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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Gabriel und der Papst

Sonntag, 20. Oktober 2013

Nebenbei

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden. Seine Chancen seien gestiegen, seit sich andeute, dass die SPD demnächst Regierungspartei werde, heißt es. Wowereits Ambitionen lassen nichts Gutes erwarten. Unter seiner Aufsicht explodierten die Baukosten des Flughafens. Statt mit zwei Milliarden ist inzwischen mit fünf zu rechnen. Gegen Wowereit ist Limburgs Bischof Tebartz-van Elst ein Lämmchen: In Limburg wurde der Kostenrahmen vermutlich nur um lumpige 35 Millionen überschritten. Ob der Bürgermeister den Bischof für einen Verschwender hält? Oder der Bischof den Bürgermeister? Beide berufen sich darauf, dass ihre Gremien die Gründe für den Kostenanstieg kannten und akzeptierten: Bürgermeister und Bischof – Brüder im Geiste. Verantwortung? Welche Verantwortung? Ob Papst Franziskus durchgreift, wissen wird (noch) nicht. Immerhin lässt er das Finanzgebaren des Bischofs untersuchen. Ob SPD-Chef Gabriel es ihm gleich tut und Wowereits Umgang mit Steuermitteln prüfen lässt?

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Ein Kommentar zu “Gabriel und der Papst”

  1. Markus sagt:

    Vielleicht sollte doch versucht werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen, wie der Bund der Steuerzahler fordert:

    http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/4462b1700/index.html

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