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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 3 – 2014

Dienstag, 28. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
SPD-Wahlkampf, Fußball-Fans, Rente, Hollande

SPD-Wahlkampf
– Mit ihrem Bundestagswahlkampf machte sich die SPD zur Lachnummer. Auch ihr Europa-Wahlkampf läuft schief an. Ihr Spitzenkandidat Schulz outet sich als postenversessener Karrierist. Er fordert dazu auf, ihn zu wählen, weil er Kommissionspräsident werden will. Ist es das, was die SPD mit ihrem Wahl-Slogan „Europa neu denken“ meint? Schon machen sich Blätter über das SPD-Motto lustig. Die SZ meint, es sei ein Fall für die Sprachmüllabfuhr. uh

Fußball-Fans
– Rund um den Fußball verrohen die Sitten. Eine Vereinspräsident, der den Staat um Steuern betrügt. Konzernmanager, die ihn im Amt halten. Schlachtenbummler, die sich bei einer Massenprügelei auf dem Kölner Rudolfplatz die Schädel einschlagen. Ein Hannover-Fan, der in Wolfsburg einen Böller wirft und mit ihm einen Zuschauer so schwer verletzt, dass Taubheit droht. Union-Fans prügeln in Stockholm. Die Fan-Szene ist schon lange außer Kontrolle. Lange wurde es von Fans, Funktionären und Politikern heruntergespielt. Nun klappt das nicht mehr. Sie wirken ziemlich hilflos. uh

Rente
– Die SPD tut sich mit dem Thema Rente schwer. Sie führte die Rente mit 67 ein und kürzte so die Altersbezüge. Prompt verlor die Partei sehr viele Wähler. Nun führt SPD-Arbeitsministerin Nahles im Galopp die Rente mit 63 ein – und kommt ins Stolpern. Es fehlen Unterlagen. Sie sollen durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden. Gegen die Gefahr, mit ihrer Rentenreform eine Vorruhestandswelle auszulösen, hat Nahles noch gar kein Konzept. Ob es bei diesen Pannen bleibt? uh

Hollande
– Mit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten sah die damals noch oppositionelle SPD die Chance, ihre Politik mit der Frankreichs zu synchronisieren und so ein Gegengewicht zur dominierenden Angela Merkel aufzubauen. Die Hoffnung trog. Hollande verfehlte seine politischen Ziele. Nun will auch er – wie einst die SPD unter Schröder – Agenda-Politik machen. Es könnte ihm dann auch so ergehen wie der SPD: Sie landete in der Opposition. Während Hollande Rat bei Peter Hartz sucht, versucht die SPD gerade, die Folgen seiner Konzepte und ihrer Politik abzumildern. Synchron sieht anders aus. uh


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