(uh) Die SPD sträubt sich mit Händen und Fußen gegen eine große Koalition. Der Widerstand ist gewaltig. besonders in der NRW-SPD, deren Chefin Kraft bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Sie hat ihren Widerwillen nachdrücklich zu Protokoll gegeben. Dabei ist sie es, die eine große Koalition dringend braucht.
Von der Wahl entzaubert
Die Bundestagswahl erwies sich für sie und die NRW-SPD als Reinfall. Der Landesverband sieht sich als Hochburg der Partei und Kraft als große Wahlkämpferin. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Die Wahl entzauberte beide.
Mit 31,9 Prozent fiel die SPD weit hinter die CDU zurück. Die Union ist nun mit 39,8 Prozent stärkste Partei in NRW. Krafts vermeintliche Wahlkampf-Künste kamen nicht zum Tragen.
Im Laufe nur eines einzigen Jahres haben sich in NRW die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Bei der Landtagswahl 2012 erreichte die SPD noch 39,1 Prozent. Damals ließ sie die CDU mit 26,3 Prozent weit hinter sich.
Die Alarmglocken schrillen
Heute ist der große Vorsprung verspielt. Die NRW-CDU überflügelte die SPD dank des Rückenwindes, für den CDU-Chefin Merkel sorgte. In der NRW-SPD schrillen die Alarmglocken.
2014 finden an Rhein und Ruhr Kommunalwahlen statt. Vor fünf Jahren landete die NRW-SPD mit 29,4 Prozent abgeschlagen hinter der Union mit 38,6 Prozent. Heute fürchten viele in der SPD, 2014 könnte es noch schlimmer kommen.
Die meisten NRW-Städte befinden sich in katastrophalem Zustand. Viele sind pleite. Straßen, Schienenwege und Brücken verfallen, Stadtteile veröden und verarmen. Die Zahl der Bedürftigen wächst.
Mit dem Kurs unzufrieden
Die Hilfsprogramme des Landes gelten als unzureichend. Viele Städte prozessieren gegen die Regierung Kraft. Um die Verteilung von Landesmitteln wird erbittert gestritten. Viele Regionen sehen sich benachteiligt. Ein Gutachten des Landes gibt den Regionen recht.
Kraft fällt es schwer, die regionalen Interessen auszutarieren. Ihr fehlt Geld. Das Land ist tief verschuldet. Es muss sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. In ihrer Not zwingt Kraft starke Städte, den schwachen Kommunen Millionen zu überlassen. Auch das schürt Unmut.
Sogar mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihren Gewerkschaften hat sich Kraft angelegt, weil sie die Tariferhöhung nicht auf alle Bediensteten übertrug. Die Erbitterung ist groß. Man wirft ihr Wortbruch vor und beschimpft sie als Lügnerin. Viele SPD-Kommunalpolitiker sind unzufrieden mit ihrem Kurs.
Bundesmittel für die Städte
Das trifft Kraft schwer, weil die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in NRW stark organisiert sind und die Kerntruppe der NRW-SPD aus Kommunalpolitikern besteht, die mit dem öffentlichen Dienst eng verbunden sind. Sehen sie sich bedroht, wird es für die Parteiführung gefährlich.
Kraft braucht die große Koalition nicht nur, um Bundesmittel für die maroden Städte loszueisen, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften zu besänftigen und die Bedingungen der SPD-Lokalpolitiker für die Kommunalwahl zu verbessern.
Sie braucht die große Koalition auch, um zu verhindern, dass NRW als das Energieland Nr. 1 zum Verlierer der Energiewende wird und die Wirtschaft des Industrielandes Schaden nimmt. Den Abbau von Arbeitsplätzen kann sie vor der Kommunalwahl nicht gebrauchen.
Die Tore von Schloss Bellevue
Kraft steht gewaltig unter Druck. Sie kämpft um ihre Zukunft. Sie hat sich nun in Stellung gebracht. Als prominenteste Gegnerin der großen Koalition versammelt sie alle in der SPD hinter sich, die ähnlich denken. Sie verkörpert die Vorbehalte, die vor allem in der NRW-SPD und dem linken SPD-Flügel besonders groß sind.
