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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Koalitionsverhandlungen

Der Wirtschaft fehlt die Stimme

Montag, 18. November 2013

Politik

(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.

Gestaltungskonzepte sind Mangelware

Dabei ist sie eine der mächtigsten Kräfte der Republik. Sie unterhält viele Verbände: BDI und BDA, DIHT und den Zentralverband des Handwerks, dazu Branchenverbände wie die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die sich zum Verband Gesamtmetall vereinen. Gesamtmetall wiederum sponsert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), auch sie eine Lobby-Gesellschaft, die für die Interessen der Wirtschaft eintritt.

Diese riesige Verbandsmacht sollte nach der Bundestagswahl in der Lage sein, die Positionen der Wirtschaft zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Republik zu vertreten. Doch ihre Bemühungen wirken ausgesprochen dürftig. Die Verbände beschränken sich darauf, die diskutierten Veränderungen zu kritisieren und zurückzuweisen. Die Lobbyarbeit der Verbandsbürokratie gipfelt in der Standard-Warnung, die Maßnahmen, die Schwarz-Rot diskutieren, würden Arbeitsplätze kosten.

Die Lobbyisten der Wirtschaft erweisen sich als Weltmeister im Nein-Sagen. Sie betonen ständig, was nicht geht. Was geht oder gehen könnte, sagen sie nicht. Sie stehen mit leeren Händen da: Ihnen fehlen Ideen und Konzepte zu den Fragen, die in der Gesellschaft und in der Politik diskutiert werden. Zu Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Mindestlohn und Zeitarbeit hört man entweder nichts oder nur Ablehnung. Gestaltungsvorschläge sind Mangelware.

Lobby in der Krise

Die Wirtschaft hat sich aus der gesellschaftlichen Debatte weitgehend ausgeklinkt. Sie wirkt sprachlos. Spricht sie doch, wird sie kaum gehört, weil sie an den Diskussionslinien der Gesellschaft vorbei redet und sich den Menschen nicht verständlich machen kann.

Um die Jahrtausend-Wende war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein scharfes Schwert. Inzwischen ist es stumpf geworden. Damals prägte die INSM die Politik der rot-grünen Koalition. Sie lieferte die Grundlagen für jene Reformen, die Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier dann zur Agenda 2010 verdichteten.

Von solchem Einfluss ist die INSM heute weit entfernt. Zwar wird in Wirtschaftskreisen davon geredet, dass nun eine Agenda 2020 notwendig wäre. Mit Substanz unterfüttert ist der Wunsch bisher kaum. Die Wirtschaft fordert einen europäischen Arbeitsmarkt. Breite Resonanz findet das Thema aber nicht. Die Wirtschaftslobby steckt in der Krise.

Resonanzboden geschrumpft

Dass der Einfluss der INSM geschwunden ist, mag auch daran liegen, dass die Initiative seit einiger Zeit von Wolfgang Clement geführt wird. Der 73-jährige wird auch in Wirtschaftskreisen zum alten Eisen gerechnet. Schon zu seinen besten Zeiten war er in der SPD Außenseiter. Er verlor politisches Gewicht, seit er die Nähe der SPD zur Linken spektakulär kritisierte, der SPD im Hessen-Wahlkampf in den Rücken fiel, aus der Partei austrat und dann große Sympathie für die FDP demonstrierte.

Clements politischer Resonanzboden ist geschrumpft: Die FDP kippte aus dem Bundestag, in der SPD werden die Gesprächspartner knapp, seit die Partei beschloss, die Linke nicht mehr links liegen zu lassen. Die Zahl seiner Unionsfreunde ist überschaubar. Einst kooperierte er mit Bayerns Ex-Regierungschef Stoiber. Auch dessen Zeit ist vorüber.

Hoffnung nicht erfüllt

Zudem sind Clements Positionen überholt. Er wollte die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Inzwischen ist der Atom-Ausstieg Konsens. Als Minister liberalisierte er die Zeitarbeit. Später heuerte er als Lobbyist bei der Zeitarbeitsbranche an. Die SPD will deren Radius einschränken. Auch in dieser Hinsicht fährt der Zug der Zeit über Clement hinweg.

Große Erwartungen verbinden sich in der Wirtschaft mit dem neuen BDI-Chef Grillo, einem Mittelständler aus der Industrie. Ihm traute man zu, Belange der Wirtschaft populär zu machen, Konzepte zur Entwicklung gesellschaftlicher Anliegen zu formulieren und zu vertreten. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt.


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2 Kommentare zu “Der Wirtschaft fehlt die Stimme”

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