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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Berlins Skandal-Politiker vergrößert seinen Aktionsradius

Wowereit demoliert die SPD und Gabriel

Samstag, 8. Februar 2014

Politik

(uh) Politiker, die Geldgeschäfte in Steueroasen abwickeln, um Steuern zu sparen, werfen Fragen auf. Sie stellen sich in schiefes Licht. Linssen trägt diesem Umstand Rechnung. Er nimmt seinen Hut. Er erweist sich einen Gefallen – und seiner Partei auch. Sie kann sich erleichtert fühlen – anders als die SPD. Ihr bietet Linssens Rücktritt nur eine kurze Genugtuung. Die SPD hängt an ihrem Regierenden Bürgermeister Wowereit fest.

Moralischer Anspruch in Frage gestellt

Er selbst beging zwar kein Steuervergehen. Doch dass ein Regierungschef mit einem politischen Beamten kollaborierte, der als Steuerbetrüger überführt wurde, ist nicht von Pappe. Staatssekretär Schmitz hinterzog Steuern und wurde aus Steuermitteln finanziert. Der Dienstherr Wowereit machte sich zum Kumpan. Eine Bagatelle ist das nicht.

Auch politisch hat sich Wowereit diskreditiert. Seine Angriffe gegen Steuerbetrüger erweisen sich als Heuchelei. Er macht sich zum Janus-Kopf und entblößt seine Doppelmoral. Die Öffentlichkeit, die ihm zuhörte, sieht sich hinters Licht geführt. Sie fiel auf einen Täuscher herein.

Politiker, die Beliebigkeit kultivieren, finden sich in allen Parteien. Auch die SPD lebt mit ihnen. Sie erträgt ohnehin schon, dass Wowereits Wirken beim Berliner Skandal-Flughafen eng mit ihr verbunden wird. Die Kumpanei mit dem Steuerbetrüger erhöht die Belastung der Partei allerdings beträchtlich. Wowereit greift ihr Grundkapital an. Er stellt ihre Glaubwürdigkeit und den moralischen Anspruch ihrer Politik in Frage.

Parteichef wirkt hilflos

Das dürfte der SPD nicht gleichgültig sein. Doch schützen will sie sich und die Bürger nicht vor ihm. Der Steuerzahler muss hilflos zuschauen, wie unter Wowereits Aufsicht am Berliner Flughafen eine Million nach der anderen verbrannt wird. Hilflos erträgt nun die SPD, wie Wowereit ihre Grundlagen beschädigt.

Hilflos wirkt auch Parteichef Gabriel. Er hält den Fall Schmitz für eine ernste Sache. Dennoch stärkt er Wowereit den Rücken. Die Berliner SPD beginnt, sich um Wowereit zu scharen. Gabriel, der seit dem Mitgliedervotum versucht, sich als starker Mann der SPD aufzubauen, hat nicht einmal die Kraft, ihn aus dem Winterurlaub zu holen, geschweige denn, ihn aus dem Amt zu drängen.

Die Union kann gelassen zuschauen. Sie profitiert so oder so von Wowereit. Bleibt er im Amt, wird er Wähler vergraulen, wie die gerade gegründete Bürgerinitiative für vorgezogene Neuwahlen signalisiert. Geht Wowereit, wird die Berliner SPD über die Suche nach dem Nachfolgern in Turbulenzen geraten und mit ihnen über Wochen die Republik beschäftigen. Auch das wird ihr schaden und der Union nützen.

Augen zu – Problem weg

Eine missliche Perspektive für die SPD, die gerade daran ging, sich bundesweit zu reanimieren. Gelingt es Gabriel nicht, den Schwelbrand im Berliner Verband zu löschen, könnte der Fall Wowereit den Europa-Wahlkampf beeinträchtigen. Möglicherweise nimmt die Partei Wowereit in Kauf, weil sie glaubt, bei seinem Rücktritt würde der Schaden für sie größer.

Die SPD-Spitze setzt offenbar darauf, dass die Kritik an Wowereit schon versanden werde. Das kann passieren. Doch auch das wäre für die SPD kein Grund zur Freude. Kritik ist ein Zeichen des Bemühens. Verebbt sie, hat ihr Gegenstand an Bedeutung verloren. Die SPD sollte sich über Kritik freuen und ihr Einschlafen fürchten. Es gibt noch schlechtere Wahlergebnisse als 23 oder 25 Prozent.

