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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 3 – 2014

Dienstag, 28. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
SPD-Wahlkampf, Fußball-Fans, Rente, Hollande

SPD-Wahlkampf
– Mit ihrem Bundestagswahlkampf machte sich die SPD zur Lachnummer. Auch ihr Europa-Wahlkampf läuft schief an. Ihr Spitzenkandidat Schulz outet sich als postenversessener Karrierist. Er fordert dazu auf, ihn zu wählen, weil er Kommissionspräsident werden will. Ist es das, was die SPD mit ihrem Wahl-Slogan „Europa neu denken“ meint? Schon machen sich Blätter über das SPD-Motto lustig. Die SZ meint, es sei ein Fall für die Sprachmüllabfuhr. uh

Fußball-Fans
– Rund um den Fußball verrohen die Sitten. Eine Vereinspräsident, der den Staat um Steuern betrügt. Konzernmanager, die ihn im Amt halten. Schlachtenbummler, die sich bei einer Massenprügelei auf dem Kölner Rudolfplatz die Schädel einschlagen. Ein Hannover-Fan, der in Wolfsburg einen Böller wirft und mit ihm einen Zuschauer so schwer verletzt, dass Taubheit droht. Union-Fans prügeln in Stockholm. Die Fan-Szene ist schon lange außer Kontrolle. Lange wurde es von Fans, Funktionären und Politikern heruntergespielt. Nun klappt das nicht mehr. Sie wirken ziemlich hilflos. uh

Rente
– Die SPD tut sich mit dem Thema Rente schwer. Sie führte die Rente mit 67 ein und kürzte so die Altersbezüge. Prompt verlor die Partei sehr viele Wähler. Nun führt SPD-Arbeitsministerin Nahles im Galopp die Rente mit 63 ein – und kommt ins Stolpern. Es fehlen Unterlagen. Sie sollen durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden. Gegen die Gefahr, mit ihrer Rentenreform eine Vorruhestandswelle auszulösen, hat Nahles noch gar kein Konzept. Ob es bei diesen Pannen bleibt? uh

Hollande
– Mit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten sah die damals noch oppositionelle SPD die Chance, ihre Politik mit der Frankreichs zu synchronisieren und so ein Gegengewicht zur dominierenden Angela Merkel aufzubauen. Die Hoffnung trog. Hollande verfehlte seine politischen Ziele. Nun will auch er – wie einst die SPD unter Schröder – Agenda-Politik machen. Es könnte ihm dann auch so ergehen wie der SPD: Sie landete in der Opposition. Während Hollande Rat bei Peter Hartz sucht, versucht die SPD gerade, die Folgen seiner Konzepte und ihrer Politik abzumildern. Synchron sieht anders aus. uh


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