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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

IG BCE-Plan für die Energiewende

Sprengstoff für Rot-Grün in NRW

Montag, 24. Februar 2014

Politik

(uh) Die Energiewende hat sich zum wirtschaftlichen Großrisiko entwickelt. Um sie zu entschärfen, schlägt IG BCE-Chef Vassiliadis vor, die Steinkohle-Kraftwerke in einer Betriebsgesellschaft zu bündeln. Der Plan könnte in NRW einige Probleme lösen. Er hat allerdings einen Haken: Er ist Sprengstoff für die rot-grüne Landesregierung.

Die letzte Luft rauben

In den vergangenen Jahren bauten Stadtwerke tief verschuldeter Kommunen Steinkohle-Kraftwerke, die mit der Energiewende unrentabel wurden. Vor allem SPD-Kommunal- und Landespolitiker engagierten sich für ihren Bau. Nun belasten sie die Stadtwerke und ihre klammen Städte schwer.

Die Last wurde noch schwerer, als verschuldete Revierstädte den Steinkohle-Verstromer Steag kauften. Das Geschäft soll über die Dividende finanziert werden. Das fällt zunehmend schwer, denn auch die Steag leidet inzwischen Not. Für die Städte zeichnen sich weitere Kosten ab, weil die alten Steag-Kraftwerke modernisiert werden müssen. In den Städten geht die Sorge um, der Deal könnte ihnen die letzte Luft rauben.

Auch die NRW-Stromkonzerne RWE und Eon wurden von der Energiewende geschlagen. Sie könnten sich erheblich entlasten, wenn sie ihre unrentablen Steinkohle-Kraftwerke in die Verstromungsgesellschaft einbringen, die Vassiliadis vorschlägt.

An Grenzen gestoßen

Viele Städte sind darauf angewiesen, dass sich RWE schnell erholt. Sie sitzen auf großen RWE-Aktienpaketen, die stark an Wert verloren haben. Obendrein schrumpft die RWE-Dividende, die diese Städte brauchen. Müssten sie ihre RWE-Pakete neu bewerten, wären sie pleite.

Das politische Beben, das sie dann auslösen, wäre gewaltig. Vorbeben sind längst spürbar. Viele verschuldete Städte erhalten kaum noch Kredite. Die erste Pleite einer Kommune wurde gerade noch abgewendet. Vassiliadis’ Plan könnte es den Städten ersparen, den Offenbarungseid zu leisten.

Fürchten muss ihn auch die SPD. Das Kernstück ihrer Kommunalpolitik, die wirtschaftliche Betätigung der Städte, ist über die Energiewende an Grenzen gestoßen. Wird die Energiewende nicht gebremst, läuft die Kommunalpolitik Gefahr, vollends zu scheitern. Dann stünde die Regierungsfähigkeit der SPD auf dem Spiel.

Differenzen nicht mehr groß

Die Stromkonzerne verlangen seit langem Subventionen für den Betrieb ihrer unrentablen Steinkohle-Kraftwerke, weil sie den Strombedarf decken, den die alternativen Energien nicht stillen können. In die Verstromungsgesellschaft könnten Mittel fließen, die frei werden, wenn die Energiewende gebremst würde. Energieminister Gabriel steht Vassiliadis’ Plan offen gegenüber.

Umzusetzen wäre er nur, wenn die Union mitspielt. Um sie zu gewinnen, versichert Vassiliadis, die Verstromungsgesellschaft könne dazu dienen, den Ausstieg aus der Steinkohle-Verstromung zu steuern. Den Ausstieg aus der heimischen Steinkohle-Förderung rückgängig zu machen, den die NRW-CDU in der Legislaturperiode 2005/2010 gegen heftigen SPD-Widerstand durchsetzte, sei nicht beabsichtigt.

Über den Plan der IG BCE könnten sich SPD und CDU näher kommen. Die Differenzen der beiden Parteien in der Energiepolitik sind nicht mehr groß, wie sich beim unvollendeten Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zeigt. Die CDU dringt darauf, es schnell fertigzustellen. Das kommt der SPD entgegen. Ihr grüner Koalitionspartner hält das Kraftwerk für überflüssig.

Argwohn macht sich breit

Das Verhältnis zwischen CDU und SPD im Landtag hat sich entspannt. Der neue CDU-Landeschef Laschet geht mit SPD-Regierungschefin Kraft pfleglich um. Kraft schenkte dem scheidenden CDU-Fraktionschef Laumann zum Abschied ihren Talisman. In beiden Parteien gibt es Kräfte, die meinen, die Probleme in NRW ließen sich am besten in einer großen Koalition lösen. Bei der IG BCE haben solche Überlegung eine lange Tradition.

Das wissen auch die NRW-Grünen. Schon als sie sich 1995 anschickten, die erste rot-grüne Koalition zu bilden, brachte die IG Bergbau eine große Koalition ins Spiel. Als 2013 in Berlin über die große Koalition verhandelt wurde, verlangte Kraft, das Tempo der Energiewende zu drosseln. Seither beobachten die NRW-Grünen ihren Koalitionspartner noch aufmerksamer. In der Partei macht sich Argwohn breit.

Große Koalition erforderlich

Vassiliadis’ Plan wird ihn schüren. Er setzt die Grünen unter Druck. Je näher SPD und CDU zusammenrücken, desto breiter wird der Spagat, den die Regierungs-Grünen vollführen müssen, um beide Flügel ihrer Partei beisammenzuhalten.

