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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die SPD stöhnt unter Schröders Altlast

Merkel herrscht schweigend

Dienstag, 8. Oktober 2013

Politik

(uh) Auf die SPD ist Verlass: Sie weigert sich, aus ihren Fehlern zu lernen. Dreimal verlor sie gegen Merkel Wahlen. Dreimal unterliefen ihr die gleichen Missgriffe. Dreimal vermied sie es, Konsequenzen zu ziehen. Statt die Ursachen für ihr Versagen bei sich zu suchen, macht sie Merkel verantwortlich. Nun lotet die SPD erneut eine große Koalition aus. So, wie sich die Partei anstellt, wird sie auch bei der nächsten Wahl dumm dastehen.

Hätte er den Mund gehalten

Dass die SPD-Führung Merkel zum Trauma für die Partei machen konnte, hängt mit der Bundestagswahl 2005 zusammen. Die CDU-Chefin ist eine der Altlasten, die SPD-Kanzler Schröder seiner Partei hinterließ.

Merkel stand am Wahlabend 2005 vor dem Sturz. Sie hatte die Union auf 35,2 Prozent heruntergewirtschaftet. Die Partei lag nur knapp vor der SPD. In der TV-Elefantenrunde pöbelte Schröder Merkel an. Damit rettete er sie vor der Entmachtung.

Die Putschisten in der Union hatten bereits die Messer gewetzt. Nun sahen sie sich zur Solidarität mit ihr gezwungen. Hätte Schröder den Mund gehalten, wäre Merkel längst in der Versenkung verschwunden.

Femininer Politikstil

Auch dieser Fehler Schröders rächt sich. Merkel praktiziert einen neuen Regierungsstil. Die SPD hatte sich an lautstarke Kraftmeier wie Schröder und Clement gewöhnt, die sich am Bild des tatendurstigen Managers orientierten. Sie zelebrierten ihre Auftritte und transportierten ihre Politik in schnellem Takt an ihrer Partei vorbei über die Medien.

Merkel dagegen bleibt meist im Hintergrund. Strippen zieht sie leise. Dröhnendes Dominanzverhalten und mediale Geschwätzigkeit sind ihr zuwider. Sie präsentiert sich als Moderatorin, die der Politik die Dramatik nimmt und auch kein Problem damit hat, Fehler zu korrigieren. Selbst in Krisen erweckt sie den Eindruck, die Politik in der Balance zu halten.

Die SPD kommt mit diesem femininen Politikstil schlecht zurecht. Sie zelebriert Politik gern als Kampf, der darauf abzielt, den Gegner niederzuringen. Dazu gehört es auch, sich mit vor Kraft strotzendem Imponiergehabe aufzubauen. Das ist auch jetzt wieder zu bestaunen.

Führungsschwäche der Parteispitze

Seit der Wahl vermittelt die Partei die Absicht, sie wolle das Wähler-Votum korrigieren und ihr Programm zur Richtschnur der großen Koalition machen. Die Kraftmeierei mutet seltsam an, weil die SPD bei der Wahl ein Leichtgewicht blieb. Sie ist kaum noch Volkspartei. Sie hält sich gerade so bei 25 Prozent. Ihr rot-grünes Politik-Projekt hat der Wähler abgewählt.

Fast jeder, der sich in der SPD als Führungskraft sieht, äußert sich unaufhörlich zur Koalition, von Stegner über Kahrs, Poß, Maaß, Schwesig, Wowereit bis zu Nahles. Selbst Parteichef Gabriel mischt fast täglich mit. Seine Stellvertreterin Kraft tritt sogar in einer Talk-Show auf. Wer in der SPD mit welcher Legitimation für welche Gruppierung spricht, erschließt sich dem Wähler nicht. Die Vielstimmigkeit offenbart ihm nur eines: die Führungsschwäche der Parteispitze.

Die Zügel in der Hand

Anders die Union. Sie setzt alles daran, Geschlossenheit zu vermitteln. Hin und wieder tritt ein CSU-Vertreter auf, um ein Gegengewicht zur SPD zu bilden. Wo in den Talkshows ein CDU-Vertreter benötigt wird, erscheint Peter Altmeier, als wäre er der Prokurist der Kanzlerin.

Und was macht Angela Merkel? Sie schweigt. Seit der Wahl ist von ihr so gut wie nichts zu hören. Sie nutzt dieses Privileg der Chefs, um Autorität zu demonstrieren. Während in der SPD viele hektisch zappeln und selbst die Chefs an vorderster Front herumrennen, erweckt Merkel den Eindruck, sie halte im Hauptquartier die Zügel fest in der Hand.

Das könnte sich für die Union bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal auszahlen. Merkels Vorgänger Kohl wurde von der SPD so lange als „Birne“ verspottet, bis ihr über seine Wahlsiege das Lästern verging. Auch bei „Mutti“ ist die SPD schlecht aufgestellt. Merkel ist auf bestem Weg, der SPD erneut die Flötentöne beizubringen.


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3 Kommentare zu “Merkel herrscht schweigend”

  1. Die Analyse der „Kraftmeiereipoltik“ ist richtig, doch es ist nicht die alte SPD, sondern die Seeheimer, die diesen Politikstil eingeführt haben. Schröder war ein Produkt dieser Klicke in der SPD, und mittlerweile ist ihre Dominanz so groß, dass jeder, der in dieser SPD Karriere machen will, den Segen der Seeheimer erbittet.

    Der Sprecher dieses SPD-Krebsgeschwürs, Johannes Kahrs, grölt nun bei den Sondierungsgesprächen in jedes Mikrofon, das man ihm hinhält, dass die Ministerposten „fifty-fifty“ verteilt werden müssten. Er weiß auch schon, welche Ministerien die SPD und ihre Seeheimer Führung beansprucht.
    Es geht bei den „Sondierungsgesprächen“ schon jetzt insgeheim um Posten und Pöstchen und nur zweitrangig um Sachfragen. Die „Kompromisse“, die man den Mitgliedern zelebrieren wird, stehen schon fest.
    Die Flötentöne müssten halt die Mitglieder ihrer Seeheimer Führung beibringen.

  2. Benno sagt:

    ist Euch schon mal aufgefallen, dass es völlig unerheblich ist, wer hier „offiziell“ regiert? Gemacht wird ohnehin nur das, was die Amerikaner uns erlauben.

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