(uh) Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen.
Mitglieder und Wähler getäuscht
Die Partei steckt unverändert in der Krise. Das Elend beginnt an der Spitze. Der Parteiführung sind die Mitglieder entglitten. Sie ist nicht mehr Herr der Lage. Sie traut sich nicht zu führen. Sie hat die Verantwortung für den Umgang mit dem Wahlergebnis an die Mitglieder abgetreten. Nun sind sie es, die über den Weg der Partei entscheiden – und auch über den der Republik.
Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, das neoliberale Gefüge, das sie mit Beginn der Ära Schröder errichteten, nun in der großen Koalition abbauen. Der Partei bietet sich die Chance, jene sozialen Verwerfungen zu beheben, die sie mit ihrer Agenda-Politik verursacht hat. Ob die SPD-Mitglieder dieser Aufgabe gewachsen sind?
Zweifel sind angebracht. Viele Mitglieder haben starke Vorbehalte gegen Schwarz-Rot. Die SPD-Spitze führt die Koalitionsverhandlungen gegen deren Willen. Sie hat diesen Widerstand selbst verstärkt, als sie das unrealistische Wahlziel Rot-Grün propagierte. Statt zum großen Partner einer kleinen Koalition will sie die Partei nun zum kleinen Partner einer großen Koalition machen.
Viele Mitglieder können diesen Schwenk in die Gegenrichtung nicht nachvollziehen, zumal es mit Rot-Rot-Grün eine mehrheitsfähige Alternative gibt. Viele Mitglieder fühlen sich vom SPD-Vorstand fehlgeleitet, vorgeführt und getäuscht. Vielen Wählern geht es nicht anders.
Minderwertigkeitskomplexe zelebriert
Viele Mitglieder rücken von der Parteispitze ab. Dabei verdrängen sie ihren eigenen Anteil am schlechten Wahlergebnis. Sie hätten den Vorstand zwingen können, das aussichtslose Wahlziel rechtzeitig zu korrigieren. Sie unterließen es. Dass sie ihren Frust nun am Vorstand auslassen, ist Ausdruck schlechten Gewissens und wirkt wie die Flucht aus der Mitverantwortung: Es war auch die SPD-Basis, die zuließ, dass die Partei die Wähler mit der Parole Rot-Grün für dumm verkaufte.
Die Verhandlungen mit der Union betreibt die SPD-Führung, ohne zu wissen, ob die Mitglieder das Ergebnis akzeptieren werden. So etwas nennt man zocken. Die SPD macht aus der Koalitionsverhandlung ein Experiment. Ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert, entscheiden nicht die Wähler, sondern ein winziger Teil von ihnen: Die 470.000 SPD-Mitglieder haben es in der Hand, das Ergebnis der Bundestagswahl zu interpretieren.
Sie können zwischen maßvollen Reformen in der großen Koalition und einem scharfen Kurswechsel mit Rot-Rot-Grün wählen. Sie können sich auch für Neuwahlen entscheiden oder versuchen, eine Minderheitsregierung zustande zu bringen. In jedem Fall werden Millionen Wähler glauben, ihr Votum bei der Bundestagswahl werde von einer Partei entwertet, die sich vorwiegend mit ihren eigenen Befindlichkeiten und Problemen beschäftigt. Während die Bürger eine Regierung erwarten, zelebriert die SPD ihre Minderwertigkeitskomplexe.
Tradition der Selbsttäuschung
Viele Wähler werden sich das merken. Ihnen prägt sich ein: Die SPD kommt mit sich und den Herausforderungen des Regierens schlecht zurecht. Was sie für den Beginn ihrer Genesung halten mag, erscheint vielen Bürgern als Zeichen ihres Niedergangs. Was sie in den Koalitionsverhandlungen als Erfolg verkündet, werten viele Wähler als ziemlich späte, längst überfällige Reparatur früherer Fehler und Versäumnisse.
Die Erfahrung lehrt: Das wird die SPD nicht irritieren. Ihre Selbsttäuschung hat Tradition. Den Konflikt zwischen Schröder und Lafontaine trug sie nie offen aus. Stets machte sie sich größer und stärker, als sie war. Mit seinem absurden TV-Auftritt 2005 nährte Schröder die Illusion, die geschrumpfte SPD sei ein Gigant. Die Auswüchse ihrer Agenda-Politik übersah die Partei geflissentlich. Dass Teile ihres Wahlprogramms dazu dienen, die Schäden ihrer früheren Politik zu reparieren, übergeht sie.
Nicht vertrauenerweckend
Die SPD-Führung verbirgt ihre Hilflosigkeit gegen Merkel, indem sie den Eindruck erweckt, das Vertrauen in die Kanzlerin sei nur deshalb so groß, weil sie die Bürger über ihre Politik im Unklaren lasse und über die wahren Verhältnisse in der Republik hinwegtäusche. Auch das ist ein Selbstbetrug. Die Bürger vertrauen Merkel, weil sie Vertrauen weckt, während sich die SPD seit Jahren alles andere als vertrauenerweckend verhält. Das ist der Grund, warum sie so klein wurde, wie sie es heute ist.
