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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Gabriel und der Papst

Sonntag, 20. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden. Seine Chancen seien gestiegen, seit sich andeute, dass die SPD demnächst Regierungspartei werde, heißt es. Wowereits Ambitionen lassen nichts Gutes erwarten. Unter seiner Aufsicht explodierten die Baukosten des Flughafens. Statt mit zwei Milliarden ist inzwischen mit fünf zu rechnen. Gegen Wowereit ist Limburgs Bischof Tebartz-van Elst ein Lämmchen: In Limburg wurde der Kostenrahmen vermutlich nur um lumpige 35 Millionen überschritten. Ob der Bürgermeister den Bischof für einen Verschwender hält? Oder der Bischof den Bürgermeister? Beide berufen sich darauf, dass ihre Gremien die Gründe für den Kostenanstieg kannten und akzeptierten: Bürgermeister und Bischof – Brüder im Geiste. Verantwortung? Welche Verantwortung? Ob Papst Franziskus durchgreift, wissen wird (noch) nicht. Immerhin lässt er das Finanzgebaren des Bischofs untersuchen. Ob SPD-Chef Gabriel es ihm gleich tut und Wowereits Umgang mit Steuermitteln prüfen lässt?

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Ein Kommentar zu “Gabriel und der Papst”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sollte doch versucht werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen, wie der Bund der Steuerzahler fordert:

    http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/4462b1700/index.html

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