(uh) Zu den Sorgenkindern der Republik gehört der Bundestag. Viele Fehlentwicklungen, die Bürger und Unternehmen belasten, hat er in Gang gesetzt, man denke nur an die Energiewende. Viele unumgängliche Korrekturen bringt er nicht vom Fleck. Nun wollen die Abgeordneten der großen Koalition die Diäten erhöhen. Wie schon früher wirkt die Aktion auch jetzt wieder abstoßend.
Gabriels Maßhalte-Appell
Ein Grund: Die Abgeordneten des neuen Bundestages beginnen ihre Tätigkeit in der neuen Legislaturperiode nicht mit einem Projekt für die Bürger. Die Volksvertreter kümmern sich zunächst einmal um ihr eigenes Wohl. Damit vergrößern sie die ohnehin schon große Distanz zwischen sich und den Bürgern.
Innerhalb weniger Monate sollen die Diäten, die aus Steuermitteln gezahlt werden, um fast 10 Prozent-Punkte steigen. Ein ungewöhnlich hoher Zuschlag in einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Die Abgeordneten leisten dem Vorwurf Vorschub, sie bereicherten sich.
Im Vergleich zur geplanten Anhebung der Diäten erscheinen die Forderungen und Tarifabschlüsse der Gewerkschaften geradezu moderat. Dennoch fordert Wirtschaftsminister Gabriel die Gewerkschaften auf, Maß zu halten. Angesichts der Diäten-Pläne muss seine Mahnung für Arbeitnehmer wie blanker Hohn klingen.
Zu viele Wahlkreise
Die Abgeordneten wollen die Diäten-Pläne im Schweinsgalopp durchziehen. Offenbar wollen sie eine breite Debatte unterbinden. Mit der dürftigen Kommunikation ihrer Pläne grenzen sie die Bürger aus – ein selbstherrliches Verhalten im Zeitalter der Kommunikation.
Warum wollen die Abgeordneten ihre Diäten-Pläne nicht zur Diskussion stellen? Sie wissen, dass ihr Leumund hundsmiserabel ist. Sie wissen auch, dass ihre Pläne anstößig sind und abstoßend wirken. Reformen für die Bürger verbinden die Abgeordneten meist mit Einbußen und Belastungen. Bei Reformen in eigener Sache zielen sie meist auf Zugewinn und ihren Vorteil ab.
Ihren Ruf können die Abgeordneten nur verbessern, wenn sie sich entschließen, das Parlament einschneidend zu reformieren. Die Zahl der Wahlkreise und Mandate müsste schrumpfen. Der Bundestag ist viel zu groß.
Mandate als Erbhöfe
Die Abgeordneten müssen auch dafür sorgen, dass sich die Gesellschaft im Plenarsaal halbwegs widerspiegelt. Dort sitzen zu viele öffentlich Bedienstete, zu viele Juristen, zu viele Beamte, zu wenige Arbeiter, zu wenige Frauen, zu wenige Menschen mit Berufserfahrung. Vielen Abgeordneten fehlt der Bezug zum Alltag der Regierten. Viele Abgeordnete sitzen zu lange im Parlament.
Im Bundestag hat sich eine weit über dem Durchschnitt gut verdienende Kaste gebildet, der es schwer fällt, sich auf die Bürger einzulassen. Sie ist eher bemüht, die öffentliche Diskussion und die Bürger zu dominieren. Mancher sitzt seit Jahrzehnten im Parlament. Die Innovationskraft des hohen Hauses stärkt das nicht. Ehe sich Mandate noch zu Erbhöfen entwickeln, sollte die Zahl der Amtsperioden für Abgeordnete begrenzt werden. Drei sollten reichen.
Kein Abgeordneter muss jetzt erschrecken. Der unanständig hohe Diäten-Zuschlag wird kommen. Der Diäten-Plan löst auch keine Diskussion über eine Parlamentsreform aus. Niemand im Bundestag wird gezwungen sein, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.
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11 Comments
„Mancher sitzt seit Jahrzehnten im Parlament.“
Tja, und manch ein Familien-Clan ist verdammt gut aufgestellt beim „Marsch durch die Institutionen“ …
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerda_Hasselfeldt
Da sind sie mal wieder am Pranger: Die Abgeordneten. Wollen wir doch einmal festhalten: Die schlechtesten Entscheidungen der letzten Monate, die tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschneiden und ihre Stellung real verschlechtern, trafen Regierungen, nicht die Abgeordneten, nicht die Legislative, sondern die Exekutive.
Hüten wir uns doch bitte vor platter, undifferenzierter Parlamentarierschelte.
