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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Energiewende wird Prüfstein der großen Koalition

SPD und Kraft in der Zwickmühle

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Politik

(uh) Mit den Verhandlungen über eine große Koalition gerät die SPD in schwieriges Gewässer. Zum Problemfeld wird die Energiepolitik. Kann die SPD ihre energiepolitischen Ziele durchsetzen und die Zustimmung ihrer Mitglieder für die Koalition gewinnen, geraten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern massiv unter Druck. Vor allem in NRW werden sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen erheblich verschärfen.

In Teufels Küche

Bisher gelang es den Düsseldorfer Partnern, ihre Gegensätze halbwegs unter Kontrolle zu halten. Beide Parteien verzichteten darauf, die Konflikte auszutragen. Mit den Berliner Verhandlungen zwischen SPD und Union drohen sie aufzubrechen, zumal es NRW-Ministerpräsidentin Kraft zugefallen ist, bei den Verhandlungen die Energie-Interessen der SPD durchzusetzen.

Kraft soll der Energiewende eine neue Richtung geben. Sie soll dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird, dass konventionelle Kraftwerke in NRW nicht abgeschaltet, sondern dass sie zugebaut und subventioniert werden, und dass der strauchelnde Energiekonzern RWE wieder auf die Beine kommt.

Misslingen ihr diese Operationen, dürfte die große Koalition nicht zustande kommen. Kraft käme mit dem Land und der SPD in Teufels Küche. Konventionelle Kraftwerke würden abgeschaltet, der Braunkohle-Abbau heruntergefahren. RWE geriete noch stärker unter Druck. IG BCE und Verdi wären auf den Barrikaden.

Vor einem Trümmerhaufen

Viele klamme NRW-Städte – gerade auch im Ruhrgebiet – halten Aktienpakete von RWE und kalkulieren mit der Dividende. Schon deren Kürzung stellt die Städte vor große Probleme. Zudem entwertet der Absturz der RWE-Aktie die Pakete. Wertberichtigungen würden die Städte in den Abgrund reißen.

Schon geht die Angst um, hoch verschuldete Kommunen könnten zahlungsunfähig werden. Dann gerieten auch die Stadtsparkassen unter Druck. Die Sparkasse Vest Recklinghausen will von der Landesregierung bereits wissen, ob das Land für Pleite-Städte einspringen werde.

Sollte es in den Städten zum GAU kommen, stünden Kraft und die SPD vor einem Trümmerhaufen. In sieben Monaten finden in NRW Kommunalwahlen statt. Müsste die SPD mit ruinierten Städten in den Wahlkampf ziehen, könnte die Wahl zur Katastrophe werden.

Das Rad zurückdrehen

Gelingt es Kraft, ihre Energie-Ziele durchzusetzen und den Städten Luft zu verschaffen, holt sie sich andere Probleme an den Hals, die ebenfalls nicht von Pappe sind: Pünktlich zur Kommunalwahl stünden ihr heftige Konflikte mit ihrem grünen Koalitionspartner ins Haus.

Er machte gerade nachdrücklich klar, dass seiner Ansicht nach die Energie-Positionen der SPD gegen den NRW-Koalitionsvertrag verstoßen. Das klingt nach Zerwürfnis. Beobachter fühlen sich bereits an jene Großkonflikte erinnert, die beide Parteien in den 90er Jahren miteinander austrugen.

Inzwischen müsste auch dem linken Flügel der Grünen dämmern, welcher Fehler es war, die Partei vor der Bundestagswahl an die SPD zu binden, ungeachtet aller Differenzen. Nun können die Grünen nicht mehr übersehen, dass ihr Wunschpartner das Rad in der Energiepolitik zurückdrehen und die Energiewende bremsen will, die zum Kernbestand grüner Politik gehört.

Die Rolle der rückwärts Gewandten

Die Gräben zur SPD verbreitern und vertiefen sich. Die Realos sahen das kommen. Sie warnten, setzten sich aber nicht durch. Ihr hessischer Landeschef Al-Wazir meint, bei der SPD setze der Verstand aus, sobald das Steiger-Lied erklingt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei, Angela Merkel zu dämonisieren.

Jetzt gerät Kraft in die Schusslinie der Grünen. Sie tat so, als wolle sie die große Koalition nicht. Nun muss sie ihr zum Durchbruch verhelfen. Gelingt ihr das, treibt sie die Grünen in die Arme der Union. Schwarz und Grün haben bis zur Bundes- und zur NRW-Wahl 2017 genügend Zeit, sich aufeinander einzustellen. Mit wem aber will dann die SPD koalieren?