Die SPD-Spitzen erklären, es existiere keinen Fall Wowereit. Die Parteiführung, die nach der Wahlniederlage gelobte, die Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen und mit ihnen zu kommunizieren, fällt in alte Verhaltensmuster zurück: Sie verweigert die Diskussion. Sie verfährt nach der Devise: Das Problem ist weg, wenn wir die Augen schließen. Selbst viele SPD-Wähler werden den Kopf schütteln und es sich verbitten, für blöd verkauft zu werden.

Piefig provinzielle Hauptstadt-SPD

Dass die Berliner SPD nur begrenzt problembewusst ist, weiß die Republik seit langem. Der Fall Wowereit zeigt: Die Hauptstadt-SPD ist nach wie vor piefig provinziell. Dass diese Eigenheit so stark auf die Bundespartei abfärbt, ist neu. Wie will die SPD glaubwürdig gegen Steuerbetrug auftreten, solange Wowereit im Amt ist?

So ernst, wie sie tut, scheint es der Partei mit dem Kampf gegen Steuerbetrug nicht zu sein. Ihr Ex-Bundestagspräsident Thierse versteigt zu der Ansicht, die Tüchtigkeit des Staatssekretärs Schmitz übersteige den Schaden, den er mit dem Steuerbetrug anrichtete, bei weitem. Wenn es in der SPD Konsens ist, dass die Lebensleistung von SPD-Politikern ein mildernder Umstand sei, dann gute Nacht.


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4 Kommentare zu “Wowereit demoliert die SPD und Gabriel”

  1. Roland Appel sagt:

    So wichtig ist die Wowereit’sche einfach nicht. Wahrscheinlich denkt Gabriel das auch.

  2. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Genau reden kann man ja viel, aber endlich auch einmal durchsetzen, wäre ja einmal angebracht. Langsam frage ich mich, welche Partei ist daran interessiert, endlich das durchzusetzen, worüber jeder im Moment spricht. Da kann Herr Gabriel mal seine Leute am Kragen packen und in die Richtung bringen. Gilt auch für alle anderen Parteien, oder ist es heiße Luft? Frau Schwarzer verhandelt im Moment mit dem Burda-Verlag. Sie meint, zusammenhalten ist angebracht. Hallo, wer bitte hält denn zu Steuerbetrügern?

  3. Nicht Wowereit schädigt die SPD, sondern er ist ein Teil der Seeheimer Fraktion, die gezielt die Sozialdemokraten ins rechte Lager transportieren.

    Ausgangspunkt der Endsozialdemokratisierung war m. E. das Godesberger Programm, das die SPD angeblich für die „Mitte“ wählbar machen sollte. Damals waren es die „geläuterten“ Kommunisten wie Wehner und seine Fraktion, die zunächst noch den letzten Sozialdemokraten Willy Brandt als Kanzler akzeptieren mussten, um dann, umso entschiedener, gegen ihn zu intrigieren.
    Helmut Schmidt war der erste Kanzler aus den Reihen der „Sozialdemokraten“, die die Politik der Konservativen nicht nur übernahmen, sondern sie auch unter falschem Etikett den Mitgliedern als neuen Weg zur Macht schmackhaft machten.

    Den heutigen Seeheimern gelingt es bei einer schläfrigen und politisch überforderten Mitgliedschaft immer wieder, ihre persönlichen Karrierewünsche als identisch mit den Zielen der Partei darzustellen. Die Seeheimer wollten an die Fleischtöpfe der Macht. Weil aber die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Koalition mit der Union war, musste man ein Schreckensszenario zeichnen, was mit der Partei passiert, falls sie sich der „Verantwortung“ nicht stellen sollte.

    Wowereit gehört zu ihnen. Auch er macht konservative Politik an der Bevölkerung und den Mitgliedern vorbei. Er sorgt für sich vor, für ein Leben nach der Politik.

  4. martin sagt:

    Was gibt es da noch zu demolieren? Die SPD ist der allerletzte Haufen.

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