(uh) Das ging schnell. Am Donnerstag machte Post-von-Horn die Leser darauf aufmerksam, dass die rot-grünen Bündnisse in den Ländern unter Druck geraten, weil Hannelore Kraft bei den Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin die Energiewende bremsen werde. Zwei Tage später trat Kraft auf das Bremspedal. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht sie die Differenzen zu den Grünen deutlich.
Trittins Suppe auslöffeln
Die Energiewende dürfe keine Arbeitsplätze kosten, betont sie. Der Strom müsse für Unternehmen und Haushalte bezahlbar bleiben. Beide Ziele sind nur zu erreichen, wenn die regenerativen Energien langsamer ausgebaut und konventionelle Kraftwerke gesichert werden. Behalte die Energiewende ihr Tempo, seien Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet, sagt Kraft.
Damit trifft sie vor allem ihren kleinen grünen Düsseldorfer Koalitionspartner. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht einen noch schnelleren Ausbau der alternativen Energien vor. Die Grünen sind längst alarmiert. Sie warnen Kraft, den Bündnisvertrag zu brechen.
Die NRW-Grünen stehen dumm da. Sie müssen auszulöffeln, was ihnen Trittin, der frühere Chef der grünen Bundestagsfraktion, vor der Bundestagswahl einbrockte. Er trug maßgeblich dazu bei, die Öko-Partei an die SPD zu ketten. Damit verhinderte er die Öffnung der Grünen zur Union.
Keine Macht-Alternative
Er verlagerte den Schwerpunkt seiner Partei von der Umwelt- zur Sozialpolitik und zur Umverteilung über Steuererhöhungen, die seit Jahrzehnten zum SPD-Repertoire gehören. Beides trug dazu bei, dass die Grünen bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.
Nun zahlen die Grünen den Preis für Trittins strategischen Fehler. Sie haben sich der SPD ausgeliefert und bekommen das jetzt zu spüren. Es gäbe zwar eine schwarz-grüne Mehrheit im Bundestag. Doch die Fäden zur Union sind noch viel zu dünn, um eine belastbare Bundesregierung zu bilden.
Die Union braucht Zeit, um sich an den Gedanken zu gewöhnen, eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Ähnlich geht es den Grünen. Sie müssen den Generationswechsel nachholen, den sie vor der Wahl verschliefen, und sind deshalb kaum manövrierfähig. Auch in NRW fehlt ihnen eine Macht-Alternative: Zur schwarz-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reicht es nicht. Ein Jamaika-Bündnis mit der CDU und der FDP ist schwer vorstellbar.
Bruch des Koalitionsvertrages
Sollten die SPD-Mitglieder die große Koalition in Berlin am Ende der Verhandlungen absegnen, werden sie damit in den Bundesländern die sechs rot-grünen Koalitionen entwerten. Sie kämen im Bundesrat nicht mehr zur Geltung. Die Grünen würden Gestaltungsmacht einbüßen.
Sie müssen nun zuschauen, wie Hannelore Kraft über die schwarz-roten Verhandlungen in Berlin den rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW im Alleingang neu justiert, ausgerechnet beim Thema Energiewende, einem Kernanliegen der Grünen. Lange galt die rot-grüne Energiepolitik in NRW als Hängepartie, bei der sich beide Partner blockierten. Nun nimmt Kraft durch die Berliner Hintertür ihre Richtlinienkompetenz in Düsseldorf wahr. Damit setzt sie die Grünen gewaltig unter Druck.
Krafts Bemühen, das Tempo der Energiewende zu verringern, könnte die Annäherung der Grünen an die Union beschleunigen. Die Grünen machten bereits klar, dass sie Krafts neue energiepolitische Linie als Bruch des Koalitionsvertrages betrachten.
