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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Regierungskunst

Dienstag, 18. Februar 2014

Nebenbei

(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet. Das Ministerium stellt jährlich etwa 100.000 Euro bereit, um Projekte der freien Kulturszene zu fördern. Welche, entscheiden drei Vereine, die sich als Lobbyisten verstehen: das NRW Landesbüro Freie Kultur e.V., das von der Landesvereinigung für freie Kulturarbeit e.V. und dem Verband Freie Darstellende Künste NRW e.V. getragen wird. Die Lobby-Vereine mit Sitz in Dortmund verteilen nicht nur Steuergeld, sie empfangen es auch – für Projekte, die sie verantworten. Man stelle sich vor, diese Praxis machte Schule: Der Städtetag verteilte die Steuermittel für die Kommunen und bedächte sich dabei auch selbst. Die GEW vergäbe die Steuergelder für Schulen und Lehrer und auch für eigene Veranstaltungen. Mit einem Schlag wären die Ministerialbeamten von viel Arbeit entlastet. Proteste gegen die NRW-Regierung wären nicht mehr zu erwarten. Ob die Politik der Landesregierung in diese Richtung läuft? Eher nicht. Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen. Ganz sicher wird sich bald jemand daran stoßen, dass es die Regierung im Kulturbereich Lobbyisten überlässt, Steuermittel zu verteilen und sie zu empfangen. Der Protest wird kommen. Wir in NRW sind schließlich nicht auf den Hund gekommen. Oder doch?

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5 Kommentare zu “NRW-Regierungskunst”

  1. […] NRW-Regierungskunst (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Regierungskunst und Kultur…Post von Horn […]

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Da wird kein Protest kommen. Die kritisierte Beteiligung von Lobbyisten an der eigenen Geldzuteilung ist üblich im Kulturbereich in NRW. Das heißt nicht, dass es richtig ist.
    Schauen Sie sich mal das Biotop der regionalen Kulturförderung und der Kulturregionen des Landes an. Da gehen Zuteilungen auch an „Moderatoren“, aus Projektförderungen werden im Grunde jährlich wiederkehrende Dauerförderungen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    „Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen.“

    Glaubt man dem Blog Ruhrbarone, der vor zwei Tagen die Meldung brachte, dass Marc-Jan Eumann (derzeit Medienstaatssekretär in Düsseldorf und seinerzeit Mitglied des Kölner Klüngels) seinen Doktortitel vermutlich wird behalten können – trotz gegenteiliger Empfehlungen – könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung bereits jetzt schon erheblichen Einfluss auf die Vergabe von Doktortiteln an den Universitäten unseres Landes hat.

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