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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die SPD stöhnt unter Schröders Altlast

Merkel herrscht schweigend

Dienstag, 8. Oktober 2013

Politik

(uh) Auf die SPD ist Verlass: Sie weigert sich, aus ihren Fehlern zu lernen. Dreimal verlor sie gegen Merkel Wahlen. Dreimal unterliefen ihr die gleichen Missgriffe. Dreimal vermied sie es, Konsequenzen zu ziehen. Statt die Ursachen für ihr Versagen bei sich zu suchen, macht sie Merkel verantwortlich. Nun lotet die SPD erneut eine große Koalition aus. So, wie sich die Partei anstellt, wird sie auch bei der nächsten Wahl dumm dastehen.

Hätte er den Mund gehalten

Dass die SPD-Führung Merkel zum Trauma für die Partei machen konnte, hängt mit der Bundestagswahl 2005 zusammen. Die CDU-Chefin ist eine der Altlasten, die SPD-Kanzler Schröder seiner Partei hinterließ.

Merkel stand am Wahlabend 2005 vor dem Sturz. Sie hatte die Union auf 35,2 Prozent heruntergewirtschaftet. Die Partei lag nur knapp vor der SPD. In der TV-Elefantenrunde pöbelte Schröder Merkel an. Damit rettete er sie vor der Entmachtung.

Die Putschisten in der Union hatten bereits die Messer gewetzt. Nun sahen sie sich zur Solidarität mit ihr gezwungen. Hätte Schröder den Mund gehalten, wäre Merkel längst in der Versenkung verschwunden.

Femininer Politikstil

Auch dieser Fehler Schröders rächt sich. Merkel praktiziert einen neuen Regierungsstil. Die SPD hatte sich an lautstarke Kraftmeier wie Schröder und Clement gewöhnt, die sich am Bild des tatendurstigen Managers orientierten. Sie zelebrierten ihre Auftritte und transportierten ihre Politik in schnellem Takt an ihrer Partei vorbei über die Medien.

Merkel dagegen bleibt meist im Hintergrund. Strippen zieht sie leise. Dröhnendes Dominanzverhalten und mediale Geschwätzigkeit sind ihr zuwider. Sie präsentiert sich als Moderatorin, die der Politik die Dramatik nimmt und auch kein Problem damit hat, Fehler zu korrigieren. Selbst in Krisen erweckt sie den Eindruck, die Politik in der Balance zu halten.

Die SPD kommt mit diesem femininen Politikstil schlecht zurecht. Sie zelebriert Politik gern als Kampf, der darauf abzielt, den Gegner niederzuringen. Dazu gehört es auch, sich mit vor Kraft strotzendem Imponiergehabe aufzubauen. Das ist auch jetzt wieder zu bestaunen.

Führungsschwäche der Parteispitze

Seit der Wahl vermittelt die Partei die Absicht, sie wolle das Wähler-Votum korrigieren und ihr Programm zur Richtschnur der großen Koalition machen. Die Kraftmeierei mutet seltsam an, weil die SPD bei der Wahl ein Leichtgewicht blieb. Sie ist kaum noch Volkspartei. Sie hält sich gerade so bei 25 Prozent. Ihr rot-grünes Politik-Projekt hat der Wähler abgewählt.

Fast jeder, der sich in der SPD als Führungskraft sieht, äußert sich unaufhörlich zur Koalition, von Stegner über Kahrs, Poß, Maaß, Schwesig, Wowereit bis zu Nahles. Selbst Parteichef Gabriel mischt fast täglich mit. Seine Stellvertreterin Kraft tritt sogar in einer Talk-Show auf. Wer in der SPD mit welcher Legitimation für welche Gruppierung spricht, erschließt sich dem Wähler nicht. Die Vielstimmigkeit offenbart ihm nur eines: die Führungsschwäche der Parteispitze.

Die Zügel in der Hand

Anders die Union. Sie setzt alles daran, Geschlossenheit zu vermitteln. Hin und wieder tritt ein CSU-Vertreter auf, um ein Gegengewicht zur SPD zu bilden. Wo in den Talkshows ein CDU-Vertreter benötigt wird, erscheint Peter Altmeier, als wäre er der Prokurist der Kanzlerin.

Und was macht Angela Merkel? Sie schweigt. Seit der Wahl ist von ihr so gut wie nichts zu hören. Sie nutzt dieses Privileg der Chefs, um Autorität zu demonstrieren. Während in der SPD viele hektisch zappeln und selbst die Chefs an vorderster Front herumrennen, erweckt Merkel den Eindruck, sie halte im Hauptquartier die Zügel fest in der Hand.

Das könnte sich für die Union bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal auszahlen. Merkels Vorgänger Kohl wurde von der SPD so lange als „Birne“ verspottet, bis ihr über seine Wahlsiege das Lästern verging. Auch bei „Mutti“ ist die SPD schlecht aufgestellt. Merkel ist auf bestem Weg, der SPD erneut die Flötentöne beizubringen.


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3 Kommentare zu “Merkel herrscht schweigend”

  1. Die Analyse der „Kraftmeiereipoltik“ ist richtig, doch es ist nicht die alte SPD, sondern die Seeheimer, die diesen Politikstil eingeführt haben. Schröder war ein Produkt dieser Klicke in der SPD, und mittlerweile ist ihre Dominanz so groß, dass jeder, der in dieser SPD Karriere machen will, den Segen der Seeheimer erbittet.

    Der Sprecher dieses SPD-Krebsgeschwürs, Johannes Kahrs, grölt nun bei den Sondierungsgesprächen in jedes Mikrofon, das man ihm hinhält, dass die Ministerposten „fifty-fifty“ verteilt werden müssten. Er weiß auch schon, welche Ministerien die SPD und ihre Seeheimer Führung beansprucht.
    Es geht bei den „Sondierungsgesprächen“ schon jetzt insgeheim um Posten und Pöstchen und nur zweitrangig um Sachfragen. Die „Kompromisse“, die man den Mitgliedern zelebrieren wird, stehen schon fest.
    Die Flötentöne müssten halt die Mitglieder ihrer Seeheimer Führung beibringen.

  2. Benno sagt:

    ist Euch schon mal aufgefallen, dass es völlig unerheblich ist, wer hier „offiziell“ regiert? Gemacht wird ohnehin nur das, was die Amerikaner uns erlauben.

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