Riskantes Wechsel-Manöver
Sie könnten sich bald vor die Wahl gestellt sehen: Entweder geben sie klein bei, oder sie liefern sich bis zum nächsten Urnengang 2017 wie zu Zeiten von Clement und Höhn mit der SPD einen Kleinkrieg, oder sie verlassen die Koalition. Sollte Kraft ihre Linie in Berlin durchsetzen, müssten die Grünen im Grunde aussteigen, wenn sie ihr Gesicht wahren wollten.
Wie es dann weiterginge in NRW, ist schwer vorherzusagen. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Ein Termin ließe sich leicht finden. Am 25. Mai 2014 finden die Europa- und die NRW-Kommunalwahl statt. Dann könnte dann auch den Landtag neu wählen. Nötig wäre das nicht. Die SPD könnte auch ohne Neuwahl die Grünen durch die FDP ersetzen, vorausgesetzt, die NRW-FDP fände sich dazu bereit. Rot-Gelb hätte eine Mehrheit von 12 Stimmen. Das würde zum Regieren reichen.
Es fragt sich, ob die NRW-SPD ein solches Wechsel-Manöver erträgt. Riskant wäre es allemal. Die Mitglieder haben schon gewaltige Probleme, die große Koalition in Berlin zu verkraften. Bei Rot-Gelb bekämen viele Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sicher einen Affen.
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13 Comments
Eine Alternative, lieber Herr Horn, habe Sie in Ihrem Blog nicht beleuchtet. Wenn die rot-grüne Koalition in NRW an der Energiepolitik scheitern sollte, ist rechnerisch auch die Große Koalition in NRW möglich. Nach dem Schulfrieden gibt es in der Landespolitik keine inhaltlich unüberbrückbarer Themen zwischen SPD und CDU, an denen eine solche Koalition scheitern sollte. Steht erst einmal die Große Koaltion in Berlin, ist sie auch in Düsseldorf machbar.
Sie haben recht – vorausgesetzt, die NRW-SPD hat nach der Billigung einer großen Koalition in Berlin noch Lust auf immer mehr CDU. Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Ministerpräsidentin, die sich massiv gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen hat, nun auch noch in ihrem Bundesland eine große Koalition bildete. Die Glaubwürdigkeit könnte Schaden nehmen und die Sorge darum Kraft davon abhalten, in NRW eine große Koalition zu probieren. Deshalb habe ich Rot-Schwarz nicht in Erwägung gezogen. Aber vielleicht sehe ich das ja falsch. Wer das Amt des Bundespräsidenten anstrebt, braucht breite Akzeptanz und Mehrheiten.
Lieber Herr Horn,
mir ist schon öfter aufgefallen, dass Sie demselben „Sportsgeist“ unterliegen, wie viele Wähler. Ihre Kritik und Ihre „Wer mit Wem“-Spielchen reduzieren sich auf die Frage: Wer gewinnt, wer verliert.
Sie rechnen sich Koalitionen aus, wie man neue Mehrheiten zusammenstellen kann, ohne die inhaltliche Politik der Parteien zu analysieren und zu fragen, ob sie mit anderen kompatibel ist.
Viele Wähler unterliegen demselben Trieb, nicht zu fragen, welche Partei vertritt meine Interessen, sondern so zu wählen, dass sie sicher bei den „Gewinnern“ sind. Sie kapieren nicht, dass sie selbst dabei verlieren. Viele Hartz IV-ler, Leiharbeiter und mit Altersarmut geplagte Rentner wählen CDU, nur um bei den „Gewinnern“ zu sein.
Lieber Herr Horn,
es geht nicht darum, wie man neue Mehrheiten und neue Koalitionen schmieden kann, sondern welche Parteien vertreten den Willen der Mehrheit des Volkes.
Vom Afghanistan-Krieg, bis hin zu den Banken-Rettungen mit Milliarden Steuergeldern haben die etablierten, abwechselnd regierenden Parteien den Willen der Mehrheit missachtet. Auch das krisengeschüttelte Europa gäbe es in dieser Form nicht, wie es die Geschäftemacher und Spekulanten vorschnell und im Hauruckverfahren durchgepeitscht haben, sondern es wäre als erstes eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten notwendig gewesen.
