(uh) Kleine Koalitionen streben nach langer Dauer, große nach einem schnellen Ende. In großen Koalitionen wollen sich die Partner rasch trennen, um unabhängig voneinander regieren zu können. Dazu müsste die SPD nach Lage der Dinge mit der Linken ins Reine kommen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Union müsste sich mit den Grünen verständigen. Die Sondierungsgespräche zeigten: Das könnte klappen. Aber nicht in NRW.
(uh) Der NSA-Skandal zieht Kreise. Die UN-Vollversammlung soll sich mit ihm fassen. Der Bundestag plant eine Sondersitzung. Im Gespräch ist auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht in den Fall bringen soll. Das wiederum verheißt nichts Gutes. Nach aller Erfahrung werden U-Ausschüsse dazu benutzt, unangenehme Themen zu beerdigen. Ob das beim NSA-Skandal passiert, ist jedoch fraglich. Er könnte Kanzlerin Merkel in die Bredouille bringen.
(uh) Wie verlief das Telefongespräch zwischen Obama und Merkel? Wir erfahren einiges aus den Zeitungen, also leider nur aus zweiter Hand. Den Wortlauf kennt womöglich die NSA. Sie könnte eine Ton-Aufnahme haben. Hat sie auch ein Video? Wir werden es nicht erfahren. Sie würde es bestreiten.
(uh) Im Internet ist der NSA-Skandal ein großes Thema. Auch die Altmedien befassen sich mit ihm. Bild und ARD fahren es eher klein. Die ARD unterließ einen Brennpunkt. Bild hält andere Themen für wichtiger. „So verhindert die BILD-Zeitung bewusst Debatten, die für die breite Öffentlichkeit notwendig sind“, erregt sich das Blog Denkland und beklagt, dass der NSA-Skandal die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewege. Der Vorgang zeigt: Um Breitenwirkung zu erzielen, scheinen die Altmedien (noch?) unerlässlich.
(uh) Das ging schnell. Am Donnerstag machte Post-von-Horn die Leser darauf aufmerksam, dass die rot-grünen Bündnisse in den Ländern unter Druck geraten, weil Hannelore Kraft bei den Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin die Energiewende bremsen werde. Zwei Tage später trat Kraft auf das Bremspedal. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht sie die Differenzen zu den Grünen deutlich.
(uh) Vor einigen Monaten brach Empörung über die Internet-Aktivitäten der US-Geheimdienste aus. Es fragt sich: Warum erst jetzt? Das Internet gibt es seit vielen Jahren. Seine Risiken sind seit langem bekannt. Jeder Nutzer weiß, dass er Opfer von Malware werden kann. Die Enthüllungen des NSA-Dissidenten Snowden stellen nicht nur die US-Regierung bloß. Die Aufregung entlarvt auch die Empörten und ihre Versäumnisse.
(uh) Papst Franziskus bestätigt den guten Eindruck, den er seit seiner Wahl hinterlässt, auch in heiklen Situationen. Viele Menschen erwarteten, er würden den Limburger Bischof Tebartz-van Elst absetzen, dem Prunksucht, Verschwendung und Falschaussage vorgeworfen wird. Der Papst erfüllt diese Erwartungen nicht. Nun sind viele überrascht und enttäuscht. Das wiederum ist das eigentlich Überraschende und Enttäuschende.
(uh) Mit den Verhandlungen über eine große Koalition gerät die SPD in schwieriges Gewässer. Zum Problemfeld wird die Energiepolitik. Kann die SPD ihre energiepolitischen Ziele durchsetzen und die Zustimmung ihrer Mitglieder für die Koalition gewinnen, geraten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern massiv unter Druck. Vor allem in NRW werden sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen erheblich verschärfen.
(uh) Politiker benötigen die Gunst des Publikums. NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann sie im Überfluss genießen. Als sie 2010 ins Amt kam, flogen ihr die Herzen zu. Ein frisches Gesicht, eine resolute, bürgernahe Frau, die sich von den grauen Männern abhob, die in der Partei das Wort schwingen. Ihr Strahlen beflügelte die Phantasie. Mitglieder und Medien versprechen sich Großes. Doch mit der Bundestagswahl beginnt sich ihr Bild zu wandeln.
(uh) Die Grünen lehren und belehren gern. Zu lernen fällt ihnen schwerer. Ihr Parteitag am Wochenende in Berlin sollte dazu dienen, die Lehren aus dem missratenen Wahlkampf und dem Misserfolg bei der Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ihnen misslungen.