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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Steinbrück und der Ethik-Kodex der Wirtschaft

Zum Fall Hoeneß jede Menge heiße Luft

Sonntag, 18. August 2013

Politik

(uh) Das Thema NSA scheint ausgelutscht. Es droht, der SPD auf die Füße zu fallen. Nun wendet sich ihr Kanzlerkandidat Steinbrück einem neuen Thema zu. Er verlangt von Bayern-Präsident Hoeneß, der sich als Steuerbetrüger entlarvte, er solle sein Amt ruhen lassen. Dieser Forderung kann man sich anschließen. Sie wird Steinbrück und der SPD nicht nur Freunde bringen und Freude bereiten. Viele Hoeneß-Fans folgen eigenen Regeln.

Unethisch und verwerflich

Dass sich Steinbrück im Wahlkampf überhaupt mit Fußball befasst, überrascht. Erwartet Deutschland, dass sich der Kanzlerkandidat über den Präsidenten und Aufsichtsratschef eines Fußballclubs den Kopf zerbricht? Eher nicht. Schon gar nicht, wenn der Kanzlerkandidat wie Steinbrück im Aufsichtsrat des schärfsten Liga-Konkurrenten Borussia Dortmund sitzt.

Wenn es Steinbrück schon drängt, sich zum Fall Hoeneß zu äußern: Mutiger und angemessener wäre es, er nähme sich den Bayern-Aufsichtsrat ohne diplomatische Verrenkungen im Klartext direkt zur Brust, namentlich die Vorstandschefs von VW, Audi, Telekom und Adidas, so von Aufsichtsrat zu Aufsichtsrat. Er könnte sie daran erinnern, dass sie unethisch handeln, weil sie einen Steuerbetrüger an der Spitze des Bayern-Aufsichtsrates dulden. Die Manager dürften sich über persönliche Kritik nicht einmal beschweren. Sie müssten wissen, dass ihr Verhalten verwerflich ist. Doch sie ändern es nicht.

Kodex gegen Vertrauensverlust

Dabei hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein „Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft“ verfasst, mit dem sich Unternehmer und Manager zu ethischem Handeln verpflichten. „Die Wirtschaft braucht die Zustimmung der Menschen. Als Unternehmer und Manager nehmen wir jedoch wahr, dass die Menschen gegenwärtig nur eingeschränktes Vertrauen in unser Handeln haben.“ Mit ihrem Leitbild will die BDA dem Vorwurf begegnen, die Wirtschaft bekämpfe Regelverletzungen in den eigenen Reihen nicht ausreichend. Und so heißt es in dem Kodex:

„Verantwortliche Unternehmensführung bedeutet, gemäß nationalen und internationalen Regeln zu handeln sowie Verstößen entschieden entgegenzutreten und sie zu ahnden. Der Rechtstaat und der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft sind das Fundament erfolgreichen Wirtschaftens in Deutschland. Die Tragfähigkeit dieses Fundaments hängt maßgeblich von der Zustimmung in der Gesellschaft ab. Wer zulässt, dass Unternehmen oder ihre Entscheider sich ungestraft den geltenden Regeln entziehen, kann kein Vertrauen der Bürger erwarten. Daher werden wir Regelverletzungen entschieden entgegentreten und sie ahnden. Von eindeutigem Fehlverhalten in den eigenen Reihen werden wir uns klar und sichtbar distanzieren.“

Eine Frage des Charakters

Nach diesem Kodex haben die Konzern-Manager im Bayern-Aufsichtsrat gar keine Wahl, als Hoeneß aus dem Aufsichtsrat zu entfernen. Der Bayern-Boss ist zwar nicht verurteilt und auch (noch) nicht angeklagt. Unabhängig davon hat er jedoch den Steuerbetrug öffentlich gestanden. Die Behauptung, es gelte, eine Vorverurteilung zu verhindern, geht ins Leere. Hoeneß hat sich selbst bezichtigt. Er verstieß nicht nur gegen Regeln. Er brach das Gesetz.

Im BDA-Leitbild heißt es: „Wer zulässt, dass Unternehmen oder ihre Entscheider sich ungestraft den geltenden Regeln entziehen, kann kein Vertrauen der Bürger erwarten. Daher werden wir Regelverletzungen entschieden entgegentreten und sie ahnden.“ Im Fall Hoeneß kann davon nicht die Rede sein. Da erweist sich der BDA-Kodex bisher nur als heiße Luft.

