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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Drei Steuerfälle, zwei Skandale

Die Suche nach Betrügern läuft aus dem Ruder

Dienstag, 4. Februar 2014

Politik

(uh) Urplötzlich kocht das Thema Steuerhinterziehung hoch. Neben dem Betrugsfall des Berliner SPD-Staatssekretärs Schmitz tauchen zwei weitere Steuerfälle auf: die Sachen Schwarzer und Linssen (CDU). Ein Zufall? Parteipolitisch skandalös ist nur der Fall Schmitz. Er betrifft auch die SPD, weil Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit den Steuerbetrug seines Vertrauten nicht sanktionierte. Damit weckt er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPD.

Waffe im politischen Machtkampf

Schmitz, Schwarzer und Linssen sind abgesehen von dem, was sie besser gelassen hätten, Opfer von Denunzianten, die sich über das Recht hinwegsetzten und das Steuergeheimnis und den Datenschutz brachen. Man kann das Verhalten von Schmitz, Linssen und Schwarzer kritisieren. Im Unterschied zu ihren Denunzianten muss man ihnen aber zubilligen: Sie bewegten sich am Ende im Rahmen des Rechts.

Schwarzer zeigte sich selbst an und beglich ihre Schuld, eine späte Einsicht, aber doch eine, die das Recht ausdrücklich akzeptabel findet. Das Verfahren gegen Linssen wurde sogar ohne wenn und aber eingestellt. Dennoch wurden beide mit ihren finanziellen Verhältnissen in den Rauchfang gehängt, obwohl das Recht sie genau davor schützen soll. Dass dies missriet, ist der nächste politische Skandal. Ihn müssen jene verantworten, die Steuerbetrug verfolgen.

Dieser Skandal zeigt: Die Suche nach Steuerbetrügern läuft aus dem Ruder. Die gute Sache kehrt sich ins Gegenteil. Das Signal der Verfolgungsbehörden ist verheerend. Muss künftig jeder, der Politikern, Parteien oder Verwaltungen unbequem wird, damit rechnen, dass seine Steuerangelegenheiten und seine Vermögenslage von anonymen Kräften zum Gegenstand öffentlicher Debatten gemacht werden? Werden Steuerakten gar zur Waffe im parteipolitischen Machtkampf? Eine gespenstische Vorstellung.

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Die drei Steuerfälle zeigen das ganze Ausmaß des Flurschadens, den der Steuerbetrug und seine Nebeneffekte anrichten. Es ist kaum anzunehmen, dass er repariert wird. Es scheint eher so, dass er noch größere Ausmaße annehmen könnte.

Der SPD-Staatssekretär Schmitz trat zwar zurück, aber nicht, weil er und sein Chef Wowereit zur Einsicht kamen. Es war der Druck des SPD-Vorsitzenden Gabriel erforderlich. Ihm ist im Unterschied zu Wowereit bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage steht, die bisher eifrig gegen Steuerbetrug agierte und agitierte.

Der Schaden für die Partei liegt auf der Hand. Er lässt sich nicht ungeschehen machen. Die SPD kann nur versuchen, ihn zu begrenzen. Das gelingt nur zum Teil. Der recht unbedeutende Schmitz musste gehen. Wowereit aber bleibt – vorerst. Er ist nicht so leicht abzuräumen.

Die Hochburg der Jäger

Damit sich die Diskussion auf ihn und die SPD nicht weiter zuspitzt, versucht die Partei, beim Thema Steuerbetrug die Meinungsführerschaft zurückzugewinnen. Sie bringt Maßnahmen gegen Steuerbetrug ins Spiel. Sie empfiehlt, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Und siehe da: Der Vorstoß stößt in der Union auf Widerstand. Er kommt der SPD gelegen. Plötzlich steht die Union als diejenige da, die Steuerbetrüger schützt. Der SPD scheint der Rollenwechsel gelungen zu sein.

