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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Gegner statt Partner

Große Koalition: Wie die Kesselflicker

Donnerstag, 6. Februar 2014

Politik

(uh) Kaum zwei Monate im Amt, streiten sich die Partner der schwarz-roten Koalition wie die Kesselflicker. Hart und heftig attackieren sie sich wegen ihres Personals. SPD und CDU gehen aufeinander los, als seien sie nicht Partner für eine Legislaturperiode, sondern Gegner, die schnell eine günstige Ausgangslage für Neuwahlen zu suchen.

Nach links gerückt

Beide Parteien stehen unter Druck. Die SPD will beweisen, dass sie ihre Depression überwunden hat. Sie will die Wahlniederlage mit Regierungserfolgen vergessen machen, die vor allem ihren Wählergruppen zugute kommen sollen.

Die Union verarbeitet noch ihren Wahlerfolg. Sie konnte ihn bei den Koalitionsverhandlungen nicht in spektakuläre Projekte umsetzen. Verschaffte ihr das Wahlresultat Selbstvertrauen, ist es durch das magere Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ins Wanken geraten.

Weil die Koalition noch keinen Stand hat, entzünden sich Konflikte zwischen beiden Parteien schnell. In der großen Koalition 2005 bis 2009 kooperierten die Wirtschaftsunion und die Schröder-SPD, die ohne ihren Kanzler seine Politik fortsetzte. Inzwischen sind die Koalitionspartner nach links gerückt und dabei weiter auseinander gedriftet. Die Union hat sich so weit sozialdemokratisiert, dass sie als Partner für die Grünen attraktiv wird.

Denkmal für Misswirtschaft

Bei der SPD versucht der linke Flügel, die Politik der Koalition zu prägen. Er will das SPD-Profil auch gegen ihre frühere Agenda-Politik schärfen und verhindern, von der Union umarmt zu werden. Dies sei der SPD in der früheren großen Koalition zu Verhängnis geworden, meint deren Linke. Das dürfe nicht noch einmal passieren. Daher sind Reibungen mit der Union durchaus gewünscht.

Sie kommen schneller als gedacht. Gerade begann die SPD, sich als Motor der Koalition darzustellen, da schlug ihr der Steuerbetrug ihres Berliner Staatssekretärs Schmitz ins Kontor. Den Skandal auszutreten, misslang. Schmitz trat zwar zurück. Doch sein Dienstherr Wowereit, der ihn im Amt geduldet hatte, regt sich nicht. Er blieb im Skiurlaub und schwieg.

Er hat die SPD schon zu ihrer Oppositionszeit belastet. Unter seiner Aufsicht entwickelte sich der Bau des Berliner Flughafens zum Milliarden-Grab. Öffentlich wahrgenommen wird das Projekt als Denkmal sozialdemokratischer Misswirtschaft im Umgang mit Steuergeldern.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Dass Wowereit nun auch noch einen Steuerbetrüger in seiner Mannschaft duldete, trifft die SPD schwer. Sie hat mit großem Aufwand versucht, Steuerbetrug zu ächten. Sie nutzte das Thema auch, um das moralische Fundament ihrer Politik zurückzugewinnen, das für viele Mitglieder und Anhänger über die Agenda-Politik zerbröselt war.

SPD-Chef Gabriel hat auch deshalb Grund, erbost zu sein, weil er die Partei wieder aufzurichten will, die über das schlechte Wahlergebnis niedergeschlagen ist. Nun fahren ihm Schmitz und Wowereit in die Parade und beschädigen die Glaubwürdigkeit der Partei. Die SPD droht zum Problemkind der Koalition zu werden. Setzt sich der Eindruck erst einmal fest, wird sie ihn nicht mehr los.

In dieser Lage kommen ihr Schwarzer und Linssen zu Hilfe. Schwarzer polarisiert seit eh und je. Man muss nichts tun, um ihr Ansehen durch den eingestandenen, dann aber nach Recht und Gesetz sanktionierten Steuerbetrug zu demolieren. Das geschieht so gut wie von selbst.

Prügel als Ablenkung

Beim CDU-Politiker Linssen sieht die Sache anders aus. Juristisch ist ihm wohl nichts anzuhaben, so weit man bisher schauen kann. So weit er sich erklärt, ging es bei seinen Transaktionen wohl darum, Steuern zu sparen. Auch das ist niemandem vorzuwerfen, wenn es auf legale Weise geschieht.

Es gibt allerdings Dinge, die man besser nicht tut, weil sie Anlass zu Argwohn bieten. Das gilt vor allem für Politiker, denen viele Menschen ohnehin mit Misstrauen begegnen. Dass Linssen Geld durch die Karibik schleuste und aus Luxemburg einen sechsstelligen Betrag bar importierte, provoziert jede Menge Nachfragen. Linssens Aktion wirkt wie die Ermunterung zur Verdächtigung. Wer sie einlädt, den sucht sie heim. Nun zieht Linssen die Konsequenzen. Er geht.

Die Gegner der Union haben seine Vorlage dankbar aufgegriffen. Besonders heftig reagierte die SPD, die ihrerseits über den Fall Wowereit um ihre Glaubwürdigkeit ringt und ständig mit dem Finger auf Linssen zeigte. Da war zwar nicht viel zu sehen, aber viel vorstellbar. Auch Gerüchte und Verdächtigungen schaffen eine Wirklichkeit, die fester im Gedächtnis haften bleibt als die der Fakten.

So schlagen die Partner der großen Koalition, die doch für die Bürger Großes bewirken wollen, seit Tagen aufeinander ein, in der Hoffnung, die Prügel für den Partner lenke von den eigenen Problemen ab. Mögen Merkel und Gabriel vor den Kameras miteinander scherzen: In der Koalition regieren Gegner, die sich nichts schenken und den Bürgern kaum etwas ersparen werden.


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Ein Kommentar zu “Große Koalition: Wie die Kesselflicker”

  1. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Ob man sich jetzt bewusst darüber ist, welche Fehlbesetzung eine Frau Nahles und einige andere mehr sind? Der Kampfgeist fehlt, die Ideen, nicht nur einen Traum haben. Daran kann schnell alles zerbrechen, was noch nicht lange eine große Koalition sein soll.

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