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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Trübe Brühe in Duisburg

Sonntag, 25. August 2013

Nebenbei

(uh) In Duisburg leben 7800 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, doppelt so viele wie 2011. Im Stadtteil Hochfeld stellen sie ein Drittel der Einwohner. Ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. Negative Begleiterscheinungen häufen sich. Die Fülle der Probleme verdeckt die dürftigen öffentlichen Hilfsmaßnahmen. Bisher ging es um soziale Verwerfungen, von Kriminalität über mangelnde Gesundheitsbetreuung bis zur Verwahrlosung der Quartiere. Inzwischen kochen dort auch Extremisten ihre trübe Brühe. Kürzlich floss sogar Blut: Die Stadt duldete eine Bürgerwehr, die sich als Prügeltruppe entpuppte. Erst jetzt, nachdem sich das Elend verfestigt hat, stellt Innenminister Jäger ein paar Euro bereit. Der Tropfen verdampft, ehe er den heißen Stein erreicht. Dabei kennt Jäger das Ausmaß des Elends. Er lebt in Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Seit 2009 berichten Duisburgs Medien fast täglich über neue Zuspitzungen. Was denken Investoren, wenn sie das lesen? Bloß nicht dort hin? Mancher Duisburger Hausbesitzer, der das Elend wachsen und die Preise fallen sieht, denkt garantiert darüber nach, wie er ohne großen Verlust verkaufen kann. Gute Preise zahlen wohl nur noch Rocker, die Duisburgs blühende Bordell-Szene vergrößern wollen, oder „Geschäftsleute“, die viel Geld damit verdienen, Zugewanderte unterzubringen, und dringend neuen Platz brauchen, um auch die nächsten Zuwanderer abzukassieren.

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