(uh) Mit den Verhandlungen über eine große Koalition gerät die SPD in schwieriges Gewässer. Zum Problemfeld wird die Energiepolitik. Kann die SPD ihre energiepolitischen Ziele durchsetzen und die Zustimmung ihrer Mitglieder für die Koalition gewinnen, geraten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern massiv unter Druck. Vor allem in NRW werden sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen erheblich verschärfen.
In Teufels Küche
Bisher gelang es den Düsseldorfer Partnern, ihre Gegensätze halbwegs unter Kontrolle zu halten. Beide Parteien verzichteten darauf, die Konflikte auszutragen. Mit den Berliner Verhandlungen zwischen SPD und Union drohen sie aufzubrechen, zumal es NRW-Ministerpräsidentin Kraft zugefallen ist, bei den Verhandlungen die Energie-Interessen der SPD durchzusetzen.
Kraft soll der Energiewende eine neue Richtung geben. Sie soll dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird, dass konventionelle Kraftwerke in NRW nicht abgeschaltet, sondern dass sie zugebaut und subventioniert werden, und dass der strauchelnde Energiekonzern RWE wieder auf die Beine kommt.
Misslingen ihr diese Operationen, dürfte die große Koalition nicht zustande kommen. Kraft käme mit dem Land und der SPD in Teufels Küche. Konventionelle Kraftwerke würden abgeschaltet, der Braunkohle-Abbau heruntergefahren. RWE geriete noch stärker unter Druck. IG BCE und Verdi wären auf den Barrikaden.
Vor einem Trümmerhaufen
Viele klamme NRW-Städte – gerade auch im Ruhrgebiet – halten Aktienpakete von RWE und kalkulieren mit der Dividende. Schon deren Kürzung stellt die Städte vor große Probleme. Zudem entwertet der Absturz der RWE-Aktie die Pakete. Wertberichtigungen würden die Städte in den Abgrund reißen.
Schon geht die Angst um, hoch verschuldete Kommunen könnten zahlungsunfähig werden. Dann gerieten auch die Stadtsparkassen unter Druck. Die Sparkasse Vest Recklinghausen will von der Landesregierung bereits wissen, ob das Land für Pleite-Städte einspringen werde.
Sollte es in den Städten zum GAU kommen, stünden Kraft und die SPD vor einem Trümmerhaufen. In sieben Monaten finden in NRW Kommunalwahlen statt. Müsste die SPD mit ruinierten Städten in den Wahlkampf ziehen, könnte die Wahl zur Katastrophe werden.
Das Rad zurückdrehen
Gelingt es Kraft, ihre Energie-Ziele durchzusetzen und den Städten Luft zu verschaffen, holt sie sich andere Probleme an den Hals, die ebenfalls nicht von Pappe sind: Pünktlich zur Kommunalwahl stünden ihr heftige Konflikte mit ihrem grünen Koalitionspartner ins Haus.
Er machte gerade nachdrücklich klar, dass seiner Ansicht nach die Energie-Positionen der SPD gegen den NRW-Koalitionsvertrag verstoßen. Das klingt nach Zerwürfnis. Beobachter fühlen sich bereits an jene Großkonflikte erinnert, die beide Parteien in den 90er Jahren miteinander austrugen.
Inzwischen müsste auch dem linken Flügel der Grünen dämmern, welcher Fehler es war, die Partei vor der Bundestagswahl an die SPD zu binden, ungeachtet aller Differenzen. Nun können die Grünen nicht mehr übersehen, dass ihr Wunschpartner das Rad in der Energiepolitik zurückdrehen und die Energiewende bremsen will, die zum Kernbestand grüner Politik gehört.
Die Rolle der rückwärts Gewandten
Die Gräben zur SPD verbreitern und vertiefen sich. Die Realos sahen das kommen. Sie warnten, setzten sich aber nicht durch. Ihr hessischer Landeschef Al-Wazir meint, bei der SPD setze der Verstand aus, sobald das Steiger-Lied erklingt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei, Angela Merkel zu dämonisieren.
Jetzt gerät Kraft in die Schusslinie der Grünen. Sie tat so, als wolle sie die große Koalition nicht. Nun muss sie ihr zum Durchbruch verhelfen. Gelingt ihr das, treibt sie die Grünen in die Arme der Union. Schwarz und Grün haben bis zur Bundes- und zur NRW-Wahl 2017 genügend Zeit, sich aufeinander einzustellen. Mit wem aber will dann die SPD koalieren?
