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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Ist Bundeskanzlerin Merkel erpressbar?

Dienstag, 29. Oktober 2013

Politik

(uh) Der NSA-Skandal zieht Kreise. Die UN-Vollversammlung soll sich mit ihm fassen. Der Bundestag plant eine Sondersitzung. Im Gespräch ist auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht in den Fall bringen soll. Das wiederum verheißt nichts Gutes. Nach aller Erfahrung werden U-Ausschüsse dazu benutzt, unangenehme Themen zu beerdigen. Ob das beim NSA-Skandal passiert, ist jedoch fraglich. Er könnte Kanzlerin Merkel in die Bredouille bringen.

Auswirkungen auf die Union

Als das Thema im Bundestagswahlkampf hoch kam, erweckte sie den Eindruck, als wisse sie nicht, was es mit der flächendeckenden Ausspäh-Aktion der NSA auf sich habe. Nun wurde bekannt, dass auch sie abgehört wurde. Seither steht der Verdacht im Raum, sie habe davon bereits seit längerer Zeit gewusst.

Trifft diese Vermutung nicht zu, stellt sich die Frage, wie und warum ihr dieser massive Angriff auch auf ihre Bürgerrechte entgehen konnte oder vorenthalten wurde. Hat sie davon gewusst, hätte sie die Öffentlichkeit belogen und ihr den massenhaften Bruch der Grundrechte verschwiegen.

Als Motiv für ein solches Verhalten käme die Absicht in Frage, den NSA-Skandal im Wahlkampf flach zu halten, um negative Auswirkungen für die Regierung und die Union zu vermeiden. Träfe das zu, hätte sich Merkel des Wahlbetrugs schuldig gemacht.

Die Schutzmechanismen greifen

Zu klären wäre also, was sie wusste und was nicht, was sie verschwieg und was nicht, ob sie täuschte oder nicht und ob sie log oder nicht. Sie ist seit Jahren abgehört worden. Sie wurde darauf hingewiesen, dass ihr Handy unsicher war. Dennoch wechselte sie es nicht. Mit dieser Unterlassung leistete sie dem Abhören fahrlässig Vorschub.

Auch wenn die Ausspäh-Aktion nur ihr Partei-Handy betraf, stellt sich die Frage: Wurden auf diesem Weg deutsche Interessen verletzt? Vor allem aber lautet die Kernfrage: Ist gewährleistet, dass die Kanzlerin durch das Abhören und die unterlassenen Schutzmaßnahmen nicht erpressbar geworden ist? Die Frage wird bisher nicht aufgeworfen. Eine negative Antwort hätte weit reichende Folgen. Sie müsste Merkels Rücktritt nach sich ziehen.

Lange sah es so aus, als gäbe es nichts, was ihr etwas anhaben könnte. Auch jetzt greifen Mechanismen, die sie schützen. Der NSA-Skandal bewegt die Bürger nur begrenzt. Die Mehrheit vertraut ihr und bedauert sie, statt sie zu kritisieren. Die Medien befassen sich weniger mit ihrer Rolle und ihrem Verhalten als mit der Frage, ob Obama involviert ist.

Sorgsam dosierter Unmut

Dennoch hätte der NSA-Skandal das Zeug, für Merkel zur Bruchstelle ihrer Beliebtheit und ihres Ansehens zu werden. Erstmals gibt es ein Thema, hinter dem sich die Merkel-Kritiker aller Schattierungen – auch in der Union – versammeln könnten. Es braucht dann mehr viel Zunder, um einen Flächenbrand auszulösen.

Selbst in dieser kritischen Lage hat Merkel noch Glück. Die SPD ist durch die Verhandlungen über die große Koalition gebunden. Sie kann im Moment nicht so frei vom Leder ziehen, wie sie das noch im Wahlkampf tat. Zudem ist sie vom Ausspionieren wohl selbst betroffen. Ihr Kanzler Schröder befand sich wahrscheinlich ebenfalls im Visier der NSA.

Bei aller Empörung, die sich nun in der deutschen und europäischen Politik-Szene breit macht, ist zu beobachten, dass mit letzter Konsequenz und Nachdrücklichkeit nicht gegen das Abhören vorgegangen wird. Die Regierungschefs geben ihren Unmut sorgsam dosiert und kontrolliert zum Ausdruck. Dafür gibt es gute Gründe.

Es könnte dick kommen

Die Einfalltore für das Abhören sind schwer zu verschließen. Deutschland und Europa fehlen dazu Macht, Wissen und Technik. Würden die USA allzu heftig an den Pranger gestellt, könnte sich die Büchse der Pandora öffnen. Sie könnte viel Trübes ans Licht bringen. Die Bürger könnten entsetzt sein.

Auch China und Russland spionieren in Deutschland und Europa. Sogar Deutschland und andere EU-Staaten spähen aus, und zwar nicht nur andere, sondern auch die Partner in der Union. Es könnte ganz dick kommen – für alle. Sie wissen das. Deshalb verhalten sie sich so, wie sie es tun.


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6 Kommentare zu “Ist Bundeskanzlerin Merkel erpressbar?”

  1. Mit ein wenig Sarkasmus könnte man der ganzen Affäre etwas Positives abgewinnen, denn wenn Jeder Jeden auspioniert und abhört, gibt es keine Geheimnisse untereinander.
    Keiner könnte den Anderen belügen oder übertölpeln. Man müsste nur dafür sorgen, dass auch wirklich jeder sich an die „Abhörpflicht“ hält und, wenn nötig, auch die technischen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.
    Es wäre eine Welt des absoluten, gegenseitigen Vertrauens, und wenn man den anderen kennt, verliert man die Angst vor ihm.

  2. Hans Kolpak sagt:

    Was kümmern mich die Säue, die durchs Dorf getrieben werden?

    Für Schafe zählt:
    1. Habe ich für heute zu Fressen?
    2. Wann ist die Schafschur?
    3. Wann ist die Schlachtung?

    Die Menschen sind wie Schafe. Sie fressen und blöken. Wird eine Sau vorbeigetrieben, blicken sie kurz auf und blöken. Dann fressen sie weiter und blöken.

    Schönen Gruß von der Menschenfarm von
    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  3. Empath sagt:

    also wenn man sich den Zusammenhang in diesem Video anguckt, dann IST sie sehr wohl erpressbar :

    http://politropolis.wordpress.com/2012/11/18/kabarettist-pelzig-erklart-das-goldman-sachs-netzwerk-nichts-zum-lachen/

  4. Wir machen ein anderes Faß auf. Wenn jeder jeden ausspioniert, müssen auch die Geheimdienste alles wissen, z.B. über die Organisierte Kriminaliät. Wieso dürfen dann sage und schreibe 3600 international operierende Verbrecherorganisationen in der EU ihr Unwesen treiben. Erst kürzlich verschickte dazu die Pressabteilung der EU diese Meldung, „sie seien endlich aufgewacht und nun werden sie etwas unternehmen“. Da stellt sich doch geradezu die Frage, ihr Allwissenden, was unternehmt ihr, bevor es zu spät ist?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/11/02/was-ist-fur-schwarz-rot-grun-wichtiger-staubsaugerverbot-oder-verbrechensbekampfung/

  5. samsolon sagt:

    Welche Gründe gibt es dafür,dass sich die Politiker in Sachen Ausspähungen so verhalten, wie sie es tun?

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