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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW-Regierungskunst

Dienstag, 18. Februar 2014

Nebenbei

(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet. Das Ministerium stellt jährlich etwa 100.000 Euro bereit, um Projekte der freien Kulturszene zu fördern. Welche, entscheiden drei Vereine, die sich als Lobbyisten verstehen: das NRW Landesbüro Freie Kultur e.V., das von der Landesvereinigung für freie Kulturarbeit e.V. und dem Verband Freie Darstellende Künste NRW e.V. getragen wird. Die Lobby-Vereine mit Sitz in Dortmund verteilen nicht nur Steuergeld, sie empfangen es auch – für Projekte, die sie verantworten. Man stelle sich vor, diese Praxis machte Schule: Der Städtetag verteilte die Steuermittel für die Kommunen und bedächte sich dabei auch selbst. Die GEW vergäbe die Steuergelder für Schulen und Lehrer und auch für eigene Veranstaltungen. Mit einem Schlag wären die Ministerialbeamten von viel Arbeit entlastet. Proteste gegen die NRW-Regierung wären nicht mehr zu erwarten. Ob die Politik der Landesregierung in diese Richtung läuft? Eher nicht. Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen. Ganz sicher wird sich bald jemand daran stoßen, dass es die Regierung im Kulturbereich Lobbyisten überlässt, Steuermittel zu verteilen und sie zu empfangen. Der Protest wird kommen. Wir in NRW sind schließlich nicht auf den Hund gekommen. Oder doch?

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5 Kommentare zu “NRW-Regierungskunst”

  1. […] NRW-Regierungskunst (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Regierungskunst und Kultur…Post von Horn […]

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Da wird kein Protest kommen. Die kritisierte Beteiligung von Lobbyisten an der eigenen Geldzuteilung ist üblich im Kulturbereich in NRW. Das heißt nicht, dass es richtig ist.
    Schauen Sie sich mal das Biotop der regionalen Kulturförderung und der Kulturregionen des Landes an. Da gehen Zuteilungen auch an „Moderatoren“, aus Projektförderungen werden im Grunde jährlich wiederkehrende Dauerförderungen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    „Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen.“

    Glaubt man dem Blog Ruhrbarone, der vor zwei Tagen die Meldung brachte, dass Marc-Jan Eumann (derzeit Medienstaatssekretär in Düsseldorf und seinerzeit Mitglied des Kölner Klüngels) seinen Doktortitel vermutlich wird behalten können – trotz gegenteiliger Empfehlungen – könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung bereits jetzt schon erheblichen Einfluss auf die Vergabe von Doktortiteln an den Universitäten unseres Landes hat.

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