Von dieser Position aus kann sie in den Gesprächen mit der Union viel verlangen und viel erhalten. Sie hat eine Gegenleistung zu bieten. Stimmt sie dem Koalitionsvertrag zu, werden ihr wohl viele Skeptiker in der Partei folgen und dem Vertrag bei der Mitgliederbefragung ihren Segen geben. Kraft könnte die große Koalition in der SPD mehrheitsfähig machen.
Misslingt ihr das Manöver, wird die NRW-SPD zur Kommunalwahl mit leeren Händen da stehen. Sie dürfte dann weiter an Boden verlieren, eine erste schwere Niederlage für Kraft und ein herber Rückschlag für ihre bundespolitischen Ambitionen. Gelingt ihr jedoch das Manöver, werden sich in Berlin die Tore öffnen, auch die von Schloss Bellevue.
Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.
12 Comments
Ich finde das alles viel zu kompliziert. Dass jetzt die CDU in NRW stärkste Kraft ist, beruht auf den Mutti-Stimmen. Für die Kommunalwahl bedeutet das gar nichts, da gibt es in jeder Stadt andere Konstellationen. Die schwarz-gelbe Koalition hat in den letzten Jahren die Städte in den Ruin getrieben, besonders die im Ruhrgebiet. Ob das in einer großen Koalition besser wird, ist ja noch nicht sicher.
Zum Schluss darf ich mal daran erinnern, welche „Koryphäen“ vor Hannelore Kraft Ministerpräsidenten in NRW waren: das Versager-Trio von Steinbrück, Clement, Rüttgers.
Die Bürger wählen schon lange bei Bundestags- und Landtagswahlen unterschiedlich. Deshalb sind die Ergebnisse nicht direkt vergleichbar, nicht Kraft hat in NRW verloren, sondern Merkel hat von der allgemeinen Stimmung profitiert. Natürlich sind aufgrund der jahrelangen Austrocknung von Ländern und Gemeinden und der Plünderung öffentlicher Haushalte durch Schwarz-Gelb die Städte in NRW die Leidtragenden. Aber wenn etwas Entspannung bringen kann, dann nicht eine Große Koalition, sondern ein kluges, sachorientierentes Agieren von SPD UND Grünen, um ihre Bundesratsmehrheit und die Tatsache, dass Merkel 5 Stimmen zur Kanzlermehrheit fehlen, im Bundestag klug zu nutzen.
Es wäre eine kluge neue Idee, wenn Rot-Grün in NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein sowie Grün-Rot in Baden-Württemberg strategisch abstimmen würden, um eine gemeinsame Linie gegenüber Merkel zu finden. Keine Koalition, sondern abgestimmte Rot-Grüne Unterstützung in Bundestag und Bundesrat für Merkel mit vier roten und zwei grünen Ministern in der Bundesregierung wäre doch mal etwas Neues.
Allerdings für den Preis der einzigen Opposition der Linken. Aber die sind es ohnehin.
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Ich kann Deiner Argumentation hier nicht folgen.
Die SPD befindet sich im Moment, aus meiner Sicht, in einer Situation, in der sie sowieso nicht ohne Ansehensverlust bei den Wählern davonkommt. Weder eine GroKo, noch eine Minderheitsregierung und/oder Neuwahlen würde der Wähler honorieren. GroKo gibts eine Watsche der eigenen Linken, Minderheitsregierung und Neuwahl würde die Presse der SPD ein Trommelfeuer bescheren. In so einer Situation sollte sich die SPD endlich mal ihrer Fesseln entledigen und mal wirklich wieder entscheiden, in welche Richtung, damit meine ich nicht links oder rechts, sie Politik machen will. Weiter so oder doch mal ihre eigenen Programminhalte angehen. Der Mut oder der Wille, da bin ich mir noch nicht 100%ig sicher, sind in dieser Partei im Moment unterrepräsentiert oder das Schiff SPD ist seit Gerd Schröder gekapert.
Gruß
YUM
Dass Hannelore Kraft für ihre weitere Karriere eine Große Koalition braucht, ist schon – um es höflich zu sagen – eine gewagte These.
Ergebnisse von Bundestagswahlen mit Landtagswahlen zu vergleichen und daraus Verhaltensweisen für die Zukunft zu empfehlen, ist entweder naiv oder „hinterlistig“.
