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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

NRW-Regierungskunst

Dienstag, 18. Februar 2014

Nebenbei

(uh) In Zeiten knapper Mittel gilt es, mit geringem Aufwand Wirkung zu erzielen. Dem NRW-Kulturministerium von Ute Schäfer (SPD) gelang ein Coup, der viel zu wenig Beachtung findet. Das Ministerium stellt jährlich etwa 100.000 Euro bereit, um Projekte der freien Kulturszene zu fördern. Welche, entscheiden drei Vereine, die sich als Lobbyisten verstehen: das NRW Landesbüro Freie Kultur e.V., das von der Landesvereinigung für freie Kulturarbeit e.V. und dem Verband Freie Darstellende Künste NRW e.V. getragen wird. Die Lobby-Vereine mit Sitz in Dortmund verteilen nicht nur Steuergeld, sie empfangen es auch – für Projekte, die sie verantworten. Man stelle sich vor, diese Praxis machte Schule: Der Städtetag verteilte die Steuermittel für die Kommunen und bedächte sich dabei auch selbst. Die GEW vergäbe die Steuergelder für Schulen und Lehrer und auch für eigene Veranstaltungen. Mit einem Schlag wären die Ministerialbeamten von viel Arbeit entlastet. Proteste gegen die NRW-Regierung wären nicht mehr zu erwarten. Ob die Politik der Landesregierung in diese Richtung läuft? Eher nicht. Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen. Ganz sicher wird sich bald jemand daran stoßen, dass es die Regierung im Kulturbereich Lobbyisten überlässt, Steuermittel zu verteilen und sie zu empfangen. Der Protest wird kommen. Wir in NRW sind schließlich nicht auf den Hund gekommen. Oder doch?

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5 Kommentare zu “NRW-Regierungskunst”

  1. […] NRW-Regierungskunst (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Regierungskunst und Kultur…Post von Horn […]

  3. Dirk Schmidt sagt:

    Da wird kein Protest kommen. Die kritisierte Beteiligung von Lobbyisten an der eigenen Geldzuteilung ist üblich im Kulturbereich in NRW. Das heißt nicht, dass es richtig ist.
    Schauen Sie sich mal das Biotop der regionalen Kulturförderung und der Kulturregionen des Landes an. Da gehen Zuteilungen auch an „Moderatoren“, aus Projektförderungen werden im Grunde jährlich wiederkehrende Dauerförderungen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    „Bei den Unis versucht die Regierung gerade, gegen großen Widerstand Einfluss auf die Verwendung ihrer Hochschul-Mittel zurückzugewinnen.“

    Glaubt man dem Blog Ruhrbarone, der vor zwei Tagen die Meldung brachte, dass Marc-Jan Eumann (derzeit Medienstaatssekretär in Düsseldorf und seinerzeit Mitglied des Kölner Klüngels) seinen Doktortitel vermutlich wird behalten können – trotz gegenteiliger Empfehlungen – könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass die NRW-Regierung bereits jetzt schon erheblichen Einfluss auf die Vergabe von Doktortiteln an den Universitäten unseres Landes hat.

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