Kraft – Hoffnungsträgerin für alles

(uh) Die steilste politische Karriere der jüngsten Zeit machte – nach Ex-Verteidigungsminister Guttenberg – NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Vor fünf Jahren war die SPD-Politikerin selbst in ihrem Heimatland NRW nicht jedem bekannt. Inzwischen sehen sie die Medien als nächste Parteichefin, Kanzlerkandidatin oder Bundespräsidentin. Über Nacht machten sie aus Kraft eine Hoffnungsträgerin für alles.

Durchwachsene Wahlkampf-Bilanz

Der Fall Guttenberg lehrt: Blasen platzen, wenn sie nur stark genug aufgeblasen werden. Beim Blick auf all die Verheißungen müsste es Kraft mulmig werden. Die Erwartungen an sie sind sprunghaft gestiegen. Dabei sind ihre Erfolge doch eher gering.

Ihre Wahlkampf-Bilanz ist durchwachsen. Bei der NRW-Wahl 2010 erzielte sie das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1954. Sie band noch weniger Wähler als ihr Vorgänger Steinbrück, der 2005 die SPD-Macht in NRW verspielte.

Kraft riskierte eine rot-grüne Minderheitsregierung, ihr erster bundesweit beachteter Coup. Mit der Neuwahl 2012 erreichte sie für Rot-Grün die Mehrheit – allerdings gegen einen CDU-Kandidaten, der ihr half, weil er alles tat, um zu verlieren.

Keine Mittel für Reparaturen

Seit drei Jahren ist sie nun im Amt. Sie schaffte die Studiengebühren ab und machte das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Große Projekte schob sie bisher nicht an. Dabei steht das Land vor riesigen Problemen.

Es ist hoch verschuldet. Andere Länder bauen längst Altschulden ab, um sich neue Spielräume zu verschaffen. Dagegen versuchte Kraft, die Schulden höher zu schrauben. Erst das Verfassungsgericht konnte sie bremsen.

Ihre Absicht, kein Kind zurückzulassen, erscheint unerreichbar. Land und Städten fehlt das Geld. Viele NRW-Städte sind pleite. Sie haben nicht einmal die Mittel für dringende Reparaturen.

In Apathie erstarrt

Zudem ist die Aufgabe größer als gedacht. Die Kinderarmut wächst. Die Bildungschancen hängen in NRW besonders stark vom sozialen Status der Eltern ab. Die Leistungen der NRW-Schüler fallen im Vergleich der Länder deutlich ab, ein schwerwiegender Nachteil im Standort-Wettbewerb.

NRW repräsentiert mehr als ein Fünftel Deutschlands. Die Mängel des Landes bremsen die Entwicklung der Republik. Das gilt auch für die Infrastruktur. Sie verfällt rapide und entspricht einem modernen Wirtschaftsstandort längst nicht mehr. Zudem stellt die Energiewende den Kraftwerks- und Industriestandort NRW in Frage.

Aus eigener Kraft kann NRW die Defizite nicht mehr beheben. Das Land braucht Hilfe vom Bund. Doch ausgerechnet die NRW-SPD, die über Jahrzehnte Verantwortung trug, sträubt sich, die große Koalition zur Modernisierung zu nutzen. In Apathie erstarrt, scheut die Landespartei ängstlich Veränderungen.

Mehr als nur Vize-Chefin

Kraft hat sich zur Sprecherin derer gemacht, die in der großen Koalition mehr Risiken als Chancen sehen. Damit übernimmt sie eine Schlüsselrolle. Die Vorbehalte gegen Schwarz-Rot sind vor allem auf dem linken SPD-Flügel groß. Er könnte seine Bedenken überwinden, wenn die Einigung mit der Union die Aussicht böte, Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren, die der linke Flügel seit jeher beanstandet.

Krafts Aufgabe wird es sein, die Gegner von Schwarz-Rot zu überzeugen und die Partei geschlossen in die Koalition zu führen. Das würde Krafts ohnehin schon großes Prestige mehren. Sie könnte für NRW Mittel gewinnen, die Defizite des Landes nachhaltig zu mildern.

In der SPD gewönne sie weiteres Gewicht, das über ihre Funktion als Vize-Vorsitzende hinaus ginge: Sie würde zur eigentlichen Chefin der Partei, zumal sie auch noch die SPD-Länder anführt.

Erste Bundespräsidentin

Das Amt des Vorsitzenden wird sie nicht anstreben. Es würde ihr das Privatleben rauben, ohne das sie nicht sein mag. Zudem hat sie ihr Wort gegeben, in NRW zu bleiben. Auch diesed Versprechen hält sie vorerst in Düsseldorf fest. 2017, am Ende der laufenden Amtszeit, könnte sie – ohne wortbrüchig zu werden – die erste Bundespräsidentin werden.

Eine Garantie für Gabriel ist Krafts derzeitige Zurückhaltung nicht. In der Partei wird bezweifelt, dass er in der Lage sei, Wahlen zu gewinnen. Viele halten ihn für unzuverlässig. Dass die Medien Kraft für seinen Posten handeln, stärkt ihn nicht. Mancher schaut sich bereits nach einem Nachfolger um und meint, ihn in Hamburgs Bürgermeister Scholz zu erkennen.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird die Diskussion um Gabriel nicht lange auf sich warten lassen. Erst recht nicht, wenn die Bildung der Koalition misslingt. Das ginge dann wohl auch an Kraft nicht spurlos vorüber.


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