Dass ihr der Skandal Schmitz-Wowereit nicht stärker auf die Füße fällt, verdankt sie auch dem Umstand, dass Denunzianten zur gleichen Zeit die Fälle Schwarzer und Linssen öffentlich machten. Sie dienen dazu, den SPD-Skandal zu relativieren und von ihm abzulenken. Auch diese Operation kann als gelungen gelten.

Schwarzer und Linssen haben eines gemeinsam: einen starken Bezug zu NRW, Hochburg der Jäger aller Steuerhinterzieher. Schwarzer legte sich vor einiger Zeit mit SPD-Ministerpräsidentin Kraft an. Der Fall Linssen fand sich auf einer Steuer-CD, die sein SPD-Nachfolger als NRW-Finanzminister, Walter-Borjans, 2010 ankaufte. Beide Fälle wurden zeitnah zum Fall Schmitz/Wowereit bekannt, so dass sie ihn überlagern konnten. Wenn das keine Zufall war.


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15 Kommentare zu “Die Suche nach Betrügern läuft aus dem Ruder”

  1. Roland Appel sagt:

    Der Teil-investigative Journalismus der Gegenwart ist grausam. Vor 20 Jahren recherchierten ein Heribert Prantl, eine Vera Gaserow oder ein Hans Leyendecker zu Ende und schrieben dann in aller Gelassenheit und mit juristischer Rücksprache die Story für Spiegel, TAZ oder Süddeutsche – leider seltener für NRW-Zeitungen.
    Heute pubt irgendwer eine Meldung in die Welt: „Hat hinterzogen“ und alles macht sich sofort drüber her. Die Öffentlichkeit ist auch im 21. Jahrhundert kein rechtstaatliches Verfahren.
    Niemand weiss, ob Helmut Linssen mehr gemacht hat, als mit zweifelhaften Fonds ggf. zum eigenen Nachteil Monopoly zu spielen. Ein so mies recherchiertes Drama dürfte eigentlich von keiner Redaktionsleitung auf den Sender oder in die Zeitung gelassen werden.
    Anders Schwarzer. Bei ihr geht es nicht um Strafe, sondern um Politik. Wer wie Alice Schwarzer seine Gegner mit Rigorismus und fast gnadenloser Unerbittlichkeit zu stellen gewohnt war, der wird an dieser Weltsicht gemessen. Und da ist es unvereinbar, das dieselbe Frau, die einem Kachelmann in einer fragwürdigen, letztendlich nicht zu klärenden Situation mit Gnadenlosigkeit Schuld zusprach, nun dafür Verständnis verlangt, dass sie ja aufgrund der viel zu späten Selbstanzeige von etwa einer halben Million hinterzogener Mittel etwa 300.000 wegen Verjährung nicht versteuern muss. Gnadenlosigkeit gegenüber anderen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Nachsicht gegen sich selbst: Es ist der moralische Ruin ihres Lebenswerkes. Das ist angesichts ihrer zweifelsfreien Verdienste mehr als bedauerlich.

  2. Arnold Voß sagt:

    Auch ich mag keine Denunzianten. Wer nach Recht und Gesetz seine Strafe bezahlt hat, sollte nicht auch noch an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Wenn man das allerdings so sieht, dann ist Wowereits Verhalten gegenüber seinem Staatssekretär Schmitz doch nachvollziehbar. Seine Entlassung hätte diesen nämlich an den Pranger gestellt, weil die Medien eben dazu auch nicht geschwiegen hätten.

    • Hallo Herr Voß,

      es ist eigentlich eine seltsame Rechtsauffassung, dass Steuerkriminelle, wenn sie befürchten müssen, entdeckt zu werden, Straffreiheit bei Selbstanzeige zugebilligt bekommen. Bei keinem anderen Delikt bekommt der ertappte Kriminelle solche Sonderkonditionen.
      Ihr Verständnis zu diesen Kriminellen, die man sozusagen „in Ruhe lassen soll“, wenn sie „bezahlt“ haben, müssten Sie gerechterweise auch für Bankräuber, Versicherungsbetrüger, Heiratsschwindler, etc. aufbringen. Man braucht sich nur selbst anzuzeigen, einen geringen Teil des Schadens zu begleichen (siehe Schwarzer), und kann einen großen Teil des ergaunerten Gewinns behalten.

