Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Regierungskunst

Dienstag, 18. Februar 2014

Nebenbei

(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet. Das Ministerium stellt jährlich etwa 100.000 Euro bereit, um Projekte der freien Kulturszene zu fördern. Welche, entscheiden drei Vereine, die sich als Lobbyisten verstehen: das NRW Landesbüro Freie Kultur e.V., das von der Landesvereinigung für freie Kulturarbeit e.V. und dem Verband Freie Darstellende Künste NRW e.V. getragen wird. Die Lobby-Vereine mit Sitz in Dortmund verteilen nicht nur Steuergeld, sie empfangen es auch – für Projekte, die sie verantworten. Man stelle sich vor, diese Praxis machte Schule: Der Städtetag verteilte die Steuermittel für die Kommunen und bedächte sich dabei auch selbst. Die GEW vergäbe die Steuergelder für Schulen und Lehrer und auch für eigene Veranstaltungen. Mit einem Schlag wären die Ministerialbeamten von viel Arbeit entlastet. Proteste gegen die NRW-Regierung wären nicht mehr zu erwarten. Ob die Politik der Landesregierung in diese Richtung läuft? Eher nicht. Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen. Ganz sicher wird sich bald jemand daran stoßen, dass es die Regierung im Kulturbereich Lobbyisten überlässt, Steuermittel zu verteilen und sie zu empfangen. Der Protest wird kommen. Wir in NRW sind schließlich nicht auf den Hund gekommen. Oder doch?

Schlagwörter: , , ,

5 Kommentare zu “NRW-Regierungskunst”

  1. […] NRW-Regierungskunst (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Regierungskunst und Kultur…Post von Horn […]

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Da wird kein Protest kommen. Die kritisierte Beteiligung von Lobbyisten an der eigenen Geldzuteilung ist üblich im Kulturbereich in NRW. Das heißt nicht, dass es richtig ist.
    Schauen Sie sich mal das Biotop der regionalen Kulturförderung und der Kulturregionen des Landes an. Da gehen Zuteilungen auch an „Moderatoren“, aus Projektförderungen werden im Grunde jährlich wiederkehrende Dauerförderungen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    „Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen.“

    Glaubt man dem Blog Ruhrbarone, der vor zwei Tagen die Meldung brachte, dass Marc-Jan Eumann (derzeit Medienstaatssekretär in Düsseldorf und seinerzeit Mitglied des Kölner Klüngels) seinen Doktortitel vermutlich wird behalten können – trotz gegenteiliger Empfehlungen – könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung bereits jetzt schon erheblichen Einfluss auf die Vergabe von Doktortiteln an den Universitäten unseres Landes hat.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.