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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Rollen in der großen Koalition sind verteilt

SPD: Maschinenraum – Union: Sonnendeck

Montag, 27. Januar 2014

Politik

(uh) Die SPD-Spitzen bersten vor Tatendrang. Sie stürzten sich ins Regierungsgeschäft und bestimmen die Schlagzeilen, als wollten sie den SPD-Mitgliedern im Stundentakt über die Medien signalisieren, die Partei lebe noch. Während die SPD Wellen schlägt, ist von der Kanzlerin und der Union kaum etwas zu sehen und zu hören. Schon werten Beobachter diese Zurückhaltung als Schwäche. Wenn das mal nicht ein Irrtum ist.

Sehnsucht nach Kraft und Größe

Schon zu Beginn der großen Koalition 2005 bis 2009 hielten Beobachter Merkel und die Union für schwach. Die SPD beherrschte die Schlagzeilen. Vier Jahre später war sie mit 23 Prozent marginalisiert. Heute ist sie auf dem besten Weg, die Fehler zu wiederholen, die damals zu ihrem Absturz führten.

Nach der Niederlage 2013 rettete sich die SPD schwer lädiert in die große Koalition. Sie ersparte es sich, ihre Defizite zu diskutieren und die Verantwortlichen für die Niederlage abzustrafen. Die erfolglosen Führungskräfte lenkten mit der Mitglieder-Befragung von ihrem Versagen ab. Um es vergessen zu machen, stürzen sie sich ins Regierungsgeschäft.

Das Ablenkungsmanöver verfängt, weil in der geschwächten Partei der Wunsch nach Geltung und Bedeutung groß ist. Die SPD-Führung macht sich zu nutze, dass die Mitglieder dazu neigen, das Elend zu verdrängen, und sich nach Kraft und Größe sehnen. So wird die Führungsspitze nicht müde, von der gleichen Augenhöhe zur doppelt so starken Union zu reden. Dem gleichen Zweck dient auch die Behauptung, der SPD-Anteil am Koalitionsvertrag übersteige das Wahlergebnis der Partei weitem.

Legende überdeckt Wirklichkeit

Mit diesen Mitteln versucht die SPD-Spitze, die Wahlniederlage hinter einem Erfolgserlebnis verschwinden zu lassen. Die Niederlage soll in einen glücklichen Ausgang münden, damit sich die Wunden schließen, die im Wahlkampf und bei der Wahl gerissen wurden.

Die Realität lässt sich nur umdeuten, wenn die SPD-Führung den Eindruck erweckt, sie habe in der Koalition das Heft in der Hand. Schlagzeilen müssen her, um den Eindruck zu verfestigen und die unangenehme Wirklichkeit durch die Legende zu ersetzen. Konservative Blätter nehmen den Ballon an. Sie deuten das Verhalten der SPD als Indiz ihrer Stärke. Sie verfahren nach der Devise: Je fester man den Ballon aufbläst, desto lauter platzt er.

Dabei ist gar nicht zu übersehen, dass die Strategie der SPD für die Partei problematisch ist. Wie bei der Koalition 2005 hat die Partei auch jetzt wieder Ministerien gewählt, die komplizierte Projekte zu bewältigen haben. Die Partei will demonstrieren, dass sie es ist, die den Fortschritt bringt, und zwar schnell. Dieser Anspruch zieht zwangsläufig Konflikte nach sich, die der Partei Schwierigkeiten bereiten werden.

Riskante Ministerien und Projekte

Bei der Energiewende droht Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel zwischen alle Stühle zu geraten. Schon jetzt prasselt von allen Seiten Kritik auf ihn nieder. Gelingt es ihm nicht, den Strompreis rasch zu senken, erhalten er und seine Partei die Quittung. Doch selbst wenn der Strompreis sinken sollte, kann die SPD nicht sicher sein, davon zu profitieren. Um das Ziel zu erreichen, muss Gabriel viele Interessen verletzten. Auch sie können auf die Partei zurückschlagen.

Unangenehm kann auch die Rente mit 63 werden, die SPD-Arbeitsministerin Nahles plant. Es fehlen technische Voraussetzungen, die es erschweren,  das Projekt umzusetzen. Schon das verheißt nichts Gutes. Mit ihrer Rentenpolitik handelte sich die SPD schon in der letzten großen Koalition große Probleme ein. Die Rente mit 67, die der frühere  SPD-Arbeitsminister Müntefering damals durchsetzte, gilt als ein Grund für die Niederlage von 2009.