Dass Hoeneß selbst keine Konsequenzen zieht, überrascht nicht. Mit dem Steuerbetrug beanspruchte er gegenüber rechtstreuen Bürgern eine Sonderstellung. Nun nimmt er sie auch bei der Sanktion seines Rechtsbruchs in Anspruch. Das verwundert nicht. Es handelt sich um eine Frage des Charakters.

Skandalös ist, dass diejenigen, die dazu bestellt sind, solch ein Fehlverhalten wie das von Hoeneß zu ahnden, es mit dem Hinweis auf dessen Verdienste sanktionieren. In dieser Logik könnten Aufsichtsräte auch nachsehen, dass jemand in die Firmenkasse greift, eine Bank überfällt oder Schmiergeld annimmt, wenn er nur viel für das Unternehmen getan und viel für wohltätige Zwecke gespendet hat.

Bis auf die Knochen blamiert

Das BDA-Leitbild gestattet es Aufsichtsräten eben nicht, wegzuschauen. Es verlangt Sanktionen. Unterbleiben sie, machen sich Aufsichtsräte angreifbar, wie jetzt die Bayern-Aufsichtsräte. Es fragt sich, warum Steinbrück die Bayern-Aufsichtsräte nicht stärker in die Verantwortung nimmt. Ihr Verhalten riecht nach Kumpanei. Warum ruft Steinbrück die Wirtschaft nicht auf, ihrem Kodex im Bayern-Aufsichtsrat Geltung zu verschaffen? Es fragt sich auch, wann die BDA endlich selbst auf die Idee kommt, die Bayern-Aufsichtsräte an das Leitbild zu erinnern und ihnen nahe zu legen, sich an den Kodex zu halten.

Unterschrieben haben ihn nicht irgendwelche Krauter, sondern prominente Manager und Unternehmer vieler Weltkonzerne, darunter die Chefs von Bertelsmann, Eon, Linde, Henkel, BASF, RWE, Lufthansa, Daimler, SAP, BMW, Bosch und der Deutschen Bank. Unter dem Kodex finden sich sogar die schwungvollen Unterschriften der Chefs von Adidas, VW und Telekom, ebenfalls Weltkonzerne, deren Repräsentanten im Bayern-Aufsichtsrat sitzen und Hoeneß seit vielen Wochen im Amt halten. So fördert man nicht Vertrauen, so weckt man Misstrauen. Man diskreditiert sich selbst und blamiert obendrein die eigene Innung, deren Spitzenvertreter den Kodex unterschrieben, bis auf die Knochen.

Und Hoeneß? Längst wirkt er auf der Bayern-Tribüne entrückt und verloren. Immer, wenn ihm seine Kumpel nach einem Spiel aufmunternd auf die Schulter klopfen, erscheint er ein Stück weit mehr als Mitleid bedürftige Figur. Ein Übeltäter, der nur dank des Fehlverhaltens der Aufsichtsräte geduldet wird, krampfhaft auf der Stelle verharrt und es nicht über sich bringt, seiner Vergangenheit den Rücken zu kehren.


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3 Kommentare zu “Zum Fall Hoeneß jede Menge heiße Luft”

  1. Werner Jurga sagt:

    Steinbrück ist nicht Ulrich Horns Fall. Selbst dann nicht, wenn er seiner Ansicht ist.

  2. Roland Appel sagt:

    Nun wird wieder mal wie bei Berlusconi deutlich, dass mafiöses Verhalten unter den Augen der Öffentlichkeit offensichtlich keine Konsequenzen hat. Wenn Aishe Celik aus Dorsten 300 € aus Referentenhonorar vergisst zu versteuern, trifft sie die volle Härte des Gesetzes. Wenn der Pate Hoeneß jammervoll-selbstmitleidig auf der Tribüne rumlungert, spenden ihm seine speichelleckenden Aufsichtsratskollegen noch Beifall, weil auch sie ja eigentlich wissen, dass sie mal wieder für eine Tätigkeit Geld bekommen, für die sie keinerlei Leistung erbringen oder besser gesagt, das Feigenblatt für mehr oder weniger kriminelle Machenschaften eines „Gspusi“ abgeben. Ob Wolfgang Clement bei den Ausbeutern der Zeitarbeitsbranche oder die oben benannten korrupten Parteigänger des FC Bayern: Berlusconi ist überall!!!

  3. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (20.08.2013)…

    Duisburg: Gefährlicher Krankheitserreger MRSA: Zu viele Keime in Kliniken? (RP-Online) – Dortmund: Streit um Party-Eskapaden: Lärm am Phoenix-See löst Debatte aus (Ruhr Nachrichten) – Niedergang des Traditionskonzerns: Thysse…

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