medien ihn vernichten wollten. Sie waren das Werkzeug der Elite. Warum weiss das Posthorn nichts von diesen Hintergründen?

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich teile den Einwand von Mr. Springfield insofern, als die Bundesregierung in der Tat erhebliche Differenzen sowohl mit dem Präsidenten Köhler wie mit dem Präsidenten Wulff über die Herangehensweise an die Bankenkrise hatte. Ja, es gab über die Frage der Unterzeichnung von entsprechenden Gesetzen durch diese Präsidenten einen Machtkampf zwischen den beteiligten Verfassungsorganen. Diese Machtkämpfe hat – wie so oft – die Bundeskanzlerin weitgehend für sich entschieden.
    Das waren in der Tat bedeutendere Konflikte als Bobbycars, Oktoberfestbesuche und Urlaubsreisen; die dienten als Instrument der Auseinandersetzung, wären aber als ihr Gegenstand viel zu lächerlich.
    Besorgniserregend an der Wulff-Affäre ist daher eher, wie wild sich viele Medien einerseits gerieren können, dabei aber mehr Nebel als Transparenz produzieren. Schade eigentlich. Zum Glück gibt es Ausnahmen. Deutsche TV-Filme (s. Sat 1, Dienstag) gehören leider nicht dazu. Es lebe die mediale Globalisierung, die unseren vernagelten nationalen Horizont erweitert.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich versuche seit Jahren, die WAZ dazu zu bringen, einen großen Fehler einzugestehen. Ich habe sie dreimal aufgefordert, die hämischen Kommentare abzudrucken, die damals in der WAZ standen, als Ottilie Scholz, die OB von Bochum, die Love-Parade wegen zu großer Gefahr für Bochum abgelehnt hatte. Man wollte aber die Love-Parade unbedingt im Ruhrgebiet haben. Danach hat die WAZ (und nicht nur die) wahre Hetzkampagnen etwa gegen Sauerland gestartet. Meine Briefe wurden nie gedruckt.
    Dann habe ich das Material der „Aktuellen Stunde“ geschickt. Eine Antwort kam, passiert ist nichts, denn die AKS hatte sich ebenfalls an der Kampagne beteiligt, wie man durchblicken ließ.
    Zuletzt habe ich es an ZAPP, das Medien-Magazin beim NDR, geschickt; bis heute kam keine Antwort.
    Mir erscheint die Sache deswegen so wichtig, weil die Verteidigung der jetzigen Angeklagten damit den ungeheuren Druck beweisen könnte, dem diese ausgesetzt waren.

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