Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 3 – 2014

Dienstag, 28. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
SPD-Wahlkampf, Fußball-Fans, Rente, Hollande

SPD-Wahlkampf
– Mit ihrem Bundestagswahlkampf machte sich die SPD zur Lachnummer. Auch ihr Europa-Wahlkampf läuft schief an. Ihr Spitzenkandidat Schulz outet sich als postenversessener Karrierist. Er fordert dazu auf, ihn zu wählen, weil er Kommissionspräsident werden will. Ist es das, was die SPD mit ihrem Wahl-Slogan „Europa neu denken“ meint? Schon machen sich Blätter über das SPD-Motto lustig. Die SZ meint, es sei ein Fall für die Sprachmüllabfuhr. uh

Fußball-Fans
– Rund um den Fußball verrohen die Sitten. Eine Vereinspräsident, der den Staat um Steuern betrügt. Konzernmanager, die ihn im Amt halten. Schlachtenbummler, die sich bei einer Massenprügelei auf dem Kölner Rudolfplatz die Schädel einschlagen. Ein Hannover-Fan, der in Wolfsburg einen Böller wirft und mit ihm einen Zuschauer so schwer verletzt, dass Taubheit droht. Union-Fans prügeln in Stockholm. Die Fan-Szene ist schon lange außer Kontrolle. Lange wurde es von Fans, Funktionären und Politikern heruntergespielt. Nun klappt das nicht mehr. Sie wirken ziemlich hilflos. uh

Rente
– Die SPD tut sich mit dem Thema Rente schwer. Sie führte die Rente mit 67 ein und kürzte so die Altersbezüge. Prompt verlor die Partei sehr viele Wähler. Nun führt SPD-Arbeitsministerin Nahles im Galopp die Rente mit 63 ein – und kommt ins Stolpern. Es fehlen Unterlagen. Sie sollen durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden. Gegen die Gefahr, mit ihrer Rentenreform eine Vorruhestandswelle auszulösen, hat Nahles noch gar kein Konzept. Ob es bei diesen Pannen bleibt? uh

Hollande
– Mit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten sah die damals noch oppositionelle SPD die Chance, ihre Politik mit der Frankreichs zu synchronisieren und so ein Gegengewicht zur dominierenden Angela Merkel aufzubauen. Die Hoffnung trog. Hollande verfehlte seine politischen Ziele. Nun will auch er – wie einst die SPD unter Schröder – Agenda-Politik machen. Es könnte ihm dann auch so ergehen wie der SPD: Sie landete in der Opposition. Während Hollande Rat bei Peter Hartz sucht, versucht die SPD gerade, die Folgen seiner Konzepte und ihrer Politik abzumildern. Synchron sieht anders aus. uh


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.