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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Merkel hilft der NRW-CDU

Laschets große Chance

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Politik

(uh) Angela Merkel hilft dem größten CDU-Landesverband NRW, sich neu aufzustellen. Er erträgt seit 2010 eine Doppelspitze aus Fraktions- und Parteichef.  Seither verlor er durch eigene Fehler und Versäumnisse Wähler und Gewicht. Nun sorgt Merkel dafür, dass der Verband seine Kräfte konzentriert. Sie beruft Fraktionschef Laumann nach Berlin. Damit kann Parteichef Laschet in NRW auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Von Intrigen geschwächt

Merkel gelingt, was die acht Bezirksvorstände der NRW-CDU, ihre Bezirkschefs und die Landtagsabgeordneten zweieinhalb Jahre lang nicht schafften: Die Macht im Landesverband in einer Hand zu bündeln. Laschet erhält die Chance, sich, die CDU und ihre Landtagsfraktion aufeinander abgestimmt gegen die populäre SPD-Ministerpräsidentin Kraft in Stellung zu bringen.

Seit CDU-Ministerpräsident Rüttgers 2010 abgewählt wurde, steckt der Verband in Turbulenzen. In Personalfragen zerstritten und von Intrigen geschwächt, schwankte die Partei weitgehend orientierungslos. Während Kraft und die NRW-SPD stetig an Boden gewannen, sah sich die CDU außerstande, eine schlagkräftige Formation zu bilden.

Statt für klare Verhältnisse zu sorgen, akzeptierten die Bezirksvorstände und die Fraktion nach der Niederlage 2010 eine Doppelspitze. Laumann übernahm die Fraktionsführung. Den Parteichef ermittelte die NRW-Union über einen Mitgliederentscheid zwischen Laschet und Bundesumweltminister Röttgen. Er hatte den Entscheid angeregt und setzte auf diesem Weg die Funktionäre und Mandatsträger matt.

Zusammenarbeit stärken

Der Berliner Minister gewann den Entscheid knapp. Mit seiner Wahl ließ sich der Landesverband auf ein weiteres Wagnis ein: Röttgen führte den Verband von Berlin aus, praktisch als Nebenjob. Das Experiment scheiterte kläglich. Bei der NRW-Wahl 2012 schlug die CDU bei jämmerlichen 26,3 Prozent auf.  Röttgen trat ab. Doch die Partei mochte sich nicht zu Konsequenzen durchringen.

Sie stopfte das Loch, das Röttgen ließ, kurzerhand mit Laschet, beließ es jedoch bei der Doppelspitze mit Fraktionschef Laumann, obwohl die Wahl gerade erst schmerzhaft den Nachweis erbracht hatte, dass die Doppelspitze nicht die Kräfte vermehrte, sondern sie spaltete und schwächte.

Nun hat es Laschet in der Hand, die Partei auszurichten. Leicht wird das nicht. Seit 2010 zeigte sich die NRW-CDU oft gespalten. Er muss sie beruhigen und einen. Es gilt, Freunde zu mobilisieren, Gegner zu neutralisieren, Misstrauen abzubauen und die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt zu stärken.

Probe aufs Exempel

Die NRW-CDU hat ihre Hochburgen auf dem Land. In den Großstädten hat sie schwer zu kämpfen. Im Ruhrgebiet ist sie kaum noch Volkspartei. Will Laschet erfolgreich sein, muss er das Kunststück fertig bringen, die Partei für Großstadt-Wähler attraktiv zu machen, ohne die Stammwähler auf dem Land zu verprellen. Die Öffnung zu den Grünen könnte zur Probe aufs Exempel werden.

Viel Zeit bleibt Laschet nicht.  Fehler kann er sich kaum leisten. Sollte die Kommunalwahl 2014 misslingen, kann sie zu einer schweren Hypothek für die Landtagswahl 2017 werden.

Aus heutiger Sicht wird er dann gegen Ministerpräsidentin Kraft antreten müssen. Unbezwingbar ist sie sicher nicht. Es fragt sich, welche Stärken Laschet entwickeln muss, um Krafts Schwächen zu nutzen – und ob er das fertig bringt. Einen zweiten Versuch wird ihm die Partei wohl kaum geben.


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4 Kommentare zu “Laschets große Chance”

  1. Jürgen G. sagt:

    CDU oder SPD ist doch egal. Es sind zwei sozialdemokratische Parteien. CDU Dank Merkel. Es gibt nur noch zwei Parteien, die diesem Trend entgegenstehen. AfD und FDP.

    • kuba4711 sagt:

      Wenn die CDU sozialdemokratisch ist, dann bin ich der Kaiser von China. Und wenn die SPD noch sozialdemokratisch wäre, dann hätte sie die Rente mit 67 Jahren bei einem Renten-Eingangs-Niveau der Betroffenen ab Jahrgang 1964 von 43 Prozent des letzten Netto-Gehaltes nie beschließen dürfen. Nicht jede Mär, welche von vielen Massen-Medien kolportiert wird, entspricht der Realität. Beide sog. Volksparteien verfolgen im Kern eine neoliberale Politik im Interesse der Finanzwirtschaft und der Industrie.
      Wer sein politisches Heil bei der FDP und der AfD sucht, der eifert offenbar den gesellschaftlichen Verhältnissen in den USA nach. Dort überholt eine sog. „Tea-Party-Bewegung“ ja auch die Politik der amtierenden Regierung von rechts-konservativ-neoliberaler Weltsicht aus.

      Nun kann man als geneigter Zeitgenosse beim besten Willen nicht erkennen, inwieweit die amerikanische Sicht der Dinge für europäische Verhältnisse bzw. deutsche Ausgangslagen irgendwie vorbildhaft sein könnten. Es sei denn, man neigt seiner Mentalität nach zur chronischen Steuer-hinterziehung. Oder ist Mitglied im Verband der deutschen Hoteliers. Und deren Steuer-Befreiung zu Beginn der letzten schwarz/gelben Regierung hat ja der FDP mit unter die 5 Prozent-Hürde geholfen. Venceremos!!!!!

  2. […] NRW: Laschets große Chance…Post von Horn […]

  3. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (19.12.2013)

    Bochum: Die Kassierer: heute abend um 19:30 Uhr in der Zeche (Ruhrbarone) – Dortmund: Anwohner wollen Lkw für vier Jahre von der B1 verdrängen (WR.de) – Gelsenkirchen: Lahme Polizei fasst Einbrecherbande. (Gelsenkirchen Blog)…

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