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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Klagen, Rechtsbruch, Denunziation, Ideologisierung, Polarisierung

NRW: Die Politik frisst sich fest

Montag, 24. Februar 2014

Politik

(uh) Landespolitik erfährt nur geringe Aufmerksamkeit. Landesregierungen und die Opposition leben damit ganz gut. Ihr Unvermögen, ihre Pannen und Skandale werden nur selten bundesweit wahrgenommen, so dass der Schaden meist begrenzt bleibt. Manche Landesregierung weiß dieses Glück offenbar nicht zu schätzen. Sie produziert unverdrossen negative Schlagzeilen, auch die in NRW.

In den Wind geschlagen

Das rot-grüne NRW-Kabinett regiert seit 2010. Seither landet es mit jedem halbwegs bedeutsamen Projekt vor Gericht.

Wegen seines Finanz-Gebarens fuhr ihm das Verfassungsgericht mehrfach in die Parade. Stets hatten Fachleute die Regierung gewarnt. Sie schlug jedoch alle Mahnungen in den Wind.

Ihr Versuch, die Pleite der vielen überschuldeten Städte zu verhindern, entwickelte sich zum Desaster. Viele Dutzend Städte klagen gegen die Verteilung der Mittel. Viele Städte planen Klagen, weil das Land sie zwingt, überschuldete Städte zu subventionieren.

Politik vor Gericht

Ein Gericht untersagte der Landesregierung, die Gemeinschaftsschule einzuführen.

Drei Dutzend Städte klagen gegen das statistische Amt des Landes, dessen Zensus 2011 dazu führt, dass die Städte künftig weniger Geld erhalten sollen.

Die Opposition klagt gegen die Weigerung des Landes, den Tarifabschluss auf höhere Beamte zu übertragen.

Viele Städte wollen sich mit einer Klage gegen die Absicht der Landesregierung wehren, ihnen die Kosten der Inklusion aufzubürden.

Die Uni-Rektoren wollen gegen das Hochschulgesetz klagen, mit dem das Land Einfluss auf die Unis zurückgewinnen will.

Unfähig zur Kooperation

Die vielen Klagen und Klage-Drohungen signalisieren: Die Landesregierung frisst sich mit ihrer Politik zunehmend fest. Es fällt ihr schwer, die unterschiedlichen Interessen, die sie mit ihrer Politik berührt, auszugleichen und zum Konsens zu verknüpfen.

Besonders groß sind die Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten. Dem Kabinett und den Koalitionsparteien gelingt es kaum noch, Lösungen zu finden und zu vermitteln, mit denen alle Städte und Regionen leben können.

Immer häufiger entwickelt und exekutiert das Kabinett seine Politik in Konfrontation statt in Kooperation. Es scheint so, als suche die Landesregierung kaum noch das Einvernehmen mit den Adressaten ihrer Politik. Sie lässt es auf den Konflikt mit ihnen ankommen.

Ideologisches Zerwürfnis

Der Mangel an offener und öffentlicher Kommunikation wirkt in einem Land, das über Jahrzehnte Kooperation und Mitbestimmung hoch hielt, wie ein Bruch der politischen Kultur. Um die Fliehkräfte in NRW zu bändigen, war lange Zeit alle Energie darauf gerichtet, die Gegensätze des vielfältigen Landes zu versöhnen. Dieses Bemühen hat stark nachgelassen. Das Trennende tritt immer deutlicher hervor. Das Land ist in vielen Fragen gespalten.

Zu beobachten war diese Entwicklung schon zwischen 2005 und 2010 zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Unter der Devise „Privat vor Staat“ drückte sie ihre ideologisch geprägte Politik gegen wachsenden Widerstand durch.

Er trug dazu bei, die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ebenfalls ideologisch zu beflügeln. Schwarz-Gelb hatte versucht, den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen. Seit Rot und Grün 2010 die Minderheitsregierung bildeten, versuchen sie mit Hilfe der Gewerkschaften, die Projekte ihrer Vorgänger zurückzudrehen. Die Ideologisierung und Polarisierung der Landespolitik führt dazu, dass NRW auf der Stelle tritt.

Die Sitten verändern sich

Wie tief und breit der Graben zwischen den politischen Lagern ist, spiegelte sich im Widerwillen, mit dem die NRW-SPD auf die große Koalition in Berlin reagierte. Dabei ist gerade NRW dringend auf die Hilfe des Bundes angewiesen, weil das Land große Defizite hat und ihm der wirtschaftliche Niedergang droht.

Mit der Polarisierung der Politik veränderten sich auch die politischen Sitten. Rechtsbrüche werden gerechtfertigt, aber nicht verfolgt. Der Bruch von Dienstgeheimnissen wird hingenommen. Denunziation greift um sich. Das Steuergeheimnis wird gebrochen, um unliebsame Personen bloßzustellen.

Zu Zeiten von Schwarz-Gelb denunzierte 2010 ein CDU-Informant mit internen Dokumenten die eigene Regierung. Der Termin der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel wurde dem ZDF durchgestochen, um den Manager vorzuführen. Heute werden geheime Gehaltsdaten, die im NRW-Wissenschaftsministerium lagern, mit dem Ziel veröffentlicht, die Uni-Rektoren bloßzustellen.

Ohne moralische Verankerung

Der nachlässige Umgang mit Recht und Gesetz bringt die Politik in Verruf, zumal dann, wenn sie der Denunzierung und Diffamierung Vorschub leistet. Verfährt die Politik nach der Devise „Der Zweck heiligt die Mittel“, löst sie sich aus ihrer moralischen Verankerung im Recht. Rechtsvergessen wird sie selbstherrlich.

In NRW – und andernorts – ist zu beobachten, wie Rechtsbruch und Denunziation zu parteipolitischen Kampfinstrumenten werden. Sie können sich leicht auch gegen „normale“ Bürger richten – eine bedrohliche Vorstellung. Man muss kein Rigorist sein, um zur Ansicht zu gelangen: Die politischen Sitten verändern sich nicht zum Besseren.


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2 Kommentare zu “NRW: Die Politik frisst sich fest”

  1. Johannes Fischer sagt:

    Typisch sozialdemokratische Basta-Politik, möchte man da schreiben, wenn es in NRW nicht zwischen 2005 und 2010 die Regierung Rüttgers gegeben hätte. Aber der CDU-Ministerpräsident hat sich ja irgendwie auch als Arbeiterführer stilisiert und in den Fußstapfen Johannes Raus gesehen…

  2. […] NRW: Die Politik frisst sich fest (Post von Horn) – […]

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