Dass die Versager der letzten drei Bundestagswahlen immer noch bei der SPD in Amt und Würden sind, ist ein Novum, das nur durch ihre „braven“ Mitglieder möglich ist. Auch Hannelore Kraft wird nicht müde, die Agenda 2010 zu loben und die Erfinder dieser „Reformen“ in SPD und Unionsparteien werden, bei einer gemeinsamen Regierung, dieses „Erfolgsmodell“ mit einer Agenda 2020 weiter schreiben.
Die Folgen dieses Zukunftsszenarios für die Normalbürger würden fürchterlich sein.
Man hätte keine handlungsfähige Opposition mehr, da DIE LINKE, als auch Bündnis 90 die Grünen, mit knappen 17% u. A. weder einen Untersuchungsausschuss fordern, noch das Verfassungsgericht anrufen könnten. Eine große Koalition hätte sogar die Macht, bestehende, parlamentarische Kontrollorgane abzuschaffen.
Wir hätten mit einer Großen Koalition faktisch eine Diktatur.
Eine solche Konstellation würde eine bundespolitische Karriere einer Hannelore Kraft nicht forcieren, sondern eher unmöglich machen. Nur ein Erstarken und Nutzen der linken Mehrheit im Bundestag, mit einer rot-rot-grünen Koalition, wäre zum Wohle der Bürger und zum Wohle der Demokratie.
Eine Hannelore Kraft hätte die Akzeptanz, in ihrer Partei der Ausschließeritis und der unsäglichen Agendapolitik ein Ende zu setzen. Sie hätte schlagartig eine große Mehrheit der Mitglieder auf ihrer Seite.
Ich empfehle nichts. Ich stelle nur fest: Bei der letzten Kommunalwahl und bei der letzten Bundestagswahl schnitt die NRW-SPD deutlich schlechter ab als die NRW-CDU. Bei der Landtagswahl 2005 erreichte die CDU 640.000 Stimmen mehr als die SPD. Auch bei der Landtagswahl 2010 gelang es der SPD nicht, die CDU zu überholen, obwohl die Union durch die Rüttgers-Affären stark geschwächt war. Bei der Wahl 2012 siegte die SPD vor allem, weil CDU-Spitzenkandidat Röttgen der beste Wahlkämpfer der SPD war. Mein Fazit aus diesen Sachverhalten: Die NRW-SPD hat ihre Dominanz aus den 80er und 90er Jahren eingebüßt. Daran mitgewirkt haben neben der SPD selbst auch die Grünen und die Linke. Sie ist keineswegs bedeutungslos geworden, wie ihr schlechtes Landtagswahlergebnis 2012 vermuten lässt. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 6,1 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2014 kann sie wieder eine Rolle spielen, zumal es bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.
Ob bei Landtagswahlen, als auch bei Bundestagswahlen, auch die NRW-SPD hatte unter der Bastapolitik Schröders mit rapiden Stimmeneinbusen zu leiden. Leider haben alle Spitzenfunktionäre der SPD in den Ländern nicht den Mut aufgebracht, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren, und keiner hat die Verantwortlichen dieser Politik zur Rechenschaft gezogen – im Gegenteil. Man hat diese Versager, so auch wieder bei der jetzigen Wahl, bestätigt und aufs Schild gehoben. Sie sind es, die nun am Verhandlungstisch mit den Unionsparteien sitzen und die Große Koalition vorbereiten.
Man wird mit Versprechungen und Pöstchen die Mehrheit der Delegierten davon „überzeugen“, dass aus Verantwortung für Staat und Demokratie eine Große Koalition das Beste für Land und Partei ist. Dass man billigend in Kauf nimmt, dass man die Opposition praktisch entmachtet, die Regierung eine fast diktatorische Macht erlangt, ist diesen Seeheimer „Demokraten“ egal.
Ganz zaghaft wrd von linken SPD-Genosse in Talkshows angedeutet, man werde „in Zukunft“ den Ausschluss der Linkspartei nicht mehr mitmachen. Warum eigentlich erst „in Zukunft“? Jetzt kann und muss man den Bürgern den versprochenen, flächendeckenden Mindestlohn sichern. Jetzt kann und muss man Leiharbeit und modernes Sklaventum verbieten. Jetzt kann und muss man die Banken mit ihren kriminellen Spekulanten regulieren und in Haft nehmen. Jetzt kann und muss man den Spitzensteuersatz auf anheben.
