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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Sozialdemokraten strafen ihre Parteiführung ab

SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung

Freitag, 15. November 2013

Politik

(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient.

Jede Menge Stümperei

Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt.

Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei.

Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet.

Glimpflich davongekommen

Mit ihren schlechten Wahlergebnissen kommen die Spitzenkräfte der SPD glimpflich davon. In Leipzig hätten auch Köpfe rollen können. In der Parteitagshalle saß mancher, der sich ausgerechnet hatte, in den Bundestag zu kommen, und wegen des schlechten Wahlresultats auf der Strecke blieb. Die Wut auf die Parteiführung und ihren skandalös schlampigen Wahlkampf ist groß. An jedem Bundestagskandidaten hängt eine Traube von erwartungsvollen Mitstreitern. Mit dem miesen Wahlergebnis knickten jede Menge Karrieren, genug Zündstoff für mehrere Flächenbrände.

Parteien, die in Koalitionsverhandlungen stehen, statten ihre Vorstandsmitglieder üblicherweise mit guten Wahlergebnissen aus, um ihnen den Rücken zu stärken. Anders bei der SPD. Ihren Delegierten kam es darauf an, den Vorständlern die Folterwerkzeuge zu zeigen. Die SPD erwartet von ihren Spitzen nicht länger Pfusch, sondern Qualitätsarbeit. Der Vorstand findet sich seit dem Parteitag in die Probezeit versetzt. Er agiert auf Bewährung.

Ein Fünkchen Hoffnung

Was war da vor dem Parteitag nicht alles in den Zeitungen zu lesen: Gabriel habe eine Metamorphose vollzogen. Der Hallodri sei seriös geworden, sei gereift, habe seit der Wahl alles richtig gemacht, die SPD mit großem Geschick gesteuert und – quasi über Nacht – stark an Statur gewonnen. Man konnte meinen, die Propaganda-Abteilung des Willy Brandt-Hauses sei erwacht und hole nach, was sie im Wahlkampf verschlief. Trotz all Mühe, Gabriel zu vergrößern: Der Partei teilte sich das nicht mit. Sie machte ihn klein.

Das ist tröstlich. Es zeigt, dass die SPD doch nicht verloren ist. Es glimmt noch ein Fünkchen Hoffnung. Sie bringt es fertig, schlechte Arbeit schlecht zu entlohnen. Nicht alle bekamen das mit. In der Tagesschau hieß es zum Wahlergebnis, Gabriel „bleibt der starke Mann der SPD“. Da wird selbst die Propaganda-Abteilung im Willy Brandt-Haus gestaunt haben.


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Ein Kommentar zu “SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung”

  1. […] SPD-Spitze: Wiedergewählt auf Bewährung Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient. (…) Der Vorsitzende Gabriel landete bei 83,6 Prozent, seine Generalsekretärin Nahles sogar nur bei 67,2 Prozent. Selbst Hannelore Kraft, der vermeintliche Liebling der Partei und angeblich die starke Frau der SPD, an der kein Weg vorbeiführe, wurde mit jämmerlichen 85,6 Prozent kräftig zurechtgestutzt. Die Gründe für diese Strafaktion dürften den Abgestraften klar sein. Gabriel wurde für das schlechte Management der Kandidaten-Auswahl und des Wahlkampfes, aber auch für die Illoyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten abgewatscht, Nahles für die mangelhafte Vorbereitung des Wahlkampfes und ihr hilfloses, inkompetentes Agieren bis zur Wahl. Beide haben zu verantworten, dass die Partei bis zur Öffnung der Wahllokale mit leeren Händen da stand. Es gab nichts: kein Konzept, das zum Kandidaten passte, keine Dramaturgie, keine Botschaft. Aber jede Menge Stümperei. Kraft bekam ihr Fett weg, weil sie gegen all die offensichtlichen Versäumnisse und Fehler nicht einschritt, den Wahlkampf mit Kürzungen beim öffentlichen Dienst in NRW belastete und wenig Flügel-Treue zeigt. Einst auf dem linken Flügel verortet, der Sparaktionen ablehnt und Schulden unproblematisch findet, wird sie nun eher dem rechten Flügel zugeordnet. Quelle: Post von Horn […]

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