Die Wähler erzwingen den Wandel

(uh) Die große Koalition scheint möglich. Ob sie zustande kommt, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Bundestagswahl mit ihrem Ergebnis alle vier Parteien im Parlament zwingt, sich zu ändern. Sie müssen ihre internen Verhältnisse und ihre Beziehungen untereinander neu justieren. Selbst die Union, die eindeutige Gewinnerin der Wahl, wird nach den Sondierungsgesprächen nicht mehr die sein, die sie noch bis zum Wahltag war.

Die Mitglieder entmündigt

Sie braucht einen Koalitionspartner. Bei Sondierungsgesprächen treten Gemeinsamkeiten und Gegensätze zwischen den Parteien hervor. Es zeichnen sich auch Kompromisslinien ab. Parteien, die sich auf Sondierungen einlassen, geben zu erkennen, an welchen Stellen sie bereit sind, sich zu verändern, um Kooperation zu ermöglichen.

Die Union zeigt sich bisher geschlossen. Das wird sich ändern, sobald die Inhalte der Gespräche bekannt werden. Dann werden diejenigen in der Union, die ihre Positionen verändern müssen, nicht mehr schweigen. Seit Jahren begleitet Merkel der Vorwurf, sie mache aus der CDU eine sozialdemokratische Partei. Der Vorwurf wird lauter werden, sollten Union und SPD die Sondierungs- zu Koalitionsgesprächen vertiefen.

Die SPD-Führung kämpft bei den Sondierungsgesprächen auch um ihre Legitimation. Sie entmündigte die Mitglieder. Dabei hatte sie ihnen 2011 mehr Beteiligung zugesagt. Statt die Mitglieder zu beteiligen, kungelte die SPD-Führung den Kanzlerkandidaten im kleinen Kreis aus und verheimlichte ihn wochenlang den Mitgliedern, als er längst fest stand. Er passte nicht zum Wahlprogramm. Der Wahlkampf war nicht vorbereitet, das Wahlziel utopisch und unglaubwürdig.

Ohne Kraft keine große Koalition

Während der großen Koalition  hatte die Parteispitze mit ihrer Politik die Wahlniederlage von 2009 verursacht. Damals versäumten es die Mitglieder, einen Schnitt zu machen. 2013 führten die Verlierer die SPD 2013 ins Desaster. Nun wollen sich die zweifachen Wahlverlierer in die große Koalition retten.

Das schließt Hannelore Kraft ein. Sie führte schon 2009 die NRW-SPD. Damals wie heute nahm sie keinen Anstoß. Dennoch könnte sie heute der Mithaftung entgehen. Sie profiliert sich als Skeptikerin der großen Koalition und macht sich zum Sprachrohr der Mitglieder, die der Führung misstrauen, sich aus ihrer Bevormundung befreien wollen und der Regierungszwänge überdrüssig sind.

Noch spielt Kraft mit Gabriel im Duett. Er zieht die Partei, Kraft soll sie schieben. Ob sie das am Ende tatsächlich tut? Solange sie die Mehrheit der NRW-SPD im Rücken hat, muss sie selbst Neuwahlen nicht fürchten. Ohne Kraft wird es keine große Koalition geben. Sie wird sich ihre Zustimmung von der neuen Regierung sicher gut bezahlen lassen. Das könnte die NRW-SPD überzeugen.

Die Richtung noch nicht absehbar

Rot-Rot-Grün hat im Bundestag zwar eine knappe Mehrheit. Zur Bildung einer tragfähigen Regierung taugt sie jedoch nicht. Die SPD hat im Wahlkampf jede Kooperation mit der Linken ausgeschlossen. Das mag unklug sein. Doch der Bruch dieser Zusage würde wie ein Wahlbetrug wirken. Er würde die Partei teuer zu stehen kommen.

Die Grünen sind nicht in der Verfassung, sich an einer Regierung zu beteiligen. Die Partei zieht gerade Konsequenzen aus der verkorksten Wahl. Die Grünen tragen ihre Widersprüche aus, die sie vor dem Wahlkampf verdrängten. Welche Richtung die Partei einschlägt, ist nicht abzusehen. Auch nicht, wie lange sie braucht, um auf dem neuen Weg Tritt zu fassen.

Vier weitere Jahre in der Opposition

Die Grünen ringen mit sich um ihre Zukunft. Woher soll da die Kraft kommen, mit roten oder schwarzen Koalitionspartnern die Zukunft des Landes zu gestalten? In vier Jahren, bei der nächsten Wahl, könnte das anders sein.

Bis dahin sollte sich auch das Verhältnis zwischen der SPD und der Linken klären. Der Versuch der SPD, die Linke auszutrocknen, war nur begrenzt erfolgreich. Selbst in NRW, wo die Linke 2012 nicht mehr in den Landtag kam, schaffte sie es bei der Bundestagswahl über fünf Prozent.

Kommt es zur großen Koalition, bietet sich der SPD die Chance, viele Fehler ihrer Agenda-Politik zu korrigieren. Die Linke würde manche Profilierungsziele verlieren, die ihr die SPD bisher bietet. Vier weitere Jahre in der Opposition wird die Linke wohl kaum unverändert überstehen. Am Ende wird sich die Frage stellen, wer wem wie sehr näher rückt – die SPD der Linken oder die Linke der SPD. 2017 kann es ganz neue Konstellationen geben.


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