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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auch wenn der Regierungswechsel scheitert

Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten

Sonntag, 22. September 2013

Politik

(uh) Wahlen werden analysiert, wenn das Ergebnis auf dem Tisch liegt. Die Versuchung, die Reihenfolge umzukehren, ist bei dieser Wahl groß, weil der Wahlkampf aus einer Kette von Entgleisungen, Unterlassungen und Täuschungen bestand. Früher nutzen ihn die Parteien, um den Wählern Orientierung zu geben. Diesmal diente er dazu, ihnen die Orientierung zu nehmen.


Vertrauen gekostet

Eine Diskussion über die Zukunft des Landes kam nicht zustande. Merkel kämpfte, wie sie regiert. Sie verweigerte die Kontroverse. Den übrigen Parteien gelang es nicht, sie zu erzwingen. Merkel setzte ihr Wahlkampfkonzept unbehindert durch.

SPD und Grüne waren ihm nicht gewachsen. Statt sich zu ergänzen, verbanden sie sich eng und behinderten sich damit gegenseitig. Ihre Spitzenkandidaten Steinbrück und Trittin diffamierten sich. Das Wahlziel, die rot-grüne Mehrheit, erscheint den Wählern illusorisch. Das Spiel mit Rot-Rot-Grün und der großen Koalition machte beide Parteien unglaubwürdig.

Die Medien zwangen sie nicht, sich ehrlich zu machen. So entstand der Eindruck, die Täuschung sei als politisches Instrument akzeptiert und werde als taktisches Geschick verharmlost. Das kostet die Parteien und die Medien Vertrauen.

Unter Niveau regiert

Noch am Wahltag behauptet die SPD hartnäckig, Steinbrück werde Kanzler einer rot-grünen Koalition. Niemand glaubt das, auch in der SPD nicht. Die Medien sprechen seit Tagen immer eindringlicher von der großen Koalition. Auch sie glauben den beiden Parteien nicht. Sie unterstellen die Täuschung, ohne Anstoß zu nehmen.

Es gibt viele Gründe, auf das Wort von Parteien und Politikern nichts zu geben. Sie brachen ihr Wort. Zu oft erschwerten sie die Lebensbedingungen, statt sie zu erleichtern. Wen wundert es da, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen, dass Mitglieder die Parteien verlassen und ein Diskurs über die Zukunft des Landes nicht aufkommen will? Das Land wird unter Niveau regiert, von der Regierung und von der Opposition.

Sie scheiterte daran, Wechselstimmung zu erzeugen. Ihr inhaltliches und personelles Angebot gab das nicht her. Mit ihren Klagen über die Unwilligkeit der Bürger, Veränderungen zu riskieren, offenbarte sie ihre Hilflosigkeit. So spricht vieles dafür, dass der Regierungswechsel nicht gelingen wird.

Zu wenig Profil entwickelt

Nach Lage der Dinge müsste sich die Koalition behaupten, obwohl die FDP erbärmlich schwach ist. Dazu müsste die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hüpfen. Mit den Zweitstimmen der Unionswähler könnte sie es schaffen. Trotz des Erfolgs muss sie auf mittlere Sicht ihren Vorsitzenden Rösler ablösen, wenn sie nicht austrocknen will. Er wird ihr keine Zukunft eröffnen.

Kann die Union weiter regieren, steht Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Dennoch wird Kritik laut, die CDU habe zu wenig Profil und dürfe kein Kanzlerwahlverein bleiben. Bei knapper Mehrheit werden Zweifel laut, ob Schwarz-Gelb stabil regieren könne, weil Merkel von ein paar Querulanten in Union und FDP leicht zu erpressen wäre. Mancher in der Union wird sich fragen, ob es nicht klüger sei, die große Koalition auszuloten. Viele werden sich ernsthaft Gedanken machen, wer Merkels Nachfolger werden könnte.

Die SPD gewinnt ein wenig hinzu, schafft aber den Sprung über die 30 Prozent-Grenze nicht. Die Partei hat Mühe, die Diskussion zu zügeln, wer den schlechten Wahlkampf verschuldete. Ihr Konvent am Donnerstag könnte zum Scherbengericht missraten. Über den Bundesrat wird sie mitregieren. Auf mittlere Sicht wird sie ihre Führung neu organisieren und ihr Verhältnis zur Linken und zur FDP überdenken müssen, wenn sie die Opposition und die Rolle des kleinen Unionspartners hinter sich lassen will.

