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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Trübe Brühe in Duisburg

Sonntag, 25. August 2013

Nebenbei

(uh) In Duisburg leben 7800 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, doppelt so viele wie 2011. Im Stadtteil Hochfeld stellen sie ein Drittel der Einwohner. Ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. Negative Begleiterscheinungen häufen sich. Die Fülle der Probleme verdeckt die dürftigen öffentlichen Hilfsmaßnahmen. Bisher ging es um soziale Verwerfungen, von Kriminalität über mangelnde Gesundheitsbetreuung bis zur Verwahrlosung der Quartiere. Inzwischen kochen dort auch Extremisten ihre trübe Brühe. Kürzlich floss sogar Blut: Die Stadt duldete eine Bürgerwehr, die sich als Prügeltruppe entpuppte. Erst jetzt, nachdem sich das Elend verfestigt hat, stellt Innenminister Jäger ein paar Euro bereit. Der Tropfen verdampft, ehe er den heißen Stein erreicht. Dabei kennt Jäger das Ausmaß des Elends. Er lebt in Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Seit 2009 berichten Duisburgs Medien fast täglich über neue Zuspitzungen. Was denken Investoren, wenn sie das lesen? Bloß nicht dort hin? Mancher Duisburger Hausbesitzer, der das Elend wachsen und die Preise fallen sieht, denkt garantiert darüber nach, wie er ohne großen Verlust verkaufen kann. Gute Preise zahlen wohl nur noch Rocker, die Duisburgs blühende Bordell-Szene vergrößern wollen, oder „Geschäftsleute“, die viel Geld damit verdienen, Zugewanderte unterzubringen, und dringend neuen Platz brauchen, um auch die nächsten Zuwanderer abzukassieren.

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