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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Kraft hat gelernt

Dienstag, 13. August 2013

Nebenbei

(uh) Regierungschefs sollten gute Kontakte zur Wirtschaft haben. Sie sollten eingreifen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, erwarten die Bürger. Für Regierungschefs kann fehlender Einfluss genau so abträglich sein wie zu große Nähe. Auch sie kann dazu führen, für Krisen verantwortlich gemacht zu werden. Regierungschefs, denen es nicht gelingt, die Balance zwischen Nähe und Distanz zu finden, geraten rasch zwischen die Stühle, eine gefährliche Position für Regierungschefs. Besonders groß ist ihr Risiko, wenn sie wie Hannelore Kraft auf zwei Stühlen sitzt: auf dem Schemel der Krupp-Stiftung und dem der RAG-Stiftung. Deren Chef Müller würde gern bei der Krupp-Stiftung und beim Krisen-Konzern ThyssenKrupp einsteigen. Doch Kraft lehnt das ab – eine kluge Position. Gelingt es ThyssenKrupp, sich zu retten, entgeht sie dem Vorwurf, sie habe den Konzern unnötig in Müllers Arme treiben wollen. Noch härter würde sie kritisiert, wenn ThyssenKrupp in höchster Not doch Müllers Hilfe annehmen müsste. Würde der Konzern dann zerlegt, würde Kraft als seine Totengräberin beschimpft. Das geht nun nicht. Sie hat gelernt. In der Opel-Krise wollte sie die Länderinteressen moderieren. Am Ende hielt ihr die Opposition vor, sie habe zu wenig für den NRW-Standort Bochum getan. Im Fall ThyssenKrupp wird es der Opposition schwer fallen, Kraft haftbar zu machen.

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2 Kommentare zu “Kraft hat gelernt”

  1. Manfred sagt:

    Thyssen-Krupp in den Händen der RAG – das wäre ein Schritt zurück in die 60er/70er Jahre – hin zu den staatlich und gewerkschaftlich kontrollierten Riesen-Unternehmen, die Einfluss auf das gesamte gesellschaftliche Leben der Region nehmen. StaMoKap könnte man vielleicht auch dazu sagen.

    Solche Entwicklungen haben das Ruhrgebiet schon in der Vergangenheit in die Erstarrung geführt. Ein zweites Mal sollte die heimische Politik das nicht zulassen, sie muss Sachwalterin des wirtschaftlichen Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft sein. Auch wenn vermeintlicher Einfluss und Fleischtöpfe in Monopolstrukturen noch so locken mögen.

  2. […] ThyssenKrupp II: Kraft hat gelernt…Post von Horn […]

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