Ihr Fraktionschef Priggen versucht, den Flügeln gerecht zu werden. Er begrüßt den IG BCE-Plan, weil er den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleite, hält ihn jedoch für unzureichend und verlangt, er müsse auch die Braunkohle-Verstromung einbeziehen. Das dürfte für die SPD kaum akzeptabel sein.

So verfestigt sich der Eindruck, dass sich in der Energie- und Industriepolitik SPD und CDU näher stehen als SPD und Grüne. Um Vassiliadis Plan umzusetzen, ist die Union unentbehrlich. Das könnte erklären, warum in Berlin die große Koalition zustande kommen musste und Helmut Linssen trotz aller Kritik an seinem privaten Finanzgebaren weiterhin im Vorstand der RAG-Stiftung sitzt.


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4 Kommentare zu “Sprengstoff für Rot-Grün in NRW”

  1. […] NRW: Sprengstoff für Rot-Grün…Post von Horn […]

  2. Mir scheint, für Herrn Horn besteht die Bundesrepublik ausschließlich aus dem Bundesland NRW. Die Politik in anderen Bundesländern oder gar die Politik der GroKo scheint ihn nicht mehr zu interessieren.
    Diätenerhöhung, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechuung, die Merkelsche Austeritätspolitik, die nun auch von der künftigen Ukrainer Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, angemahnt wird, dies sind alles keine Themen mehr in diesem Blog. Es geht nur noch um NRW.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich bin gerne bereit, meine Meinung zu vielen Dingen zu sagen, wenn ich zu ihnen eine Meinung habe. Ich räume ein: Ich kann nicht alles, was geschieht, zur gleichen Zeit kommentieren. Manches liegt mir fern, manches liegt mir näher, und was NRW angeht: Was dort geschieht oder unterbleibt, hat meiner Ansicht nach für die Republik halt eher Folgen als Ereignisse in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen.
      Die Ereignisse in der Ukraine sind im Moment selbst für die Fachleute schwer zu bewerten. Es stellt sich doch wieder einmal heraus, dass wir auch von diesem Land viel zu wenig wissen, übrigens ähnlich wenig wie von der Türkei – auch ein Land, das den Eindruck erweckt, dort könnten demnächst die Karten neu gemischt werden.
      Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten angeht, empfehle ich meinen Beitrag vom 12. 2. 2014: http://post-von-horn.de/2014/02/12/diaeten-plan-fuer-arbeitnehmer-blanker-hohn/

  3. Hans Meier sagt:

    Die „Energie-Wender“ sind die wahren Sprengmeister.

    Auf der technischen Ebene muss immer genau so viel Strom mit exakt 50 Herz ins Netz erzeugt werden, wie gerade an Verbrauch entnommen wird. Dieser Aspekt macht exakte Steuerungsprozesse notwendig, die nicht mit schwankendem Sonnen- oder Windstrom bewältigt werden können und auch nicht durch weitere zusätzliche Netze oder nicht vorhandene Speicher.
    Die nun mal unregelmäßigen, Wetter abhängigen Stromschübe durch wechselnden Wind und selten Sonne verursachen erheblichen Regulierungsaufwand auf der technischen Ebene und gleichzeitig die hohen wirtschaftlichen Verluste, die den konventionellen Stromerzeugern entstehen, wenn sie „bremsen“ müssen, weil der Ökostrom gesetzlichen Vorrang genießt. Denn für Sonnen- und Windstrom erhalten die privilegierten Strom-Einspeiser unabhängig vom Marktwert garantierte Festpreise durch eine Lobby-Gesetzgebung die eine riesige Spekulationsblase in den Ausbau sogenannter „regenerativer“ Kapazitäten aufblähte. Diese Investoren geben viel Schmiergeld für die Propaganda aus, die ihr Geld-Abgreif-Modell politisch aufrecht zu erhalten sucht und jeden marktwirtschaftlichen normalen Wettbewerb unterdrückt. Deshalb wird Stimmung gegen Stromkonzerne und konventionelle Kraftwerke lobbyistisch gefördert.
    Was auf der technischen Seite an Problemen verursacht wird, für die es keine Lösungen gibt, ist das eine Phänomen, die Folgen auf der wirtschaftlichen Seite zeigen sich als die enorme Vernichtung von Kaufkraft und von Werten, ohne nur irgend einen realen Vorteil vorweisen zu können.
    Alle Versuche, an dieser in allen Aspekten unlogischen „Energiewenderei“ festzuhalten, werden nur weiteren Schaden verursachen.
    Leider fehlt den Verantwortlichen der Mut, die Fehler einzusehen und sich von untauglichen Konzepten zu verabschieden, die lediglich immer größeren Schaden verursachen. Durch die Privilegien für die mit Kartellpreisen vergüteten Öko-Ströme, die von einer grünen Lobbypartei samt ihrer Werbeagenturen als Umwelt-NGO`s trommelnd gepriesen werden, fahren Kommunen und Anleger in die Pleite, stöhnen die Bewohner über den Kaufkraftverlust, fürchtet die Industrie, den Standort aufgeben zu müssen, und entsteht ein Ergebnis, als ob Sabotage aus ideologischer Zerstörungswut beabsichtigt sei.
    Eins ist völlig klar, aus dieser „Öko-Nummer“, die einen größtmöglichen Anflug von Unfug darstellt, gibt es keinen Ausweg, ohne weltweit zum Gespött zu werden.

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