(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.
Bedeutung schrumpft
Die NRW-Ministerpräsidentin verzichtete darauf, die Kanzlerkandidatur anzustreben. Die Hoffnungsträgerin zerstört die Hoffnungen, die in sie gesetzt wurden, ein riskanter Schritt. Wer nicht wächst, schrumpft. Politiker, die ihre Optionen beschneiden, schwächen sich. Kraft verliert eine Perspektive und damit an Bedeutung.
Hinzu kommt: Ihr Verzicht erwies sich als unumgänglich. Die politischen Umstände erzwangen ihn. Die Wirtschaft und Teile der Gewerkschaften wünschten die große Koalition, um die Friktionen der Energiewende zu verkleinern. Auf dem Weg zur großen Koalition fiel Kraft eine dienende Rolle zu. Sie musste die zahlreichen Gegner von Schwarz-Rot bei der Stange halten.
Diese Aufgabe hat sie erfüllt. Aus ihr folgt, dass sie Gabriel, mit dem sie sich kaum versteht, zwangsläufig als Vize-Kanzler und nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in Stellung brachte, zu seinem Vorteil, doch zu ihren Lasten. Damit die SPD reibungslos arbeiten kann, musste sie zurückstecken.
Farbe bekennen
Dass sich Kraft zunächst gegen die große Koalition aussprach, hat sicher viele Bürger enttäuscht, die eine große Koalition befürworten. Kraft musste sich entscheiden, der Mehrheit der Bürger oder der Mehrheit der NRW-SPD zu folgen, die eine große Koalition skeptisch sah. Kraft entschied sich, Sprachrohr der Parteiinteressen zu sein. Das war für ihren Nimbus abträglich.
Ein zweites Mal nahm er Schaden, als Kraft die Koalition befürwortete und deutlich wurde, dass ihre Haltung Bestandteil eines Drehbuchs war, das dem Zweck diente, die große Koalition in der SPD durchzusetzen. Kraft wirkte wankelmütig. Sie hatte sich auf dem linken SPD-Flügel verortet. Nun entstand der Eindruck, sie diene den Interessen des rechten Flügels.
Seit dreieinhalb Jahren ist sie im Amt. Die Minderheitsregierung, die Neuwahl 2012 und die Bundestagswahl ersparten es ihr, den Bürgern darzulegen, wohin sie das Land steuern will. Nun kann sie nicht mehr ausweichen. Sie muss Farbe bekennen. Die Probleme des Landes werden sie beschweren, zumal die CDU ihr Führungsproblem gelöst hat und Armin Laschet in die Rolle des Oppositionsführers strebt.
Viele Baustellen
Noch ist nicht sichtbar, wie Kraft das größte Bundesland im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern profilieren und positionieren will. Sie verkündet, sie wolle kein Kind zurücklassen. Als zentrales Regierungsprojekt und Beleg ihrer Regierungskunst ist das zu wenig, zumal das Vorhaben von der Wirklichkeit als Wunschtraum entlarvt wird. Die Kinderarmut wächst Jahr für Jahr, besonders stark in NRW.
Wohin Kraft schaut, blickt sie auf Baustellen. Die Unis rebellieren gegen ihre Hochschulpolitik, die Beamten protestieren gegen die Verweigerung der Tariferhöhung. In den ländlichen Regionen fehlen Ärzte, in den Grundschulen Rektoren. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist noch nicht gedeckt. Die Hilfen des Landes für die verschuldeten Städte gelten als unzureichend, die Verteilung der Mittel als ungerecht. Viele Städte klagen gegen das Land, weil sie sich benachteiligt fühlen.
Weitere Klagen zeichnen sich ab, weil das Land finanzstarke Städte zwingt, schwache zu alimentieren. Straßen, Schienen und Brücken verrotten. Viele Städte liegen wirtschaftlich am Boden und sind finanziell am Ende. Viele haben öffentliche Einrichtungen geschlossen. Viele finanzieren ihren Verwaltungsapparat mit teuren Überziehungskrediten, die sie immer tiefer in der Verschuldung treiben.
