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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 2 – 2014

Montag, 27. Januar 2014

Auslese


Die Themen:

Limburg, Polizei, SPD, ZDF, Schwarz-Grün, Deutsche Bank, Verleger

Limburg
– Im Bistum Limburg soll Bischof Tebartz-van Elst Millionen verschwendet haben. Der Vatikan erwägt, das Bistum aufzulösen und auf andere Bistümer aufzuteilen. Mit diesem Projekt könnte Papst Franziskus ein Zeichen für die Politik setzen. Unter der Aufsicht der Länder-Chefs Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg) wurden beim Hauptstadt-Flughafen nicht Millionen, sondern Milliarden verschwendet. Man müsste die Länder ja nicht unbedingt aufteilen. Es reichte schon, sie zu vereinen. uh

Polizei
– Untersuchungen in Italien ergeben: Die Mafia investiert dort zunehmend in die Landwirtschaft. Auch in Deutschland ist die Mafia aktiv. Es gibt aber keine Untersuchungen über ihre hiesigen Investitionen. Die deutsche Polizei sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit in den Städten zu garantieren. uh

SPD
– Die bisherige IG BCE-Funktionärin Fahimi wurde zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Ergebnis stellt das ihrer Vorgängerin Nahles in den Schatten. Die Medien kritisieren, Fahimi sei unerfahren: Sie kenne sich in der SPD, in Berlin und in den Medien nicht aus, im Unterschied zu Nahles. Sie brachte mit all ihrer Erfahrung die SPD bei der Bundestagswahl nur auf 25,7 Prozent. Das könnte Fahimi auch schaffen. uh

ZDF
– Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis über die Affäre Lanz auch ZDF-Intendant Bellut in die Schlagzeilen gerät. Er engagierte die Kompagnons Land und Heidemanns noch zu seiner Zeit als Programmdirektor. Statt bei „Wetten, dass …“ Quote zu machen, kosten sie Quote. Außerdem nimmt der Ruf des ZDF Schaden, weil sich Lanz auf Kosten seiner Gäste profiliert. Nun verspottet er sogar seine Kritiker. Wie lange kann Bellut da wohl noch zuschauen? uh

Schwarz-Grün
– Die Energiewende bringt erstaunliche Bündnisse zustande. SPD-Ministerpräsidenten kritisieren das Konzept des SPD-Energieministers. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg verbündet sich gegen das Energie-Konzept der schwarz-roten Bundesregierung. Der schwarze Ministerpräsident Seehofer und sein grüner Kollege Kretschmann paktieren gegen Gabriels Pläne. Wächst da zusammen, was zusammen gehört? uh

Deutsche Bank
– Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank, ächzt unter vielen großen und kleinen Problemen. Ihr Chef Anshu Jain soll sie regeln, dabei hat er viele mit verursacht. Inzwischen wird spekuliert, er müsse bald gehen. Ganz unproblematisch wäre auch das nicht. Wer kennt die Probleme besser als ihr Verursacher? uh

Verleger
– Mit den Zeitungen geht es seit langem bergab. Nun geraten auch die Verleger außer Fassung. Alfred Neven DuMont, der Herr über den Kölner Stadtanzeiger, spricht Springer-Vorstandschef Döpfner die Eignung als Verleger ab. uh


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