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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Politiker lassen Verkehrswege verrotten

Rufen Sie Ihre Abgeordneten an

Donnerstag, 25. Juli 2013

Politik

(uh) Es gibt gute Nachrichten, über die man sich nicht wirklich freuen kann. Dazu zählen die Verträge, die der Bund, das Land NRW und die Bahn gerade über den Ausbau der Güterstrecke BETUWE-Linie und der Personenzug-Strecke RRX unterzeichnet haben. Beide Projekte sollen gravierende Missstände im NRW-Bahnverkehr beseitigen. Sie kommen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät.

Misswirtschaft im eigenen Land

Der Ausbau der BETUWE-Linie ist seit 20 Jahren im Gespräch. Die Strecke soll die Gütertransporte durch NRW zwischen Antwerpen und Italien beschleunigen. Der RRX soll die vorsintflutlichen Verhältnisse im Personenverkehr des Ballungsraumes Rhein-Ruhr mit seinen zehn Millionen Einwohnern auf die Höhe der Zeit bringen. Über ihn wird seit zehn Jahren geredet. Auch für ihn gibt es seit 20 Jahren Bedarf. Er sollte ursprünglich vom Trans- und Metrorapid befriedigt werden.

Es wird noch ein Jahrzehnt verstreichen, bis die Strecken in Betrieb gehen. Ihr Ausbau läuft dem Bedarf hoffnungslos hinterher. Wenn sie starten, wird er sie längst überholt haben. Bei den langen Diskussions- und Planungszeiten müsste man schon heute die nächste Ausbaustufe angehen.

Eine ganze Generation wird sich bis dahin mit den schlechten Bahnverbindungen in NRW abplagt haben. Sie rauben den Menschen Zeit und Geld und behindern auch die Wirtschaft. Die NRW-Verkehrspolitiker aller Parteien in Bund, Land und Städten schaffen es nicht, die Verkehrswege in Schuss zu halten und zeitgerecht zu modernisieren. Sie lassen sie verrotten. Man muss nicht nach Griechenland schauen, um Misswirtschaft zu entdecken. Es reicht schon, durch das eigene Land zu reisen.

Geldmangel politisch verursacht

Der Verfall vieler Straßen und Brücken erinnert an die Zustände in der DDR. Nur um die Brücken in NRW zu reparieren, sind 4,5 Milliarden Euro nötig. Die Instandhaltung und ihre Kosten wurden beim Bau der Brücken vergessen, ein Beleg dafür, wie leichtfertig und kurzsichtig in Deutschland Politik betrieben wird.

Statt für Instandhaltung vorzusorgen, geben Parlamente und Regierungen das Geld für andere Vorhaben aus, etwa für das leichtfertige Versprechen, um Studiengebühr abzuschaffen und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Der Verkehrsbereich sei „unterfinanziert“, sagen die Politiker und verschleiern so den Umstand, dass sie den Geldmangel verursacht haben. Für ihre Fahrlässigkeit sollen nun die Bürger  zusätzlichen Steuern zahlen, trotz extrem hoher Steuereinnahmen des Staates.

An die Verantwortung erinnern

Die beiden neuen Verkehrsprojekte in NRW wurden in Gang gesetzt, weil Politiker inzwischen fürchten müssen, öffentlich unter Druck zu geraten. Die Defizite der NRW-Verkehrsinfrastruktur sind so groß, dass sie nicht mehr zu verschweigen sind. Sie richten nicht nur diesem Land, sondern auch anderen Bundesländern großen Schaden an.

Wie kann man erreichen, dass Politiker ihre Fehler erkennen und nicht wiederholen? Die Bürger sollten den direkten Kontakt zu den Politikern suchen und sie so oft wie möglich an ihre Verantwortung erinnern. Wer im Stau steht oder auf den Bahnhöfen unter Verspätungen leidet, sollte sich nicht scheuen, seine Abgeordneten und Ratsmitglieder anzurufen und ausführlich über das Ungemach zu informieren.


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3 Kommentare zu “Rufen Sie Ihre Abgeordneten an”

  1. […] NRW: Rufen Sie Ihre Abgeordneten an…Post von Horn […]

  2. Michael Michalski sagt:

    Wie Recht Sie haben! Dennoch gilt für BETUWE-Linie und RRX: Besser 20 Jahre zu spät als nie. Beide Projekte sind verkehrs- und wirtschaftsstrukturell für NRW unerlässlich. Indes: Die politische Entscheidung für beide Projekte bedingt noch nicht deren Realisierung. Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken betroffener Bürger, Umweltorganisationen und Interessensgemeinschaften lassen ein Genehmigungsverfahren erwarten, das nach Durchlaufen aller gerichtlichen Instanzen feststellen wird, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr den dann geltenden (in der Regel umweltrechtlichen) Standards entsprechen. Letztlich: Solange der Eindruck vermittelt wird, dass zu viele Mandatsträger von der Politik, anstatt für die Politik leben, wird ein Anruf bei „Seinem“ Abgeordneten ……….

  3. Pessimist sagt:

    Und trotzdem wird der deutsche Michel im September dieselben unfähigen Politiker wieder wählen.
    Jeder wählt das, was er verdient hat.
    Das böse Erwachen nach der Wahl im September wird kommen.

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