Wie man absolute Mehrheiten gewinnt

(uh) Vor fünf Jahren verlor die CSU die absolute Mehrheit. Damals hieß es, die Zeiten absoluter Mehrheiten seien vorbei. Das war eine Fehleinschätzung. Die CSU führt vor, wie man absolute Mehrheiten gewinnt.

Weder Landesmutter noch Landesvater

In Bayern brummt die Wirtschaft. Das Land ist kaum verschuldet. Es hilft den schwachen Ländern, den Kopf über Wasser zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Fachkräfte sind gesucht und besser bezahlt als in vielen anderen Teilen der Republik. Die Infrastruktur ist solide. Mit Seehofer hat die Partei einen Politiker, der diese Erfolgsgeschichte verkörpern und für die CSU nutzen kann. Sie verknüpft sich mit dem Landesbewusstsein, dass sie selbst geschaffen hat.

Solche Erfolge sind nicht auf Bayern beschränkt. Stimmen die Rahmenbedingungen, sind absolute Mehrheiten auch andernorts möglich. Olaf Scholz gelang es in Hamburg, sogar im Umgang mit den Defiziten der Stadt Vorteile für die SPD zu erzielen und die absolute Mehrheit zu erringen.

Doch wo Konzepte fehlen, Verschuldung um sich greift, die Wirtschaft vor sich hin dümpelt, die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Infrastruktur verfällt und öffentliche Aufgaben liegen bleiben, wie hier und da und auch in NRW, werden absolute Mehrheiten unerreichbar. Da helfen weder Landesmutter noch Landesvater, so beliebt sie auch seien mögen. Da kann selbst eine schwache Oppositionspartei wie die NRW-CDU eine Regierung in Verlegenheit bringen und die Regierungsparteien bremsen.

Zum Gespött gemacht

Bayerns FDP konnte fünf Jahre lang nicht deutlich machen, warum sie notwendig ist. Daher schmolz sie auf ihre Kernwähler ab, zu wenig, um in den Landtag zurückzukehren. Bei der Bundestagswahl könnte die Partei besser abschneiden. Jeder Wähler weiß: Die CDU kann die absolute Mehrheit nicht schaffen. Die FDP wird gebraucht, um Merkel im Amt zu halten. Diese Überlegung könnte der FDP genügend Zweitstimmen verschaffen, um sich im Bundestag zu halten.

Erstaunlicherweise schafft es die SPD in Bayern seit Jahrzehnten nicht, Volkspartei zu werden. Nun feiert sie schon den Sprung knapp über die 20 Prozent-Grenze als Trendwende und macht sich damit zum Gespött. Der Selbstbetrug ist die beste Gewähr dafür, dass die Defizite des Landesverbandes nicht aufgearbeitet werden und alles in der Bayern-SPD so bleibt, wie es ist.

Überraschend präzise

Die viel gescholtenen Umfragen im September sagten das Wahlergebnis überraschend präzise voraus – mit zwei Ausnahmen. Die Grünen schnitten deutlich schlechter ab als vorhergesagt, und die Freien Wähler besser als erwartet. Anders als die Umfragen nahe legten, behaupteten sie sich als dritte Kraft.

Dass die hohen Umfragewerte der Grünen einbrachen, war vor der Wahl zum Thema geworden und hatte scharfe Kritik an der Realitätsnähe der Umfragen ausgelöst. Nun zeigt sich, dass der Trend zwar stimmte, in den Umfragen aber nicht weit genug abgebildet wurde. Bei der Bundestagswahl könnte sich der negative Trend fortsetzen.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.