(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.
(uh) Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen.
(uh) Bei den Verhandlungen über die große Koalition geht es um einschneidende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Veränderungen, über die Union und SPD diskutieren, haben weitreichende Folgen. Das müsste Interessengruppen und Lobbyisten zur Höchstform antreiben. Doch eine Gruppierung bleibt seltsam blass: Die Wirtschaft tritt kaum in Erscheinung.
(uh) Die SPD zeigt einen Anflug von Vernunft. Nach dem idiotischsten Wahlkampf, den sie je führte, und dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie bei einer Bundestagswahl erzielte, strafte sie auf dem Parteitag in Leipzig ihre Parteispitze ab. Die führenden Genossinnen und Genossen kamen bei der Vorstandswahl nicht über 90 Prozent. Damit wurden sie noch gut bedient.
(uh) Die Bundestagswahl machte klar: Die SPD hat sich isoliert. Mit der entschiedenen Absage an die Linke und den starken Vorbehalten gegen Schwarz-Rot fesselte sie sich vor der Wahl. Seit der Wahl müht sie sich, der Einsamkeit zu entkommen. Dabei widerlegt sie sich mit großen Getöse: Zunächst begann sie, über eine große Koalition zu verhandeln. Mit dem Leipziger Parteitag beendet sie nun auch die Blockade der Linken.
(uh) In Berlin verhandeln Union und SPD nicht nur über Projekte. Hinter den Kulissen geht es auch um Posten. Vier Arten von Anwärtern sind auszumachen: Einige scheinen gesetzt, andere bringen sich in Stellung, wieder andere lassen sich in Stellung bringen oder werden in Stellung gebracht. In eine der letzten drei Kategorien fällt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.
(uh) Die große Koalition rückt näher. Sollte sie installiert werden, können sich ihre Gegner trösten: Sie wird ein Ende haben. Dann wird es eine weitere Bundestagswahl geben. Wer sie gewinnen wird, ist schwer vorherzusagen. Leichter zu beantworten ist die Frage, wer sie verlieren wird. Gute Aussichten hat nach Lage der Dinge die SPD.
(uh) Die Schulpolitik der 16 Bundesländer ist einer jener Skandale, die hingenommen werden, weil die Hoffnung, es könne sich etwas zum Guten wenden, längst verflogen ist. 15,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt allein die NRW-Regierung für Schule und Weiterbildung aus. Das Ergebnis: Jeder siebte Erwachsene in NRW kann nicht lesen und schreiben. Sage und schreibe 14 Prozent der Erwerbsfähigen befinden sich auf dem Wissensstand von Drittklässlern.
(uh) Der arme Herr Hoeneß. Dass nun die Anklage zugelassen wurde, behagt dem geständigen Steuerhinterzieher nicht. Das kann man nachvollziehen. Hat er eine Straftat begangen, muss er bestraft werden. Ohne Ansehen der Person, versteht sich. Wir leben nicht im Feudalismus, auch wenn sich der Fußball gern als König sieht, einen Kaiser und sogar einige Götter hat. Hoeness’ Lebensleistung ist kein Grund zur Strafminderung.
(uh) Die SPD verhält sich seit der Bundestagswahl wie eine kleine Koalitionspartei: Sie macht sich größer, als sie ist. Ihre Hoffnung, wieder Volkspartei zu werden, wurde bei der Wahl enttäuscht. Sie blieb 25 Prozent-Partei. Schuld daran sind nicht nur bundespolitische Schwächen. Auch ihre Kommunalpolitik, die sie in den 60-er Jahren zur Volkspartei machte, hat Antrieb und Glanz verloren. Sie kostet die Partei Reputation.