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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Mitglieder-Votum bindet SPD-Fraktion

Gabriel und die halbe Wahrheit

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Politik

(uh) Was die SPD-Spitze mit den 475.000 SPD-Mitgliedern anstellt, ist zunächst ihre Sache. Der Wähler nimmt zur Kenntnis: Vor der Nominierung des Kanzlerkandidaten fragte SPD-Chef Gabriel die Mitglieder nicht nach ihrer Meinung. Er überrumpelte sie. Auch ließ er sie wochenlang im Glauben, die Kandidaten-Frage sei noch offen – was nicht der Wahrheit entsprach. Es gibt noch mehr Überraschungen.

Der Wählerwille

Kürzlich gerieten Gabriel und ZDF-Moderatorin Slomka aneinander. Es ging um die Frage: Legt das Votum der SPD-Mitglieder zur großen Koalition die SPD-Abgeordneten unstatthaft fest? Eine Meinung, die Frau Slomka vertrat. Oder legt das Votum den SPD-Vorstand fest, wie Gabriel behauptet?

Schlagartig geriet die Diskussion in der SPD über die große Koalition in den Hintergrund. Geredet wurde darüber, ob das Votum zulässig sei, ob und wie eine Moderatorin eine Meinung vertreten und ob ein SPD-Chef und Vize-Kanzler in spe sie abkanzeln dürfe. Das Wahlergebnis spielt in diesem Palaver kaum noch eine Rolle.

Dabei steht fest: Der Wählerwille, der sich im Wahlergebnis niederschlägt, lässt der SPD zwei Möglichkeiten: die große Koalition oder die Opposition. Rot-Rot-Grün hat sie vor der Wahl selbst ausgeschlossen – nebenbei gesagt: ohne Mitglieder-Votum.

Die Autonomie

Fest steht auch: Nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl hat Gabriel die 475.000 SPD-Mitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Er fragte sie nicht, ob er die große Koalition verhandeln dürfe oder die Partei in die Opposition führen müsse. Er ließ diese Frage von ein paar Dutzend Spitzenfunktionären entscheiden. Erneut degradierte er die Mitglieder zu Mündeln.

Fest steht auch: Nach dieser Entscheidung der Partei-Elite können die Mitglieder nun nur noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abnicken oder den Daumen senken. Die kleine Schar von Funktionären, die zunächst die Koalitionsverhandlungen beschloss und dann den Vertrag aushandelte, verfährt mit den Mitgliedern nach der Devise: Vogel friss, oder wir sterben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie wird es nicht wagen, die große Koalition einzugehen, wenn die SPD-Mitglieder die Koalition ablehnen. Das Mitglieder-Votum bindet die Abgeordneten an die Partei. Es nimmt ihnen die Autonomie.

Die Instanz

Gabriel betont, das Mitglieder-Votum lege den Parteivorstand fest. Alles andere sei „Blödsinn“. Das ist nur die halbe Wahrheit. Das Votum legt gerade auch die Bundestagsabgeordneten und ihre Fraktion fest, die wie jede Fraktion stets gerne die Linie der Partei vorgibt.

Das Besondere am Mitglieder-Votum ist eben, dass es die Fraktion aushebelt, indem es die Parteimitglieder zur höchsten Instanz macht, die den Anspruch der Fraktion übertrumpfen und entwerten kann. Das Votum kann sogar die Erwartung der Wählermehrheit abweisen, eine große Koalition zu bilden.

Sie ist der Wunsch des kleinen rechten SPD-Flügels. Das Mitglieder-Votum zwingt die Fraktion und den Parteivorstand, die der großen Koalition schon zugestimmt haben, sich richtig Mühe zu geben und diesen Wunsch des rechten Flügels nun auch Hand in Hand bei den Mitgliedern durchzusetzen. Misslingt ihnen dies, kann die Fraktion ebenso einpacken wie der Vorstand – vorne weg das Fraktionsmitglied Gabriel. Sein ruppiges Verhalten offenbart, wie sehr er sich dieser Gefahr bewusst ist.