Wer sich nun darauf beruft, man müsse das halten, was man vor den Wahlen versprochen hat, und gerade dabei ist, seine Versprechen mit fadenscheinigen Entschuldigungen über Bord zu werfen, nur um einen Ministerposten zu ergattern, ist ein Heuchler und Betrüger.
Die Wahl ist gelaufen und eingetreten ist, was viele Bürger geahnt haben: Die Streitregierung ist abgewählt. Aber Merkel kann weiter merkeln. Die Deutschen haben in ihrer Geschichte schon oft vor einer Wahl gestanden und sie haben sich oft vor der Realität und den notwendigen Erfordernissen gedrückt. Vor allem haben sie sich immer wieder täuschen lassen. Ihre Wahlentscheidungen mündeten oft in Mitläufertum, Opportunismus, Obrigkeitshörigkeit, Anmaßung, Selbstüberschätzung und letztlich auch im Chaos 45. Dass eine Wahl meistens nur die Wahl Reich gegen Arm ist, wird kaum wahrgenommen und verdrängt. Die Reichen wissen immer, was sie zu verlieren haben, z. B. durch eine Steuererhöung. Sie würden durch glühende Kohlen zur Wahl rennen, um zu behalten, was sie unter den Wirtschaftsweisen (Physikerin, Augenarzt, Bajuwar) zusammengerafft haben. Das Prekariat bleibt daheim, legt sich auf die Couch und zieht sich (Muttis Einlull–Lolli im Mund) im TV “ Familien im Brennpunkt“ rein. Da sieht man Seelenverwandte und verbrennt sich nicht die Füße.
Denn: Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer.“ (Gustav Le Bon 1895)
Ja, wer hat denn dieses Land hauptsächlich vor die Wand gefahren? Gibt’s den noch oder verjubelt er den Lohn der Banken und Investoren?
Ein gewiss(enlos)er Herr Rüttgers mit Hilfe dieser heilig gesprochenen Frau Merkel.
Nö, so stimmt das nicht!
Die Banken-Affäre – wie immer man sie nennt-, hat uns ein gewisser Herr Schröder eingebracht. Er wollte es dem Herrn Blair in England nachmachen. Lafontaine wollte das nicht, ist aber an der „Stärke“ des Herrn Schröder gescheitert.
In der Regierungszeit von SPD und Grünen ist diese SCH… entstanden.
Nochmals DANK an die feinen Herren, die heute so tun, als hätten sie nichts damit zu tun.
Könnte Hannelore Kraft in der Bundespolitik vielleicht sogar ein ähnlich trauriges Schicksal drohen wie einst Rudolf Scharping? Vom gefeierten Provinzstar aus Rheinland-Pfalz zum Kanzlerkandidaten 1994 befördert und schließlich als Buhmann der Nation geendet. Ach ja, Kurt Beck könnte man auch fragen, wie rau der Wind den nach Berlin gewechselten SPD-Ministerpräsidenten in der Bundespolitik entgegenweht und wie Parteifreunde zu den schlimmsten Feinden werden …
Meine Meinung:
Gut, dass ich keine Politikerin bin, ich würde mich nicht mehr auf die Straße wagen. Egal welcher Partei ich angehören würde. Warum? Ich müsste mich schämen!
Aber ich glaube, Politiker sind schamlos. Wenn ich nur bedenke, seit 1970 Schulden, Schulden, Schulden. Brandt hat angefangen, alle haben mitgemacht. Jeder Unternehmer wäre bei solchem Verhalten längst in Haft!
Die Bänker zocken mit den Geldern der Bürger: Sie erhalten dafür Geld in Übermaß, und sie werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Eine Verkäuferin, die sich zum Beispiel bei Karstadt einen Kuchen schmecken lässt und nicht bezahlt, ist Diebin und wird entlassen! Toller Rechtsstaat!
Die Politiker Zanken und streiten um Geld, Pfründe und Macht. Es ist ihnen offensichtlich egal, wenn dabei die Volkswirtschaft zugrunde geht. Hauptsache, man erhält seine Macht.
Es werden sodann Projekte vollzogen, über die die Bürger nur noch die Köpfe schütteln. Geldverschwendung sind sie schließlich längst gewohnt.
Armes Deutschland, wo gehst du hin?