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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Trübe Brühe in Duisburg

Sonntag, 25. August 2013

Nebenbei

(uh) In Duisburg leben 7800 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, doppelt so viele wie 2011. Im Stadtteil Hochfeld stellen sie ein Drittel der Einwohner. Ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. Negative Begleiterscheinungen häufen sich. Die Fülle der Probleme verdeckt die dürftigen öffentlichen Hilfsmaßnahmen. Bisher ging es um soziale Verwerfungen, von Kriminalität über mangelnde Gesundheitsbetreuung bis zur Verwahrlosung der Quartiere. Inzwischen kochen dort auch Extremisten ihre trübe Brühe. Kürzlich floss sogar Blut: Die Stadt duldete eine Bürgerwehr, die sich als Prügeltruppe entpuppte. Erst jetzt, nachdem sich das Elend verfestigt hat, stellt Innenminister Jäger ein paar Euro bereit. Der Tropfen verdampft, ehe er den heißen Stein erreicht. Dabei kennt Jäger das Ausmaß des Elends. Er lebt in Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Seit 2009 berichten Duisburgs Medien fast täglich über neue Zuspitzungen. Was denken Investoren, wenn sie das lesen? Bloß nicht dort hin? Mancher Duisburger Hausbesitzer, der das Elend wachsen und die Preise fallen sieht, denkt garantiert darüber nach, wie er ohne großen Verlust verkaufen kann. Gute Preise zahlen wohl nur noch Rocker, die Duisburgs blühende Bordell-Szene vergrößern wollen, oder „Geschäftsleute“, die viel Geld damit verdienen, Zugewanderte unterzubringen, und dringend neuen Platz brauchen, um auch die nächsten Zuwanderer abzukassieren.

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