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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 2 – 2014

Montag, 27. Januar 2014

Auslese


Die Themen:

Limburg, Polizei, SPD, ZDF, Schwarz-Grün, Deutsche Bank, Verleger

Limburg
– Im Bistum Limburg soll Bischof Tebartz-van Elst Millionen verschwendet haben. Der Vatikan erwägt, das Bistum aufzulösen und auf andere Bistümer aufzuteilen. Mit diesem Projekt könnte Papst Franziskus ein Zeichen für die Politik setzen. Unter der Aufsicht der Länder-Chefs Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg) wurden beim Hauptstadt-Flughafen nicht Millionen, sondern Milliarden verschwendet. Man müsste die Länder ja nicht unbedingt aufteilen. Es reichte schon, sie zu vereinen. uh

Polizei
– Untersuchungen in Italien ergeben: Die Mafia investiert dort zunehmend in die Landwirtschaft. Auch in Deutschland ist die Mafia aktiv. Es gibt aber keine Untersuchungen über ihre hiesigen Investitionen. Die deutsche Polizei sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit in den Städten zu garantieren. uh

SPD
– Die bisherige IG BCE-Funktionärin Fahimi wurde zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Ihr Ergebnis stellt das ihrer Vorgängerin Nahles in den Schatten. Die Medien kritisieren, Fahimi sei unerfahren: Sie kenne sich in der SPD, in Berlin und in den Medien nicht aus, im Unterschied zu Nahles. Sie brachte mit all ihrer Erfahrung die SPD bei der Bundestagswahl nur auf 25,7 Prozent. Das könnte Fahimi auch schaffen. uh

ZDF
– Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis über die Affäre Lanz auch ZDF-Intendant Bellut in die Schlagzeilen gerät. Er engagierte die Kompagnons Land und Heidemanns noch zu seiner Zeit als Programmdirektor. Statt bei „Wetten, dass …“ Quote zu machen, kosten sie Quote. Außerdem nimmt der Ruf des ZDF Schaden, weil sich Lanz auf Kosten seiner Gäste profiliert. Nun verspottet er sogar seine Kritiker. Wie lange kann Bellut da wohl noch zuschauen? uh

Schwarz-Grün
– Die Energiewende bringt erstaunliche Bündnisse zustande. SPD-Ministerpräsidenten kritisieren das Konzept des SPD-Energieministers. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg verbündet sich gegen das Energie-Konzept der schwarz-roten Bundesregierung. Der schwarze Ministerpräsident Seehofer und sein grüner Kollege Kretschmann paktieren gegen Gabriels Pläne. Wächst da zusammen, was zusammen gehört? uh

Deutsche Bank
– Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank, ächzt unter vielen großen und kleinen Problemen. Ihr Chef Anshu Jain soll sie regeln, dabei hat er viele mit verursacht. Inzwischen wird spekuliert, er müsse bald gehen. Ganz unproblematisch wäre auch das nicht. Wer kennt die Probleme besser als ihr Verursacher? uh

Verleger
– Mit den Zeitungen geht es seit langem bergab. Nun geraten auch die Verleger außer Fassung. Alfred Neven DuMont, der Herr über den Kölner Stadtanzeiger, spricht Springer-Vorstandschef Döpfner die Eignung als Verleger ab. uh


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