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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Uneins über die Grünen

NRW-CDU: Ohne Plan und Perspektive

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Politik

(uh) Kleine Koalitionen streben nach langer Dauer, große nach einem schnellen Ende. In großen Koalitionen wollen sich die Partner rasch trennen, um unabhängig voneinander regieren zu können. Dazu müsste die SPD nach Lage der Dinge mit der Linken ins Reine kommen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Union müsste sich mit den Grünen verständigen. Die Sondierungsgespräche zeigten: Das könnte klappen. Aber nicht in NRW.

Druck von außen

Beide Seiten müssten daran gehen, bis zur nächsten NRW-Wahl die Hürden abzubauen, die einer Kooperation im Wege stehen. Doch daraus wird wohl nichts. Die NRW-CDU arbeitet daran, die Hürden höher zu legen.

Sie will den Dissens der rot-grünen NRW-Koalition bei der Energiewende nutzen. Die SPD möchte sie bremsen, die Grünen wollen sie beschleunigen. Statt Rot und Grün den Konflikt ausleben zu lassen, bietet die CDU-Landtagsfraktion ihnen ein Forum und die Möglichkeit, ihre Differenzen zu steuern – sie zu zelebrieren oder herunterzuspielen: Die CDU will in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses vorzuführen, wie zerstritten die Koalition über die Energiepolitik ist.

Das ist verständlich. Ist es auch klug? Koalitionen lassen nicht spalten, indem man den Keil zwischen die Partner treibt. Druck von außen schweißt zusammen und animiert, die Differenzen zu beschönigen. Haften bleibt bei den Grünen, der CDU sei nicht zu trauen. Wer mit den Grünen ins Gespräch kommen will, darf sie nicht vor das Rohr schieben.

Strategische Missgriffe

Konflikte in Koalitionen lodern immer dann besonders hoch, wenn sich die Opposition verkneift, den Blasebalg zu bedienen. Betätigt sie ihn, wird sich die Koalition bemühen, die Flammen löschen. Der NRW-CDU fällt Selbstbeherrschung schwer. Sie könnte viel von Angela Merkel lernen.

Strategische Missgriffe sind dem Landesverband nicht fremd. Zur NRW-Wahl 2012 präsentierte er einen Kandidaten, der nur nach Düsseldorf gekommen wäre, wenn man ihn hätte gewinnen lassen. Nach dessen Niederlage und Rücktritt wurde die Macht zwischen Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann geteilt und munter behauptet, dies stärke die Partei.

In die Karten gespielt

Dabei schaffen es Laschet und Laumann nicht einmal, Einvernehmen über die Grünen zu erzielen. Laschet glaubt, sie stünden der Union nicht ferner als die SPD. Dagegen hält Laumann die Differenzen für zu groß, um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Die Uneinigkeit wirkt plan- und perspektivlos. Vertrauen lässt sich so kaum gewinnen.

Der NRW-SPD kann es recht sein. Die Sondersitzung muss sie nicht beunruhigen. Sie spielt ihr eher in die Karten. Den Grünen vermittelt sich, dass sie mit ihrer Forderung, die Energiewende zu beschleunigen, isoliert sind. Man könnte meinen, Laumann wolle der SPD mit der Sondersitzung signalisieren, auch in NRW ließe sich eine große Koalition gut machen.


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3 Kommentare zu “NRW-CDU: Ohne Plan und Perspektive”

  1. Werner Jurga sagt:

    Danke für diesen informativen Artikel! Nur: wenn „Das könnte klappen. Aber nicht in NRW“ ein Blick in die Glaskugel sein sollte, die nächste Landtagswahl 2017 betreffend… – da wäre ich vorsichtig. Die SPD gibt sich seit der Bundestagswahl ja auch weniger Mühe mit den Ökopaxen, und 2017 ist noch eine Weile hin.

  2. […] NRW: CDU ohne Plan und Perspektive…Post von Horn […]

  3. Roland Appel sagt:

    Obwohl die CDU NRW schon immer viel sozialer und weniger rechts war, als etwa die in Hessen oder Baden-Württemberg, deshalb also viel eher für eine Schwarz-Grüne Annäherung in Frage käme, obwohl in der NRW-CDU im Gegensatz zur SPD auch Kritiker von Garzweiler 2 laut wurden, ist die Partei- und Fraktionsspitze zu doof, einen geschenkten Elfmeter zu verwandeln. Das liegt vor allem an ihrer halbrechten Spitze Laumann – der Name ist Programm – der sich bisher vor allem durch Ideenlosigkeit, Perspektivlosigkeit und einem zähen Beharrungsvermögen in allen Ämtern hervorgetan – oder besser – damit erfolgreich getarnt hat.
    Seit er seinem quirligen, intelligenten und parteiintern ins Aus intrigierten Vorgänger Herrmann-Josef Arentz als Herz-Jesu-Arbeiterführer gefolgt ist, sind die durch Köpfe wie Geissler, Blüm und Arentz einst so schillernden CDU-Sozialausschüsse politisch tot.
    Wer in der vergangenen Legislaturperiode einmal den Minister Laumann hat reden hören, fragte sich anschließend hilflos, was denn nun die Botschaft gewesen sei. Und mit dem Beharren auf dem Fraktionsvorsitz hat er jede Innovation oder Modernisierung der CDU auf Jahre blockiert. So rächt sich auch der schwere Fehler Norbert Röttgens, nicht ins Land zurückgekehrt und hier seine ja durchaus modernen Ansichten in Kernerarbeit umgesetzt zu haben.
    Der hätte als CDU-Landeschef die Branche der zukunftssicheren und Arbeitsplätze schaffenden erneurbaren Energieunternehmen zu einem großen Energiewendekongress geladen und sogar Rainer Priggen als Gastredner ertragen.

    DAS täte der Energiesaurier-SPD wirklich weh und würde deutlich machen, wie schnell es gehen könnte, dass Schwarz-Grün im Bund doch nicht so abwegig sein könnte, wenn in Hessen, NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Grünen „wir können auch anders“ sagen würden. Und die CDU wäre thematisch in der Gegenwart angekommen, in der ihre Kreisverbände und Ratsfraktionen schon längst zu Hause sind. Laumann weiss gar nicht, welche Schlüsselrolle seine Partei spielen könnte, denn immer sind historische Koalitionsveränderungen im Bund von NRW ausgegangen. Große Koalition, Sozialliberal, Rot-Grün und nun? Aber das ist wohl für Laumann zu viel hohe Politik…

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