Bürgerliche Wähler vergrault

Die Grünen allein reichen der SPD als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr. Die Grünen schrumpfen deutlich unter zehn Prozent. Ihre frühere Nähe zur Pädophilie, ihr heutiges Versagen gegenüber den Opfern und ihre Neigung, den Menschen Verhaltensweisen aufzuzwingen, haben die Partei in Bedrängnis gebracht. Im Wahlkampf präsentierte sie sich als Premium-Version der SPD. Auch damit vergrault sie bürgerliche Wähler. Sie wird sich zur Union öffnen müssen. Generationswechsel und inhaltliche Erneuerung sind überfällig.

Die Linke erzielt ein passables Resultat, bleibt aber gemieden im Abseits. Die Partei ist Regionalpartei der neuen Länder. Über diesen Status kommt sie kaum hinaus. Ihre Wählerschaft schwindet. Ehe die Partei Opfer der Bevölkerungsentwicklung wird, könnte sie versuchen, für die SPD das zu werden, was die CSU für die CDU ist.


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12 Kommentare zu “Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten”

  1. LaCorse sagt:

    Was ist mit der AfD?
    Muss nicht befürchtet werden dass sie reinkommen in den Bundestag?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich denke nicht. Aber ich kann mich natürlich irren.

    • Familienname: Sieber sagt:

      Warum befürchtet? Es wird endlich, endlich Zeit, dass eine aus allen Teilen der Wählerschichten gewählte Alternative zur Merkelschen Alternativlosigkeit mal richtig Staub aufwirbelt in diesem Firmenaufsichtsrat namens Bundestag, der seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Interessen des Volkes zu vertreten! Wir haben keine Demokratie in der BRD – wir haben eine Einheitsfront der Enteignung des eigenen Volkes mittels EUisierung und ESM, Bankenunion, Fiskalpakt und und und! Ja, die AfD ist der ALLERLETZTE Rettungsanker und ein bisschen der Spatz in der Hand, in diesem dekadenten mafiösen Parteibuchkartell namens BRD etwas GRUNDLEGEND zu verändern!

  2. […] NRW: Nichts bleibt nach der Wahl beim Alten…Post von Horn […]

  3. dr.pingel sagt:

    Die kostenlose BILD zur Wahl am Samstag zeigte auf einer Seite zwei Marionetten, Merkel und Steinbrück, mit zwei Händen, deren Besitzer nicht offenbart wurde. Wir wissen natürlich, wer das ist: nicht mal BILD selber, sondern das Finanzkapital. Und dieses wird uns auch weiter regieren, egal, welche Regierung darunter bleibt. Georg Schramm nannte Merkel ja „die Kaltmamsell des Kapitals“; das wird so bleiben, und die ganzen Veränderungen, die Ulrich Horn treffend beschrieben hat, werden die Lebensbedingungen in unserem Land nicht verbessern.

  4. foxxi sagt:

    heute werden die letzten demokratischen Wahlen stattfinden, welche vielleicht noch was bewirken konnten! Alle zukünftigen politischen Wahlen werden von den Kapital-Eliten so manipuliert, dass sie nur in deren Sinne/Nutzen verlaufen.

  5. daKoal sagt:

    Solange wir nicht merken, dass wir, Claqueuren oder Buhrufern gleich, lediglich Zuschauer im großen Theatersaal der Politdarstellertruppe sind, wird sich nichts am System ändern. Die Darsteller mögen sich gegenseitig ablösen oder weiterspielen: Wir sitzen unten, sie spielen oben!
    Grüße

  6. Imre sagt:

    Eine ahnungs- und orientierungslose Wählermehrheit hat auch einen guten Effekt: Sie wird wieder die wählen, welche die Bevölkerung bisher stets belogen und betrogen haben. Damit verkürzt sich die Frist bis zum großen Knall rapide!
    Weitsichtige und kluge Wähler stärken die Eurokritiker und die alternativen Parteien (welche der Finanzmafia Grenzen aufzeigen).
    Diese weitsichtigen Wähler wissen aber gottlob auch, wie sie sich vor den Folgen des Bankensozialismus schützen können.
    Der Rest muss Tinte saufen …(recht so, Desinteresse ist
    kostenpflichtig). Schade nur um die Menschen, die keine Zeit/Möglichkeiten haben bzw. nur frisierte Medien nutzen.
    „Volksparteien“: Gute Nacht, Deutschland!!!

  7. duisburger38 sagt:

    …rein in physische Sachwerte sage ich nur….

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