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12 Kommentare zu “Gabriel und die halbe Wahrheit”

  1. […] Debatte: Gabriel und die halbe Wahrheit…Post von Horn […]

  2. Arnold Voss sagt:

    Ein Abgeordneter, der als Kandidat einer Partei in den Bundestag kommt, ist nicht autonom, war es nie und wird es nie sein. Wir leben in einer Parteiendemokratie mit Fraktionszwang. Da gehört schon eine Menge Mut dazu, gegen die zu stimmen, die einen aufgestellt haben.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Fraktionen prägen die Politik der Parteien viel stärker als die Parteivorstände. Zwei Beispiele: Die SPD-Bundestagsfraktion verhinderte die Aufarbeitung der Wahlniederlage 2009, indem sie Steinmeier zum Fraktionschef machte. Die Partei und ihre Mitglieder wurden vor vollende Tatsachen gestellt, mit weit reichenden Konsequenzen. In NRW machte die SPD-Landtagsfraktion über Jahre den Braunkohletagebau Garzweiler II zum zentralen Thema der Landespolitik. Viele Mitglieder, die nicht der IG Bergbau verbunden waren, konnten das Wort Braunkohle bald nicht mehr hören. Unternehmen konnten sie nichts, weil die Fraktion die Parteigremien beherrschte. Anders als die Partei tagen Fraktionen in kurzen Intervallen. Ehe die Partei reagieren kann, hat die Fraktion schon beschlossen. Die aktive Parteimitglieder streben naturgemäß in die Exekutive. Die Fraktionen sind mit ihr entweder verbunden (Regierungsfraktion), oder sie peilen sie an (Oppositionsfraktion). Die Fraktion ist der Flaschenhals, durch den Parteimitglieder in der Regel müssen, wenn sie Politik gestalten wollen. Die Partei läuft in der Regel immer hinter der Fraktion her. Beim Mitglieder-Votum der SPD wird diese Regel nun einmal umgekehrt, obwohl sich auch in der Frage der großen Koalition die Fraktion wieder vordrängte.

    • scout sagt:

      Verehrter Herr Voss,

      wir haben keine Parteiendemokratie mit Fraktionszwang, sondern eine Parteiendiktatur unter Fremdbestimmung.

      Es gibt definitiv keine Demokratie, wie einstmals in kleinen Stadtstaaten in Griechenland praktiziert.

      Denken Sie einmal darüber nach.

      Beste Grüße, Scout

  3. Martin Böttger sagt:

    @ Arnold
    Das stimmt, aber es gab auch immer wieder Einzelne, die solchen Mut aufbrachten. Ich hatte mal Karl-Heinz Hansen persönlich kennengelernt, der mir erzählte, was er mit Herbert Wehner alles erlebt hat. Dagegen scheint mir das heutige Niveau schon eher witzig ….
    Sehr richtig liegt Ulrich Horn mit seiner Schlußbemerkung zu Gabriels „ruppigem Verhalten“. Gabriel ist in der Hinsicht charakterlich wie ein offenes Buch, und das lässt am ehesten zweifeln, ob er für die Ämter überhaupt geeignet ist, die er so heißblütig anstrebt.