Merkel kann gelassen zuschauen. Sie kann die Grünen darauf hinweisen, dass sich mit ihr der Fortschritt verbinde: der Ausstieg aus der Kernkraft und der Einstieg in die Energiewende. Kraft bleibt die undankbare Doppelrolle der rückwärts Gewandten: als Bremserin der Energiewende und als Kohlebaronin.


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6 Kommentare zu “SPD und Kraft in der Zwickmühle”

  1. […] NRW: SPD und Kraft in der Zwickmühle…Post von Horn  […]

  2. Wieso ist die Kraft gezwungen, nun der Großen Koalition zum Durchbruch zu verhelfen? Es wäre für Kraft und ihre Koalition in NRW mit den Grünen wesentlich ehrlicher und einfacher, ihren Bürgern ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu erklären und zu rechtfertigen.
    Wenn man die Chance einer linken Mehrheit aus kindischem Trutzverhalten ignoriert und noch nicht einmal mit den Linken reden will, statt dessen lieber ein Bündnis mit der Partei anstrebt, die fast alle Forderungen der SPD ablehnt, dann ist ein innerparteilicher Konflikt nicht zu vermeiden. Es wäre für Kraft als auch für die Gesamt-SPD besser, eine absehbar zum Scheitern verurteilte Koalition erst gar nicht einzugehen.
    Ein Nein zur Großen Koalition wäre auch ein Gewinn für die Demokratie, die von einem ungefähren Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition lebt.

  3. Roland Appel sagt:

    Es ist schon tragisch, dass die ehemalige Volkspartei SPD zur Lobbypartei von wirtschaftlich überholten und ökologisch steinzeitlichen Energiekonzernen mutiert ist, die sich nur noch mit Machtklüngel und Techniken am Markt halten können, die mit einer weiteren Zerstörung der Landschaft durch Braunkohle und der Beschleunigung der Klimakatastrophe einher gehen. So wie die SPD Energiepolitik nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“ betreibt, wird es ihr auch mit der Großen Koalition gehen: Gabriel und Nahles werden nach vier Jahren ihre Ministersessel räumen und einer schwarz-grünen Koalition Platz machen müssen. Frau Kraft könnte es in NRW schon früher treffen, lässt sie ihren Zauberlehrling Duin weiter zündeln.

    • Michael Scholz sagt:

      Es ist schlimm, wie verblendet hier doch einige Mitschreiber schon sind. Hier glaubt doch wirklich noch jemand an die „Klimakatastrophe“. Nicht nur BILD und ARD, sondern auch mal in anderen Medien stöbern.

  4. Martin Böttger sagt:

    Wer auf Braunkohle baut, baut in Wirklichkeit auf „Sand“. Wer sich dazu verhält, wie „die drei Affen“, wird irgendwann von der „Schlange“ gebissen.
    Es gab schon mal einen deutschen Staat, der seine Energieversorgung auf Braunkohle ausrichtete, von 1949 bis 1990. Der hatte auch ungefähr die Größe NRWs.

  5. Hans Kolpak sagt:

    Es gibt keine Energiewende. Das ist physikalisch unmöglich: http://www.NAEB-EEG.de

    Teufels Küche ist Konkurs. Die Hölle ist zugefroren: http://www.dzig.de/Filme

    Eine GROSSE Koalition ist eine Falsche-Flagge-Aktion als Vorspiel zu Neuwahlen:

    So, wie in Deutschland die Fukushima-Propaganda zur Hochform aufläuft, darf ich annehmen, dass die ganzen animierten Computerfilme aus Handy-Kameras bereits produziert sind. Sie werden sekundenschnell auf YouTube hochgeladen werden, damit die BRD-Welt annimmt, unter der Wasserdampfwolke befände sich eine Kernschmelze.

    Angela Merkel wird mit ernster Miene und gespreizten Händen vor das getäuschte Volk treten und sich für den einzig politisch vertretbaren Koalitionspartner stark machen: Bündnis 90/Grüne.

    Im Koalitionsvertrag wird festgelegt, wie der Prototyp eines Lagers auf dem grünen Gefängnisplaneten beschaffen ist. Die Energiewende ist genauso alternativlos wie die Wende von 1989!

    Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen, denn wir brauchen in der bunten Republik Täuschland alle mobilen Kulturbereicherer aus Nordafrika, Osteuropa und die arbeitssuchenden Südeuropäer, die willens sind, die Lücken zu füllen, welche die nicht geborenen Deutschen hinterlassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, Solidarität zu üben und die auszurauben, die noch etwas haben.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

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