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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Ministerpräsidentin als Parteipolitikerin

Krafts riskanter Rollenwechsel

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Politik

(uh) Politiker benötigen die Gunst des Publikums. NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann sie im Überfluss genießen. Als sie 2010 ins Amt kam, flogen ihr die Herzen zu. Ein frisches Gesicht, eine resolute, bürgernahe Frau, die sich von den grauen Männern abhob, die in der Partei das Wort schwingen. Ihr Strahlen beflügelte die Phantasie. Mitglieder und Medien versprechen sich Großes. Doch mit der Bundestagswahl beginnt sich ihr Bild zu wandeln.

Bedenken gegen die große Koalition

Krafts hohe Sympathiewerte beruhen darauf, dass sie als Regierungschefin und Präsidentin wahrgenommen wird, weniger als Parteifrau. Selbst im NRW-Wahlkampf pflegte sie einen eher parteifreien Stil, der auch auf Wähler abzielte, die für die CDU erreichbar sind.

Sie verhehlte nicht, Sozialdemokratin zu sein, gab sich jedoch, als wäre sie für alle Menschen da. Ihr bewegender Auftritt bei der Trauerfeier für die Opfer der Loveparade kurz nach ihrem Amtsantritt verband sie über Parteigrenzen hinaus eng mit den Menschen des Landes.

Doch seit Kraft ihre Vorbehalte gegen eine große Koalition drastisch deutlich macht und darauf verweist, dass ihre Bedenken in der NRW-SPD geteilt werden, fällt vielen Menschen erstmals auf, dass sie nicht nur Ministerpräsidentin, sondern auch Parteipolitikerin ist.

Aus der Rolle gefallen

Ihre Vorbehalte gegen die Union formulierte sie mit Nachdruck. Mit dieser Abgrenzung verließ sie ihre parteiübergreifende Position. Sie machte sich zur Parteigängerin, zum Mitglied eines Lagers. Der Rollenwechsel war ihr durchaus bewusst.

Je länger sie sich gezwungen sah, die Distanz zur Union zu betonen, desto stärker ergänzte sie, ihre Vorbehalte seien nicht grundsätzlich. Aus gutem Grund: Sie muss verhindern, dass der Rollenwechsel zum Rollenbruch führt. Er würde ihr präsidiales Image nachhaltig schädigen.

Dieser Punkt war fast erreicht, als sie bei den Sondierungsgesprächen als einzige aus der Rolle fiel. Die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes und stellvertretende SPD-Chefin ließ sich vom vergleichsweise unbedeutenden CSU-Generalsekretär Dobrindt provozieren, mit einer Bemerkung zum weithin bekannten desaströsen Zustand der NRW-Finanzen.

Im Gegensatz zur Mehrheit

Kraft fuhr aus der Haut, schrie Merkel an und verließ zeternd den Raum. Die SPD-Delegation sah sich gezwungen, ihr zu folgen und sie einzufangen. Krafts Wutanfall ging durch alle Medien. Er wurde aus Kreisen der Union, aber auch von Mitgliedern der SPD-Delegation bestätigt. Kraft-Kenner ließen durchscheinen, sie neige zu solchen Ausfällen.

Dass sie als größte Gegnerin der großen Koalition die Nerven verlor, schwächt sie. Ihre fehlende Beherrschung fiel auch deshalb so stark auf, weil SPD-Chef Gabriel als Befürworter der Koalition trotz des großen Drucks der SPD-Basis stets gelassen auftrat. Auch CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer zeigten sich nervenstark. Die NRW-Ministerpräsidentin verlor mit ihrem Wutanfall schlagartig die Augenhöhe.

Gleichzeitig findet sich Kraft im Gegensatz zur Mehrheit der Bürger wieder, die eine große Koalition wünschen. Auch mit der Forderung, die große Koalition sei nur akzeptabel, wenn sie zum Politikwechsel im Sinne der Partei führe, bringt sich Kraft gegen die Mehrheit der Wähler in Stellung, die eine solche Wende nicht wünschen.

Nein-Sagerin und Bremsklotz

Die Medien registrieren, dass sich Krafts Bild wandelt, weil sie nicht integriert, sondern polarisiert. Ihr riskanter Rollenwechsel wird inzwischen thematisiert, noch vorsichtig, aber erkennbar. Lange als verheißungsvolle Hoffnungsträgerin stilisiert, der es leicht falle, Menschen für sich zu gewinnen, wird sie nun als kratzbürstig und griesgrämig beschrieben, als dünnhäutig, cholerisch und kritikempfindlich, als notorische Nein-Sagerin.

Auch politisch gibt sie Rätsel auf. NRW braucht dringend Hilfe vom Bund. Dass ausgerechnet Kraft den Bremsklotz spiele, wenn es darum gehe, in Berlin mitzuregieren, wird als sonderlich empfunden. Ihre Bereitschaft und Fähigkeit, über NRW hinaus Verantwortung zu übernehmen, wird in Frage gestellt. Ihre Vorbehalte gegen die große Koalition wirken zweideutig. Die einen halten sie für ihre Überzeugung, andere nur für einen taktischen Winkelzug, der dazu diene, den Widerstand der SPD-Basis zu brechen.

