Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 2 – 2014

Montag, 27. Januar 2014

Auslese


Die Themen:

Limburg, Polizei, SPD, ZDF, Schwarz-Grün, Deutsche Bank, Verleger

Limburg
– Im Bistum Limburg soll Bischof Tebartz-van Elst Millionen verschwendet haben. Der Vatikan erwägt, das Bistum aufzulösen und auf andere Bistümer aufzuteilen. Mit diesem Projekt könnte Papst Franziskus ein Zeichen für die Politik setzen. Unter der Aufsicht der Länder-Chefs Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg) wurden beim Hauptstadt-Flughafen nicht Millionen, sondern Milliarden verschwendet. Man müsste die Länder ja nicht unbedingt aufteilen. Es reichte schon, sie zu vereinen. uh

Polizei
– Untersuchungen in Italien ergeben: Die Mafia investiert dort zunehmend in die Landwirtschaft. Auch in Deutschland ist die Mafia aktiv. Es gibt aber keine Untersuchungen über ihre hiesigen Investitionen. Die deutsche Polizei sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit in den Städten zu garantieren. uh

SPD
– Die bisherige IG BCE-Funktionärin Fahimi wurde zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Ergebnis stellt das ihrer Vorgängerin Nahles in den Schatten. Die Medien kritisieren, Fahimi sei unerfahren: Sie kenne sich in der SPD, in Berlin und in den Medien nicht aus, im Unterschied zu Nahles. Sie brachte mit all ihrer Erfahrung die SPD bei der Bundestagswahl nur auf 25,7 Prozent. Das könnte Fahimi auch schaffen. uh

ZDF
– Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis über die Affäre Lanz auch ZDF-Intendant Bellut in die Schlagzeilen gerät. Er engagierte die Kompagnons Land und Heidemanns noch zu seiner Zeit als Programmdirektor. Statt bei „Wetten, dass …“ Quote zu machen, kosten sie Quote. Außerdem nimmt der Ruf des ZDF Schaden, weil sich Lanz auf Kosten seiner Gäste profiliert. Nun verspottet er sogar seine Kritiker. Wie lange kann Bellut da wohl noch zuschauen? uh

Schwarz-Grün
– Die Energiewende bringt erstaunliche Bündnisse zustande. SPD-Ministerpräsidenten kritisieren das Konzept des SPD-Energieministers. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg verbündet sich gegen das Energie-Konzept der schwarz-roten Bundesregierung. Der schwarze Ministerpräsident Seehofer und sein grüner Kollege Kretschmann paktieren gegen Gabriels Pläne. Wächst da zusammen, was zusammen gehört? uh

Deutsche Bank
– Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank, ächzt unter vielen großen und kleinen Problemen. Ihr Chef Anshu Jain soll sie regeln, dabei hat er viele mit verursacht. Inzwischen wird spekuliert, er müsse bald gehen. Ganz unproblematisch wäre auch das nicht. Wer kennt die Probleme besser als ihr Verursacher? uh

Verleger
– Mit den Zeitungen geht es seit langem bergab. Nun geraten auch die Verleger außer Fassung. Alfred Neven DuMont, der Herr über den Kölner Stadtanzeiger, spricht Springer-Vorstandschef Döpfner die Eignung als Verleger ab. uh


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.