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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Kraft hat gelernt

Dienstag, 13. August 2013

Nebenbei

(uh) Regierungschefs sollten gute Kontakte zur Wirtschaft haben. Sie sollten eingreifen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, erwarten die Bürger. Für Regierungschefs kann fehlender Einfluss genau so abträglich sein wie zu große Nähe. Auch sie kann dazu führen, für Krisen verantwortlich gemacht zu werden. Regierungschefs, denen es nicht gelingt, die Balance zwischen Nähe und Distanz zu finden, geraten rasch zwischen die Stühle, eine gefährliche Position für Regierungschefs. Besonders groß ist ihr Risiko, wenn sie wie Hannelore Kraft auf zwei Stühlen sitzt: auf dem Schemel der Krupp-Stiftung und dem der RAG-Stiftung. Deren Chef Müller würde gern bei der Krupp-Stiftung und beim Krisen-Konzern ThyssenKrupp einsteigen. Doch Kraft lehnt das ab – eine kluge Position. Gelingt es ThyssenKrupp, sich zu retten, entgeht sie dem Vorwurf, sie habe den Konzern unnötig in Müllers Arme treiben wollen. Noch härter würde sie kritisiert, wenn ThyssenKrupp in höchster Not doch Müllers Hilfe annehmen müsste. Würde der Konzern dann zerlegt, würde Kraft als seine Totengräberin beschimpft. Das geht nun nicht. Sie hat gelernt. In der Opel-Krise wollte sie die Länderinteressen moderieren. Am Ende hielt ihr die Opposition vor, sie habe zu wenig für den NRW-Standort Bochum getan. Im Fall ThyssenKrupp wird es der Opposition schwer fallen, Kraft haftbar zu machen.

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2 Kommentare zu “Kraft hat gelernt”

  1. Manfred sagt:

    Thyssen-Krupp in den Händen der RAG – das wäre ein Schritt zurück in die 60er/70er Jahre – hin zu den staatlich und gewerkschaftlich kontrollierten Riesen-Unternehmen, die Einfluss auf das gesamte gesellschaftliche Leben der Region nehmen. StaMoKap könnte man vielleicht auch dazu sagen.

    Solche Entwicklungen haben das Ruhrgebiet schon in der Vergangenheit in die Erstarrung geführt. Ein zweites Mal sollte die heimische Politik das nicht zulassen, sie muss Sachwalterin des wirtschaftlichen Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft sein. Auch wenn vermeintlicher Einfluss und Fleischtöpfe in Monopolstrukturen noch so locken mögen.

  2. […] ThyssenKrupp II: Kraft hat gelernt…Post von Horn […]

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