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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Sozialdemokraten strafen ihre Parteiführung ab

SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung

Freitag, 15. November 2013

Politik

(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient.

Jede Menge Stümperei

Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt.

Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei.

Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet.

Glimpflich davongekommen

Mit ihren schlechten Wahlergebnissen kommen die Spitzenkräfte der SPD glimpflich davon. In Leipzig hätten auch Köpfe rollen können. In der Parteitagshalle saß mancher, der sich ausgerechnet hatte, in den Bundestag zu kommen, und wegen des schlechten Wahlresultats auf der Strecke blieb. Die Wut auf die Parteiführung und ihren skandalös schlampigen Wahlkampf ist groß. An jedem Bundestagskandidaten hängt eine Traube von erwartungsvollen Mitstreitern. Mit dem miesen Wahlergebnis knickten jede Menge Karrieren, genug Zündstoff für mehrere Flächenbrände.

Parteien, die in Koalitionsverhandlungen stehen, statten ihre Vorstandsmitglieder üblicherweise mit guten Wahlergebnissen aus, um ihnen den Rücken zu stärken. Anders bei der SPD. Ihren Delegierten kam es darauf an, den Vorständlern die Folterwerkzeuge zu zeigen. Die SPD erwartet von ihren Spitzen nicht länger Pfusch, sondern Qualitätsarbeit. Der Vorstand findet sich seit dem Parteitag in die Probezeit versetzt. Er agiert auf Bewährung.

Ein Fünkchen Hoffnung

Was war da vor dem Parteitag nicht alles in den Zeitungen zu lesen: Gabriel habe eine Metamorphose vollzogen. Der Hallodri sei seriös geworden, sei gereift, habe seit der Wahl alles richtig gemacht, die SPD mit großem Geschick gesteuert und – quasi über Nacht – stark an Statur gewonnen. Man konnte meinen, die Propaganda-Abteilung des Willy Brandt-Hauses sei erwacht und hole nach, was sie im Wahlkampf verschlief. Trotz all Mühe, Gabriel zu vergrößern: Der Partei teilte sich das nicht mit. Sie machte ihn klein.

Das ist tröstlich. Es zeigt, dass die SPD doch nicht verloren ist. Es glimmt noch ein Fünkchen Hoffnung. Sie bringt es fertig, schlechte Arbeit schlecht zu entlohnen. Nicht alle bekamen das mit. In der Tagesschau hieß es zum Wahlergebnis, Gabriel „bleibt der starke Mann der SPD“. Da wird selbst die Propaganda-Abteilung im Willy Brandt-Haus gestaunt haben.


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Ein Kommentar zu “SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung”

  1. […] SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient. (…) Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt. Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei. Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet. Quelle: Post von Horn […]

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