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Nebenbei

  • Sissy, Soraya, Frauke

    Die AfD kann mit der Resonanz ihres Kölner Parteitags zufrieden sein. Die Partei ist zerstritten. Ihre Umfragewerte sind gesunken. Dennoch beherrscht sie die Schlagzeilen. Ihre Gegner, die in Köln aufmarschierten, und die Medien, die seit Wochen über jede Regung der kleinen Partei berichten, verschafften ihr wieder einmal unverhältnismäßig starke Beachtung. Großes Verdienst daran hat auch Frauke Petry. Sie betätigt sich in der AfD seit Wochen als Spaltpilz und scheint darüber an Einfluss zu verlieren. Bisher ließen sich die Medien von der AfD mit Beschimpfungen und Tabubrüchen zu üppiger Berichterstattung provozieren. Nun aber beginnen Journalisten, bei der AfD das Feld der Politik mit dem des Glamours zu verbinden, auf dem sich üblicherweise die Stars, die Beauties und die Royals tummeln. Der MDR versah seinen Vorbericht auf den AfD-Parteitag mit der Schlagzeile: „Schicksalstage für Frauke Petry?“ Erinnert das nicht an Romy und ihre Paraderolle, die Sissy? Langsam, aber unaufhaltsam wird Frauke in die Riege der Sissys und Sorayas samt ihrer vielen Nachfolgerinnen vorrücken. Die AfD mag Frauke schnöde beiseiteschieben oder gar vollständig ausmustern. Uns wird sie auf lange Zeit erhalten bleiben, nicht nur auf den Titelbildern der Magazine, die beim Friseur, im Wartezimmer des Hausarztes und in den Stadtcafés herumliegen, sondern vielleicht sogar als ständige Gästin bei der jährlichen Bambiverleihung. Ist das nicht tröstlich? – Ulrich Horn

SPD-Chef, Energieminister, Vize-Kanzler

Gabriel: Jede Menge Baustellen

Donnerstag, 23. Januar 2014

Politik

(uh) Wer möchte mit Sigmar Gabriel tauschen? Er hat es wirklich nicht leicht. Er steckt über beide Ohren im Schlamassel. Er steht an der Spitze einer desolaten Partei, der er einreden muss, sie sei kerngesund. Als Vizekanzler muss er aufpassen, dass kein SPD-Kabinettskollege aus der Rolle fällt und die ganze Mannschaft blamiert. Obendrein hat er die Energiewende am Bein. Sie zwingt ihn, vielen weh zu tun. Der Mann hat jede Menge Baustellen.

Viele Fronten

Seine Funktionen als Parteichef und Energieminister sind eng miteinander verknüpft. Ist der Energieminister erfolgreich, steht auch der Parteichef gut da, und mit ihm seine Partei. Bleibt dem Energieminister der Erfolg versagt, schmiert der Parteichef ebenfalls ab – und wohl auch seine Partei.

Der Erfolg des Energieministers lässt sich messen. Er muss dafür sorgen, dass die hohen und ständig steigenden Strompreise sinken. Dieses Ziel kann Gabriel nur erreichen, wenn er in Besitzstände einschneidet. Solche Operationen bergen neben dem Ärger und der Gefahr zu scheitern auch das Risiko, schnell zu verschleißen.

Es ist deshalb groß, weil die Energiewende die unterschiedlichen Interessen sehr vieler Gruppen berührt. Um die Kosten der Energiewende zu verringern, will Gabriel den Ausbau der alternativen Energien bremsen, vor allem der Wind- und der Bio-Energie. Schon die Ankündigung beschert ihm viele Fronten.

Interessen bündeln

Die Grünen sehen sein Bremskonzept kritisch. Sie sitzen in sieben Landesregierungen und können dafür sorgen, dass Gabriels Pläne gebremst werden, bis hin zum Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Werden ihre Ideen nicht ausreichend berücksichtigt, könnten sie ihre Rolle als Koalitionspartner der SPD thematisieren. Sie regieren in sechs der sieben Länder mit der SPD. Gabriel Pläne belasten schon heute das Klima zwischen den Partnern. Ihre Entfremdung könnte zunehmen.

