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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Konkurrenzlos schlecht

Sonntag, 10. November 2013

Nebenbei

(uh) Die Schulpolitik der 16 Bundesländer ist einer jener Skandale, die hingenommen werden, weil die Hoffnung, es könne sich etwas zum Guten wenden, längst verflogen ist. 15,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt allein die NRW-Regierung für Schule und Weiterbildung  aus. Das Ergebnis: Jeder siebte Erwachsene in NRW kann nicht lesen und schreiben. Sage und schreibe 14 Prozent der Erwerbsfähigen befinden sich auf dem Wissensstand von Drittklässlern. Diese riesige Misserfolgsrate, die mit riesigen Steuermitteln produziert wird, ist für die Schulbürokratie und die Landesregierung beschämend. Unternehmen mit solchen Resultaten sind nicht konkurrenzfähig. Sie verschwinden vom Markt. Viele Betroffene besuchten NRW-Schulen. Diese Kinder wurden zweifellos zurückgelassen. Es stellt sich die Frage: Wie will die Landesregierung verhindern, dass die NRW-Schulen immer weiter Schüler entlassen, die nicht lesen und schreiben können? Die Landesregierung sollte sich auch fragen, wie sie den vielen schlecht ausgebildeten Erwachsenen helfen kann, die Opfer des NRW-Schulwesens wurden. Wann ist der Zeitpunkt gekommen, tätig werden? Jetzt sofort – oder wenn die Rate auf 20 oder 25 Prozent gestiegen ist?  Die Schulen, deren Effizienz die Landesregierung zu verantworten hat, sind jene Nahtstelle, an der die Gesellschaft beginnt, sich zu spalten, und das Land anfängt, abwärts zu trudeln.

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6 Kommentare zu “Konkurrenzlos schlecht”

  1. […] NRW: Konkurrenzlos schlecht…Post von Horn […]

  2. Franz Weiler sagt:

    Wir müssen begreifen, dass sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik nur ganz wenige fähige Köpfe tätig sind. Diese gewählten Politik-Darsteller sind allesamt nur auf ihr eigenes Wohlwollen und Fortkommen bedacht und haben keinerlei Sinn für die Probleme der Menschen. Aber leider wurden sie ja von „UNS“ gewählt.
    Aber je ungebildeter die Menschen sind (siehe Mittelalter),desto leichter sind sie zu manipulieren und zu führen (Brot u. Spiele im alten Rom).
    Also alles beginnt bei der Bildung … aber so lange ein Draghi etc. an der Macht ist, wird sich wohl nicht viel zum Besseren wenden. Eigentlich müsste man alle zum Teufel jagen.
    Wie viele Politiker gäbe es wohl noch, wenn jeder für seine Fehler privat zur Verantwortung gezogen würde?

  3. dr.pingel sagt:

    Es ist noch viel schlimmer. Als pensionierter Lehrer weiß ich, wovon ich spreche, und schildere hier mal die Lehrerperspektive. Fast jedes Jahr gab es Arbeitszeitverlängerungen, Gehaltskürzungen, Erhöhung der Klassenfrequenzen. Immer, wenn das Land sparen musste, waren wir Lehrer vornedran. An meiner Schule mussten wir alle Kopien selbst bezahlen und auch selber herstellen. Dazu das schlechte Image, obwohl die meisten Lehrer sich sehr bemühen. Auch besondere Schäbigkeiten hat sich das Land geleistet: Einmal gab es Gehaltskürzungen, aber nicht für alle Landesbeamten, sondern nur für Lehrer. Dann konnten Lehrer plötzlich ihr Arbeitszimmer nicht mehr absetzen (erst durch eine Klage gestoppt). Und jahrelang haben wir die Klassenfahrten aus eigener Tasche selbst bezahlt, bis auch das per Gericht gestoppt wurde.
    Ich habe mich mal in einem ICE mit einem Schaffner unterhalten und ihn gefragt, was ihn und mich als Lehrer verbinde.
    Es ist dies: Verachtet von den Vorgesetzten und drangsaliert von der Kundschaft, sind wir der Mittelbau, der den ganzen Betrieb überhaupt am Laufen hält.

  4. BRD-AKUT sagt:

    Gebildete Menschen sind gefährlich für die, die so weitermachen wollen, wie es jetzt läuft. Und es werden ja Ungebildete gebraucht, wer soll denn sonst dazu gezwungen werden, in prekären Jobs zu arbeiten? Ohne die Deutschland sich heute nicht als „Wunder“, als „Vorbild“, als Tonangeber in der Krise verkaufen könnte. Dies ist eine Elitokratie, die den Normalbürger nur als notwendiges Übel betrachtet. Notwendig, weil er der „Elite“ ihr benötigtes „Kleingeld“ zur Verfügung stellen muss. Und von Tag zu Tag wird einem bewusster, dass dies alles nur in einem riesigen Knall (99% vs 1%) enden wird, muss.

  5. […] man auch mal drüber nachlesen: Ulrich Horn über die vergeigte Bildungspolitik in […]

  6. […] Konkurrenzlos schlecht – das Bildungssystem von Nordrhein-Westfalen (Post von Horn) – […]

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