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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Gabriel und der Papst

Sonntag, 20. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden. Seine Chancen seien gestiegen, seit sich andeute, dass die SPD demnächst Regierungspartei werde, heißt es. Wowereits Ambitionen lassen nichts Gutes erwarten. Unter seiner Aufsicht explodierten die Baukosten des Flughafens. Statt mit zwei Milliarden ist inzwischen mit fünf zu rechnen. Gegen Wowereit ist Limburgs Bischof Tebartz-van Elst ein Lämmchen: In Limburg wurde der Kostenrahmen vermutlich nur um lumpige 35 Millionen überschritten. Ob der Bürgermeister den Bischof für einen Verschwender hält? Oder der Bischof den Bürgermeister? Beide berufen sich darauf, dass ihre Gremien die Gründe für den Kostenanstieg kannten und akzeptierten: Bürgermeister und Bischof – Brüder im Geiste. Verantwortung? Welche Verantwortung? Ob Papst Franziskus durchgreift, wissen wird (noch) nicht. Immerhin lässt er das Finanzgebaren des Bischofs untersuchen. Ob SPD-Chef Gabriel es ihm gleich tut und Wowereits Umgang mit Steuermitteln prüfen lässt?

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Ein Kommentar zu “Gabriel und der Papst”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sollte doch versucht werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen, wie der Bund der Steuerzahler fordert:

    http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/4462b1700/index.html

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