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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Die SPD stöhnt unter Schröders Altlast

Merkel herrscht schweigend

Dienstag, 8. Oktober 2013

Politik

(uh) Auf die SPD ist Verlass: Sie weigert sich, aus ihren Fehlern zu lernen. Dreimal verlor sie gegen Merkel Wahlen. Dreimal unterliefen ihr die gleichen Missgriffe. Dreimal vermied sie es, Konsequenzen zu ziehen. Statt die Ursachen für ihr Versagen bei sich zu suchen, macht sie Merkel verantwortlich. Nun lotet die SPD erneut eine große Koalition aus. So, wie sich die Partei anstellt, wird sie auch bei der nächsten Wahl dumm dastehen.

Hätte er den Mund gehalten

Dass die SPD-Führung Merkel zum Trauma für die Partei machen konnte, hängt mit der Bundestagswahl 2005 zusammen. Die CDU-Chefin ist eine der Altlasten, die SPD-Kanzler Schröder seiner Partei hinterließ.

Merkel stand am Wahlabend 2005 vor dem Sturz. Sie hatte die Union auf 35,2 Prozent heruntergewirtschaftet. Die Partei lag nur knapp vor der SPD. In der TV-Elefantenrunde pöbelte Schröder Merkel an. Damit rettete er sie vor der Entmachtung.

Die Putschisten in der Union hatten bereits die Messer gewetzt. Nun sahen sie sich zur Solidarität mit ihr gezwungen. Hätte Schröder den Mund gehalten, wäre Merkel längst in der Versenkung verschwunden.

Femininer Politikstil

Auch dieser Fehler Schröders rächt sich. Merkel praktiziert einen neuen Regierungsstil. Die SPD hatte sich an lautstarke Kraftmeier wie Schröder und Clement gewöhnt, die sich am Bild des tatendurstigen Managers orientierten. Sie zelebrierten ihre Auftritte und transportierten ihre Politik in schnellem Takt an ihrer Partei vorbei über die Medien.

Merkel dagegen bleibt meist im Hintergrund. Strippen zieht sie leise. Dröhnendes Dominanzverhalten und mediale Geschwätzigkeit sind ihr zuwider. Sie präsentiert sich als Moderatorin, die der Politik die Dramatik nimmt und auch kein Problem damit hat, Fehler zu korrigieren. Selbst in Krisen erweckt sie den Eindruck, die Politik in der Balance zu halten.

Die SPD kommt mit diesem femininen Politikstil schlecht zurecht. Sie zelebriert Politik gern als Kampf, der darauf abzielt, den Gegner niederzuringen. Dazu gehört es auch, sich mit vor Kraft strotzendem Imponiergehabe aufzubauen. Das ist auch jetzt wieder zu bestaunen.

Führungsschwäche der Parteispitze

Seit der Wahl vermittelt die Partei die Absicht, sie wolle das Wähler-Votum korrigieren und ihr Programm zur Richtschnur der großen Koalition machen. Die Kraftmeierei mutet seltsam an, weil die SPD bei der Wahl ein Leichtgewicht blieb. Sie ist kaum noch Volkspartei. Sie hält sich gerade so bei 25 Prozent. Ihr rot-grünes Politik-Projekt hat der Wähler abgewählt.

Fast jeder, der sich in der SPD als Führungskraft sieht, äußert sich unaufhörlich zur Koalition, von Stegner über Kahrs, Poß, Maaß, Schwesig, Wowereit bis zu Nahles. Selbst Parteichef Gabriel mischt fast täglich mit. Seine Stellvertreterin Kraft tritt sogar in einer Talk-Show auf. Wer in der SPD mit welcher Legitimation für welche Gruppierung spricht, erschließt sich dem Wähler nicht. Die Vielstimmigkeit offenbart ihm nur eines: die Führungsschwäche der Parteispitze.

Die Zügel in der Hand

Anders die Union. Sie setzt alles daran, Geschlossenheit zu vermitteln. Hin und wieder tritt ein CSU-Vertreter auf, um ein Gegengewicht zur SPD zu bilden. Wo in den Talkshows ein CDU-Vertreter benötigt wird, erscheint Peter Altmeier, als wäre er der Prokurist der Kanzlerin.

Und was macht Angela Merkel? Sie schweigt. Seit der Wahl ist von ihr so gut wie nichts zu hören. Sie nutzt dieses Privileg der Chefs, um Autorität zu demonstrieren. Während in der SPD viele hektisch zappeln und selbst die Chefs an vorderster Front herumrennen, erweckt Merkel den Eindruck, sie halte im Hauptquartier die Zügel fest in der Hand.

Das könnte sich für die Union bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal auszahlen. Merkels Vorgänger Kohl wurde von der SPD so lange als „Birne“ verspottet, bis ihr über seine Wahlsiege das Lästern verging. Auch bei „Mutti“ ist die SPD schlecht aufgestellt. Merkel ist auf bestem Weg, der SPD erneut die Flötentöne beizubringen.


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3 Kommentare zu “Merkel herrscht schweigend”

  1. Die Analyse der „Kraftmeiereipoltik“ ist richtig, doch es ist nicht die alte SPD, sondern die Seeheimer, die diesen Politikstil eingeführt haben. Schröder war ein Produkt dieser Klicke in der SPD, und mittlerweile ist ihre Dominanz so groß, dass jeder, der in dieser SPD Karriere machen will, den Segen der Seeheimer erbittet.

    Der Sprecher dieses SPD-Krebsgeschwürs, Johannes Kahrs, grölt nun bei den Sondierungsgesprächen in jedes Mikrofon, das man ihm hinhält, dass die Ministerposten „fifty-fifty“ verteilt werden müssten. Er weiß auch schon, welche Ministerien die SPD und ihre Seeheimer Führung beansprucht.
    Es geht bei den „Sondierungsgesprächen“ schon jetzt insgeheim um Posten und Pöstchen und nur zweitrangig um Sachfragen. Die „Kompromisse“, die man den Mitgliedern zelebrieren wird, stehen schon fest.
    Die Flötentöne müssten halt die Mitglieder ihrer Seeheimer Führung beibringen.

  2. Benno sagt:

    ist Euch schon mal aufgefallen, dass es völlig unerheblich ist, wer hier „offiziell“ regiert? Gemacht wird ohnehin nur das, was die Amerikaner uns erlauben.

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