Zum Desaster für die Partei könnte sich auch ihr Plan ausweiten, den Mindestlohn flächendeckend einzuführen. Experten warnen, das Vorhaben werde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Bewahrheitet sich die Einschätzung, hätte die SPD die politischen Folgen zu tragen.

Über Bord geworfen

Die Union kann dem Treiben der SPD zuschauen. Mit ihrem Bewegungszwang hat sie bereits dafür gesorgt, dass die Rollen wie 2005 klar verteilt sind, und zwar zu ihren Lasten: Fehler und Irritationen landen auf ihrem Deckel, Erfolge werden partnerschaftlich mit der Union geteilt. Schon als sich die SPD 2004 mit ihr über die Praxisgebühr von 10 Euro verständigte, blieb die Kritik an der SPD hängen. Die Aufgaben nach diesem Prinzip zu verteilen, hat die Union später perfektioniert.

In der großen Koalition 2005 bis 2009 klagte die SPD, die Union entspanne sich auf dem Sonnendeck, „während die SPD im Maschinenraum schwitzt“. „So kann eine große Koalition aber nicht funktionieren“, fand im Februar 2006 der SPD-Politiker Heil. Seine Erkenntnis blieb folgenlos.

Zwei Monate später gab er stolz zu Protokoll: „Wir sind mit der Rolle im Maschinenraum, weil dort tatsächlich gearbeitet wird, ganz zufrieden. Der Motor eines Schiffes ist nun mal im Maschinenraum.“ Drei Jahre später, bei der Wahl 2009, wollten die Wähler die SPD weder im Maschinenraum noch auf dem Sonnendeck sehen. Sie warfen sie kurzerhand über Bord. Die SPD hat sich davon bis heute nicht erholt. Der Union schadete das nicht. 2013 verpasste sie nur knapp die absolute Mehrheit.


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2 Kommentare zu “SPD: Maschinenraum – Union: Sonnendeck”

  1. Arnold Voss sagt:

    Aber was wäre denn die Alternative für die SPD-Regierungsmitglieder? Nichts zu tun? Oder weniger darüber zu reden? Aus der Falle die sie hier richtig beschreiben, gibt es so oder so kein Entkommen.

    Außer dass Gabriel es wirklich schafft, den Preis der Energiewende zu senken, und der Mindestlohn eben doch keine Arbeitsplätze kostet, bzw. mehr schafft, als er vernichtet.

    Letzteres ist auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Tendenzen wahrscheinlicher, als die Lobbyisten der Unternehmerseite jetzt verkünden. Ersteres geht wirklich nur, wenn man sich mit a l l e n Interessengruppen anlegt.

    Den Mut scheint Gabriel im Gegensatz zu seinen Vorgängern zu haben. Ein persönliches Motiv hat er obendrein, denn er kann jetzt endlich beweisen, dass er nicht nur ein Sprücheklopfer ist.

    Was Sie bei Ihrer Analyse ebenfalls zu wenig beachten, ist, dass die CDU die nächste Bundestagswahl ohne Merkel bestehen muss. Bei einer SPD, die nachweisbar in der Regierung mehr geleistet hat, wird das doppelt zu Buche schagen.

    Auch die FDP wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr die gleiche sein, bzw. sich nicht mehr auf eine Koalition festlegen, und die Grünen werden sich der ökologischen Ernüchterung der Bevölkerung stellen müssen.

    Das Spiel ist also offener denn je.

  2. Der Analyse über den Zustand der SPD, insbesondere der hektischen Aktivitäten der Minister Gabriel und Nahles, stimme ich voll zu. Aber wer etwas anderes erwartet hat und glaubte, dass die große Koalition ein Sprungbrett ins Kanzleramt, wie zu Zeiten Willy Brandts, sein wird, der hat den wahren Zustand dieser Partei nicht erkannt.
    Wenn die Diagnose falsch ist, dann ist es zwangsweise die Medizin ebenfalls. Das A und O einer erfolgreichen Genesung ist und bleibt eine richtige Diagnose. Die Krankheit der SPD heißt Agenda 2010 und ihre Seeheimer Aktivisten.

    Wer als SPD-ler die CDU-Kanzlerin lobt, weil sie so fair sei (so geschehen auf dem kleinen Parteitag), der ist von ihrem neoliberalen Gift schon so geschwächt, dass er keinen klaren Blick mehr für sozialdemokratische Werte hat.

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