Auch in der eigenen Partei regt sich Widerstand. SPD-Ministerpräsidenten, deren Länder vom Ausbau der Windkraft profitieren, protestieren gegen die geplanten Einschnitte. Andere SPD-Regierungschefs wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft halten Gabriels Bremsplan für erforderlich.

Der forcierte Ausbau der alternativen Energien macht die Kohlekraftwerke in NRW unrentabel, die für eine stabile, vom Wetter unabhängige Stromversorgung gebraucht werden. Es wird für Gabriel nicht leicht, die Interessen in der SPD für alle Beteiligten befriedigend zu bündeln.

Der richtige Weg

Eine Frontlinie läuft auch durch das Bundeskabinett. Gabriels Absicht, den Ausbau der Bio-Energie zu drosseln, sorgt bei den CSU-Ministern für Verdruss. Bio-Strom wird vor allem in Bayern produziert. Er verschafft dank der EEG-Umlage vielen Bauern einen beachtlichen Nebenverdienst. Sie sehen in Gabriels Plänen einen Angriff auf ihren Geldbeutel.

Auch Europa setzt den Energieminister unter Strom. Dass so viele Unternehmen von der Umlage befreit sind, mit der die alternative Energie subventioniert wird, verzerrt nach Ansicht der EU den Wettbewerb. Um den befreiten Unternehmen Milliarden an Nachzahlungen zu ersparen, will Gabriel die Zahl der Ausnahmen verringern in der Hoffnung, Brüssel werde die Umlage dann akzeptieren.

Die Wirtschaft lobt Gabriels Pläne. Der Minister sei auf dem richtigen Weg. Das Lob der Unternehmer macht manchen misstrauisch. Schon wird darüber geredet, Gabriel steuere die SPD nach rechts. Bald wird man ihm vorwerfen, er mache die SPD zur CDU.

Säle füllen

Genährt wird dieser Verdacht auch durch den Umstand, dass er für den Posten der SPD-Generalsekretärin mit Yasmin Fahimi eine Spitzenfunktionärin der IG BCE anwarb. Die Gewerkschaft hat nicht nur gute Kontakte zu energieintensiven Industrieunternehmen, ihren Verbänden und Managern. Sie steht auch dem rechten SPD-Flügel nahe.

Gabriel sucht den Schulterschluss mit der IG BCE wohl auch, weil er deren Organisationserfahrung für die SPD nutzen will. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gelang es ihm nur mit dem Gewaltakt der Mitgliederbefragung, seine angeschlagene Partei vor der Depression zu bewahren. Im Wahlkampf zeigte die SPD Anzeichen von Desorganisation und Neigung, sich zu verkriechen. Fahimi soll dafür sorgen, dass die Partei wieder Säle füllt.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Kahrs, hatte Gabriel geraten, Finanzminister zu werden. Dann hätte er nicht an der Front agieren, sondern im Hintergrund dirigieren können. Gabriel entschied sich anders. Er sucht offenbar die Probleme. Nun hat wer sie.

Neues Image

Er trägt schwer – auch an sich selbst. Er gilt als unzuverlässig, als Mann mit loser Lippe. Schon als Oppositionspolitiker behinderte ihn das schlechte Image. Als Vizekanzler kann es ihn umbringen. Der FDP-Politiker Westerwelle ruinierte sich und die Partei, weil er den Rollenwechsel von Oppositionspolitiker zum Vize-Kanzler nicht hinbekam.

Gabriel braucht ein neues Image. Seriosität ist angesagt. Die öffentliche Wahrnehmung zu verändern ist schwer zu erreichen. Der Versuch kann leicht misslingen und zum Nachteil ausschlagen. Man kann kein Image gegen die Wirklichkeit bilden, meint der frühere SPD-Wahlkampfexperte Hombach. Heute leitet er in Bonn ein Institut, das der Energieindustrie nahe steht. Vor einiger Zeit ließ er durchblicken, dass er Gabriel berät. Vielleicht gelingt ihm ja mit Gabriel, sich selbst zu widerlegen.