Ihre Aussichten, bei der Bundestagswahl 2017 noch weiter zu schrumpfen, stehen nicht schlecht. Ob sie die Zeit bis dahin in der großen Koalition oder mit Rot-Rot-Grün verbringt, spielt dabei keine Rolle. Wenn sie sich 2017 fragt, wieso sie weiter abstürzte, sollte sie sich an ihren Wähler verachtenden, niveaulosen Wahlkampf von 2013 erinnern und an ihr Gehampel nach der Wahl. Merkel trägt daran so wenig Schuld wie am schlechten SPD-Ergebnis von 2009. Sie muss gar nichts tun, um die SPD klein zu kriegen. Das besorgt die Partei in bewährter Manier schon selbst.
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6 Comments
Die Große Koalition wird eine große Katastrophe. An drei Beispielen wird das deutlich:
1.Die sprudelnden Steuerquellen und exorbitanten Staatseinnahmen werden nicht zur Senkung der defizitären Haushalte verwendet, sondern in einer unendlichen Zahl von parteipolitisch motivierten Räppelchen verfrühstückt: Von der Mütterrente bis zum unangetasteten Ehegattensplitting, von der Erziehungsprämie für bayerische Hausfrauen und Salafistenmütter bis zur Braun- und Steinkohlesubvention.
2. Die Innen- und Rechtspolitik wird in Zeiten der NSA-Abhörskandale weiterhin zum Überwachungsinstrument gegen die Bürger mutiert, von Datenschutzreform, europäischen Standards keine Rede, dagegen Überwachungstechniken und Terrorhetze wie zu Ede Zimmermanns Zeiten – das Wort Arbeitnehmerdatenschutz, eine seit 12 Jahren ausstehende Reform, kommt überhaupt nicht vor.
3. Die Vereinbarungen zur Wirtschaftspolitik entbehren jeglicher Innovation. Die Energiewende wird zu Grabe getragen, indem RWE, Vattenfall, E-On und EN-BW die Weiterexistenz ihrer steinzeitlichen Kraftwerkspolitik garantiert wird.
Wenn es nur darum ginge, die Zukunft der SPD zu beklagen, die so 2017 bei 12% Wählerstimmen enden könnte, wäre es egal. Es geht aber um Deutschland, Europa und die ökologische und ökonomische Zukunft des industriellen Kernlandes. Hier hat die SPD die Postengeilheit von Nahles und Co einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik für unser Land geopfert.
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Frau Merkel benutzt das von ihr in die Rezession getriebene Europa, um am Parlament und der Demokratie vorbei den Sozialstaat zu schleifen.
Nun sollen die Mitglieder der SPD dem gerissenen und schamlosem Schauspiel seinen Gang gehen lassen.
Und der großen Koalition und damit der Politik Merkels zuzustimmen.
Ein Mindestlohn ohne eine starke Fiskalpolitik ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Frau Merkel hat schon angedroht, Deutschland in die Rezession zu sparen.
Das ist der Hebel für die kommende Agenda 2020.
Die Basis der SPD wird, wie bei allen Negativentscheidungen ihrer Führung, von Schröders Agenda 2010, über Steinbrücks Steuergeschgenke an die Superreichen, bis zu Münteferings Rente ab 67, zwar maulen und meckern, aber letztendlich zustimmen. Sie haben allem zugestimmt. Ob es die Militäreinsätze ohne Natomandat im Kosovo und Afghanistan war, die milliardenschweren Bankenrettungen oder die Schuldenbremse, die Basis hat alles geschluckt. Sie wird auch die gro0e Koalition schlucken, ohne den geforderten Mindestlohn, sondern mit CDU-Kompromissen. Sie wird auch die CDU-Forderung „keine Steuererhöhungen“ und Seehofers Maut schlucken. Und dann wird sie jammern, dass ihnen weiter Wähler und Mitglieder davonlaufen.
Rot-rot-grün geht nur, wenn die SPD und die Grünen das Festhalten am Euro aufgeben. Also müssten die Mitglieder gegen die bisherige Politik der Rettungsschirme stimmen, die nur mehr Reichtum für die Elite brachte und mehr Armut für die Masse. Danach wird allerdings nicht gefragt. Grosse Koalition heisst fortführen der Eliten-Politik. Eine Schande für die SPD (…).
Als Antwort auf Roland Appel!
Neuverschuldung Null ist die Parole. „Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an die „Große Runde“ der Koalitionsgespräche. Das ist der wesentliche Grundstock für nachhaltiges Wirtschaften und eine gute Beschäftigung, machte Gröhe klar. Am Donnerstagnachmittag hatten Mitglieder von CDU, CSU und SPD über den Stand der Verhandlungen beraten, im Mittelpunkt standen dabei die Berichte aus den Arbeitsgruppen Finanzen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration.
So soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Gröhe sagte dazu: „Wir wollen den Schuldenstand Deutschlands bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.“ Gröhe gab für 2015 die Parole „Neuverschuldung Null“ aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich, dass für die Union Steuererhöhungen weiterhin nicht in Frage nicht kämen: „Wir wollen das über die Ausgaben regeln, nicht über höhere Einnahmen.“ Hausaufgabe für die weiteren Gespräche sei es zu klären, „wo bei ausgaberelevanten Vorhaben die Prioritäten liegen“.