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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Gabriel und der Papst

Sonntag, 20. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden. Seine Chancen seien gestiegen, seit sich andeute, dass die SPD demnächst Regierungspartei werde, heißt es. Wowereits Ambitionen lassen nichts Gutes erwarten. Unter seiner Aufsicht explodierten die Baukosten des Flughafens. Statt mit zwei Milliarden ist inzwischen mit fünf zu rechnen. Gegen Wowereit ist Limburgs Bischof Tebartz-van Elst ein Lämmchen: In Limburg wurde der Kostenrahmen vermutlich nur um lumpige 35 Millionen überschritten. Ob der Bürgermeister den Bischof für einen Verschwender hält? Oder der Bischof den Bürgermeister? Beide berufen sich darauf, dass ihre Gremien die Gründe für den Kostenanstieg kannten und akzeptierten: Bürgermeister und Bischof – Brüder im Geiste. Verantwortung? Welche Verantwortung? Ob Papst Franziskus durchgreift, wissen wird (noch) nicht. Immerhin lässt er das Finanzgebaren des Bischofs untersuchen. Ob SPD-Chef Gabriel es ihm gleich tut und Wowereits Umgang mit Steuermitteln prüfen lässt?

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Ein Kommentar zu “Gabriel und der Papst”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sollte doch versucht werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen, wie der Bund der Steuerzahler fordert:

    http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/4462b1700/index.html

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