Merkel kann gelassen zuschauen. Sie kann die Grünen darauf hinweisen, dass sich mit ihr der Fortschritt verbinde: der Ausstieg aus der Kernkraft und der Einstieg in die Energiewende. Kraft bleibt die undankbare Doppelrolle der rückwärts Gewandten: als Bremserin der Energiewende und als Kohlebaronin.
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6 Comments
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Wieso ist die Kraft gezwungen, nun der Großen Koalition zum Durchbruch zu verhelfen? Es wäre für Kraft und ihre Koalition in NRW mit den Grünen wesentlich ehrlicher und einfacher, ihren Bürgern ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu erklären und zu rechtfertigen.
Wenn man die Chance einer linken Mehrheit aus kindischem Trutzverhalten ignoriert und noch nicht einmal mit den Linken reden will, statt dessen lieber ein Bündnis mit der Partei anstrebt, die fast alle Forderungen der SPD ablehnt, dann ist ein innerparteilicher Konflikt nicht zu vermeiden. Es wäre für Kraft als auch für die Gesamt-SPD besser, eine absehbar zum Scheitern verurteilte Koalition erst gar nicht einzugehen.
Ein Nein zur Großen Koalition wäre auch ein Gewinn für die Demokratie, die von einem ungefähren Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition lebt.
Es ist schon tragisch, dass die ehemalige Volkspartei SPD zur Lobbypartei von wirtschaftlich überholten und ökologisch steinzeitlichen Energiekonzernen mutiert ist, die sich nur noch mit Machtklüngel und Techniken am Markt halten können, die mit einer weiteren Zerstörung der Landschaft durch Braunkohle und der Beschleunigung der Klimakatastrophe einher gehen. So wie die SPD Energiepolitik nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“ betreibt, wird es ihr auch mit der Großen Koalition gehen: Gabriel und Nahles werden nach vier Jahren ihre Ministersessel räumen und einer schwarz-grünen Koalition Platz machen müssen. Frau Kraft könnte es in NRW schon früher treffen, lässt sie ihren Zauberlehrling Duin weiter zündeln.
Es ist schlimm, wie verblendet hier doch einige Mitschreiber schon sind. Hier glaubt doch wirklich noch jemand an die „Klimakatastrophe“. Nicht nur BILD und ARD, sondern auch mal in anderen Medien stöbern.
Wer auf Braunkohle baut, baut in Wirklichkeit auf „Sand“. Wer sich dazu verhält, wie „die drei Affen“, wird irgendwann von der „Schlange“ gebissen.
Es gab schon mal einen deutschen Staat, der seine Energieversorgung auf Braunkohle ausrichtete, von 1949 bis 1990. Der hatte auch ungefähr die Größe NRWs.
Es gibt keine Energiewende. Das ist physikalisch unmöglich: http://www.NAEB-EEG.de
Teufels Küche ist Konkurs. Die Hölle ist zugefroren: http://www.dzig.de/Filme
Eine GROSSE Koalition ist eine Falsche-Flagge-Aktion als Vorspiel zu Neuwahlen:
So, wie in Deutschland die Fukushima-Propaganda zur Hochform aufläuft, darf ich annehmen, dass die ganzen animierten Computerfilme aus Handy-Kameras bereits produziert sind. Sie werden sekundenschnell auf YouTube hochgeladen werden, damit die BRD-Welt annimmt, unter der Wasserdampfwolke befände sich eine Kernschmelze.
Angela Merkel wird mit ernster Miene und gespreizten Händen vor das getäuschte Volk treten und sich für den einzig politisch vertretbaren Koalitionspartner stark machen: Bündnis 90/Grüne.
Im Koalitionsvertrag wird festgelegt, wie der Prototyp eines Lagers auf dem grünen Gefängnisplaneten beschaffen ist. Die Energiewende ist genauso alternativlos wie die Wende von 1989!
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen, denn wir brauchen in der bunten Republik Täuschland alle mobilen Kulturbereicherer aus Nordafrika, Osteuropa und die arbeitssuchenden Südeuropäer, die willens sind, die Lücken zu füllen, welche die nicht geborenen Deutschen hinterlassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, Solidarität zu üben und die auszurauben, die noch etwas haben.
Hans Kolpak
Goldige Zeiten