1. Es ist die Exekutive, allen voran die Bundeskanzlerin, die derzeit ein so geheimes Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln, das Gewerkschaftsrechte, Mindeslöhne, Umweltstandards, Verbraucherschutzrechte zerstören soll, das KEINEM Parlamentarier, nicht des EU-Parlaments, nicht des Bundestages, nicht einmal den US-Kongressabgeodneten bekannt ist. In Hinterzimmern sollen nach Inkrafftreten künftig Konzerne in Privatgerichtsbarkeit Staaten verklagen können, wenn diese ihren Profitinteressen entgegenstehende Gesetze verabschieden. Bereits heute werden 70% derartiger Verfahren zugunsten der Konzerne entschieden. Nicht mehr oder weniger, als das Ende der Rechtstaatlichkeit und der Gerichtsbarkeit wird hier von den Exekutiven vorbereitet.
2. Es war die Bundesregierung, die gestern in skandalöser Weise durch Unterlassung die Verbreitung von Genmais in der EU zugelassen und damit Monsanto und Co nach jahrelangem Kampf gegen den Willen der Verbraucher den Weg nach Europa geöffnet hat.
3. Es sind die Bundesregierung und der EU-Ministerrat, die es zulassen, dass die NSA und andere Geheindienste Bürgerbespitzelung und Wirtschaftsspionage in großem Stil weiterführen können, ohne dass sie auch nur einen ernsthaften Versuch wie die Kündigung des „Safe Harbour“ Abkommens oder die Gewährleistung von Asylrecht für Edward Snowden unternehmen, die BürgerInnen nach unserer Verfassung wirksam dagegen schützen.
4. Es ist die Regierung, die eine „Rente mit 63“ Regelung vorschlägt, von der die verantwortliche Ministerin schon wieder halb abgerückt ist, und wenn es noch eine brauchbare Regelung geben wird, wird das sicher das Parlament korrigieren müssen.
In dieser Situation, bei aller Sympathie, lieber Herr Horn, ist die Forderung, es gebe zu viele Parlamentarier, – deren Verfassungauftrag es übrigens trotz der Fraktions- und Parteizugehörigkeit ist, die Exekutive zu kontrollieren – ziemlich kurz gedacht, so kühn wie populistisch.
Weniger Wahlkreise hieße im Ergebnis, dass z.B. der kritischste, mutigste, einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Stöbele, von der Bildfläche verschwände.
Alle Parlamentsverkleinerungen – auch die in NRW – haben dazu geführt, in den kleinen Parteien die Machtoligarchien (bei den Piraten der Flashmob), die über die Landeslisten wachen, noch mehr zu stärken, in den großen Parteien die politische Vielfalt zu verringern und im Ergebnis noch mehr Mittelmäßigkeit und Parteikarrieristen zum Durchbruch zu verhelfen.
Es geht nicht nur um die Begrenzung der Parlamentsperioden – eine Änderung des Wahlrechts, um den WählerInnen durch Kumulieren und Panaschieren die Möglichkeit zu geben, die Landeslisten, die die Parteien aufstellen, zu korrigieren, wäre ein interessantes Stück Demokratie.
Die Verbesserung der Möglichkeiten unabhängiger Kandidaten, in Wahlkreisen direkt Mandate zu erringen, würde dazu gehören. Die Stärkung der Rechte der Parlamentarier gegenüber ihren Parteien – etwa durch das Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch „freiwillige“ Zwangsabgaben der Abgeordneten an die Partei gehörten dazu.
Und auch die Koppelung von Diäten an die Präsenzpflicht in Plenum und Ausschüssen wäre ein interessantes Feld: Wer nicht da ist, bekommt keine Diäten – ich habe zwischen 1990 und 1995 einen CDU-Kollegen und ehemaligen Springreiter Dr. R. K. vielleicht drei Mal im Plenum des Landtags gesehen. Er hat für null Leistung eine volle Diät und Aufwandspauschale kassiert – auch das könnte man radikal ändern.
Ja, es gibt viel Reformbedarf. Aber bitte umfassend! Ich hatte eine Kollegin, die war 4 1/2 Jahre Parlamentsmitglied in NRW. Danach war sie für ihren ehemaligen Beruf überqualifiziert und für irgendwelche Karriereposten unterqualifiziert. Einen Anspruch auf Altersversorgung hat sie nicht erworben, das poltische Engagement im Parlament endete für sie in Unterbrechung ihrer Arbeitsbiografie und letztlich jahrelanger Arbeitslosigkeit, weil sie zu bekannt war, um unbefangen in den Job in der Wirtschaft zurückzukehren, und zu wenig prominent, um Karriere machen zu können.