Frage nach dem Kronprinzen
Die wichtigste Aufgabe von Regierungschefs ist es, die vielfältigen Kräfte ihres Landes zu binden und zu bündeln. In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass Kraft Probleme hat, die diversen Interessen der Regionen und Gruppierungen des Landes zusammenzuhalten. Sie driften zunehmend auseinander.
Seit in Berlin die große Koalition amtiert, muss Kraft nun auch noch ihren grünen Koalitionspartner bei Laune halten. Sollte Gabriel die Energiewende zugunsten der Kohle abbremsen, werden die Irritationen zwischen Rot und Grün zunehmen. Das wird ihr viel Arbeit machen, zumal die Grünen über den Bundesrat mitregieren, Kraft die SPD-Länder koordinieren muss und CDU-Chef Laschet versuchen wird, in NRW auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
Im Mai finden in NRW Kommunal- und Europa-Wahlen statt. Stabile Wahlresultate gibt es an Rhein und Ruhr seit langem nicht mehr. Bei der NRW-Wahl 2012 erreichte Kraft 39,1 Prozent, während die CDU auf 26,3 Prozent absackte. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die CDU mit 39,8 Prozent vorn, die SPD mit 31,9 Prozent hinten.
Bei der Kommunalwahl 2009 schaffte die CDU 38,6 Prozent, die SPD nur 29,4 Prozent. Sollte die Union den Vorsprung halten oder gar ausbauen, wird Kraft unter Druck geraten. Dann wird man sich in der SPD fragen, ob sie die nächste Landtagswahl gewinnen könne und wer der Kronprinz sei, der sie beerben solle.
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7 Comments
Ministerpräsidentin Kraft ist noch lange nicht aus dem Rennen.
Die SPD im Bund zeigt gerade, wie man es nicht schaffen kann. Siegmar Gabriel wird daran gemessen werden, ob er vor der von der CSU gewünschten Rückwärtsrolle in der Energiepolitik und damit der Arbeitsplatzvernichtung zugunsten von RWE, E-ON, EN-BW und Konsorten kapitulieren wird. Sollte er dies tun, bedeutete dies nach der Vernichtung von 600 Unternehmen der Biodieselbranche mit etwa 4.000 Arbeitsplätzen in Deutschland durch die „alte“ Große Koalition zwischen 2006 und 2009 aufgrund des umstrittenen „Beimischungszwangs“ und dem E 10 Benzin die zweite Arbeitsplatzvernichtungswelle gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft.
Nach dem Trudeln der Solarbranche aufgrund der Energiepolitik der Schwarz-gelben Koalition droht das Aus für Teile der Windenergiebranche – beides zukunftsorientierte Technologien mit etwa 50.000 direkt oder indirekt Beschäftigten – etwa soviel, wie noch im maroden, hoch staatlich subventionierten Steinkohlebergbau tätig sind. Gelingt es Gabriel nicht, diese Arbeitsplätze zu erhalten, kann ihn sehr schnell der Fluch der großkoalitionären Tat einholen.
Dann spätestens stellt sich die Frage nach einer Hoffnungsträgerin neu.
Natürlich ist NRW kein Paradies für Hannelore Kraft, aber egal, was sie macht, gilt sie weiter als glaubwürdige Landesmutter und Sozialdemokratin, die mit Rot-Grün das eigentliche politische Herz der Parteimitglieder bedient. Viele Mitglieder der SPD sind nämlich wirklich dankbar, das die Grünen inzwischen mit 38 Stimmen Grün beteiligter Landesregierungen den Bundesrat kontrollieren und damit über eine über 50% Sperrmehrheit in der Länderkammer verfügen, damit praktisch über den Vermittlungsausschuß mitregieren und die „Große Koalition“ in Schach halten können, um die SPD zu zwingen, ihr Parteiprogramm wenigstens so ungefähr einzuhalten….
Und schließlich weiss jeder, dass NRW weiter mit dem Strukturwandel kämpft, weit mehr Migranten hat, damit weit besser umgeht als Bayern oder Baden-Württemberg, und obendrein bessere Schul- und Hochschulbedingungen bieten kann.
