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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Sozialdemokraten strafen ihre Parteiführung ab

SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung

Freitag, 15. November 2013

Politik

(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient.

Jede Menge Stümperei

Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt.

Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei.

Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet.

Glimpflich davongekommen

Mit ihren schlechten Wahlergebnissen kommen die Spitzenkräfte der SPD glimpflich davon. In Leipzig hätten auch Köpfe rollen können. In der Parteitagshalle saß mancher, der sich ausgerechnet hatte, in den Bundestag zu kommen, und wegen des schlechten Wahlresultats auf der Strecke blieb. Die Wut auf die Parteiführung und ihren skandalös schlampigen Wahlkampf ist groß. An jedem Bundestagskandidaten hängt eine Traube von erwartungsvollen Mitstreitern. Mit dem miesen Wahlergebnis knickten jede Menge Karrieren, genug Zündstoff für mehrere Flächenbrände.

Parteien, die in Koalitionsverhandlungen stehen, statten ihre Vorstandsmitglieder üblicherweise mit guten Wahlergebnissen aus, um ihnen den Rücken zu stärken. Anders bei der SPD. Ihren Delegierten kam es darauf an, den Vorständlern die Folterwerkzeuge zu zeigen. Die SPD erwartet von ihren Spitzen nicht länger Pfusch, sondern Qualitätsarbeit. Der Vorstand findet sich seit dem Parteitag in die Probezeit versetzt. Er agiert auf Bewährung.

Ein Fünkchen Hoffnung

Was war da vor dem Parteitag nicht alles in den Zeitungen zu lesen: Gabriel habe eine Metamorphose vollzogen. Der Hallodri sei seriös geworden, sei gereift, habe seit der Wahl alles richtig gemacht, die SPD mit großem Geschick gesteuert und – quasi über Nacht – stark an Statur gewonnen. Man konnte meinen, die Propaganda-Abteilung des Willy Brandt-Hauses sei erwacht und hole nach, was sie im Wahlkampf verschlief. Trotz all Mühe, Gabriel zu vergrößern: Der Partei teilte sich das nicht mit. Sie machte ihn klein.

Das ist tröstlich. Es zeigt, dass die SPD doch nicht verloren ist. Es glimmt noch ein Fünkchen Hoffnung. Sie bringt es fertig, schlechte Arbeit schlecht zu entlohnen. Nicht alle bekamen das mit. In der Tagesschau hieß es zum Wahlergebnis, Gabriel „bleibt der starke Mann der SPD“. Da wird selbst die Propaganda-Abteilung im Willy Brandt-Haus gestaunt haben.


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Ein Kommentar zu “SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung”

  1. […] SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient. (…) Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt. Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei. Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet. Quelle: Post von Horn […]

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