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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wie macht NRW das?

Mittwoch, 17. Juli 2013

Nebenbei

(uh) Anspruch und Wirklichkeit gehen in NRW und im Ruhrgebiet gelegentlich weit auseinander. Die jüngste Lernstandserhebung, mit der die schulischen Leistungen der Achtklässler ermittelt werden, kommt zum Ergebnis: Die Kinder in NRW fallen in den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathematik gegenüber 2012 weiter zurück. Besonders groß ist der Leistungsrückschritt im Ruhrgebiet, wo viele Kinder in prekären Verhältnissen auswachsen. Die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, sind seit langem bekannt. Doch Maßnahmen, die hoffen lassen, dass sie die Probleme nachhaltig lösen, gibt es nicht. NRW und das Ruhrgebiet warben einst mit gut ausgebildeten Facharbeitern. Im Wettbewerb der Regionen wurden sie als Standortvorteil gepriesen. Und heute: Facharbeiter wandern nach Süddeutschland, weil sie dort mehr verdienen. Revier-Unternehmen haben Mühe, qualifizierte Kräfte zu finden. Große Teile des Nachwuchses verlassen die Schulen ohne ausreichende Fähigkeiten, die Lehre zu bestehen. Das alles ist schlechte Werbung für das Land. Und was macht NRW? Ministerpräsidentin Kraft propagiert, NRW lasse kein Kind zurück. Wie macht NRW das?

3 Kommentare zu “Wie macht NRW das?”

  1. […] NRW II: Wie macht NRW das?…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    Mit allen Leistungsvergleichen im Bildungssystem ist Vorsicht geboten. 1974 hat Fend jene berühmte Untersuchung der Leistungsvergleiche zwischen Gesamtschule und dreigliedrigem Schulsystem verfasst, die tatsächlich Gesamtschülern in Deutsch, Mathe und Physik schlechtere Leistungen als Gymnasiasten bescheinigte. Diese Studie wurde die argumentative Grundlage für 30 Jahre ideologischem Schulkampf zwischen Gesamtschule und dreigliedrigem Auslese-Schulsystem. Leider hatte keiner der Politiker beider Lager bis Seite 486 gelesen, denn dort hieß es sinngemäß: „Die festgestellten Leistungsunterschiede zwischen Gesamtschulen und Gymnasien lagen quantitativ und qualitativ jedoch klar unter den Differenzen, die in den Leistungen zwischen Jungen und Mädchen in der gleichen Klasse/Jahrgangsstufe in jeweils einer der Schularten festgestellt werden konnten“.
    Schüler sind wie Wein: Es gibt gute und schlechte Jahrgänge. Das ist menschlich und das ist auch kein Unglück und weder Sylvia Löhrmann, noch Hannelore Kraft sind daran schuld.
    Aber wenn die Schulen dauerhaft schlechte Abschlüsse prodizieren, dann müssen sich Schule, Handwerk und Industrie zusammen setzen und gemeinsam ein Konzept entwickeln, in NRW die Ausbildungsreife zu verbessern. Zum Beispiel durch die Zertifizierung von Schulen, womit Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg gute Erfahrungen gemacht haben. Schwarzer Peter spielen ist eine billige Strategie der CDU und angesichts des Fachkräftemangels viel zu billig, um ernst genommen zu werden.

  3. […] Wie macht NRW das? (Post von Horn) – Warum fallen die Kinder an den Schulen in NRW (und dem Ruhrgebiet) leistungstechnisch zurück? […]

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