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5 Kommentare zu “Gabriel: Jede Menge Baustellen”

  1. Roland Appel sagt:

    So schwierig wäre es eigentlich nicht, den Strompreisanstieg zu stoppen, die Energiewende weiterzuführen und der Kritik der EU-Kommission nachzukommen: Gabriel müsste nur die wirtschaftlich unnötigen Subvenionen vieler Unternehmen durch die Ausnahmen von der Ökostromumlage beenden. Sie sind ökonomischer Unsinn, denn die Energiekosten machen insgesamt gerade einmal 5% der für die Profitabilität der Wirtschaft entscheidenden Kostenfaktoren aus. Die Ausnahmeregelung ist ein ideologischer Popanz rückwärtsgewandter Interessenverbände, zu denen auch die IGBCE gehört. Die Absurdität dieser Regelung wird deutlich, wenn man weiss, dass ÖPNV-Unternehmen wie z.B. die BOGESTRA auf der Liste der „befreiten“ Unternehmen stehen – in welchem internationalen Wettbewerb bitteschön, befinden sich die Bochumer Staßenbahnen? Völlig absurd erscheint es auch, wenn es nun heisst, die teure Offshore-Windernergie – Eigentümer zumeist die großen Energiekonzerne – solle vorrangig weiter gefördert werden, während die preisgünstigere Windernergie an Land – Eigentümer oft Kommunen und mittelständische Konsortien – beschnitten werden solle – von der Solarförderung ganz zu schweigen. Die Große Koalition betreibt nichts anderes als „StaMoKap“-Politik zugunsten alter Bekannter: RWE, E-ON, Vattenfall und En-BW.
    Den Verbrauchern wird Sand in die Augen gestreut, der Klimakiller Kohle und das Entsorgungsrisiko Atom seien wirtschaftlich – obwohl klar ist, dass die Kosten fossiler Brennstoffe in den kommenden Jahrzehnten einen rasant steigenden Kostenfaktor ausmachen, die Entsorgungsfrage weiter ungelöst ist und Milliarden verschlingen wird. Und die zur Regelung von Leistungsspitzen dringend benötigten, sauberen Gaskraftwerke werden nicht gebaut.
    Man nähme in Kauf, dass tausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche in Gefahr geraten – schon einmal – 2005 hat eine große Koalition über sechshundert Unternehmen mit tausenden von Arbeitsplätzen – die Biodieselbranche – mit ihrer Politik des unsinnigen „Beimischungszwangs“ vernichtet. Herr Öttinger heizt diesen Prozess noch zusätzlich aus Brüssel an.

    Wenn Gabriels Kurs so aussehen sollte, müsste er jede Nachhaltigkeit in den Wind schreiben und die Glaubwürdigkeit der SPD am Ende auch. Und wo Bodo Hombach seine Finger im Spiel hatte, war die SPD seit 1998 eher nicht erfolgreich.

  2. Stimmt – Gabriel hat viele Baustellen, er wird aber auch gut bezahlt dafür und hat mit Sicherheit keine Zukunftsängste – seine „Rente“ ist sicher. Sein angeblich schlechtes Image macht ihm keine großen Sorgen, denn in vier Jahren hat er alle Schäfchen im trockennen.

    Von seinen SPD-Mitstreitern im Kabinett hat er nichts zu befürchten, denn er hat immer noch die gleiche Keule zur Hand, mit der er auch die Mitglieder bei der „Befragung“ zur „Vernunft“ gebracht hat, nämlich das Schreckensszenario, wenn die Koalition nicht zustande kommt, bzw.vorzeitig scheitern würde.

    Die Seeheimer SPD-Führung machen aus der Partei ein neoliberales Anhängsel der Union, mit Sozialabbau, Kriegseinsätzen und Austeritätspolitik, und die Mitglieder sagen: „Der macht das aber gut!“

  3. Martin Böttger sagt:

    Ich finde in Ihrer Gabriel-Würdigung am bedenklichsten die Erwähnung des Namens Hombach. Zum schlechten Start der rot-grünen Koalition 1998 hat er wirkungsvoll beigetragen und damit auch zum SPD-Wahldesaster bei der NRW-Kommunalwahl 1999. Im Mai ist wieder eine ….

