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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 3 – 2014

Dienstag, 28. Januar 2014

Auslese

Die Themen:
SPD-Wahlkampf, Fußball-Fans, Rente, Hollande

SPD-Wahlkampf
– Mit ihrem Bundestagswahlkampf machte sich die SPD zur Lachnummer. Auch ihr Europa-Wahlkampf läuft schief an. Ihr Spitzenkandidat Schulz outet sich als postenversessener Karrierist. Er fordert dazu auf, ihn zu wählen, weil er Kommissionspräsident werden will. Ist es das, was die SPD mit ihrem Wahl-Slogan „Europa neu denken“ meint? Schon machen sich Blätter über das SPD-Motto lustig. Die SZ meint, es sei ein Fall für die Sprachmüllabfuhr. uh

Fußball-Fans
– Rund um den Fußball verrohen die Sitten. Eine Vereinspräsident, der den Staat um Steuern betrügt. Konzernmanager, die ihn im Amt halten. Schlachtenbummler, die sich bei einer Massenprügelei auf dem Kölner Rudolfplatz die Schädel einschlagen. Ein Hannover-Fan, der in Wolfsburg einen Böller wirft und mit ihm einen Zuschauer so schwer verletzt, dass Taubheit droht. Union-Fans prügeln in Stockholm. Die Fan-Szene ist schon lange außer Kontrolle. Lange wurde es von Fans, Funktionären und Politikern heruntergespielt. Nun klappt das nicht mehr. Sie wirken ziemlich hilflos. uh

Rente
– Die SPD tut sich mit dem Thema Rente schwer. Sie führte die Rente mit 67 ein und kürzte so die Altersbezüge. Prompt verlor die Partei sehr viele Wähler. Nun führt SPD-Arbeitsministerin Nahles im Galopp die Rente mit 63 ein – und kommt ins Stolpern. Es fehlen Unterlagen. Sie sollen durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden. Gegen die Gefahr, mit ihrer Rentenreform eine Vorruhestandswelle auszulösen, hat Nahles noch gar kein Konzept. Ob es bei diesen Pannen bleibt? uh

Hollande
– Mit der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten sah die damals noch oppositionelle SPD die Chance, ihre Politik mit der Frankreichs zu synchronisieren und so ein Gegengewicht zur dominierenden Angela Merkel aufzubauen. Die Hoffnung trog. Hollande verfehlte seine politischen Ziele. Nun will auch er – wie einst die SPD unter Schröder – Agenda-Politik machen. Es könnte ihm dann auch so ergehen wie der SPD: Sie landete in der Opposition. Während Hollande Rat bei Peter Hartz sucht, versucht die SPD gerade, die Folgen seiner Konzepte und ihrer Politik abzumildern. Synchron sieht anders aus. uh


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