Es ist auch nicht der Wille der Mehrheit, dass stromintensive Betriebe auf Kosten der kleinen Bürger von den Umlagen befreit werden, und es ist mit Sicherheit nicht der Wille der kleinen Leute, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie künstlich verzögert wird, um den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit und damit mehr Profite zu garantieren.
Und letztendlich ist es nicht der Wille des gemeinen Volkes, dass man mit Waffenhandel Kriege schürt und dann die flüchtenden Menschen im Meer ersaufen lässt.
Lieber Herr Glaser,
mit dem Willen des Volkes ist das so eine Sache.
Einmal angenommen, es gäbe eine Partei, die es fertig brächte, den der Mehrheit der Volkes zu vertreten: Was nützte diese Partei der Mehrheit und dem Volke, wenn sie nicht in der Regierung säße und deshalb auch nicht den Willen der Mehrheit des Volkes umsetzen könnte?
Was die Mehrheit des Volkes will, wissen wir nicht, weil mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten nicht wählen geht. Wir wissen nur, was die Mehrheit der Wähler will und was nicht. Sie will zum Beispiel keine rot-rot-grüne Mehrheit. Dennoch hat die Fünf-Prozent-Hürde dafür gesorgt, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen könnte.
Was wäre, wenn sie doch zustande käme? Wäre sie dann Ausdruck der Mehrheit des Volkes? Wohle eher nicht.
Lieber Herr Horn,
auch eine Partei, die nicht regiert, kann den Mehrheitswillen des Volkes vertreten und als Opposition artikulieren und eventuell auch zur Mehrheit verhelfen. Deswegen ist eine starke Opposition für die Demokratie wichtig und notwendig.
Die Seeheimer, die partout eine Große Koalition anstreben, weil es ihre letzte Chance für einen lukrativen Ministerposten und einer gut dotierten „Weiterverwendung“ danach sein wird, brechen ihre Wahlversprechen, entmachten die Opposition und verhelfen ihrer angeblichen Gegnerin zur erneuten Kanzlerschaft.
Lieber Herr Glaser,
ich stimme Ihnen zu, dass eine starke Opposition erforderlich ist. Doch wozu? Damit die Mehrheit bei allem, was sie tut, berücksichtigt, dass es die Opposition – also die Minderheit – gibt. Die Opposition muss sich bemühen, die Mehrheit zu gewinnen. Sie repräsentiert jedoch nicht den Mehrheitswillen des Volkes. Rot-Rot-Grün beispielsweise repräsentiert nicht einmal die Parlamentsmehrheit, weil ein Teil von Rot-Rot-Grün seine Stimmen nur unter den Ansage bekommen hat, dass Rot-Rot-Grün nach der Wahl eben nicht zustande komme. Zählt man zum Volk alle Wähler oder gar alle Wahlberechtigten, kann Rot-Rot-Grün noch weniger den Anspruch erheben, den Mehrheitswillen des Volkes zu repräsentieren. Bei der Wahl geht es eben nicht um den Mehrheitswillen des Volkes, sondern um eine Parlamentsmehrheit aus den Stimmen der Wähler. Sie wird benötigt, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Nach Einschätzung der Mehrheit im Bundestag scheint sie derzeit nur bei eine großen Koalition möglich. Das kann sich in den nächsten Monaten und Jahren aber wieder ändern.
Lieber Herr Horn
Ich maße mir an zu wissen, was die Mehrheit der Menschheit will.