  4. kuba4711 sagt:

    Und ob, hat der ehemalige Patenonkel von Eisbär Knut, Herr Gabriel, Baustellen. Seine jüngste Aktion als sog. Energieminister unter Madame Kanzler Merkel hinterlässt gleich eine Ruine, größer als der Schrott-Flughafen von Herrn Mehdorn je werden kann. Beim letzten Harmonie-Treffen mit Madame Kanzler Merkel auf einem Schloss sogar hat Herr Gabriel verlautbart, dass er den Ausbau der erneuerbaren Windenergie „On shore „, also auf dem Land, begrenzen will. Was soll denn dieser ökonomische Blödsinn? Diese Energie-Gewinnungsart ist die derzeit billigste Form, wie man alternativ Energie produzieren kann. Und dann noch dezentral und nah am Ort des Verbrauchers. Dafür will Herr Gabriel die Windräder „Off shore „, also im Wattenmeer, stärker fördern. Wie dies? Off shore ist doch die Energie zu produzieren viel teurer! Aber dafür gehören diese Windräder den großen Stromkonzernen, welche bisher den Strom überwiegend herkömmlich fossil und atomar erzeugen.
    Auch andere alternative Stromquellen will Herr Gabriel gebremst oder verzögert ausbauen. Madame Kanzler und die Strom-Lobbyisten der großen vier Strom-Besatzungsmächte unserer banana republika jubilieren. Schlussfolgerung: Herr Gabriel denkt schon heute als fürsorglicher Papa an seine potentiellen Einkünfte nach seiner wahrscheinlich versiebten Karriere als SPD-Wirtschaftsminister. Denn die großen Vier haben noch nie einen ihrer guten Lobbyisten nicht in ihren Aufsichtsräten – fürsorglich versorgt – unter gebracht.
    Man denke nur an den ehemaligen Herrn WC (Wolfgang Clement) und jetzigen Mitglied der „FDP-Hotelier-Versorgungstruppe“ und seiner Aufsichtsratsposition beim RWE. Also das mit dem Wirtschaftsminister wird wohl nichts. Mit der SPD dann wahrscheinlich auch nicht.
    Aber selbst als „Öl-Scheich-Verschnitt“ scheint der Ex-Patenonkel des Eisbären Knut, also SPD-Gabriel, nicht zu taugen. Denn wann hätte ein Öl-Scheich jemals die Förderung einer Ölquelle, auf der er sitzt, begrenzt oder gedrosselt? Auf eine solche Schnaps-Idee kommt nur ein politischer Berufs-Karrierist mit SPD-Parteibuch und der Basis-Qualifikation: Lehrer! Frei nach dem Motto: „Die Bundestagsfraktion der SPD ist mal voller oder leerer in Sachen Sozialdemokratie unterwegs. Aber immer voller Lehrer, die voll an den Interessen ihrer Wähler vorbei agieren!

  5. Johanna-Beate Nielsen sagt:

    Welcher Politiket ist denn bitte unterbezahlt? Da sorgen sie alle gut dafür, dass alles Bestens ist. Herr Gabriel wollte diesen Weg, nun muss er ihn gehen. Wer vollkommen falsch an der Stelle sitzt, ist Frau Nahles, eine Frau, die Visionen mit sich herumträgt, nur nicht zum Zuge kommt. Ob Gabriel einen grossen Erfolg verzeichnen wird? Ich glaube es eher nicht. Selbst Merkel hat ihn nicht gelassen, nicht einmal, als sie den Unfall hatte. Sie würde sich noch in den Bundestag hineinschieben lassen, damit sie den Blick nicht verliert. Das sind so Dinge, die geben mir zu denken. Sie wird nichts anbrennen lassen, nichts abgeben wollen. Alles wird festgehalten, auch Herr Gabriel. An einer Vertretung ist sie gar nicht interessiert. Somit wird es eine lange Strecke. Läuft sein Energiepaket aus dem Ruder, dann wird er Nackenschläge einstreichen und bekommt keinen Applaus für seinen Erfolgsschlager, und so werden seine Chancen geringer. Ist doch Merkel schon dabei, Frau von der Leyen aufzubauen als nächste Kanzlerin, wenn sie selbst endlich gehen will. ABER WILLL SIE? NEiN.

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