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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Uneins über die Grünen

NRW-CDU: Ohne Plan und Perspektive

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Politik

(uh) Kleine Koalitionen streben nach langer Dauer, große nach einem schnellen Ende. In großen Koalitionen wollen sich die Partner rasch trennen, um unabhängig voneinander regieren zu können. Dazu müsste die SPD nach Lage der Dinge mit der Linken ins Reine kommen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Union müsste sich mit den Grünen verständigen. Die Sondierungsgespräche zeigten: Das könnte klappen. Aber nicht in NRW.

Druck von außen

Beide Seiten müssten daran gehen, bis zur nächsten NRW-Wahl die Hürden abzubauen, die einer Kooperation im Wege stehen. Doch daraus wird wohl nichts. Die NRW-CDU arbeitet daran, die Hürden höher zu legen.

Sie will den Dissens der rot-grünen NRW-Koalition bei der Energiewende nutzen. Die SPD möchte sie bremsen, die Grünen wollen sie beschleunigen. Statt Rot und Grün den Konflikt ausleben zu lassen, bietet die CDU-Landtagsfraktion ihnen ein Forum und die Möglichkeit, ihre Differenzen zu steuern – sie zu zelebrieren oder herunterzuspielen: Die CDU will in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses vorzuführen, wie zerstritten die Koalition über die Energiepolitik ist.

Das ist verständlich. Ist es auch klug? Koalitionen lassen nicht spalten, indem man den Keil zwischen die Partner treibt. Druck von außen schweißt zusammen und animiert, die Differenzen zu beschönigen. Haften bleibt bei den Grünen, der CDU sei nicht zu trauen. Wer mit den Grünen ins Gespräch kommen will, darf sie nicht vor das Rohr schieben.

Strategische Missgriffe

Konflikte in Koalitionen lodern immer dann besonders hoch, wenn sich die Opposition verkneift, den Blasebalg zu bedienen. Betätigt sie ihn, wird sich die Koalition bemühen, die Flammen löschen. Der NRW-CDU fällt Selbstbeherrschung schwer. Sie könnte viel von Angela Merkel lernen.

Strategische Missgriffe sind dem Landesverband nicht fremd. Zur NRW-Wahl 2012 präsentierte er einen Kandidaten, der nur nach Düsseldorf gekommen wäre, wenn man ihn hätte gewinnen lassen. Nach dessen Niederlage und Rücktritt wurde die Macht zwischen Parteichef Laschet und Fraktionschef Laumann geteilt und munter behauptet, dies stärke die Partei.

In die Karten gespielt

Dabei schaffen es Laschet und Laumann nicht einmal, Einvernehmen über die Grünen zu erzielen. Laschet glaubt, sie stünden der Union nicht ferner als die SPD. Dagegen hält Laumann die Differenzen für zu groß, um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. Die Uneinigkeit wirkt plan- und perspektivlos. Vertrauen lässt sich so kaum gewinnen.

Der NRW-SPD kann es recht sein. Die Sondersitzung muss sie nicht beunruhigen. Sie spielt ihr eher in die Karten. Den Grünen vermittelt sich, dass sie mit ihrer Forderung, die Energiewende zu beschleunigen, isoliert sind. Man könnte meinen, Laumann wolle der SPD mit der Sondersitzung signalisieren, auch in NRW ließe sich eine große Koalition gut machen.


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3 Kommentare zu “NRW-CDU: Ohne Plan und Perspektive”

  1. Werner Jurga sagt:

    Danke für diesen informativen Artikel! Nur: wenn „Das könnte klappen. Aber nicht in NRW“ ein Blick in die Glaskugel sein sollte, die nächste Landtagswahl 2017 betreffend… – da wäre ich vorsichtig. Die SPD gibt sich seit der Bundestagswahl ja auch weniger Mühe mit den Ökopaxen, und 2017 ist noch eine Weile hin.

  2. […] NRW: CDU ohne Plan und Perspektive…Post von Horn […]

  3. Roland Appel sagt:

    Obwohl die CDU NRW schon immer viel sozialer und weniger rechts war, als etwa die in Hessen oder Baden-Württemberg, deshalb also viel eher für eine Schwarz-Grüne Annäherung in Frage käme, obwohl in der NRW-CDU im Gegensatz zur SPD auch Kritiker von Garzweiler 2 laut wurden, ist die Partei- und Fraktionsspitze zu doof, einen geschenkten Elfmeter zu verwandeln. Das liegt vor allem an ihrer halbrechten Spitze Laumann – der Name ist Programm – der sich bisher vor allem durch Ideenlosigkeit, Perspektivlosigkeit und einem zähen Beharrungsvermögen in allen Ämtern hervorgetan – oder besser – damit erfolgreich getarnt hat.
    Seit er seinem quirligen, intelligenten und parteiintern ins Aus intrigierten Vorgänger Herrmann-Josef Arentz als Herz-Jesu-Arbeiterführer gefolgt ist, sind die durch Köpfe wie Geissler, Blüm und Arentz einst so schillernden CDU-Sozialausschüsse politisch tot.
    Wer in der vergangenen Legislaturperiode einmal den Minister Laumann hat reden hören, fragte sich anschließend hilflos, was denn nun die Botschaft gewesen sei. Und mit dem Beharren auf dem Fraktionsvorsitz hat er jede Innovation oder Modernisierung der CDU auf Jahre blockiert. So rächt sich auch der schwere Fehler Norbert Röttgens, nicht ins Land zurückgekehrt und hier seine ja durchaus modernen Ansichten in Kernerarbeit umgesetzt zu haben.
    Der hätte als CDU-Landeschef die Branche der zukunftssicheren und Arbeitsplätze schaffenden erneurbaren Energieunternehmen zu einem großen Energiewendekongress geladen und sogar Rainer Priggen als Gastredner ertragen.

    DAS täte der Energiesaurier-SPD wirklich weh und würde deutlich machen, wie schnell es gehen könnte, dass Schwarz-Grün im Bund doch nicht so abwegig sein könnte, wenn in Hessen, NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Grünen „wir können auch anders“ sagen würden. Und die CDU wäre thematisch in der Gegenwart angekommen, in der ihre Kreisverbände und Ratsfraktionen schon längst zu Hause sind. Laumann weiss gar nicht, welche Schlüsselrolle seine Partei spielen könnte, denn immer sind historische Koalitionsveränderungen im Bund von NRW ausgegangen. Große Koalition, Sozialliberal, Rot-Grün und nun? Aber das ist wohl für Laumann zu viel hohe Politik…

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