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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Kraft hat gelernt

Dienstag, 13. August 2013

Nebenbei

(uh) Regierungschefs sollten gute Kontakte zur Wirtschaft haben. Sie sollten eingreifen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, erwarten die Bürger. Für Regierungschefs kann fehlender Einfluss genau so abträglich sein wie zu große Nähe. Auch sie kann dazu führen, für Krisen verantwortlich gemacht zu werden. Regierungschefs, denen es nicht gelingt, die Balance zwischen Nähe und Distanz zu finden, geraten rasch zwischen die Stühle, eine gefährliche Position für Regierungschefs. Besonders groß ist ihr Risiko, wenn sie wie Hannelore Kraft auf zwei Stühlen sitzt: auf dem Schemel der Krupp-Stiftung und dem der RAG-Stiftung. Deren Chef Müller würde gern bei der Krupp-Stiftung und beim Krisen-Konzern ThyssenKrupp einsteigen. Doch Kraft lehnt das ab – eine kluge Position. Gelingt es ThyssenKrupp, sich zu retten, entgeht sie dem Vorwurf, sie habe den Konzern unnötig in Müllers Arme treiben wollen. Noch härter würde sie kritisiert, wenn ThyssenKrupp in höchster Not doch Müllers Hilfe annehmen müsste. Würde der Konzern dann zerlegt, würde Kraft als seine Totengräberin beschimpft. Das geht nun nicht. Sie hat gelernt. In der Opel-Krise wollte sie die Länderinteressen moderieren. Am Ende hielt ihr die Opposition vor, sie habe zu wenig für den NRW-Standort Bochum getan. Im Fall ThyssenKrupp wird es der Opposition schwer fallen, Kraft haftbar zu machen.

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2 Kommentare zu “Kraft hat gelernt”

  1. Manfred sagt:

    Thyssen-Krupp in den Händen der RAG – das wäre ein Schritt zurück in die 60er/70er Jahre – hin zu den staatlich und gewerkschaftlich kontrollierten Riesen-Unternehmen, die Einfluss auf das gesamte gesellschaftliche Leben der Region nehmen. StaMoKap könnte man vielleicht auch dazu sagen.

    Solche Entwicklungen haben das Ruhrgebiet schon in der Vergangenheit in die Erstarrung geführt. Ein zweites Mal sollte die heimische Politik das nicht zulassen, sie muss Sachwalterin des wirtschaftlichen Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft sein. Auch wenn vermeintlicher Einfluss und Fleischtöpfe in Monopolstrukturen noch so locken mögen.

  2. […] ThyssenKrupp II: Kraft hat gelernt…Post von Horn […]

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