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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Gericht beendet die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten

Wulffs Freispruch trübt Diekmanns Triumph

Freitag, 28. Februar 2014

Politik

(uh) Der Freispruch für Ex-Präsident Wulff wird für ihn eine späte Genugtuung sein. Auf Außenstehende wirkt das Urteil wie eine Ohrfeige. Sie trifft die Staatsanwaltschaft, aber nicht nur sie. Auch eine ganze Reihe von Zeitungen, Sendern und Journalisten muss sich abgewatscht fühlen, allen voran Bild-Chefredakteur Diekmann.

Niemand bremste

Er hatte zur Jagd auf Wulff geblasen. Das allein überraschte nicht. Die Bildzeitung hat schon mehr als einen Politiker zur Strecke gebracht. Die Methoden des Blattes sind seit jeher umstritten und immer wieder Thema in Politik, Medien und Wissenschaft. Der Presserat hätte weniger zu tun, wenn das Blatt seine Arbeitsweise änderte.

Das Besondere an der Jagd auf Wulff: Es fanden sich viele Journalisten, die sich als Treiber in die Bild-Kampagne einspannen ließen, ihr einen seriösen Anschein gaben, sie legitimierten und verstärkten.

Nicht nur ehrgeizige Jung-Journalisten kleiner Provinzblätter, auch renommierte Journalisten von national und international geachteten Zeitungen und Sendern versuchten, ein Stück von Wulff als Trophäe zu ergattern. Niemand bremste sie. Viele Chefredaktionen schienen verweist.

Ein Fall für Historiker

Den Höhepunkt der Jagd erreichte die geballte Kraft des deutschen investigativen Journalismus, als er entdeckte, dass ein Autohändler Wulffs Sprössling ein Bobby-Car spendiert hatte. Das kleine Plastik-Auto fuhr durch alle Nachrichten. Es wurde zum Markenzeichen für die gesamte Affäre, für die Jäger und den Gejagten. Pepita hatte ausgedient.

Auch auf dem Tiefpunkt kann es Sternstunden geben. Kaum jemand, dem damals der Schaum vor dem Mund den Blick trübte, hatte später die Größe, öffentlich einzugestehen, dass er sich über die Jagd nach Wulff selbst entglitten war. Ulrich Jörges vom Stern bedauerte, was er getan hatte. Man anderer hätte guten Grund, es ihm nachzutun.

Dass der Bundespräsident auf Druck der Medien und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktrat, war eine Premiere. Lange dürfte es nicht mehr dauern, bis sich die Historiker des Falles annehmen. Sie werden feststellen, dass auf manchen glänzenden Namen reichlich viel Schatten fällt.

Deutschland mitregieren

Wulff hat nichts Rechtswidriges getan. Doch er verhielt sich nicht richtig. Als er in Bedrängnis geriet, handelte er unangemessen und ungeschickt. Er verteidigte sich schlecht. Er versuchte sich zu schützen und stellte sich dabei bloß. So wurde er zur leichten Beute.

Zwei Jahre lang versuchte die Staatsanwaltschaft, ihm Straftaten nachzuweisen. Die Vorwürfe schrumpften von Monat zu Monat, bis nichts mehr blieb. Der Freispruch war seit langem absehbar. Der Staatsanwalt hätte das Verfahren früher beenden müssen. So wie Wulff an seinem Amt kläglich scheiterte, scheiterte der Staatsanwalt kläglich an seinem. Vor Gericht trafen sich zwei mit dem gleichen Schicksal: Ihre Ämter sind ihnen über den Kopf gewachsen.

Die politischen Hintergründe der Wulff-Affäre sind längst aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Diekmann versuchte zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition, über die Bild-Zeitung Deutschland mitzuregieren. Er protegierte Guttenberg als Alternative zu Seehofer und Merkel. Bild machte sich dafür stark, Gauck zum Bundespräsidenten zu machen. Merkel ließ Guttenberg auflaufen und entschied sich für Wulff – für Diekmann eine Herausforderung.

