Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-Regierungskunst

Dienstag, 18. Februar 2014

Nebenbei

(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet. Das Ministerium stellt jährlich etwa 100.000 Euro bereit, um Projekte der freien Kulturszene zu fördern. Welche, entscheiden drei Vereine, die sich als Lobbyisten verstehen: das NRW Landesbüro Freie Kultur e.V., das von der Landesvereinigung für freie Kulturarbeit e.V. und dem Verband Freie Darstellende Künste NRW e.V. getragen wird. Die Lobby-Vereine mit Sitz in Dortmund verteilen nicht nur Steuergeld, sie empfangen es auch – für Projekte, die sie verantworten. Man stelle sich vor, diese Praxis machte Schule: Der Städtetag verteilte die Steuermittel für die Kommunen und bedächte sich dabei auch selbst. Die GEW vergäbe die Steuergelder für Schulen und Lehrer und auch für eigene Veranstaltungen. Mit einem Schlag wären die Ministerialbeamten von viel Arbeit entlastet. Proteste gegen die NRW-Regierung wären nicht mehr zu erwarten. Ob die Politik der Landesregierung in diese Richtung läuft? Eher nicht. Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen. Ganz sicher wird sich bald jemand daran stoßen, dass es die Regierung im Kulturbereich Lobbyisten überlässt, Steuermittel zu verteilen und sie zu empfangen. Der Protest wird kommen. Wir in NRW sind schließlich nicht auf den Hund gekommen. Oder doch?

Schlagwörter: , , ,

5 Kommentare zu “NRW-Regierungskunst”

  1. […] NRW-Regierungskunst (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Regierungskunst und Kultur…Post von Horn […]

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Da wird kein Protest kommen. Die kritisierte Beteiligung von Lobbyisten an der eigenen Geldzuteilung ist üblich im Kulturbereich in NRW. Das heißt nicht, dass es richtig ist.
    Schauen Sie sich mal das Biotop der regionalen Kulturförderung und der Kulturregionen des Landes an. Da gehen Zuteilungen auch an „Moderatoren“, aus Projektförderungen werden im Grunde jährlich wiederkehrende Dauerförderungen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    „Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen.“

    Glaubt man dem Blog Ruhrbarone, der vor zwei Tagen die Meldung brachte, dass Marc-Jan Eumann (derzeit Medienstaatssekretär in Düsseldorf und seinerzeit Mitglied des Kölner Klüngels) seinen Doktortitel vermutlich wird behalten können – trotz gegenteiliger Empfehlungen – könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung bereits jetzt schon erheblichen Einfluss auf die Vergabe von Doktortiteln an den Universitäten unseres Landes hat.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.