All diese Sticheleien bleiben noch ein wenig unscharf, bieten jedoch Ansatzpunkte für schärfere Angriffe. Schon wird an Kurt Beck erinnert, der über die Bundespolitik strauchelte. Der Plan zur großen Koalition kann noch am Widerstand der SPD-Mitglieder scheitern. Die SPD-Spitze wäre bloßgestellt. Selbst Kraft als Kritikerin der großen Koalition dürfte es dann schwer fallen, sich frei zu stellen.


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8 Kommentare zu “Krafts riskanter Rollenwechsel”

  1. […] NRW: Krafts riskanter Rollenwechsel…Post von Horn […]

  2. Als alle noch Hannelore Kraft als die künftige Gegenspielerin von Angela Merkel hochjubelten und glaubten, sie könnte die SPD wieder sozialdemokratisch machen, habe ich in diesem Forum vor der Falscheinschätzung dieser Frau gewarnt. Auch sie ist Mitglied des Seeheimer Kreises und wird einer großen Koalition zustimmen, weil „plötzlich“ die Versprechen der CDU/CSU und die Versprechen der SPD kompatibel seien.
    Es sind die Seeheimer, die sich als Trojaner der Konservativen gebärden, wohl wissend, dass sie eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch ihre Mitglieder, wegen politischer Inkompetenz, nicht befürchten müssen.

    Trotz einer parlamentarischen linken Mehrheit, mit der alle ihre Wahlversprechen zum Wohle der Normalbürger verwirklicht werden könnten, verhelfen sie der Merkel zur Wiederwahl und bereiten mit ihr die nächste Agenda 2020 vor. Dass als Folge davon die SPD zur Splitterpartei verkommen wird, könnte man als Teil ihres Auftrags vermuten.
    Dass sie dabei der Demokratie großen Schaden zufügen, die Opposition entmachten und eine soziale und gerechtere Politik auf Jahre unmöglich machen, wird man den späteren Geschichtsbüchern als „dunkles Kapitel der Sozialdemokraten“ vermerken.

  3. TuxDerPinguin sagt:

    Kraft wird erstmal aus taktischen Gründen dagegen sein. So kann die SPD mehr aus der Verhandlungen herausholen.
    Zum anderen wünschen sich viele Medien eine Große Koalition (was auch immer wir denen getan haben, weiß ich nicht) und beginnen, Kritiker wie Kraft niederzuschreiben.

    Denke aber, Krafts Einsatz wird am Ende von SPD-Anhängern wohlwollend beurteilt.

    • Warum sollte Kraft diese taktischen Spielchen machen, wenn sie mit einer rot-rot-grünen Koalition alle Versprechungen des SPD Wahlprogramms erfüllen könnte?
      Warum stimmt sie jetzt für Koalitionsverhandlungen mit der Gewissheit, dass noch nicht einmal der flächendeckende Mindestlohn für Ost und West, ohne Abstriche, am Ende im Vertrag stehen wird?
      Es werden weder Steuererhöhungen für Superreiche, noch eine Reform der Leiharbeit oder der Betriebsverträge im Koalitionsvertrag stehen, aber mit höchster Wahrscheinlichkeit Seehofers Maut-Forderung. Wer für eine Große Koalition wirbt, tut dies in der Absicht, Kapitalisten, Waffenhändler und Sklaverei-Befürworter zu Siegern zu machen.
      Wer die SPD bei dieser Sachlage zu den „linken“ zählt, ist entweder ein Träumer oder ein Seeheimer.

  4. Martin Böttger sagt:

    Ich teile eher die Meinung von Stefan Reinecke/taz
    http://www.taz.de/Debatte-Grosse-Koalition/!125639/
    dass Krafts Auftritt eine absichtliche Inszenierung war, um die SPD-Parteibasis arbeitsteilig effektiv für die CDU/SPD-Koalition einfangen zu können. Das wird auch gelingen.

  5. Düsselbarsch sagt:

    Martin Bötter und TUX stimme ich ausdrücklich zu. Ob taktisch oder nicht: Hannelore Kraft hat wieder einmal ‚klare Kante‘ gezeigt, und das mögen die GenossInnen.

    Herr Horn kann dss Potential von Hannelore Kraft nicht adäquat darstellen, wenn er sich nur als Seismograph für die sich entwicklende Meinung der Mainstream-Medien zu der Spitzengenossin betätigt.

  6. Markus sagt:

    „Der Plan zur großen Koalition kann noch am Widerstand der SPD-Mitglieder scheitern. Die SPD-Spitze wäre bloßgestellt.“

    Was heißt hier „Widerstand“ der SPD-Mitglieder? Was würde es bedeuten, wenn die Mitglieder der SPD anders entschieden, als die Parteispitze es will? – Innerparteiliche Demokratie!

    Aber an so etwas Merkwürdiges ist man hierzulande länger nicht mehr gewöhnt, auch in der „Mitmacherpartei“ SPD nicht.

  7. […] Hannelore Krafts riskanter Rollenwechsel (Post von Horn) – […]

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