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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Gabriel und der Papst

Sonntag, 20. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden. Seine Chancen seien gestiegen, seit sich andeute, dass die SPD demnächst Regierungspartei werde, heißt es. Wowereits Ambitionen lassen nichts Gutes erwarten. Unter seiner Aufsicht explodierten die Baukosten des Flughafens. Statt mit zwei Milliarden ist inzwischen mit fünf zu rechnen. Gegen Wowereit ist Limburgs Bischof Tebartz-van Elst ein Lämmchen: In Limburg wurde der Kostenrahmen vermutlich nur um lumpige 35 Millionen überschritten. Ob der Bürgermeister den Bischof für einen Verschwender hält? Oder der Bischof den Bürgermeister? Beide berufen sich darauf, dass ihre Gremien die Gründe für den Kostenanstieg kannten und akzeptierten: Bürgermeister und Bischof – Brüder im Geiste. Verantwortung? Welche Verantwortung? Ob Papst Franziskus durchgreift, wissen wird (noch) nicht. Immerhin lässt er das Finanzgebaren des Bischofs untersuchen. Ob SPD-Chef Gabriel es ihm gleich tut und Wowereits Umgang mit Steuermitteln prüfen lässt?

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Ein Kommentar zu “Gabriel und der Papst”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sollte doch versucht werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen, wie der Bund der Steuerzahler fordert:

    http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/4462b1700/index.html

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