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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung

Freitag, 15. November 2013

Politik

(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient.

Jede Menge Stümperei

Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt.

Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei.

Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet.

Glimpflich davongekommen

Mit ihren schlechten Wahlergebnissen kommen die Spitzenkräfte der SPD glimpflich davon. In Leipzig hätten auch Köpfe rollen können. In der Parteitagshalle saß mancher, der sich ausgerechnet hatte, in den Bundestag zu kommen, und wegen des schlechten Wahlresultats auf der Strecke blieb. Die Wut auf die Parteiführung und ihren skandalös schlampigen Wahlkampf ist groß. An jedem Bundestagskandidaten hängt eine Traube von erwartungsvollen Mitstreitern. Mit dem miesen Wahlergebnis knickten jede Menge Karrieren, genug Zündstoff für mehrere Flächenbrände.

Parteien, die in Koalitionsverhandlungen stehen, statten ihre Vorstandsmitglieder üblicherweise mit guten Wahlergebnissen aus, um ihnen den Rücken zu stärken. Anders bei der SPD. Ihren Delegierten kam es darauf an, den Vorständlern die Folterwerkzeuge zu zeigen. Die SPD erwartet von ihren Spitzen nicht länger Pfusch, sondern Qualitätsarbeit. Der Vorstand findet sich seit dem Parteitag in die Probezeit versetzt. Er agiert auf Bewährung.

Ein Fünkchen Hoffnung

Was war da vor dem Parteitag nicht alles in den Zeitungen zu lesen: Gabriel habe eine Metamorphose vollzogen. Der Hallodri sei seriös geworden, sei gereift, habe seit der Wahl alles richtig gemacht, die SPD mit großem Geschick gesteuert und – quasi über Nacht – stark an Statur gewonnen. Man konnte meinen, die Propaganda-Abteilung des Willy Brandt-Hauses sei erwacht und hole nach, was sie im Wahlkampf verschlief. Trotz all Mühe, Gabriel zu vergrößern: Der Partei teilte sich das nicht mit. Sie machte ihn klein.

Das ist tröstlich. Es zeigt, dass die SPD doch nicht verloren ist. Es glimmt noch ein Fünkchen Hoffnung. Sie bringt es fertig, schlechte Arbeit schlecht zu entlohnen. Nicht alle bekamen das mit. In der Tagesschau hieß es zum Wahlergebnis, Gabriel „bleibt der starke Mann der SPD“. Da wird selbst die Propaganda-Abteilung im Willy Brandt-Haus gestaunt haben.


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Ein Kommentar zu “SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung”

  1. […] SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient. (…) Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt. Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei. Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet. Quelle: Post von Horn […]

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