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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Koalitionsverhandlungen

Der Wirtschaft fehlt die Stimme

Montag, 18. November 2013

Politik

(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.

Gestaltungskonzepte sind Mangelware

Dabei ist sie eine der mächtigsten Kräfte der Republik. Sie unterhält viele Verbände: BDI und BDA, DIHT und den Zentralverband des Handwerks, dazu Branchenverbände wie die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die sich zum Verband Gesamtmetall vereinen. Gesamtmetall wiederum sponsert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), auch sie eine Lobby-Gesellschaft, die für die Interessen der Wirtschaft eintritt.

Diese riesige Verbandsmacht sollte nach der Bundestagswahl in der Lage sein, die Positionen der Wirtschaft zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Republik zu vertreten. Doch ihre Bemühungen wirken ausgesprochen dürftig. Die Verbände beschränken sich darauf, die diskutierten Veränderungen zu kritisieren und zurückzuweisen. Die Lobbyarbeit der Verbandsbürokratie gipfelt in der Standard-Warnung, die Maßnahmen, die Schwarz-Rot diskutieren, würden Arbeitsplätze kosten.

Die Lobbyisten der Wirtschaft erweisen sich als Weltmeister im Nein-Sagen. Sie betonen ständig, was nicht geht. Was geht oder gehen könnte, sagen sie nicht. Sie stehen mit leeren Händen da: Ihnen fehlen Ideen und Konzepte zu den Fragen, die in der Gesellschaft und in der Politik diskutiert werden. Zu Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Mindestlohn und Zeitarbeit hört man entweder nichts oder nur Ablehnung. Gestaltungsvorschläge sind Mangelware.

Lobby in der Krise

Die Wirtschaft hat sich aus der gesellschaftlichen Debatte weitgehend ausgeklinkt. Sie wirkt sprachlos. Spricht sie doch, wird sie kaum gehört, weil sie an den Diskussionslinien der Gesellschaft vorbei redet und sich den Menschen nicht verständlich machen kann.

Um die Jahrtausend-Wende war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein scharfes Schwert. Inzwischen ist es stumpf geworden. Damals prägte die INSM die Politik der rot-grünen Koalition. Sie lieferte die Grundlagen für jene Reformen, die Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier dann zur Agenda 2010 verdichteten.

Von solchem Einfluss ist die INSM heute weit entfernt. Zwar wird in Wirtschaftskreisen davon geredet, dass nun eine Agenda 2020 notwendig wäre. Mit Substanz unterfüttert ist der Wunsch bisher kaum. Die Wirtschaft fordert einen europäischen Arbeitsmarkt. Breite Resonanz findet das Thema aber nicht. Die Wirtschaftslobby steckt in der Krise.

Resonanzboden geschrumpft

Dass der Einfluss der INSM geschwunden ist, mag auch daran liegen, dass die Initiative seit einiger Zeit von Wolfgang Clement geführt wird. Der 73-jährige wird auch in Wirtschaftskreisen zum alten Eisen gerechnet. Schon zu seinen besten Zeiten war er in der SPD Außenseiter. Er verlor politisches Gewicht, seit er die Nähe der SPD zur Linken spektakulär kritisierte, der SPD im Hessen-Wahlkampf in den Rücken fiel, aus der Partei austrat und dann große Sympathie für die FDP demonstrierte.

Clements politischer Resonanzboden ist geschrumpft: Die FDP kippte aus dem Bundestag, in der SPD werden die Gesprächspartner knapp, seit die Partei beschloss, die Linke nicht mehr links liegen zu lassen. Die Zahl seiner Unionsfreunde ist überschaubar. Einst kooperierte er mit Bayerns Ex-Regierungschef Stoiber. Auch dessen Zeit ist vorüber.

Hoffnung nicht erfüllt

Zudem sind Clements Positionen überholt. Er wollte die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Inzwischen ist der Atom-Ausstieg Konsens. Als Minister liberalisierte er die Zeitarbeit. Später heuerte er als Lobbyist bei der Zeitarbeitsbranche an. Die SPD will deren Radius einschränken. Auch in dieser Hinsicht fährt der Zug der Zeit über Clement hinweg.

Große Erwartungen verbinden sich in der Wirtschaft mit dem neuen BDI-Chef Grillo, einem Mittelständler aus der Industrie. Ihm traute man zu, Belange der Wirtschaft populär zu machen, Konzepte zur Entwicklung gesellschaftlicher Anliegen zu formulieren und zu vertreten. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt.


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2 Kommentare zu “Der Wirtschaft fehlt die Stimme”

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