      Eine solche Rechtslage ist kein Mittel, Steuerbetrug zu bekämpfen, sondern viel mehr ein Anreiz für jeden Kapitaleigner, es ebenfalls zu riskieren. Man kann nur gewinnen.

  3. […] Debatte: Die Suche nach Betrügern läuft aus dem Ruder…Post von Horn […]

  4. Dirk sagt:

    Rechtlich mag die Geheimhaltung bei Selbstanzeige dazugehören. Aber grundsätzlich, nur weil jemand seine Schuld bezahlt hat, sollte es doch nicht heißen, dass die Öffentlichkeit nichts von der Schuld/Strafe erfährt. Einem Verurteilten wird eine Strafe auferlegt, und wenn er diese abgesessen/abgezahlt hat, ist seine Schuld auch beglichen, und trotzdem weiß die Öffentlichkeit von seiner Schuld.

    Ich finde, sich durch eine Selbstanzeige von höheren Strafen zu bewahren, ist doch auch schon ein immenser Vorteil.

  5. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Frau Schwarzer, inzwischen noch einige Namen mehr, die sich so verhalten, sollten bedenken, dass nie und nimmer etwas vergessen wird. Welche Qualen durfte Herr Kachelmann erfahren. Sie hat ihn gehetzt und hat sich hochrot diskutiert in dieser Talkshow. Da kann man es nachvollziehen, dass er jetzt diese Kommentare abgibt. Herrn Wowereit sollte man jetzt anraten, sich eine dicke Weste zuzulegen. Nennt man es nicht Vetternwirtschaft? Meint er das unter Gerechtigkeit zu verstehen? Ich bin mir dessen sicher, dass dazu noch einiges mehr zum Vorschein kommt. Es wird Zeit, dass endlich einmal Tacheles gesprochen wird. Auch eine Frau Schavan hat nichts im Vatikan zu suchen. Hat sie vergessen, was passiert ist? Aber wenn man Hinterhalt von Merkel bekommt, schiebt sich alles in die gute Richtung. Aber nur so lange, bis der Krug platzt. Ich wage zu behaupten, die Menschen schauen nicht mehr lange zu.

  6. Franz Weiler sagt:

    Nicht diejenigen, die eine Straftat aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen, sollten beschimpft und geächtet werden, sondern die, die eine Straftat begehen.
    Dem Normalbürger wird schon bei geringsten Vergehen auf die „Finger gehauen“, die VIP`s können tun, was sie wollen, wenn es dann eng wird, zeigen sie sich selbst an und gehen straffrei aus. So nicht …
    Ich sehe schon, dass hier auch der Klassen- bzw. Neidkampf eine große, gewollte Rolle spielt, aber Straftat ist Straftat, egal, von wem begangen.
    Außerdem hätte Deutschland zweifellos weniger Schulden, wenn es einfachere Steuergesetze gäbe und alle Ausnahmetatbestände wegfallen würden, aber alle Einkommensbezieher Steuern entrichten müssten.

  7. Klaus sagt:

    Erschienen hier im Blog nicht mehrere vor Wut und Empörung trotzende Artikel über Hoeneß, während bei der Staatsanwaltschaft noch die Prüfung lief, ob die Selbstanzeige von Hoeneß auch ausreichend war?