Die Kommunen sind immer unzufrieden – der kommunale Finanzausgleich kann nie gerecht sein, aber Haifischmentalität zwischen Kommunen á la Monheim kommt auch nicht gut – die Bürger sind Heuschrecken-Mentalität – auch die von den eigenen Bürgermeistern – leid.
Das Land ist für die Zukuft gar nicht so schlecht aufgstellt.
Laschet ist ein Blender – welches Thema sollte er zum seinem machen?
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Hallo Herr Horn,
Zitat aus Ihrem Kommentar:
„…dass sie (Hannelore Kraft) Gabriel, …zwangsläufig als Vize-Kanzler und nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in Stellung brachte,…“
Sie stellen hier Szenarien auf, die sehr gewagt, um nicht zu sagen abenteuerlich sind. Meine Beobachtungen und meine Schlussfolgerungen sehen da eine völlig andere Zukunft voraus.
Die Wankelmütigkeit der Kraft in Sachen GroKo (zunächst dagegen und dann dafür), wird manchen NRW-Wähler an der Führungsqualität der Kraft zweifeln lassen.
Schon jetzt, nach wenigen Wochen der GroKo, zeichnet sich ab, dass die Seeheimer der Politik der Kanzlerin nichts entgegensetzen können oder wollen.
Wenn Frank Walter Steinmeier als Außenminister, wie jetzt in Griechenland, die merkelsche CDU-Sparpolitik in Europa weiter betreibt und der Rest der SPD es zulässt, dass CSU-Ausnahmen den sowieso löchrigen Mindestlohn noch weiter bis zur Unkenntlichkeit verwässern, dann wird es für Gabriel aus seinen Kanzlerträumen – wenn er sie je gehabt hat – ein jähes Erwachen geben.
Die von den Seeheimern systematisch betriebene und von den Mitgliedern erzwungene Zusage zur GroKo, war ein weiterer Schritt unter die 20%-Marke der SPD bei den nächsten Wahlen.
Ob allerdings DIE LINKE Kapital daraus schlagen kann, oder ob die europafeindliche AfD sich von ihrem derzeitigen Tief wieder erholt und Zulauf bekommt, bleibt abzuwarten.
Ich habe Hannelore Kraft (Mülheimerin wie ich und fest hier verwurzelt) bei Bettina Böttinger gesehen und mir gedacht, dass sie etwas sehr Richtiges tut, aus dem Bauch heraus. Sie hat einfach keine Lust, ins Haifischbecken Berlin zu gehen und dort gefressen zu werden oder teilnahmslos zu werden wie Angela Merkel. Und dass Sigmar Gabriel der nächste Kanzlerkandidat werden soll, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
Wer denn, wenn nicht er? Olaf Scholz? Sehen Sie außer diesen beiden Männern jemanden, von dem Sie glauben, er oder sie könnte in zwei Jahren so weit sein, einen Wahlkampf zu bestehen und die SPD nach vorne zu bringen?
Herr Horn, darf ich Ihnen die Antwort geben?
Weil weder Er noch Sie in zwei Jahren noch so viel Rückhalt in ihrer Partei und der Bevölkerung haben werden, dass eine Kanzlerkandidatur zwangsläufig wäre. Viel mehr ist es wahrscheinlich, dass Gabriel bis dahin nicht mehr in seinen Ämtern ist, aber die Kraft als Ministerpräsidentin wieder gewählt wird. Sie wird in NRW bleiben, denn sie wird eine Kanzlerkandidatur wegen geringer Erfolgschancen weiter ablehnen, wobei sie Recht hätte.
Auch ein Herr Scholz rudert hier in Hamburg. Es ist nicht alles so wunderbar. Er war einmal ein Politiker zum Anfassen. Richtig war er einmal. Schnell hat sich gezeigt, dass er den Kontakt zum kleinen Menschen verloren hat. Ich habe mich mehrmals bemüht und um Hilfe gebeten. Es gab erst gar keine Antwort vom Senat. Nicht einmal ein Termin wurde mir bewilligt. Ist das bitte Nähe am Menschen? Ich glaube kaum.