Auch ich habe mir anhören müssen: „Ja mit 46 und zehn Jahren nur Politik sind Sie für einen Job bei uns unqualifiziert und zu alt.“ Als erfolgreicher Selbständiger könnte mir das egal sein, aber ich kenne Menschen, die an so etwas zerbrochen sind. Denn auch Abgeordnete sind Menschen mit Gefühlen, oft getrieben von der Droge Politik, gefangen im Machtapparat, opportunistisch und abhängig vom Mandat, weil sie keine berufliche Alternative danach haben. Auch dies ist eine Frage der Unabhängigkeit der Entscheidung von Abgeordneten, die in einer Regelung der Diäten und Altersversorgung bedacht werden muss.
Dieses droht bisher leider unter den Teppich gekehrt zu werden, weil die Stellung der Bundestagsabgeordneten nicht umfassend, sondern lediglich anhand der Höhe ihrer Besoldung/Versorgung diskutiert wird. Das greift zu kurz, da haben Sie recht. Aber es geht nicht um die Diskussion um 10%, 12% oder 17 %, und der Vergleich mit Gewerkschaftsfordeurngen ist – sorry – völlig daneben. Es geht um die verfassungsrechtliche Stellung der Volksvertreter, Erweiterung der Kontrollrechte der Wähler über ihre Abgeordneten – und dann in 2. Linie um die Höhe der ihre Unabhängigkeit sichernden Bezüge. Das alles hängt untrennbar miteinander zusammen. Leider.
Der politisch unabhängige Abgeordnete ist ein Idealbild, das sich in der Praxis nicht wiederfindet. Der Abgeordnete begegnet dem Bürger immer als Mitglied einer Fraktion und einer Partei. Regiert sie, wird der Abgeordnete in seiner Unabhängigkeit auch noch von der Regierung eingeschränkt. Abgeordnete, die es wagen, unabhängig zu sein und die Zwänge abzustreifen, die Fraktion, Partei und Regierung ausüben, sind rar. Sie leben „gefährlich“.
Zu den Punkten 1 bis 3: Die Exekutive kann nur so handeln, wie sie handelt, weil ihr die Legislative dies ermöglicht. Ohne Hilfe oder Duldung der Legislative wäre die Exekutive handlungsunfähig. Leider bringt die Legislative ihr Gewicht nicht immer offen zur Geltung. In der Regel wird es zwischen Fraktion und Regierung so weit verringert, dass es für beide Seiten tragbar wird. Meist zahlt dabei die Fraktion drauf.
Zu Punkt 4: Es ist die Aufgabe der Legislative, Gesetze auf ihre politische Tragfähigkeit zu prüfen und verabschieden. Wenn es mit der Rente mit 63 so käme, wie Sie vermuten, würden die Abgeordneten nur das tun, wozu sie gewählt wurden.
Die Machtoligarchien in den Parteien arbeiten unabhängig von der Größe des Parlaments. Sie nutzen es, gleichgültig, ob es groß oder klein ist, als Druckmittel. Die Machtoligarchien können nur über die Parteien in Schach gehalten werden.
Den Abgeordneten finanziell unabhängig zu machen, hieße, ihn mit einer Legislaturperiode für den Rest seines Lebens zu versorgen. Das verbietet sich von selbst. Er sollte von seiner Diät einen angemessenen Lebensstandard und einen Anteil seiner Ruhebezüge finanzieren können. Wer Abgeordneter wird, sollte die Risiken dieser Tätigkeit kennen. Für erwägenswert halte ich die Frage, ob nicht Abgeordnete, die ja öffentliches Geld erhalten und über öffentliches Geld entscheiden, ihre finanziellen Verhältnisse offen legen sollten.
Ich stimme Ihnen zu: Der Reformbedarf der Legislative geht über diese Fragen hinaus. Ich stelle aber fest: Die Bereitschaft zu Reformen ist unter Abgeordneten sehr gering. Dabei müssten sie eigentlich großes Interesse an Reformen haben.
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Dass sich die Volksvertreter zunächst um ihr eigenes Wohl kümmern, ist wahrhaftig nichts Neues. Dass die Bürger dies immer wieder abstoßend finden, ist auch nichts Neues. Dass dieselben Bürger trotzdem immer wieder dieselben Parteien und Politiker wählen, als ob es keine Alternativen gäbe, ist ebenfalls nichts Neues.
Der oft gebrauchte dumme Spruch: „Die würden es auch nicht besser machen“, wird von denen gebraucht und missbraucht, die an diesem „Ritual“ nichts ändern wollen – sie werden wissen warum …
Leider erwächst aus der EMPÖRUNG kein WIDERSTAND.In einer gesellschaftlichen Realität, in der immer mehr finanzielle Mittel für öffentliche Aufgaben gekürzt werden, ist es geradezu zynisch, dass sich die politische Herrschaftsklasse weiter bereichert.
