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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 2 – 2014

Montag, 27. Januar 2014

Auslese


Die Themen:

Limburg, Polizei, SPD, ZDF, Schwarz-Grün, Deutsche Bank, Verleger

Limburg
– Im Bistum Limburg soll Bischof Tebartz-van Elst Millionen verschwendet haben. Der Vatikan erwägt, das Bistum aufzulösen und auf andere Bistümer aufzuteilen. Mit diesem Projekt könnte Papst Franziskus ein Zeichen für die Politik setzen. Unter der Aufsicht der Länder-Chefs Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg) wurden beim Hauptstadt-Flughafen nicht Millionen, sondern Milliarden verschwendet. Man müsste die Länder ja nicht unbedingt aufteilen. Es reichte schon, sie zu vereinen. uh

Polizei
– Untersuchungen in Italien ergeben: Die Mafia investiert dort zunehmend in die Landwirtschaft. Auch in Deutschland ist die Mafia aktiv. Es gibt aber keine Untersuchungen über ihre hiesigen Investitionen. Die deutsche Polizei sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit in den Städten zu garantieren. uh

SPD
– Die bisherige IG BCE-Funktionärin Fahimi wurde zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Ergebnis stellt das ihrer Vorgängerin Nahles in den Schatten. Die Medien kritisieren, Fahimi sei unerfahren: Sie kenne sich in der SPD, in Berlin und in den Medien nicht aus, im Unterschied zu Nahles. Sie brachte mit all ihrer Erfahrung die SPD bei der Bundestagswahl nur auf 25,7 Prozent. Das könnte Fahimi auch schaffen. uh

ZDF
– Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis über die Affäre Lanz auch ZDF-Intendant Bellut in die Schlagzeilen gerät. Er engagierte die Kompagnons Land und Heidemanns noch zu seiner Zeit als Programmdirektor. Statt bei „Wetten, dass …“ Quote zu machen, kosten sie Quote. Außerdem nimmt der Ruf des ZDF Schaden, weil sich Lanz auf Kosten seiner Gäste profiliert. Nun verspottet er sogar seine Kritiker. Wie lange kann Bellut da wohl noch zuschauen? uh

Schwarz-Grün
– Die Energiewende bringt erstaunliche Bündnisse zustande. SPD-Ministerpräsidenten kritisieren das Konzept des SPD-Energieministers. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg verbündet sich gegen das Energie-Konzept der schwarz-roten Bundesregierung. Der schwarze Ministerpräsident Seehofer und sein grüner Kollege Kretschmann paktieren gegen Gabriels Pläne. Wächst da zusammen, was zusammen gehört? uh

Deutsche Bank
– Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank, ächzt unter vielen großen und kleinen Problemen. Ihr Chef Anshu Jain soll sie regeln, dabei hat er viele mit verursacht. Inzwischen wird spekuliert, er müsse bald gehen. Ganz unproblematisch wäre auch das nicht. Wer kennt die Probleme besser als ihr Verursacher? uh

Verleger
– Mit den Zeitungen geht es seit langem bergab. Nun geraten auch die Verleger außer Fassung. Alfred Neven DuMont, der Herr über den Kölner Stadtanzeiger, spricht Springer-Vorstandschef Döpfner die Eignung als Verleger ab. uh


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