  4. Anonymous sagt:

    Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, weiss, dass hier eine „Wünsch Dir was“-Veranstaltung für zwei konservativ-sozialdemokratische Parteien ausgehandelt wurde, die, würde sie so verwirklicht, nach vier Jahren ein unverantwortliches Schuldenpolster hiterließe, das keine Wählerin und kein Wähler wollte. Die eine sozialdemokratischer Partei, die auch so so heißt, wird nach den vier Jahren weiter unter 20% sinken, weil ihr Profil in Kompromissen zerrieben und jede Linie unkenntlich geworden sein wird. Alles, um Seeheimer Kreis und pöstchengeile Vorstände für vier Jahre in die Ministersessel zu setzen. Keine Angst, Sozialdemokraten sind autoritätsgläubig. Sie werden nicht wagen, mit einem Nein ihre gesamte Spitze abzurasieren. Dass das Votum aber auch eine dauerhafte Absage an Rot-Grün und Rot-Rot Grün ist, mögen viele Genossen verdrängen – gleichwohl kann nach Bildung dieser Regierung der Inhaltslosigkeit, der Rolle Rückwärts in der Energiepolitik und faulen Kompromisse in der Familienpolitik keiner mehr den Grünen gram sein, wenn sie mit der anderen konservativ-sozialdemokratischen Partei koaliert, die sich christdemokratisch nennt.

  5. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Die hier unterstelle Freiheit gibt es nicht. In einem System gegenseitiger Abhängigkeiten bestehen immer nur begrenzte Spielräume. Mit oder ohne Votum von unten. Und der Gebrauch von Freiheiten hat immer auch Folgen. Die ganze Diskussion ist ein Sturm im Wasserglas.

  6. Mhhh sagt:

    Ich finde auch eine Formulierung wie „der Wähler will eine große Koalition“ sehr gewagt.
    Ich glaube kaum, daß es viele Wähler, geschweige denn eine Mehrheit gibt, die auf ihrem Wahlzettel CDU UND SPD angekreuzt haben, Erst- und Zweitstimme mal so, mal so verteilt.
    Insofern dürfte es KAUM Wähler geben, die eine große Koalition gewählt haben, sondern jeweils „Ihre“ Partei. Nur dass eben „dank“ der ach so tollen Demokratie nun eine Art Pattsituation entstanden ist, bei der – theoretisch – die eine Hälfte nach rechts, die andere nach links will (in realitas geht es bei diesen beiden Parteien nur um links und noch linker bzw. wer das Volk schneller und umfassender verrät und verkauft).
    Auch wenn es de facto keinen großen Unterschied macht (was die Enteignung und Entrechtung des Bürgers anbelangt), ob nun SPD, CDU oder beide regieren, so ist die große Koalition quasi der worst case, weil die mit ihrer 2/3-Mehrheit Verfassungsänderungen vornehmen wird. Natürlich nicht zum Vorteil der Bürger (offiziell natürlich schon).

  7. Jürgen sagt:

    Eine Partei ist eine Sonderform eines Vereins und in einem Verein ist das höchste Gremium die Mitgliederversammlung und kein Vorstand oder Geschäftsführer oder sonst ein „Vorturner“ – auch kein Gabriel!!!

  8. kuba4711 sagt:

    Ich halte diesen Gegensatz zwischen Partei und Fraktion in einer tatsächlich demokratisch – lebendigen Partei für nicht vorliegend.
    Aber gerade die Tatsache, dass in der SPD nun schon seit drei fulminanten Wahl-Niederlagen nicht über die Gründe und das dafür ideologisch gleich gerichtete Spitzen-Personal diskutiert wird, scheint mir ein Indiz, dass die SPD in weiten Teilen eben keine demokratisch lebendige Volkspartei mehr ist.
    Diese Reste-SPD ist in weiten Teilen dieser Republik als lebendiger Ortsverein gar nicht mehr präsent.
    Es dominieren die Pöstchen verliebten Funktionäre des Mittelbaus.
    Und die machen sich nur noch Sorgen darüber, ob sie schneller in den Ruhestand kommen als der – von der Politik der SPD mit verursachte – Zusammenbruch der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme erfolgt.
    Und wer einen Blick auf den Koalitionsvertrag wirft, der wird feststellen, dass die beiden angeblichen Volksparteien faktisch für die ganze, eventuell kommende Legislatur einen faktischen Fraktionszwang für beide – dann – Regierungsfraktionen vereinbart haben.
    Es lebe die parlamentarische Demokratie, kann man da nur noch stöhnen.

  9. Manfred Heinemann sagt:

    „Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient!“ (Leider nicht von mir.)

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