Nicht alles an der neuen Regelung ist schlecht. Der Einstieg in eine andere, selbstverantwortete Altersversorgung ist richtig. Selbst das erntete in der Tagesthemen-Halbzeitpause eines DFB-Pokal-Spiels in meiner Fußballkneipe aber nur Hohn und Spott, weil der Begriff grafisch hervorhob, dass das Renteneintrittsalter der Abgeordneten von 57 auf 63 angehoben werden solle. So ist die Stimmung. So wird sie gemacht. Auch daran ist die Legislative nicht unschuldig. Für Roland Appels Analyse spricht, dass die Partei- und Fraktionsoligarchien die Abgeordneten so erst recht zu Gehorsam erziehen. Wenn sie von unten nur Hohn, Spott und Verachtung bekommen, orientieren sie sich um so mehr an den Führungen oben (in Berlin) und tanzen nicht mehr selbstbewusst aus der Reihe.
Die US-Serie „House Of Cards“ hat zu solchen Mechanismen viel Anschauungsmaterial geliefert, und Jürgen Trittin übrigens eine sehr lesenswerte Besprechung geschrieben:
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-das-feuer-liebt
Mit der selbstverantworteten Altersvorsorge der Abgeordneten haben die NRW-Bürger ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht. Für die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten waren die Steigerungsraten für die Diäten und die Altersvorsorge festgeschrieben. Doch unter dem Vorwand, die Altersversorgung sei unzureichend abgesichert, haben sich die Abgeordneten vor der letzten Landtagswahl einen saftigen Aufschlag auf die Diäten gegönnt. Diese regelwidrige Selbstbedienung sollte in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ ohne Aufsehen durch das Parlament gebracht werden. Das misslang. Doch trotz heftiger Proteste nahmen sich die Abgeordneten, was sie kriegen wollten.
Der Beitrag von Hern Appel ist für einen ehemaligen Parlamentarier der Grünen erschreckend, peinlich und typisch zugleich.
Die Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive existiert bei ihm nicht. Die Grünen Abgeordneten haben sie wie die jetzige Parlamentsmehrheit ja auch nie wahrgenommen, als sie mit „Basta“-Schröder in der Regierung waren.
Man denke nur an das unwürdige Schauspiel, das der von Appel so hoch gelobte Stöbele mit seinen Kumpanen bei Schröders Mißtrauensvotum bot, als ausgelost (!!) wurde, wer sich der Stimme enthalten sollte, um die Kriegspolitik gegen das damalige Jugoslawien nicht zu gefährden.
Die Grünen und auch große Teile der SPD vertreten ihre vorgeblichen Anliegen immer dann entschieden im Parlament, wenn sie dafür keine Mehrheit haben – siehe das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen beim Mindestlohn, als PDS bzw. DIE LINKE im Bundestag entsprechende Anträge stellten.
Die Exekutive, bei ihm in Form der Regierung personalisiert als Angela Merkel, bestimmt alles. Das Parlament schweigt – bis auf die Abgeordneten der Linken, deren parlamentarische Initiativen er, wie übrigens die meisten Medien, ignoriert.
Ob sich die Anpassung der Diäten an die Bezüge der Bundesrichter auch auf die Unabhängigkeit unserer Abgeordneten auswirkt, wird sich zeigen. Auf jeden Fall ist gewährleistet, dass auch sie keinen Rotwein mehr unter fünf Euro trinken müssen, was sonst nur Kanzlerkandidaten vorbehalten war – übrigens völlig unabhängig davon, ob es sich nun um eine Flasche Merlot handelt oder einen anderen Roten.
Die Begründung lautet, ein MdB arbeite ca.70 Std. die Woche und sei unabhängig wie ein Bundesrichter. Verfügt er auch über eine vergleichbare qualifizierte Ausbildung? Oder reicht das Abitur mit anschließendem Sozalwissenschaftlichen Studium, möglicherweise auch abgebrochen. Oder vielleicht sogar nur die kurze Tätigkeit als Bandmanagerin bei den Toten Hosen? Interessierte können sich die Vita diverser MdBs im Internet zu Gemüte führen.
Und die Rentner wird es besonders freuen, haben sie doch 2013 die Steigerung ihrer Rente um 0,25% erleben dürfen. Bitte nicht vergessen, am 25. Mai ist Europawahl.
Da können wir uns bei CDU/CSU und SPD für die Wohltaten bedanken. Bei SPD und Grünen bedanken sich auch alle Direktversicherungsnehmer, die 120 Monate lang 15,5% ihrer Versicherungssumme als GKV Beitrag nachentrichten dürfen.