    @H.G. Glaser
    Ihre Aussage, nur bei Steuerhinterziehung können man durch Selbstanzeige Straffreiheit nach der Tat erlangen, stimmt nicht. Das steht zwar häufig in Zeitungen, aber Journalisten haben von Recht in der Regel keine Ahnung und schreiben das immer falsch ab. Auch der Ladendieb geht straffrei aus, wenn er das Diebesgut vor Entdeckung zurückgibt. Bei Dutzenden anderen Straftaten, z.B. ihren Heiratsschwindlern, ist das genauso, sofern nicht der Versuch schon strafbar ist. Es gibt da keine Sonderbehandlung von Steuerkriminellen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ausreichend wofür? Bei Hoeneß stand der Steuerbetrug nie in Frage. Er hatte ihn selbst eingeräumt. Beim Prozess gegen ihn geht es nicht darum, ob er unschuldig ist, sondern um das Strafmaß, das er zu erwarten hat. Die Empörung gilt seinem Rechtsbruch, vor allem aber dem Umstand, dass er und die Aufsichtsräte bei Bayern München daraus keine Konsequenzen ziehen. Ganz unbeschadet davon sind auch die Denunziationen im Fall Hoeneß Rechtsbruch. Sie sind eine Folge seines Vergehens.

    • Hallo Klaus,
      falls Sie sich erinnern, Alice Schwarzer musste lediglich 1/3 ihrer hinterzogenen Steuern nachzahlen und bleibt straffrei, mit 2/3 Gewinn ihrer hinterzogenen Steuerschuld. Ein Ladendieb muss seine gesamte „Beute“ abliefern.
      Bei der Diskussion muss aber auch bedacht werden, dass nicht „tätige Reue“ die Steuerkriminellen zur Selbstanzeige drängt, sondern die pure Angst, wegen der Steuer-CDs entdeckt zu werden. Sie würden alle noch heute ihr kriminelles Tun fortsetzen und hätten noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen.

  8. dr.pingel sagt:

    Was sich in unserer Gesellschaft summiert, ist, dass die Ertappten aus der Oberschicht jedes Schuldgefühl vermissen lassen und nur das zugeben, was sowieso bewiesen werden kann und oft nicht einmal das. Das bedeutet auch, dass sie von ihren Posten mit Nachdruck vertrieben werden müssen, was nicht immer gelingt. Sie meinen auch, kein Krisenmanagement zu brauchen, sondern gehen peinlicherweise sogar noch in die Offensive, indem sie sich zu Opfern stilisieren. Diese Denkweise ist eine Rückkehr des Feudalismus der allerübelsten Art.
    Als evangelischer Theologe bin ich stolz, dass in einem Fall die protestantische Ethik funktioniert hat, bei Margot Käßmann. Man hat sie damals bedrängt, im Amt zu bleiben. Ich habe mittags schon gewusst, dass sie am Abend zurücktreten würde. Sie hat sich mit ihren Töchtern beraten und trat zurück. An ihre Straftat erinnert sich jeder, aber ihre Würde hat sie danach nicht verloren.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich stimme Ihnen zu. Es gibt auch vorbildhaftes Verhalten beim Scheiternd und Versagen. Und nun schauen sie sich an, mit welch niedrigen Instinkten in dieser Debatte diskutiert wird.

  9. kuba4711 sagt:

    Wenn es um das Kavaliersdelikt der Steuerhinterziehung in besseren Kreisen geht, da wallt sie, die Empörung in diesen besseren Kreisen und bei denen, die sich in der veröffentlichten Meinung dazu aufgerufen fühlen, Partei zu ergreifen.
    Dabei wird erstaunlicherweise immer wieder die Solidarität mit den Tätern geübt.
    Und da fällt auch sehr schnell der Begriff: „Hexenjagd!“ Dieser mit negativen Gefühlen belegte Begriff aus dem Mittelalter, der soll aber offenbar nur Eines: „Tabuisieren!“ Was? Dass insbesondere die Kreise dieser banana Republik, die extrem von dieser Gesellschaft profitieren, sich aber auch offenbar extensiv um Steuer-Vermeidung bis hin zur Steuer-Hinterziehung bemühen.
    Und da scheint es egal .ob es sich um Persönlichkeiten im Bereich Sport, Politik, Journalismus, Kultur oder Industrie und Finanzwelt handelt.
    Hintergrund scheint ein egozentrisches Weltbild dieser Zeitgenossen zu sein. Ein Weltbild, welches die eigene Person und deren Eigen-Leistung als das Zentrum des Universums sieht. Das materielle Ergebnis dieser eigenen Leistung, die ist man nicht bereit, entsprechend zu teilen und damit in Frage zu stellen.
    Es kann sich aber insoweit bei einem halbwegs neutralen Betrachter der Verdacht einstellen, dass ausgerechnet diese herausragenden Persönlichkeiten unserer Zeit und Gesellschaft an weit fortgeschrittener, zivilisatorischer Dekadenz leiden. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass man die herausragenden Erkenntnisse der europäischen Philosophen des europäischen Humanismus offenbar vollkommen bereit ist zu ignorieren.
    Zum Beispiel: Alle Menschen sind frei und nackt geboren. Und wenn sie von ihren Erziehungsberechtigten eine Windel zugeteilt bekommen, dann haben selbst die späteren potentiellen Steuerhinterzieher zunächst in diese Windel gekackt. Deshalb waren sie schon als hoffnungsvolle Babies auf gesellschaftliche Zuarbeit angewiesen.
    Gesellschaftliche Zuarbeit von anderen Menschen als Voraussetzung einer – wenn auch vielleicht individuell herausragenden Leistung – dies ist das zivilisatorische Fundament von entwickelten Gesellschaften. Damit diese Gesellschaften human zuträgliche Strukturen entwickeln können und auch nachhaltig die Zivilisation erhalten bleibt, da müssen auch individuell hohe „Leistungs-Erbringer“ ihren steuerlichen Anteil leisten.
    Denn ohne die anderen, allein erziehenden Frauen, am Band arbeitend und mit einer Leicht-Lohngruppe bezahlt, da ist auch eine Frau Schwarzer nichts!
    Inwieweit die Reste-SPD weiter von dieser zivilisatorischen Selbsterkenntnis entfernt sein soll, als zum Beispiel die Menschen mit CDU-Parteibuch, dies scheint sich nur Herrn Horn zu erschließen.
    Problematisch ist dies aber nur dann, wenn man mit dieser Argumentationsweise, wie beim Hornberger Schießen, nicht die Verhältnismäßigkeit der Diskussion in der Gesellschaft bezüglich des Verhaltens gegenüber anderen, nicht so privilegierten Gruppen der Gesellschaft, außer Acht läßt.
    So erstaunt es doch, wenn im Zusammenhang mit der Behandlung von Hartz-Beziehern durch die Argen von bürgerlichen Journalisten der Begriff: „Aus dem Ruder laufen!“ noch nie bis gar nicht verwendet worden ist.

    • dr.pingel sagt:

      Dieser Kommentar benennt einen wichtigen Aspekt, der in Amerika mit dem Kunstwort „Romnesia“ bezeichnet wird. Das ist eine Zusammenziehung aus Romney (der Gegenkandidat von Obama) und Amnesia (das Vergessen). Insbesondere in Amerika, aber auch hier, vergessen die Reichen, dass sie nicht nur, wie sie behaupten, auf Grund ihres Mutes, Könnens und ihrer Inventionen ihren Reichtum erworben haben, sondern eben auch auf der Basis vieler anderer Menschen, die das ermöglicht haben, die aber von diesem Reichtum und Mehrwert komplett ausgeschlossen werden.

  10. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Na gut, Frau Schwarzer hat sich selbst angezeigt, ok. Aber ist es ein gutes Verhalten, sofort mit dem Burda-Verlag zu verhandeln und zum Protest aufzurufen? Verstehe, wer will. Soll sie dazu stehen, aber sie selbst sorgt für einen Wirbel, der die Menschen im Land aufhorchen lässt. Frau Schwan beteuert, es sei gut, Frau Schwarzer zu kennen. Somit kommt sie in den Genuss einer Emma. Genau da fängt Betrug an. Nagt denn Schawan am Hungertuch? So werden auch die Sendungen voll, da werden nur Prominente eingeladen. Eine Hand wäscht die andere, nur der Kleine darf teuer bezahlen. Da soll der kleinem Mann nicht der Kragen platzen. Der Krug platzt, wenn es zuviel wird und der Krug übervoll ist.

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