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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Der Wirtschaft fehlt die Stimme

Montag, 18. November 2013

Politik

(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.

Gestaltungskonzepte sind Mangelware

Dabei ist sie eine der mächtigsten Kräfte der Republik. Sie unterhält viele Verbände: BDI und BDA, DIHT und den Zentralverband des Handwerks, dazu Branchenverbände wie die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die sich zum Verband Gesamtmetall vereinen. Gesamtmetall wiederum sponsert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), auch sie eine Lobby-Gesellschaft, die für die Interessen der Wirtschaft eintritt.

Diese riesige Verbandsmacht sollte nach der Bundestagswahl in der Lage sein, die Positionen der Wirtschaft zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Republik zu vertreten. Doch ihre Bemühungen wirken ausgesprochen dürftig. Die Verbände beschränken sich darauf, die diskutierten Veränderungen zu kritisieren und zurückzuweisen. Die Lobbyarbeit der Verbandsbürokratie gipfelt in der Standard-Warnung, die Maßnahmen, die Schwarz-Rot diskutieren, würden Arbeitsplätze kosten.

Die Lobbyisten der Wirtschaft erweisen sich als Weltmeister im Nein-Sagen. Sie betonen ständig, was nicht geht. Was geht oder gehen könnte, sagen sie nicht. Sie stehen mit leeren Händen da: Ihnen fehlen Ideen und Konzepte zu den Fragen, die in der Gesellschaft und in der Politik diskutiert werden. Zu Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Mindestlohn und Zeitarbeit hört man entweder nichts oder nur Ablehnung. Gestaltungsvorschläge sind Mangelware.

Lobby in der Krise

Die Wirtschaft hat sich aus der gesellschaftlichen Debatte weitgehend ausgeklinkt. Sie wirkt sprachlos. Spricht sie doch, wird sie kaum gehört, weil sie an den Diskussionslinien der Gesellschaft vorbei redet und sich den Menschen nicht verständlich machen kann.

Um die Jahrtausend-Wende war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein scharfes Schwert. Inzwischen ist es stumpf geworden. Damals prägte die INSM die Politik der rot-grünen Koalition. Sie lieferte die Grundlagen für jene Reformen, die Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier dann zur Agenda 2010 verdichteten.

Von solchem Einfluss ist die INSM heute weit entfernt. Zwar wird in Wirtschaftskreisen davon geredet, dass nun eine Agenda 2020 notwendig wäre. Mit Substanz unterfüttert ist der Wunsch bisher kaum. Die Wirtschaft fordert einen europäischen Arbeitsmarkt. Breite Resonanz findet das Thema aber nicht. Die Wirtschaftslobby steckt in der Krise.

Resonanzboden geschrumpft

Dass der Einfluss der INSM geschwunden ist, mag auch daran liegen, dass die Initiative seit einiger Zeit von Wolfgang Clement geführt wird. Der 73-jährige wird auch in Wirtschaftskreisen zum alten Eisen gerechnet. Schon zu seinen besten Zeiten war er in der SPD Außenseiter. Er verlor politisches Gewicht, seit er die Nähe der SPD zur Linken spektakulär kritisierte, der SPD im Hessen-Wahlkampf in den Rücken fiel, aus der Partei austrat und dann große Sympathie für die FDP demonstrierte.

Clements politischer Resonanzboden ist geschrumpft: Die FDP kippte aus dem Bundestag, in der SPD werden die Gesprächspartner knapp, seit die Partei beschloss, die Linke nicht mehr links liegen zu lassen. Die Zahl seiner Unionsfreunde ist überschaubar. Einst kooperierte er mit Bayerns Ex-Regierungschef Stoiber. Auch dessen Zeit ist vorüber.

Hoffnung nicht erfüllt

Zudem sind Clements Positionen überholt. Er wollte die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Inzwischen ist der Atom-Ausstieg Konsens. Als Minister liberalisierte er die Zeitarbeit. Später heuerte er als Lobbyist bei der Zeitarbeitsbranche an. Die SPD will deren Radius einschränken. Auch in dieser Hinsicht fährt der Zug der Zeit über Clement hinweg.

Große Erwartungen verbinden sich in der Wirtschaft mit dem neuen BDI-Chef Grillo, einem Mittelständler aus der Industrie. Ihm traute man zu, Belange der Wirtschaft populär zu machen, Konzepte zur Entwicklung gesellschaftlicher Anliegen zu formulieren und zu vertreten. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt.


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2 Kommentare zu “Der Wirtschaft fehlt die Stimme”

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