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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 2 – 2014

Montag, 27. Januar 2014

Auslese


Die Themen:

Limburg, Polizei, SPD, ZDF, Schwarz-Grün, Deutsche Bank, Verleger

Limburg
– Im Bistum Limburg soll Bischof Tebartz-van Elst Millionen verschwendet haben. Der Vatikan erwägt, das Bistum aufzulösen und auf andere Bistümer aufzuteilen. Mit diesem Projekt könnte Papst Franziskus ein Zeichen für die Politik setzen. Unter der Aufsicht der Länder-Chefs Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg) wurden beim Hauptstadt-Flughafen nicht Millionen, sondern Milliarden verschwendet. Man müsste die Länder ja nicht unbedingt aufteilen. Es reichte schon, sie zu vereinen. uh

Polizei
– Untersuchungen in Italien ergeben: Die Mafia investiert dort zunehmend in die Landwirtschaft. Auch in Deutschland ist die Mafia aktiv. Es gibt aber keine Untersuchungen über ihre hiesigen Investitionen. Die deutsche Polizei sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit in den Städten zu garantieren. uh

SPD
– Die bisherige IG BCE-Funktionärin Fahimi wurde zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Ergebnis stellt das ihrer Vorgängerin Nahles in den Schatten. Die Medien kritisieren, Fahimi sei unerfahren: Sie kenne sich in der SPD, in Berlin und in den Medien nicht aus, im Unterschied zu Nahles. Sie brachte mit all ihrer Erfahrung die SPD bei der Bundestagswahl nur auf 25,7 Prozent. Das könnte Fahimi auch schaffen. uh

ZDF
– Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis über die Affäre Lanz auch ZDF-Intendant Bellut in die Schlagzeilen gerät. Er engagierte die Kompagnons Land und Heidemanns noch zu seiner Zeit als Programmdirektor. Statt bei „Wetten, dass …“ Quote zu machen, kosten sie Quote. Außerdem nimmt der Ruf des ZDF Schaden, weil sich Lanz auf Kosten seiner Gäste profiliert. Nun verspottet er sogar seine Kritiker. Wie lange kann Bellut da wohl noch zuschauen? uh

Schwarz-Grün
– Die Energiewende bringt erstaunliche Bündnisse zustande. SPD-Ministerpräsidenten kritisieren das Konzept des SPD-Energieministers. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg verbündet sich gegen das Energie-Konzept der schwarz-roten Bundesregierung. Der schwarze Ministerpräsident Seehofer und sein grüner Kollege Kretschmann paktieren gegen Gabriels Pläne. Wächst da zusammen, was zusammen gehört? uh

Deutsche Bank
– Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank, ächzt unter vielen großen und kleinen Problemen. Ihr Chef Anshu Jain soll sie regeln, dabei hat er viele mit verursacht. Inzwischen wird spekuliert, er müsse bald gehen. Ganz unproblematisch wäre auch das nicht. Wer kennt die Probleme besser als ihr Verursacher? uh

Verleger
– Mit den Zeitungen geht es seit langem bergab. Nun geraten auch die Verleger außer Fassung. Alfred Neven DuMont, der Herr über den Kölner Stadtanzeiger, spricht Springer-Vorstandschef Döpfner die Eignung als Verleger ab. uh


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