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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Trübe Brühe in Duisburg

Sonntag, 25. August 2013

Nebenbei

(uh) In Duisburg leben 7800 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, doppelt so viele wie 2011. Im Stadtteil Hochfeld stellen sie ein Drittel der Einwohner. Ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. Negative Begleiterscheinungen häufen sich. Die Fülle der Probleme verdeckt die dürftigen öffentlichen Hilfsmaßnahmen. Bisher ging es um soziale Verwerfungen, von Kriminalität über mangelnde Gesundheitsbetreuung bis zur Verwahrlosung der Quartiere. Inzwischen kochen dort auch Extremisten ihre trübe Brühe. Kürzlich floss sogar Blut: Die Stadt duldete eine Bürgerwehr, die sich als Prügeltruppe entpuppte. Erst jetzt, nachdem sich das Elend verfestigt hat, stellt Innenminister Jäger ein paar Euro bereit. Der Tropfen verdampft, ehe er den heißen Stein erreicht. Dabei kennt Jäger das Ausmaß des Elends. Er lebt in Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Seit 2009 berichten Duisburgs Medien fast täglich über neue Zuspitzungen. Was denken Investoren, wenn sie das lesen? Bloß nicht dort hin? Mancher Duisburger Hausbesitzer, der das Elend wachsen und die Preise fallen sieht, denkt garantiert darüber nach, wie er ohne großen Verlust verkaufen kann. Gute Preise zahlen wohl nur noch Rocker, die Duisburgs blühende Bordell-Szene vergrößern wollen, oder „Geschäftsleute“, die viel Geld damit verdienen, Zugewanderte unterzubringen, und dringend neuen Platz brauchen, um auch die nächsten Zuwanderer abzukassieren.

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