Die absolute Mehrheit der Menschen will:
1) lieber Frieden als Krieg
2) lieber ausreichenden! Wohnraum, als unter der Brücke schlafen
3) lieber gesunde und ausreichend Nahrungsmittel, als Herbi-, Pesti- und Fungizidverseuchte Nahrung
4) lieber nicht überwacht werden, als totalüberwacht
5) lieber mehr als ausreichend Geld im Monat zur Verfügung haben (ansparen), als zu wenig, um sich gesund zu ernähren
6) lieber gesund sein als krank
7) lieber die bestmögliche medizinische Versorgung, als keine oder die schlecht möglichste
8) lieber sinnvolle erfüllende Erwerbsarbeit mit mehr als ausreichender Entlohnung, als Hartz IV
Ich kann die Liste nahezu endlos weiterführen. Ich weiß genau, was die Mehrheit der Menschen will. Sie wollen nämlich (fast) alle das, was ich auch will.
Angesichts der Tatsache, dass dieser Menschenwille viel einfacher umgesetzt werden könnte als die Unterdrückung und Versklavung, die die Mächtigen jetzt durchsetzen, ist es völlig egal, wer mit wem regiert, da weltweit keine Partei einen Gedanken an Volkes Bedürfnisse und Willen verschwendet.
Das müssten wir als größte Menschheits-Partei schon selbst organisieren.
Der Souverän
Lieber Souverän,
ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, in einem Punkt aber nicht: Es ist nicht egal, wer regiert.
Lieber Souverän,
auch ich bin mit Ihrer Aufzählung einverstanden, und ich gebe Herrn Horn Recht, denn es ist nicht egal, wer regiert. Doch Herr Horn liegt falsch, wenn er meint, eine Opposition repräsentiert nicht den Mehrheitswillen des Volkes.
Fast alle von Souverän genannten Punkte sind Programm der Partei DIE LINKE. Man muss sie nur wählen und immer wieder kontrollieren, dass so genannte Realos keine faulen Kompromisse mit denen eingehen, die Waffenexporte, Mietwucher, Nahrungsspekulationen, Massentierhaltung, u.s.w., den „Kräften des Marktes“ überlassen.
Es ist allerdings bei einer kapitalistisch beherrschten Medienlandschaft sehr schwer, den Bürgern die Informationen zukommen zu lassen, die ihnen eine objektive Entscheidung ermöglichen.
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Die hier geführte Debatte setzt als gesichert voraus, dass es im Bund zu Schwarz-Rot kommt. Das sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keinesfalls als gesichert an. Allein schon der offenkundige Widerspruch zwischen der klaren Absage an denkbare Steuererhöhungen und dem Drängen nach kostenträchtigen Korrekturen im Sozialhaushalt ist möglicherweise geeignet, die Weichen auf Schwarz-Grün bzw. danach endgültig auf Neuwahlen zu stellen. Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin sich ohne Not in eine Situation begibt, in der nach einem guten Jahr die SPD aus einer großen Koalition aussteigen könnte, um auf dem Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums endgültig Rot-Rot-Grün anzusteuern. Denn noch scheinen mir auf Seiten von SPD, Grünen und Links-Partei die Sympathien für einen solchen Weg groß zu sein. Und noch kenne ich kein Argument, das gegen eine solche Annahme steht, als das vom „hohen Risiko“.
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!. Dass die Grünen durch die angebliche Hinwewndung Trittins zur Sozialpolitik und zu Steuererhöhungen an Stimmen verloren haben, ist reine Spekulation. Ich habe die Grünen nicht mehr gewählt, weil allzu deutlich wird, dass es Ihnen mehr um die Teilhabe an den Fleischtöpfen geht als um die Durchsetzung der Inhalte. Trittins Kurs war mir eher noch sympatisch.
2. Wenn Kraft das Ausbremsen der Energiewende mit dem Verlust von Arbeitsplätzen begründet, zeigt dass nur, dass sie von Wirtschaft keine Ahnung hat. Sollte im Zuge der Energiewende weniger Arbeitskraft notwendig sein, würde das Energie verbilligen, wovon alle profitieren könnten, Wirtschaft und Verbraucher. Tatsächlich hat sie die Interessen der in NRW ansässigen Enegiekonzerne im Blick, die ihre Kohlekraftwerke so lange wie möglich am Laufen haten wollen.