In die USA verfrachtet

Seine Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Er demonstrierte seine Macht, die seiner Zeitung und seines Verlages. Er machte den von Merkel ausgewählten ersten Mann im Staat zur Schnecke und brachte ihn dann zur Strecke. Zu diesem Zweck instrumentalisierte er die Journalisten und Zeitungen anderer Verlage. Das skandalöseste Blatt der Republik führte sich als deren politisches Leitmedium auf.

Von Dauer war diese Eruption von Großmannssucht erwartungsgemäß nicht. Es dauerte nicht lange, da hatte Angela Merkel klar gestellt, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Dieckmann wurde in die USA verfrachtet, wohl auch zur inneren Einkehr. Seine rechte Hand Blome landete beim Spiegel.

Und was tut Diekmann, passend zu Wulffs Freispruch? Er veröffentlicht dessen Mailbox-Nachricht, mit der er die Affäre ins Rollen brachte. Das wirkt irgendwie hilflos, so als wollte der Wulff-Jäger jedermann zurufen: „Hört nur her, es war doch richtig, ihn aus dem Amt zu jagen.“ Wulff hat viel mitgemacht. Der Blattschuss der Verurteilung blieb ihm jedoch erspart. Sein Freispruch trübt Diekmanns Triumph.


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5 Kommentare zu “Wulffs Freispruch trübt Diekmanns Triumph”

  1. Ben Springfield sagt:

    Merkel musste den ESM-Vertrag, den Wulff nicht unterzeichnen wollte, durchbringen. Deshalb musste er gehen. Nicht weil die bösen Medien ihn vernichten wollten. Sie waren das Werkzeug der Elite. Warum weiss das Posthorn nichts von diesen Hintergründen?

  2. Martin Böttger sagt:

    Ich teile den Einwand von Mr. Springfield insofern, als die Bundesregierung in der Tat erhebliche Differenzen sowohl mit dem Präsidenten Köhler wie mit dem Präsidenten Wulff über die Herangehensweise an die Bankenkrise hatte. Ja, es gab über die Frage der Unterzeichnung von entsprechenden Gesetzen durch diese Präsidenten einen Machtkampf zwischen den beteiligten Verfassungsorganen. Diese Machtkämpfe hat – wie so oft – die Bundeskanzlerin weitgehend für sich entschieden.
    Das waren in der Tat bedeutendere Konflikte als Bobbycars, Oktoberfestbesuche und Urlaubsreisen; die dienten als Instrument der Auseinandersetzung, wären aber als ihr Gegenstand viel zu lächerlich.
    Besorgniserregend an der Wulff-Affäre ist daher eher, wie wild sich viele Medien einerseits gerieren können, dabei aber mehr Nebel als Transparenz produzieren. Schade eigentlich. Zum Glück gibt es Ausnahmen. Deutsche TV-Filme (s. Sat 1, Dienstag) gehören leider nicht dazu. Es lebe die mediale Globalisierung, die unseren vernagelten nationalen Horizont erweitert.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich versuche seit Jahren, die WAZ dazu zu bringen, einen großen Fehler einzugestehen. Ich habe sie dreimal aufgefordert, die hämischen Kommentare abzudrucken, die damals in der WAZ standen, als Ottilie Scholz, die OB von Bochum, die Love-Parade wegen zu großer Gefahr für Bochum abgelehnt hatte. Man wollte aber die Love-Parade unbedingt im Ruhrgebiet haben. Danach hat die WAZ (und nicht nur die) wahre Hetzkampagnen etwa gegen Sauerland gestartet. Meine Briefe wurden nie gedruckt.
    Dann habe ich das Material der „Aktuellen Stunde“ geschickt. Eine Antwort kam, passiert ist nichts, denn die AKS hatte sich ebenfalls an der Kampagne beteiligt, wie man durchblicken ließ.
    Zuletzt habe ich es an ZAPP, das Medien-Magazin beim NDR, geschickt; bis heute kam keine Antwort.
    Mir erscheint die Sache deswegen so wichtig, weil die Verteidigung der jetzigen Angeklagten damit den ungeheuren Druck beweisen könnte, dem diese ausgesetzt waren.

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